Open Petition

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Michael
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Re: Open Petition

Beitrag von Michael » Mi 12. Feb 2020, 08:48

Sylvia Montanino hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Änderung des Einschulungs-Stichtagin NRW vom 30. September auf den 30. Juni!" geschickt:

Liebe Eltern und liebe Unterstützer,

mich haben wieder zahlreiche Emails erreicht mit Fragen zum Stand der Dinge, die ich leider noch nicht beantworten konnte.

Leider muss ich sagen, es hat sich nach wie vor (zumindest nach aussen hin) nichts getan und ich weiß nicht, wie ich es noch positiv formulieren soll, dass die Mühlen in der Politik derart langsam mahlen.

Ehrlich gesprochen finde ich es UNFASSBAR, dass die Petition sich beinahe seit einem ganzen Jahr im Petitionsausschuss befindet und es dem Ausschuss bzw. den dahinterstehenden Parteien bisher immer noch nicht möglich war, sich zu einigen und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, obwohl eigentlich zu Beginn positiver Zuspruch von vielen Seiten da war (…zumindest solange die Presse noch über das Thema berichtet hat und es in der Öffentlichkeit präsent war...).

Vielleicht hat ja jemand von Ihnen die Möglichkeit, mit einer eigenen Idee wieder etwas mehr Öffentlichkeit zu schaffen und Druck auf diejenigen zu machen, die immer noch dagegen zu sein scheinen?

Ich kann leider nur sagen, die Petition ist bisher weder abgelehnt, noch wurde ihr entsprochen, noch gibt es (scheinbar?) überhaupt irgendeine Bewegung…
Es hat laut Terminkalender des Landtags NRW in 2020 bereits 2 Sitzungen des Petitionsausschusses gegeben, aber anscheinend war der Einschulungsstichtag wieder kein Thema.
Nun stehen die Karnevalstage vor der Türe, an denen sich bekanntlich auch nichts tun wird in Düsseldorf.

Wenn Ihr Kind dieses Jahr zur Schule angemeldet werden muss und Sie nicht weiterwissen, bitte nehmen Sie ruhig die Herrschaften in die Pflicht, die uns seit fast einem Jahr auf eine Antwort warten lassen. Wie bereits zuvor geschrieben befinden sich alle Kontaktadressen sämtlicher Parlamentsmitglieder auf der Website des Landtags NRW und des Schulministeriums.

Sollte ich irgendetwas Positives oder Negatives hören, werde ich Sie natürlich an dieser Stelle informieren!

Sylvia Montanino

Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier

Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Sylvia Montanino hat die Petition gestartet. Klicken Siehier,um Kontakt aufzunehmen.

Herzliche Grüße,
Ihr Team von openPetition


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Re: Open Petition

Beitrag von Manu » Fr 14. Feb 2020, 20:20

openPetition hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum" geschickt:



Liebe Unterstützende,

die Unterschriften zur Petition "Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum!" wurden heute an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Helfen Sie uns, noch mehr Menschen von der Übergabe zu informieren!

openPetition hat dazu Social Media-Posts erstellt. Bitte teilen, teilen, teilen:

+ + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/posts/2752716391493226

+ + + Auf Twitter teilen: twitter.com/oPetition/status/1228314515575648257

Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Übergabe erfahren.

Vielen Dank für das Engagement!

Ihr openPetition-Team

openPetition


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Re: Open Petition

Beitrag von kleine-Hexe » Mo 17. Feb 2020, 20:03

Sylvia Montanino hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Änderung des EinschulungsStichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!" geschickt:

Liebe Unterstützer,

betroffene Eltern können sich ab sofort auf der neuen Website des Netzwerks gegen Früheinschulung („NeGeF“) informieren und finden dort auch Hilfe und Unterstützung bei der Beantragung einer Rückstellung:

negef.de/

Bitte zögern Sie nicht, die Damen und Herren vom NeGeF zu kontaktieren, sie arbeiten schon seit Jahren an dem Thema und kennen sich bestens aus!

Darüber hinaus haben mir inzwischen mehrere betroffene Eltern mitgeteilt, der Petitionsausschuss habe ihnen mitgeteilt, die Petition zum Einschulungsstichtag und auch die damit zusammenhängenden Einzelpetitionen stünden in der nächsten Ausschusssitzung am 03.03.2020 auf der Tagesordnung.
Ich kann das nicht bestätigen, da mir diese Info seitens des Landtags nicht vorliegt, kann aber nur offen, dass es so ist!
Die Sitzungen des Petitionsausschusses finden ohne Gäste / Zuschauer statt, daher werde ich natürlich auch nicht dabei sein.

Wie ja schon im letzten Jahr mitgeteilt, wird der Beschluss des Petitionsausschusses leider aber immer noch nicht zu einer Gesetzesänderung führen, sondern dass kann nur das Parlament, an das der Petitionsausschuss das Thema empfehlen kann (in diesem Falle wäre das wohl der Bildungsausschuss).
Aber immerhin wird es Zeit, dass es nach beinahe einem Jahr überhaupt einen Schritt weitergeht.

In diesem Sinne hoffe ich, dass jeder von Ihnen noch einmal auf seine Weise und im Rahmen seiner Möglichkeiten Eindruck bei den Zuständigen schinden kann, damit hier richtig entschieden wird.

(Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.)

Sylvia Montanino

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Herzliche Grüße,
Ihr Team von openPetition


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Re: Open Petition

Beitrag von kleine-Hexe » Do 27. Feb 2020, 16:32

openPetition hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum" geschickt:

Liebe Unterstützende,

der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat openPetition eine Stellungnahme zur Petition zukommen lassen. Diese können Sie hier lesen:

---

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen Ihre Forderung, dass die Krankenhausversorgung, aber auch die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in ländlichen Regionen sichergestellt werden muss. Das gilt in besonderer Weise für die Chirurgie, Innere Medizin, Geburtshilfe und Pädiatrie. Diese muss bedarfsgerecht für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Die Sicherstellungszuschläge-Regelungen des G-BA stellen hierfür eine wichtige Grundlage dar. Um die Gesundheitsversorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht zu erhalten, ist allerdings eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung nötig. Dazu gehört eine engere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Planung. Dazu ist auch eine Abkehr von der bisherigen rein bettenbezogenen Planung erforderlich. Die bisherige Krankenhausplanung hat es nicht vermocht, die im internationalen Vergleich deutlich erkennbaren und zum Teil erheblichen Überkapazitäten gerade in städtischen Ballungsgebieten zu vermeiden. E s gibt überdies einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Qualität und der Anzahl der vom jeweiligen Haus erbrachten Leistungen. Zum Wohl der Patientinnen und Patienten sollten spezialisierte Leistungen jenseits der Grundversorgung daher zur Sicherstellung einer hohen Versorgungsqualität stärker als bisher gebündelt werden. Auch die Investitionsfinanzierung muss endlich auf stabile Beine gestellt werden: Eine solide Finanzierung verteilt Kosten und Mitspracherechte fair auf die Schultern der Beteiligten, unterstützt Strukturänderungen wie den Abbau von Überkapazitäten und sorgt durch nachhaltig gut aufgestellte Krankenhäuser für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land und in der Stadt in Deutschland.

Krankenhäuser sollten zudem nicht allein gedacht werden, sondern gerade in ländlichen Gegenden, aber auch in strukturschwachen, städtischen Regionen ist es wichtig die gesamte Gesundheitsversorgung im Blick zu haben. Wir fordern deshalb Gesundheitsregionen. Damit wollen wir flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort schaffen und eine auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte und vernetzte Versorgung ermöglichen. Krankenkassen, ambulante Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Apothekerinnen und Apotheker sowie therapeutische Berufe arbeiten in diesen Regionen Hand in Hand zusammen. Sie haben so ein gemeinsames Interesse, die Versorgung der Menschen in der Region zu sichern und deren Gesundheit zu verbessern.

Durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge wollen wir Akteure in den Regionen dabei unterstützen, solche Gesundheitsregionen zu gründen. Hierzu gehören etwa der Aufbau der notwendigen Managementstrukturen, Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort sowie die laufende Evaluation der Versorgungsqualität. Zusätzlich wollen wir wo vor Ort benötigt telemedizinische und mobile Versorgungsangebote, den barrierefreien Zugang zu Versorgungseinrichtungen, sowie den Aufbau von bedarfsgerechten Gesundheits- und Pflegezentren, Pflegeberatungsstellen oder die häusliche Pflege entlastende kommunale Betreuungsinfrastrukturen fördern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die bessere Verzahnung der Mobilitätsangebote mit Angeboten von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu unterstützen, damit Fahrpläne und Öffnungszeiten aufeinander abgestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB

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Re: Open Petition

Beitrag von Dragon » Do 5. Mär 2020, 12:18

Teilerfolg für Ihre unterstützte Petition "Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!" von Sylvia Montanino:

Liebe Eltern und Unterstützer,

ich wusste nicht, unter welcher Kategorie ich diese Nachricht einordnen soll, daher habe ich es zunächst "Teilerfolg" genannt, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.

Heute tagte der Petitionsausschuss und wie der WDR berichtet, kam es dabei offenbar zu einer einstimmigen Entscheidung zu unseren Gunsten!
Das bedeutet, der Petitionsausschuss hat die Sache an den Schulausschuss verwiesen, der sich nun mit dem Thema Stichtag befassen MUSS.

www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/einschulung-stichtag-petition-100.html

Letztlich bedeutet das natürlich nicht, dass es auch wirklich eine Änderung geben wird (oder wann oder wie sie aussieht), aber es ist schon einmal ein wichtiger Schritt und eine grosse Hürde, die wir genommen haben.
Der grössere Schritt, nämlich das Parlament tatsächlich zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, steht aber noch bevor.

Bitte drücken Sie weiterhin die Daumen und "drücken" Sie vor allem weiterhin die Politiker, damit sich auch wirklich etwas bewegt. :-)

(Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.)


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Re: Open Petition

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 11. Mär 2020, 16:46

"Pflegekräfte in Not" hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Ein Rettungsring für pflegende Angehörige - Jetzt!" geschickt:

Bild zur Neuigkeit

Liebe Unterstützer,

die Petition hat jetzt bereits über 8.900 Unterschriften. Das ist ein fantastisches Ergebnis seit dem Start am 01.01.2020.

Letzte Woche habe ich ein Interview in der Allgemeinen Zeitung gegeben um die neu gestartete Kampagne für pflegende Angehörige ins Licht zu rücken. Dieser Beitrag ist nun am 09.03.2020 erschienen. Ihr findet diesen Artikel im Anhang.

Lasst uns genauso weitermachen und um jede Unterschrift kämpfen. Jeder Name auf einer Unterschriftenliste ist Druck für unseren Gesundheitsminister. Druck etwas zu ändern. Druck diesem Thema nicht mehr ausweichen zu können.

Liebe Grüße
Stefan Heyde
"Pflegekräfte in Not"

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Re: Open Petition

Beitrag von Anne » Do 19. Mär 2020, 13:43

Antwort der Initiatoren der Petition auf die Stellungnahme von Frau Dr. Kappert-Gonther MdB

Hallo

Dr. Rainer Hoffmann hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum" geschickt:

Dokument anzeigen

Liebe Unterstützende,

wir als Initiatoren der Petition antworten auf die Stellungnahme von Frau Dr. Kappert-Gonther MdB. Unser Schreiben können Sie hier lesen:

Dr. Rainer Hoffmann

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