Mehr Demokratie

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kleine-Hexe
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Do 23. Mai 2019, 15:05

„Das ist unser Buch“, sagen die Menschen in Irland, so der ehemalige irische Premier Enda Kenny über die Verfassung. Können Sie sich das vorstellen? Wir feiern gerade 70 Jahre Grundgesetz. Wie bewegend wäre es, wenn auch die Menschen in Deutschland von „unserem Buch“ sprechen würden und damit die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts verbinden! Stattdessen meldet die „Zeit“ Ende April, dass 43 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind.1

Auf unserer Irlandreise im Frühjahr haben wir erlebt, dass es auch anders geht: In Irland wurden gerade besonders umstrittene Verfassungsfragen von einem per Los zusammengestellten Bürgerrat geklärt. Wir wollen das auch in Deutschland ausprobieren und stehen jetzt in den Startlöchern mit einem bisher einmaligen Demokratie-Experiment.
Details zum „Bürgerrat Demokratie“ finden Sie hier http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 3q1eu-1d7x

Für uns ist klar: Ein Demokratie-Update muss von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Aber es kann nicht ohne die Politik funktionieren. Die Regierungsparteien haben das selbst auch erkannt und in den letzten Koalitionsvertrag eine Experten-Kommission zur Stärkung der Demokratie hineingeschrieben. Sie soll vorschlagen, wie die parlamentarische Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu ergänzen ist. Passiert ist leider bisher nicht viel. Deshalb jetzt zum Geburtstag des Grundgesetzes diese Kommission einsetzen! Das wäre genau richtig, um die dort festgeschriebenen Prinzipien wie menschliche Würde, Selbstbestimmung und politische Mitbestimmung zu ehren.

Und unser „Bürgerrat Demokratie“ wäre die perfekte Ergänzung zu dieser Kommission. Durch die gelosten Menschen ist die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite am Demokratie-Update beteiligt. Wir sind davon so überzeugt, dass wir seit zwei Jahren mit Politikerinnen und Politikern sprechen, um sie für unser Modellprojekt zu gewinnen. Wir haben eine ganze Reihe politischer Größen gewonnen – siehe unten. Jetzt im Juni geht es tatsächlich los.
Folgen Sie dem Bürgerrat auf twitter
Folgen Sie dem Bürgerrat auf facebook

Und so soll der Bürgerrat Demokratie ablaufen:

1. Akt: Juni - Regionalkonferenzen zur Vorbereitung des Bürgerrats auf Bundesebene:
Je 50 Bürgerinnen und Bürger sowie 15 Vertreterinnen und Vertreter der Politik sprechen darüber, was unserer Demokratie fehlt. Diese Veranstaltungen finden in Erfurt, Schwerin, München, Gütersloh, Koblenz und Mannheim statt. Sie werden eröffnet von den Chefs der Regierungsfraktionen, Andrea Nahles, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, vom Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow, der baden-württembergischen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, und dem Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier, sowie Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

2. Akt: September - Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Menschen
160 zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland kommen in Leipzig zusammen und erarbeiten konkrete Ideen und Empfehlungen für die Politik.

3. Akt: November - Tag für die Demokratie
Wir übergeben die in einem Bürgergutachten zusammengefassten Ergebnisse des Bürgerrats am 15. November der Politik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird die Empfehlungen persönlich entgegennehmen und ist schon gespannt auf die Ergebnisse.2

4. Akt: Umsetzung
Auch für die Umsetzungsphase ist eine zivilgesellschaftliche Begleitung geplant, z.B. durch Runde Tische, weitere Planungszellen und Workshops.

Folgen Sie dem Bürgerrat auf twitter http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... sy607r-lot
Folgen Sie dem Bürgerrat auf facebook http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 1l5ecy-dvv
Wir sind gespannt - und Sie jetzt hoffentlich auch. Und los geht's!

Mit freundlichen Grüßen


Ihre Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

P.S.: Wenn Sie mehr über das Projekt erfahren möchten, klicken Sie bitte hier. http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... xy9bev-avm


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mo 3. Jun 2019, 18:42

fast die Hälfte der Wahlberechtigten ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Was muss passieren, um das Vertrauen der Menschen wieder zu stärken und sie – vielleicht zum ersten Mal überhaupt – für die Demokratie zu begeistern?

Wir fragen diejenigen, die die Demokratie am Leben halten – und das sind Sie! Deshalb organisieren wir einen „Bürgerrat Demokratie“. Bürgerinnen und Bürger entwickeln gemeinsam Ideen und eine Vision für die Demokratie der Zukunft. Sie sind jetzt gefragt! Worüber müssen wir Ihrer Meinung nach sprechen, wenn es um unsere Demokratie und ihre Verfahren geht? Lassen sich Parlamente, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verbinden? Diskutieren und sammeln Sie gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Abgeordneten die wichtigen Fragen und Themen für den deutschlandweiten Bürgerdialog! Wir laden Sie herzlich ein zur
Regionalkonferenz
jeweils von 18.00 bis 21.00 Uhr
in einer der folgenden Städte:

Erfurt am Donnerstag, den 13. Juni 2019
mit Bodo Ramelow

Schwerin am Donnerstag, den 13. Juni 2019
mit Dietmar Bartsch und Dr. Rico Badenschier

Koblenz am Mittwoch, den 19. Juni 2019
mit Andrea Nahles

Gütersloh am Freitag, den 21. Juni 2019
mit Ralph Brinkhaus

Mannheim am Dienstag, den 2. Juli 2019
mit Gisela Erler (nur noch wenige Plätze verfügbar)

München am Montag, den 15. Juli 2019
mit Alexander Dobrindt

Im Anschluss an die Regionalkonferenzen werden Menschen aus ganz Deutschland per Los ermittelt. Sie diskutieren dann im Rahmen eines Bürgerrates die wichtigsten Themen aus den Regionalkonferenzen und erarbeiten ein Bürgergutachten mit Vorschlägen zur Verbesserung der Demokratie. Die Ergebnisse übergeben wir im November 2019 direkt an den Bundestag und die Bundesregierung.


Sollten sich für die Regionalkonferenzen mehr Menschen anmelden als Plätze zur Verfügung stehen, werden die Teilnehmenden so ausgewählt, dass sie die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure und die Bevölkerung möglichst gut abbilden. Die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten rechtzeitig eine Teilnahmebestätigung mit Informationen zum Ort und zum Programm. Bei Fragen melden Sie sich per Mail an info@buergerrat.de oder per Telefon unter 030-53 60 77 40.
Hier anmelden zu den Regionalkonferenzen http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 68mgaq-nf2

Machen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass viele Menschen von diesem Projekt erfahren. Vielen herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Ihre Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

P.S.: Wenn Sie mehr über das Projekt erfahren möchten, klicken Sie bitte hier. http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... uhua9v-f48


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Fr 21. Jun 2019, 21:43

unglaublich – wir bringen gerade ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung auf den Weg und alle sind hellauf begeistert: die Menschen, die Politik und die Medien. Noch nie bin ich von
Journalist*innen hinter den Kulissen so direkt angesprochen worden. Alle drücken ihre Freude und Glückwünsche aus: „Großartig, die Idee mit dem deutschlandweiten Bürgerrat. Genau das brauchen wir jetzt: Mehr Demokratie zum Mitmachen!“


Unsere Diskussionsabende in sechs Städten bereiten den eigentlichen Bürgerrat erst vor. Und trotzdem ist die Aufmerksamkeit schon groß. Die ersten Regionalkonferenzen in Erfurt, Schwerin und Koblenz haben genau das bewirkt, was sie sollten: Politiker*innen und Bürger*innen haben gemeinsam Ideen und Vorschläge entwickelt, um unsere Demokratie auf Vordermann zu bringen.

In Erfurt sitzt Bodo Ramelo, Ministerpräsident Thüringens, mit am Tisch und bringt es auf den Punkt: „Wir müssen die Parlamente mit Bürgerbeteiligung demokratisieren, darum geht es jetzt!“ „Wir müssen an Fragen und Lösungen direkt beteiligt werden“ ergänzt eine Einundzwangzigjährige. „Ich habe keine Ahnung von Politik, aber ich will mich engagieren und einbringen können“, fügt die junge Mutter hinzu, die gerade selbst eine Schule gegründet hat.

So geht es den ganzen Abend lang weiter... Die Gespräche an den runden Tischen vertiefen sich. Die Ideensammlung wird immer länger: Die 80 Menschen im Raum sind eifrig dabei, wünschen sich mehr direkte Beteiligung, wollen öfter gefragt, stärker einbezogen sein. Niemand lässt sich von den Kameras und Mikrofonen rund um die Tische beirren. Der Medienrummel hält an - so viele Anfragen von Radio- und TV-Sendern und Zeitungen hatten wir noch nie. Sogar in die Tagesschau haben wir es mit der Vorbereitung des gelosten Bürgerrats geschafft.

Offensichtlich haben wir einen Nerv getroffen! Die Politik steht unter Druck, die Menschen sind unzufrieden, die Wähler*innen ändern ihr Wahlverhalten. Die Jugend füllt rund um den Erdball Woche für Woche die Straßen und sorgt sich um ihre Zukunft. Gerade jetzt kommen wir mit einem konstruktiven Vorschlag, der allen Seiten hilft: Die Menschen werden durch Bürgerräte direkt in die Politik einbezogen und können zu strittigen Themen wie Klimawandel, Organ-Transplantation, Rente oder Grundsicherung konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben. Die Ergebnisse der Bürgerräte bieten eine Entscheidungshilfe für die Politik und zeigen, wie ein Querschnitt der Menschen wirklich denkt.

Ein losbasierter Bürgerrat auf nationaler Ebene - so etwas hat in Deutschland noch niemand ausprobiert. 160 Menschen werden ausgelost und machen konkrete Vorschläge für die Politik – das Los kann auch auf Sie fallen! Ausgeloste Bürgerräte sind "ein echtes Minideutschland" - das ganze Land klein aber fein an einem Tisch", so formulierte es eine Moderatorin. Das ganze Land gestaltet gemeinsam Politik - jenseits von Machtpolitik. Das ist unsere Vision. Und der Grundstein ist gelegt.
Hier klicken und mehr über den Bürgerrat erfahren http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... k53wjm-ss6

“Das funktioniert doch alles gar nicht!” Natürlich bekommen wir auch diesen Satz gelegentlich zu hören. Doch da können wir mit einem feinen Lächeln auf Irland, Holland und Kanada verweisen. Dort haben Bürgerräte bereits gute Ergebnisse erzielt, die jetzt auch schon umgesetzt werden. Frankreichs Regierungschef Macron hat übrigens gerade einen Bürgerrat ausgelost, der ihn jetzt in Klimafragen berät. Voila, die Bürgerdemokratie im Vormarsch!


Mit freundlichen Grüßen


Ihre Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

PS: Wenn Menschen wie Sie und ich die Demokratie gestalten, dann kann doch nur Chaos entstehen? Irrtum. Das Beispiel Irland beweist das Gegenteil: Für strittige Themen, an die sich das Parlament kaum 'rantraute, haben Bürgerräte mit per Los ausgewählten Menschen Lösungen gefunden. Hier kam es zu spannenden Geschichten und berührenden Begegnungen unterschiedlichster Menschen. Solche Geschichten wollen wir auch in Deutschland erleben und sie in einem Dokumentarfilm festhalten. Damit unser Filmteam loslegen kann, brauchen wir 40.000 Euro. Helfen Sie mit Ihrer Spende, das Filmprojekt zu starten.

Hier klicken und für das Filmprojekt spenden http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... ba47eu-iw7


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Fr 19. Jul 2019, 19:40

man merkt ihm an, dass er gespannt ist, als wir zusammen die Stadthalle in Gütersloh betreten. “Ich beobachte diese Diskussion um mehr Mitbestimmung schon lange... hab mich oft gefragt, ob es wirklich gut ist, wenn jeder in der Politik mitreden kann”, erzählt der ältere Herr, der sich offensichtlich in seinen besten Anzug geworfen hat. “Aber als ich vom Bürgerrat erfahren habe, wusste ich: Jetzt mache ich selbst mit! Es ist wichtig, dass man zumindest mal ins Gespräch kommt. Genau deshalb will ich dabei sein.”

Wir haben uns zufällig getroffen auf dem Weg zur Stadthalle und er weiß nicht, dass ich zum Initiatoren-Team gehöre und gleich eine Eröffnungsrede halten muss. Es entsteht ein schönes Gespräch, auf Augenhöhe, zwischen zwei Menschen, die sich noch nie vorher gesehen haben und jetzt einen Abend lang miteinander über die Demokratie reden werden. Das berührt mich - es ist genau das, was wir uns mit dem Bürgerrat Demokratie erhofft hatten.

Der Start war fulminant: Sechs öffentliche Regionalkonferenzen in Schwerin, Erfurt, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München. Überall volles Haus, viele Begegnungen außerhalb der Filterblasen, manchmal kontroverse Diskussionen, überwiegend in wertschätzendem Ton. Selbst die meisten Politikerinnen und Politiker legen ihre Parteifarben am Eingang ab und werden an den runden Tischen zum einem Teil des Ganzen.
Regionalkonferenzen: Themensammlung und Bildeindrücke

400 Menschen im Gespräch, 40 Presseanfragen vorab, rund 100 Medienberichte - alles im Dienste der Demokratie. Das sind steile Zahlen, aber noch wichtiger als die Quantität ist uns die Qualität. Umso mehr freue ich mich, dass die Gespräche so tief sind - der ältere Herr zum Beispiel steht in der Pause neben einer jungen Frau mit Dreadlocks am Buffet. Und sie reden über Demokratie-Bildung in der Schule. Das ist eines der Themen, welche die Teilnehmenden der Regionalkonferenzen dem Bürgerrat im September mitgeben: Mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Einbindung politikferner Menschen gehören ebenso dazu wie das Eindämmen von Wirtschafts-Einflüssen und mehr Transparenz in politischen Entscheidungen. Eine Frau stellt fest: “Das Beste an unserer Demokratie ist, dass sie krisenfest und stabil ist. Aber damit das so bleibt, muss sie sich ändern, muss sie mehr werden."

Unsere Partner von nexus und IFOK werten die sechs Gesprächsabende jetzt im Detail aus, bereiten alles zur Veröffentlichung vor und destillieren daraus die wichtigsten Themen für den gelosten Bürgerrat im Herbst.

Sommerpause gibt es für uns keine, denn die Auslosung hat schon begonnen. Rund 100 Gemeinden verschiedener Größenklassen, möglichst gut über Deutschland verteilt haben wir gezogen. Aus deren Einwohnermelderegistern werden die Teilnehmenden des Bürgerrats gelost - alles computergestützt. Hier zeigen wir, auf welche Orte das Los gefallen ist, wieviele Menschen aus welchem Bundesland dabei sein werden und wie wir das berechnet haben:
Übersichtskarte und Infos zum Losverfahren http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... wbp5r7-w1c

Wir rechnen damit, dass wir rund 6.000 Menschen ansprechen müssen, um 160 Teilnehmende für den Bürgerrat in Leipzig zusammen zu bekommen. Allein das Angesprochen-Werden, das Gefragt-Sein macht bereits etwas mit den Menschen. Es verleiht ihnen Würde, erinnert sie daran, dass sie es sind, die die Demokratie am Leben halten. Sie merken schon, ich bin beeindruckt von der Kraft, die unser Demokratie-Experiment entfaltet. Und ich bin nicht die einzige. Letzte Woche ist ein großer Beitrag über geloste Bürgerräte in der FAZ online erschienen [1] - Titel “Mit dem Losverfahren die Demokratie retten?”

Unsere Antwort: Einen Versuch ist es wert - und wir sind gerade dabei!

Mit unseren Newsletter bleiben Sie auf dem Laufenden über den Bürgerrat Demokratie.

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Herzlich grüßt Sie im Namen des ganzen Bürgerrats-Teams


Ihre Claudine Nierth
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Di 23. Jul 2019, 12:54

seit 20 Jahren kämpfen die Menschen in dem kleinen Ort Rosia Montana in Rumänien gegen eine Goldmine. Kommt die Mine, würden sie aus ihren Dörfern vertrieben. Ihre Heimat würde dem Erdboden gleich gemacht. Ein rumänisches Gericht gab den Menschen Recht und stoppte das Bergbauprojekt. Jetzt verklagt der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources Rumänien vor einem ISDS-Schiedsgericht auf 5,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz.

Das Argument von Gabriel Resources: Durch den Stopp des Vorhabens seien die zukünftigen Gewinne des Konzerns zunichte gemacht worden. Der geforderte Schadensersatz ist so hoch wie die rumänischen Staatsausgaben für Bildung. Wegen solcher und ähnlicher Fälle, die vor Parallelgerichten landen, haben wir im Bündnis mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel vor einem halben Jahr die internationale Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ gestartet.

Heute ist Halbzeit. Die Unterschriftensammlung für die Kampagne läuft noch weitere sechs Monate. Aber schon heute können wir ein Signal setzen und deutlich machen: Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!
Jetzt hier klicken und gegen unfaire Paralleljustiz unterschreiben http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 3dj1qb-ncb

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Per Mail empfehlen
name@beispiel.de

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzliche Grüße


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » So 1. Sep 2019, 16:31

diesen Herbst stehen zahlreiche Veranstaltungen zu Demokratie und Mitbestimmung an, zu denen wir euch gerne einladen möchten.

Den Anfang macht kommendes Wochenende das Campfire-Festival http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... aghuea-8p3 2019 in Düsseldorf. Auf dem größten Demokratie-Festival Deutschlands wird Mehr Demokratie mit einem vielseitigen Programm vertreten sein. Unter anderem werden wir dort über demokratische Entwicklungen rund um den Globus und in der EU diskutieren. Außerdem freuen wir uns auf Beiträge zum Thema „Klimaschutz durch Direkte Demokratie“ und zu der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bund der Steuerzahler NRW.

Wo? Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf
Wann? 30.08.: 11:00-19:00 Uhr
01.09.: 11:00-17:00 Uhr

Campfire-Festival http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... be252a-3a6

Weiter geht es mit der vierteiligen Mehr Demokratie-Veranstaltungsreihe http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... locamf-zct in Bielefeld, die in Kooperation mit der örtlichen VHS durchgeführt wird. Die Auftaktveranstaltung stellt die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Demokratie und Glück. Die zweite Veranstaltung der Reihe befasst sich anschließend mit den Gestaltungsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. In Veranstaltung Nummer drei stehen Beispiele gelungener Bürgerbeteiligung im Fokus. Den Abschluss der Reihe bildet eine Bürgerkonferenz zu einem aktuellen kommunalen Anliegen.

Referent bei den ersten beiden Veranstaltungen ist Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, Referentin bei den beiden folgenden Veranstaltungen ist Anna Nora Freier, Mitarbeiterin des Institut für Demokratie und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal.

Wann? Demokratie macht glücklich: 19:00-21:00 Uhr
Gestaltungsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren: 19:00-21:00 Uhr
Beispiele gelungener Bürgerbeteiligung: 19:00-21:00 Uhr
Erlebnis Bürgerkonferenz: 18:30-21:00 Uhr
Wo? Alle Veranstaltungen finden im Historischen Saal der VHS Bielefeld,
Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld statt


Demokratie-Reihe http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... 2d8kv6-z8h

Überall in Deutschland setzen sich Bürgerinnen und Bürger mithilfe Direkter Demokratie für fahrradfreundlichere Städte ein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind häufig aber nur schwer zu durchblicken. Bei der Veranstaltung in unserem Kölner Büro http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... 476ef-1au4 befassen wir uns mit den rechtlichen Hürden bei Fahrrad-Bürgerbegehren. Als Referenten sind Robert Hotstegs, Jurist mit jahrelanger Erfahrung bei der Begleitung von Bürgerbegehren, und Jan van den Hurk, Vertretungsberechtigter des Radentscheid Aachen, geladen.

Wo? Büro Mehr Demokratie NRW, Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Wann? 19.09., 19:30-21:00 Uhr


Fahrrad-Bürgerbegehren http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... b3v2af-761

Im November findet unsere nächste Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf statt. Dort wollen wir uns unter anderem mit dem im September in Leipzig stattfindenden Bürgerrat Demokratie und dem Thema landesweite Volksbegehren in NRW befassen. Bitte gebt uns kurz per Mail nrw@mehr-demokratie.de Bescheid, ob ihr kommen könnt. Auch Nichtmitglieder sind bei der Mitgliederversammlung herzlich willkommen.

Wo? Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1, 40545
Düsseldorf
Wann? 30.11., 11:00-16:00 Uhr

Wir freuen uns, euch zahlreich bei den unterschiedlichen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen!

Viele Grüße
Achim Wölfel




Achim Wölfel
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » So 1. Sep 2019, 17:24

oft nervt es mich: Der Zug, in dem ich sitze, ist zu spät, dazu noch proppenvoll. Manchmal aber kommt genau das gerade recht.

Zum Beispiel wenn Marie Jünemann, ich nenne sie unsere Glücksmarie, von ihrer letzten Sammelaktion erzählt. In Berlin wollen unsere Aktiven 20.000 Unterschriften für ein modernes Transparenzgesetz sammeln. Also die reden nicht nur über Tranzsparenz, die kümmern sich auch drum.

Aber 20.000 Unterschriften, das ist kein Pappenstiel. Ich habe schon viele Unterschriften gesammelt. Ein Nein akzeptieren, immer wieder auf die Menschen zugehen, sich über ein Ja freuen und weitermachen... Die Gespräche beim Sammeln sind wertvoll, aber man braucht schon auch ein dickes Fell.

Unsere Marie ist clever. Sie stellt ein Team zusammen und fährt mit dem Sonderzug von Berlin nach Dresden. Dort gibt es eine Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft – mit 35.000 Menschen. Der Zug war voll. Voll mit Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehren unterschreiben dürfen. Voll mit Menschen, die sich Zeit nehmen, um politisch aktiv zu werden. Gute Voraussetzungen, dachten sich die Berliner Aktiven.

Und tatsächlich: „Das Sammeln ging leicht von der Hand“, strahlt Marie. „Wenn die Menschen Zeit haben und zuhören, läuft unsere Volksinitiative wie geschmiert." Danke Marie!

Herzlich grüßt Sie


Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
Aktuelles

Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Insgesamt 40 Organisationen unterstützen das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz. Gemeinsam haben sie ein Volksbegehren gestartet. So wollen sie Licht ins Dunkel der Berliner Verwaltung bringen.
Weiterlesen http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... ar7otz-nx2


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Fr 6. Sep 2019, 19:05

Sie haben Ende Februar den Aufruf „Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft“ unterzeichnet. Dafür vielen Dank! Mittlerweile haben das mit Ihnen 228.362 Menschen getan. Der Aufruf läuft weiter und soll eingereicht werden, wenn sich ein aktueller Anlass bietet.

Bitte informieren Sie Freunde und Bekannte, damit noch mehr Menschen den Aufruf unterstützen. Helfen Sie jetzt mit, die Viertelmillion zu knacken.
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Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), das Attac die Gemeinnützigkeit vorenthält, war für viele ein kleiner Schock. Es ist schwer einzusehen, warum Attac die Gemeinnützigkeit verliert, Unternehmensverbände aber gemeinnützig sein sollen.

Tatsächlich lässt das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) und dessen Interpretation zivilgesellschaftlichen Organisationen weniger Spielraum für politische Aktivitäten als den Parteien. Das verkennt, dass die Zivilgesellschaft längst wichtige politische Aufgaben übernommen hat: Aufdecken von Missständen, das Erarbeiten von alternativen Lösungen, Herstellen von Öffentlichkeit.

Lange war die Rechtssprechung des BFH und dessen Auslegung der Abgabenordnung liberal. So wurde in einem Urteil vom 23.9.1999 z.B. eine Anzeigenserie „Du sollst nicht lügen“ nach der Steuerlüge der Regierung Kohl nach den Wahlen 1990 für gemeinnützig erklärt.

Die Abgabenordnung selbst veränderte sich kaum. Das jüngste Urteil des BFH beruft sich sozusagen auf die Buchstaben des Gesetzes. Das ist demokratiepolitisch katastrophal, lässt sich juristisch aber darstellen.

Schon 2014, als das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit versagte, hat sich die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung gegründet. Der Allianz gehören mehr als 120 Vereine und Stiftungen an. Mehr Demokratie e.V. ist Gründungsmitglied. Die Allianz Rechtssicherheit fordert, dass die Abgabenordnung so geändert wird, dass zivilgesellschaftliche Organisationen politisch tätig werden können, ohne Sorge, die Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Für die Gesetzesänderungen werden wir einen langen Atem benötigen. Die Unionsparteien würden gerne weiteren Organisationen wie DUH die Gemeinnützigkeit entziehen. Bei vielen Finanzministerien (Bund und Länder) fehlt das Problembewusstsein. Sie finden, das Urteil spiegele doch nur die bestehende Rechtslage wieder und die Zivilgesellschaft habe nicht viel zu befürchten.

Wahrscheinlicher aber ist, dass weiteren Vereinen die Gemeinnützigkeit versagt werden wird. Dann wird es zu weiteren Verfahren vor den Finanzgerichten kommen.

Um uns Gehör zu verschaffen, sind wir auf die Unterstützung von Ihnen und einer kritischen Gesellschaft angewiesen. Deshalb bitten wir Sie, den Aufruf im Bekanten- und Freundeskreis zu teilen.

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Vielen Dank für alle Unterstützung!

Mit besten Grüßen ­ ­
­ ­ ­ ­ ­
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Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V.
Beirat der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Do 12. Sep 2019, 17:27

Sehr

vor der Europawahl im Mai haben wir die Kampagne „Now the Citizens!“ gestartet. Vielen Dank, dass Sie unseren Aufruf mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir brauchen endlich einen demokratischen Neustart der EU. Die ersten 18.000 Unterschriften sind bereits zusammen. Bitte helfen Sie mit, dass es schon bald 20.000 sind!
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Vielleicht haben Sie sich schon gefragt: was ist eigentlich aus dem Aufruf geworden? Zur Erinnerung: Mit Ihrer Unterstützung und gemeinsam mit Democracy International und unseren Mehr Demokratie Partnerorganisationen in ganz Europa hatten wir die Kandidierenden zur Europawahl aufgefordert, im neuen EU-Parlament für eine Demokratisierung der Europäischen Union zu kämpfen.

Wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche geführt und unsere Forderungen eingebracht. Ein erster Erfolg der Kampagne: Es gibt eine Gruppe von Abgeordneten, die eine parlamentarische Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU-Demokratie einrichten will. Gestern haben wir diesen Abgeordneten die Unterschriften aus dem Frühjahr übergeben und im Gespräch unsere Forderungen bekräftigt.

Ein erster Einstieg – aber die Mühlen mahlen langsam und drehen sich nicht von allein. Unsere Petition läuft weiter. Wir werden den Prozess zur Demokratie-Arbeitsgruppe abwarten, bevor wir unseren Aufruf - voraussichtlich zum Jahresende - an alle Europa-Abgeordneten richten. Sie können die Kampagne jetzt noch unterstützen!

Bitte teilen Sie die Petition für ein demokratischeres Europa und leiten Sie unseren Aufruf an Freunde und Bekannte weiter.

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Vielen Dank und herzliche Grüße
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Alexander Trennheuser
Mitglied des Bundesvorstands
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PS: Parlaments-Mühlen mahlen langsam, aber wenn eine parlamentarische Gruppe eingesetzt ist, mahlen sie stetig weiter. Wir müssen jetzt dran bleiben, damit die Debatte um die Zukunft der Demokratie in Europa in Schwung kommt. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Mehr Demokratie ab jetzt regelmäßig fördern http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... do1tz-114h


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Dragon » Fr 13. Sep 2019, 08:55

es ist so weit, gleichzeitig mit den Hauptpersonen, mit 160 per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, bin ich jetzt auf dem Weg nach Leipzig. Um genau zu sein, sind es 81 Männer und 79 Frauen in jedem Alter. Sie reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, unter anderen aus Grothusenkoog, Buxtehude, Cottbus, Jena, Paderborn, Trier, Dortmund oder Kaufbeuren. Vielleicht lesen sie dabei im Zug einen der zahlreichen Medienberichte, die es schon jetzt – vor dem eigentlichen Start! – gibt.

Medienberichte zum Bürgerrat http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... tazghj-44b

Die Teilnehmenden wurden aus den Einwohnermelderegistern von 50 Städten und Gemeinden per Zufallsauswahl ermittelt. Das nexus Institut, das zusammen mit IFOK den Bürgerrat durchführt, hat mehrere tausend Menschen angeschrieben und eingeladen - rund 250 Menschen haben auf die Einladung reagiert. Aus den Anmeldungen wurden 160 Menschen so ausgewählt, dass ihre Zusammensetzung die Mischung der Bevölkerung deutschlandweit gut widerspiegelt.

Dr. Günther Beckstein, der zu unserer Freude den Vorsitz des Bürgerrats übernommen hat, ist jetzt gerade auf der Autobahn nach Leipzig unterwegs. Ich habe selten einen Politiker erlebt, der so kenntnisreich und mit so viel Erfahrung über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gesprochen hat. „Die Politikprofis tun gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören. Und die Menschen verstehen sehr wohl, dass die Welt komplizierter wird und einfache Antworten nicht mehr ausreichen“, das waren seine Worte bei unserem Pressegespräch am Mittwoch.

Und jetzt ist jede Fahrkarte gekauft, jedes Hotelzimmer gebucht, das Moderationsteam geschult, die Tagungsräume sind vorbereitet, die Fachleute geladen und die Medien angereist.

Ein Riesen-Team arbeitet an den Bürgerrats-Tagen vor Ort: 25 Moderatorinnen und Moderatoren, 23 Assistentinnen und Assistenten, 3 Leute in der Dokumentation, 4 in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 5 Leute im Orga-Team. Was für ein Projekt!

Verfolgen Sie mit, was in Leipzig passiert und informieren Sie Freunde und Bekannte über dieses einmalige Modellprojekt!

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Vier Medienteams haben sich schon angekündigt, die FAZ hat bereits am Mittwoch lange Hintergrundgespräche geführt. Rund 20 Beobachterinnen und Beobachter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind in Leipzig dabei. Ich bin beeindruckt.

Und was wird dabei rauskommen? Was passiert, wenn 160 Menschen ihr Zuhause, ihre gewohnte Umgebung, ihre Komfortzone, ihr Sofa verlassen, um mit 159 anderen, wildfremden Menschen zwei Wochenenden in Leipzig zu verbringen und sich zu fragen: Was fehlt unserer Demokratie? Brauchen wir Volksabstimmungen neben den Wahlen? Brauchen wir regelmäßig solche gelosten Bürgerräte? Oder was stärkt unsere Demokratie?

Sicher, wir leben in einer der stabilsten und krisenfestesten Demokratien weltweit, doch die Politik steht unter Druck – es geht nicht schnell genug, es ist nicht konkret genug und vor allem geht die aktuelle Politik für viele Menschen an ihren Wünschen und Bedürfnissen vorbei. Aber was muss sich ändern?

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie das jetzt lesen? Was fehlt Ihnen in der Demokratie? Oder gibt es schon ein Thema, das Sie von einem ausgelosten Bürgerrat gerne bearbeiten ließen? Während sich Macron in Frankreich bereits in Klimafragen von einem Bürgerrat beraten lässt, schauen hier die Politikerinnen und Politiker noch skeptisch zu. Deshalb lassen wir jetzt den ersten Versuchsballon starten. Wer sonst? Und jetzt hebt er ab. Er muss groß und bunt sein und hochgenug steigen - damit ihn jeder sehen kann. Dann wird er als Vorbild leuchten!

mit den besten Grüßen ­ ­
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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P.S.: Solch ein Vorhaben auf Bundesebene ist einzigartig in Deutschland. Helfen Sie mit, dass noch mehr Menschen von dem Projekt erfahren.

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