Mehr Demokratie

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kleine-Hexe
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mo 16. Sep 2019, 07:22

Nach der Bundestagswahl 2017 haben 275.000 Menschen den Ausbau unserer Demokratie und die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gefordert. Das hatte Erfolg: Laut Koalitionsvertrag soll es eine Demokratie-Kommission geben. Nur: Die gibt es immer noch nicht. In Sachen Demokratie ist die lange Bank das Lieblingsmöbelstück der Bundesregierung. Dagegen müssen wir etwas tun! Sie haben unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden bereits unterschrieben. Vielen Dank dafür! Uns bleiben 9 Tage, um noch mehr Menschen zu erreichen. Bitte informieren Sie jetzt Freunde und Bekannte!
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Jetzt unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden weiterempfehlen ­ ­
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Heute sollen wir die Demokratie fördern und verteidigen, so will es die UN. Sie hat den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Die Demokratie fördern – das erwarten wir von der Bundesregierung, das hatte sie sich vorgenommen, das steht noch aus.

Sie wollte eine Kommission einsetzen, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Klingt gut. Aber passiert ist bis jetzt: Nichts.
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Jetzt unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden weiterempfehlen
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Alle, die wir nach der Kommission fragen, erzählen etwas anderes. Einmal heißt es, die Kommission wird beim Innenministerium angesiedelt, dann wieder beim Justizministerium oder vielleicht doch beim Bundestag. Dann munkeln Abgeordnete, sie käme in dieser Legislaturperiode vielleicht gar nicht mehr. Am 24. September vor zwei Jahren haben wir den Bundestag gewählt. Wir wollen den Jahrestag nutzen, um die Parteivorsitzenden an die unerledigten Hausaufgaben zu erinnern: „Setzt endlich die Kommission ein. Ihr habt es versprochen, haltet Wort!“

Die Hälfte der Wahlperiode ist um, nicht mehr lange und die Sachpolitik wird vom Wahlkampf übertönt. Wenn noch etwas bewegt werden soll, dann jetzt! Gemeinsam mit Ihnen haben mehr als 20.000 Menschen unseren Aufruf bereits unterschrieben. Bis zum 24. September könnten es 30.000 sein. Bitte helfen Sie mit: Informieren Sie jetzt Freunde und Bekannte!

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Fördern und verteidigen wir die Demokratie – mit unseren Unterschriften! Holen wir die Kommission von der langen Bank.

Freundlich grüßt ­ ­
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: Während der Koalition das Demokratie-Thema zu heiß ist, haben wir schon mal mit der Arbeit angefangen. Unser Bürgerrat Demokratie beschäftigt sich genau mit den Fragestellungen der Experten-Kommission. An diesem Wochenende kamen in Leipzig 160 per Los ausgewählte Menschen aus ganz Deutschland zusammen. Am 15. November legen wir die Ergebnisse der Politik vor. Die können sie dann gleich als Arbeitsgrundlage für die Demokratie-Kommission nutzen!

Mehr Informationen zum Bürgerrat http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... ch5xy-12ey


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » So 22. Sep 2019, 13:31

gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel rufen wir für Samstag, den 12. Oktober 2019 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Im Rahmen der Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen" wollen wir mit dezentralen Aktionen überall in Deutschland unseren Protest gegen Sonderklagerechte für Konzerne öffentlich hörbar machen.
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Das Netzwerk ruft zum Protest auf, weil Mitte Oktober gleich zwei Verhandlungen stattfinden, die Einfluss auf internationale Handelsbeziehungen haben: die Verhandlungen zur Einrichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes (MIC) in Wien, sowie die Verhandlungen zum UN-Abkommen zur Durchsetzung von Menschenrechten in der Wirtschaft (Binding Treaty) in Genf.

Im Januar 2019 startete die europaweite Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“. Sie setzt sich für die Beendigung der undemokratischen und intransparenten Paralleljustiz für Konzerne ein und fordert stattdessen, dass Pflichten für Konzerne weltweit verbindlich verankert werden. Während die Kampagne bereits von über einer halben Million Menschen unterstützt wird, treibt die EU jedoch die Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne voran, beispielsweise mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA.

Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!

Bundesweiter Aktionstag am
Samstag 12. Oktober 2019

Wir brauchen Ihre Unterstützung! Schließen Sie sich mit anderen zusammen oder organisieren Sie am 12. Oktober – oder um diesen Termin herum - eigene Aktionen in Ihrem Wohnort.
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Hier klicken und mehr über den Aktionstag erfahren
http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... 2lqu7m-d5n
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Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Nicola Quarz
Juristin bei Mehr Demokratie
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Di 24. Sep 2019, 12:56

wir haben sie übergeben: 26.223 Unterschriften. An die Parteichefinnen und Parteichefs, an Kramp-Karrenbauer von der CDU, an Söder von der CSU und für die SPD an Dreier und Schäfer-Gümbel. Die drei Parteien hatten im März 2018 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, eine Kommission einzusetzen. Die soll Vorschläge ausarbeiten,

„ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

So weit, so gut. Nur: Die Kommission gibt es bis heute nicht. Die 26.223 Menschen, die unseren Aufruf unterzeichnet haben, verlangen die Einsetzung der Kommission. Jetzt.

Hat die Politik erst einmal etwas auf die lange Bank geschoben, sind wir gefragt. Ohne uns, ohne kritische Bürgerinnen und Bürger bewegt sich die Politik nicht. Jedenfalls nicht, wenn es um den Ausbau unserer Bürgerrechte geht. Dafür streitet Mehr Demokratie. Bitte stärken Sie uns den Rücken, schließen Sie sich uns an!
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Unser politisches Gewicht hängt davon ab, wie viele wir sind. Derzeit gut 9.500. Wir wollen zum Jahresende 9.700 und bald schon 10.000 Mitglieder sein. Das klingt nicht nur besser, das wirkt auch besser. Überall brechen drängende Probleme auf, sind Menschen bewegt von sozialer Ungleichheit, den Folgen der Erderwärmung, dem Artensterben … Jetzt braucht es die direkte Demokratie.

Es gibt sie – mit guten Beispielen – in allen Bundesländern. Volksbegehren werden gestartet und manchmal kommt es zum Volksentscheid. Aber nicht auf Bundesebene. Sollen wir dort die Politik allein lassen? Ist sie sich dort selbst genug? Wo bleiben wir Bürgerinnen und Bürger? Es ist höchste Zeit für den bundesweiten Volksentscheid! Machen Sie mit uns gemeinsam diese Forderung stark.
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Hier klicken und Mehr Demokratie ab jetzt regelmäßig fördern

­ ­ http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... y0a0z-vni­
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Mit herzlichen Grüßen ­ ­
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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­ ­ P.S.: Mehr Demokratie setzt keine Kündigungsfristen. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit fristlos beenden, schriftlich oder mit einem kurzen Anruf. Jetzt aber freuen wir uns, Sie als Mitglied zu begrüßen. Übrigens: Auf jedes neue Mitglied wartet ein kleines Dankeschön, vergessen Sie also nicht, Ihre Wunschprämie auszuwählen!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Di 1. Okt 2019, 13:15

„Ich bin begeistert, wie respektvoll an den Tischen miteinander umgegangen wurde“, sagt eine der gelosten Bürgerinnen und ihr Gesicht strahlt dabei. „Die Leute hier haben so viel Potential, das muss wirklich dringend abgerufen werden“, ergänzt ein anderer Teilnehmer. Und in der Pause erzählt mir eine junge Frau: „Ich finde es richtig schade, dass wir uns jetzt nicht noch einmal treffen. Die Gespräche mit den anderen waren so gut, dass wir einfach sitzen geblieben sind statt in die Pause zu gehen. Ich bin kein bisschen müde…“ Und das nach vier Tagen hoher Konzentration mit Experten-Runden, Rückfragen, Tisch-Diskussion, Zusammenfassung, Podiumsdiskussion zum nächsten Thema …

Das Wetter war trübe am 27. und 28. September in Leipzig, aber der riesige Konferenz-Raum im Hotel fing nach und nach förmlich an zu leuchten. Vor zwei Wochen waren hier, aufgeregt und noch etwas unsicher, 160 Menschen zusammengekommen. Niemand kannte den oder die anderen. Schnell war klar: Hier wird niemand innerhalb der eigenen „Filterblase“ bleiben. Der junge Flugzeugtechniker aus Hamburg kam mit dem Motorsegler, während der mit Tattoos und weißem Bart geschmückte Rocker seine Harley parkte. Die älteste Teilnehmerin mit 82 Jahren kam mit der Bahn, ebenso die meisten jungen Leute zwischen 16 und 20. Alle hatten nur eines gemeinsam: Der Zufall brachte sie hier nach Leipzig!

Im Konferenzraum dann eine Verwandlung: Jeder einzelne Mensch wuchs über seine Rolle als Privatperson hinaus, in die Verantwortung fürs Ganze. Alle wussten, statt ihrer hätte da auch jemand von 400.000[1] anderen sitzen können. Auch die Tisch-Zusammensetzung wurde per Los bestimmt – an vier Tagen kamen so immer neue Gruppen zusammen. 23 Tische in zwei riesigen Räumen, mit je sieben Plätzen, plus einer Moderation und einer Assistenz fürs Protokoll. An vier intensiven Tagen wurden mehr als 80 Vorschläge zur Demokratiestärkung erarbeitet, die auf 22 wesentliche, umsetzbare Forderungen und Empfehlungen an die Politik verdichtet wurden.
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Hier klicken und die Ergebnisse einsehen
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­ ­ ­ ­http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... 3gzelf-ssp ­
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Ganz eindeutig: Es braucht eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, am besten durch eine Kombination von beratender Bürgerbeteiligung und verbindlichen Abstimmungen. Das Ganze soll staatlich mitfinanziert und durch umfassende Pro- und Contra-Informationen begleitet werden. Und: Es soll mehr bundesweite Bürgerräte geben, von der Bevölkerung, dem Parlament oder der Regierung angestoßen.

„Was für ein Wagnis – so viel haben wir den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht zugetraut“, sagt ein Beobachter aus dem Bundesumweltministerium. Der Saal vibriert vor Energie. Die Ernsthaftigkeit und Würde, mit der hier diskutiert wird, fasziniert und ergreift die Menschen vor Ort - die zahlreichen Beobachter (u.a. von der EU-Kommission, von Universitäten, von Fridays for Future, vom Bundeskanzleramt…) ebenso wie die Medienvertreterinnen und vor allem die gelosten Menschen selbst. Fast alle Teilnehmenden heben die Hand als Antwort auf die Frage, wer sich nun auch weiter politisch engagieren wolle. Wow!

Innerhalb von vier Tagen haben die Menschen in Leipzig gelernt, ihre Kompetenz einzusetzen, ihr Potential zu nutzen und sind von Zuschauern zu Gestalterinnen und Gestaltern geworden. Für mich ist mit diesem Experiment Gewissheit geworden, was ich vorher nur ahnte: Hier entsteht ein neues Element der demokratischen Teilhabe. Hier bildet sich politischer Konsens jenseits von Eliten, Grabenkämpfen und Besserwissertum. Bitte helfen Sie mit, dass wir in Zukunft noch häufiger solche Erlebnisse schaffen können.

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Hier klicken und Mehr Demokratie ab jetzt regelmäßig fördern http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... 40dxqe-li1

Jetzt werden alle Ergebnisse zusammengefasst und am 15. November feierlich an den Bundestag übergeben. Die 160 Menschen vom Bürgerrats-Wochenende werden auch mit dabei sein.

Herzlich grüßt Sie im Namen des ganzen Bürgerrat-Teams

Ihre ­ ­
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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PS: „Für Zaudereien ist keine Zeit. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Bürgerräte können Krafträume für die Demokratie sein.“ Das schreibt Peter Lindner in der Süddeutschen Zeitung. Volltreffer! Einen Auszug von Presseartikeln finden Sie auf unserer Webseite.

Hier klicken und Medienberichterstattung nachlesen http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... w6wcaa-rex


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Sa 5. Okt 2019, 16:15

wir haben Ihnen kürzlich von den Menschen in dem kleinen Ort Rosia Montana in Rumänien erzählt. Sie kämpfen seit 20 Jahren gegen eine Goldmine in ihrem Dorf. Der Goldabbau wäre mit großflächiger Umweltzerstörung und dem Einsatz hochgiftiger Chemikalien verbunden – ein Albtraum für die dort lebenden Menschen.


Auch das Europäische Parlament hatte sich schon vor Jahren mit dem Fall befasst. Es kam zu dem Schluss, dass das Projekt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Europäisches Recht verstößt. Das Europäische Parlament verlangte einen Stop dieses Projektes. Der langjährige Protest vor Ort und der Druck aus Brüssel zeigten Wirkung. Mittlerweile stoppte ein rumänisches Gericht das umstrittene Bergbauprojekt.

Doch weder der Protest vor Ort, noch der Appell aus Brüssel scheinen den kanadischen Bergbaukonzern Gabriel zu interessieren: Er fordert vor einem ISDS-Schiedsgericht Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar von der rumänischen Regierung. Damit stellt sich der Konzern nicht nur gegen das rumänische Volk, sondern auch gegen die gewählten Vertreter der Europäerinnen und Europäer – kurzum: gegen die europäische Demokratie.

Sie haben unsere Kampagne bereits mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Vielen Dank dafür!Insgesamt liegen 596.191 Unterschriften vor. Helfen Sie mit, dass wir schon bald 600.000 sind.
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Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

Herzlich grüßt Sie ­ ­
­
Roman Huber
Geschäftsfüher Mehr Demokratie
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P.S.: Gerald Häfner - Mit-Gründer von Mehr Demokratie - war in den Jahren 2009 - 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Abgeordneter hat er sich vor Ort selbst ein Bild gemacht:

"Gabriel Ressources stellt sich mit seiner Schadenersatzklage nicht nur gegen das Rumänische Volk, sondern auch gegen das Europäische Parlament, geltendes Recht und die Demokratie selbst." (Gerald Häfner, Juli 2019)


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Sa 12. Okt 2019, 18:34

Samstag, 10 Uhr, mitten in Berlin, ein Haus mit zehn Wohnungen. Das Treppenhaus steht voller Menschen. Alle wollen die freie Wohnung in der 3. Etage besichtigen. Nur ein Beispiel für Wohnungsnot, steigende Mieten, den sozialen Sprengstoff. – Höchste Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen.

Gesagt, getan: Jemand will den Vertrag zwischen dem Stadtbezirk Steglitz-Zehlendorf und einem Investor zum Bau von 2.500 Wohnungen sehen. Nichts da, die Behörde mauert, der bleibt unter Verschluss. Es könnten Geschäftsgeheimnisse privater Investoren gefährdet sein. Ähnlich bei Wohnungsgesellschaften des Landes. Sind die als GmbH organisiert, laufen Informationsanfragen ins Leere. Transparenz? Fehlanzeige. Das sind Berliner Verhältnisse.

Wir sorgen mit einem Volksbegehren für mehr Durchblick im Behördendickicht. Bitte unterstützen Sie unsere Berliner Initiative dabei, das modernste Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Mit einer Spende helfen Sie uns sehr.
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Beispiele wie das von Berlin gibt es auch andernorts. Verwaltungen geben auf Kosten der Steuerzahler Gutachten und Studien in Auftrag, lassen sich extern beraten – aber lassen sich nicht in die Karten gucken. In Hinterzimmern wäscht eine Hand besonders gut die andere. Dabei gibt es ein Mittel, Korruption und Filz vorzubeugen:

Die Veröffentlichung von Gutachten, Studien, Verträgen, Sponsoring … müsste gesetzlich vorgeschrieben sein. Der Zugang zu Akten muss zum Bürgerrecht erklärt werden! Das will Mehr Demokratie in Berlin jetzt erreichen. Mit einem Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe ist im August gestartet. 20.000 Unterschriften sind bereits zusammen. Jetzt sind wir im Endspurt und brauchen noch 5.000 Unterschriften als Puffer.
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Marie unterstützt uns bei dem Volksbegehren. Sie ist Politikwissenschaftlerin, in Brandenburg aufgewachsen, wohnt nun in Berlin. Sie brennt für das Volksbegehren und kann andere für die Sache entzünden. Sie hat ein glückliches Händchen, Menschen ins Gespräch zu bringen, sie zu motivieren, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Käme sie in die Wohnzimmer, sie würde die Leute vom Sofa holen. Auf den Straßen und Plätzen Berlins organisiert sie für uns Infostände, mobilisiert Aktive und rennt abends zu den Sitzungen des Trägerkreises für das Volksbegehren.

Wer auch immer ein Bürger- oder Volksbegehren startet, dem kann man eine solche Marie nur wünschen! Ein Glücksfall. Um ihre Stelle bis ins nächste Jahr finanzieren zu können, fehlen uns noch 26.400 Euro. Zeigen wir uns mit den Berlinern solidarisch! Was die sich vorgenommen haben, kann uns allen helfen. Das Gesetz wäre das modernste in Deutschland. Zum ersten Mal würden für die Akteneinsicht keine Gebühren mehr erhoben. Und Informationsfreiheit wäre auch eine Befreiung der Bürgerrechte vom Geld. Berlin könnte Maßstäbe setzen für alle anderen Länder – für uns.

Reißen wir mit unseren Spenden die Türen der Hinterzimmer auf! Mit einer Spende helfen Sie den Berlinern und allen, die für mehr Transparenz und echte Bürgerrechte kämpfen, sehr.
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Jetzt hier klicken und für das Transparenz-Volksbegehren spenden
http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... mmibb-16ic

Herzlichen Dank
Mit besten Wünschen und Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: In Berlin hat der Kampf um Transparenz Tradition. Als 2011 die Geheimverträge zwischen dem Land und privaten Wasserversorgern unter Verschluss gehalten wurden, gingen die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volksbegehren dagegen vor. Das war erfolgreich, es kam zum Volksentscheid – und der Vertrag mit seinen Geheimklauseln und Absprachen über Gewinnbeteiligungen musste veröffentlicht werden. Das soll nun gesetzlich vorgeschrieben werden. Bitte helfen Sie dabei!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Dragon » Di 15. Okt 2019, 18:12

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada wird bereits seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Davon ausgenommen sind die Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird – und sie werden fatale Folgen haben:

Kanadische Konzerne könnten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn beispielsweise deren Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen Gewinninteressen verletzen. In vielen Fällen umfasst die geforderte „Entschädigung“ auch vermeintlich entgangene zukünftige Gewinne und beträgt daher ein Vielfaches der bereits getätigten Investitionen. Dieses System ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb fordern wir: Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen!

Höhepunkt des Aktionstages am Samstag war eine gemeinsame Aktion im Berliner Regierungsviertel. Hier haben Aktive aus dem Netzwerk Gerechter Welthandel einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vorgestellt und ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert, ins Bild gesetzt.

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Infos und Fotos zur Aktion finden Sie hier http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... gtr0hz-64i
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Freundliche Grüße​​​​​​​ ­ ­
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P.S.: Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Der Weg ist lang und schwierig. Dafür brauchen wir langfristige Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie und stärken Sie uns den Rücken in der Auseinandersetzung gegen die Handelsabkommen.


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Di 15. Okt 2019, 18:13

beim ersten Versand ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen. Anbei erhalten Sie den kompletten Newsletter zum Aktionstag:

Im Rahmen der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ war das Netzwerk Gerechter Welthandel mit vielen Aktiven beim dezentralen Aktionstag am 12. Oktober vertreten. Unter dem Motto „CETA wisch und weg“ haben wir deutlich gemacht, dass das undemokratische Handelsabkommen nicht ratifiziert werden darf.
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Infos und Fotos zur Aktion finden Sie hier
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Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada wird bereits seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Davon ausgenommen sind die Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird – und sie werden fatale Folgen haben:

Kanadische Konzerne könnten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn beispielsweise deren Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen Gewinninteressen verletzen. In vielen Fällen umfasst die geforderte „Entschädigung“ auch vermeintlich entgangene zukünftige Gewinne und beträgt daher ein Vielfaches der bereits getätigten Investitionen. Dieses System ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb fordern wir: Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen!

Höhepunkt des Aktionstages am Samstag war eine gemeinsame Aktion im Berliner Regierungsviertel. Hier haben Aktive aus dem Netzwerk Gerechter Welthandel einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vorgestellt und ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert, ins Bild gesetzt.

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Infos und Fotos zur Aktion finden Sie hier http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfl ... in2ub-1ebu
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P.S.: Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Der Weg ist lang und schwierig. Dafür brauchen wir langfristige Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie und stärken Sie uns den Rücken in der Auseinandersetzung gegen die Handelsabkommen.


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Di 15. Okt 2019, 18:21

vor zwei Wochen war ich auf einer Tagung zur Gemeinnützigkeit. Es ging auch um die Frage, dass politisches Engagement gemeinnützig ist und wie das sichergestellt werden kann. Es leuchtet nicht so richtig ein, warum Schach (ich spiele gerne Schach) gemeinnützig ist, aber der Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht.

Währenddessen trägt unsere Arbeit schon Früchte. Freifunk wurde bereits als neuer gemeinnütziger Zweck Nr. 26 aufgenommen. Am 26. September hat die Finanzministerkonferenz die Aufnahme neuer Zwecke (Nr. 27 bis 31) beschlossen:
Förderung des Klimaschutzes
Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden
Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen
Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten
Förderung der Ortsverschönerung; meint u.a. Maßnahmen zur Ortsverschönerung, Ausbau von Wanderwegen, Errichtung von Aussichtsplattformen
Das mutet für politisch interessierte Menschen etwas merkwürdig an. Zumal Klimaschutz durch den Zweck „die Förderung des Naturschutzes“ schon abgedeckt war. Es zeigt aber auch, wo überall Menschen für die Allgemeinheit aktiv sind.

Und wenn Friedhofspflege und Ortsverschönerung gemeinnützig sind, dann doch bitte auch Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Vielen Dank, dass Sie unsere Arbeit unterstützen!


Mit vielen Grüßen ­ ­
­
Tim Weber
Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V.
Beirat bei der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
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Wir nehmen uns zweimal in der Woche Zeit, gut essen zu gehen, tanzen, Zärtlichkeiten austauschen...
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Fr 18. Okt 2019, 12:31

Rathaus retten, Schule erhalten, Schwimmbad sanieren, Radweg ausbauen oder den alten Baum im Stadtpark stehen lassen – das alles sind Themen, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten unseres Bundeslandes in den vergangenen 25 Jahren zum Thema ihres Bürgerbegehrens gemacht haben. Nicht jedes dieser über 850 Bürgerbegehren war erfolgreich. Aber eines gelang eigentlich immer: das Bürgerbegehren wurde Stadtgespräch! Menschen begannen zu reden, manchmal auch zu streiten, im besten Fall aber: um die beste Lösung zu ringen.

Und genau das ist Demokratie! Genau das ist der Verdienst aller Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten 25 Jahren ein Bürgerbegehren initiiert haben. Diese Menschen haben eben nicht resigniert mit den Schultern gezuckt, sondern sind voller Wagemut für ihr Anliegen aufgestanden. Man kann nicht immer gewinnen. Aber wer nicht wagt…

Wir von Mehr Demokratie konnten als Ansprechpartner und Berater fast aller dieser über 850 Bürgerbegehren dabei helfen, dass es nicht an Formalitäten scheitert, sondern vor Ort die inhaltliche Debatte in den Vordergrund rückt. Sehr oft haben sich die Initiatoren und Initiatorinnen vorher nämlich noch nie mit den Regeln für Bürgerbegehren auseinandergesetzt; manche sind gar völlige Neulinge in der Kommunalpolitik.
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Um diesen Einstieg zu erleichtern, wollen wir zum Bürgerbegehrensgeburtstag einen Kurzfilm produzieren. Einen Film, der mit guten Beispielen aus 25 Jahren Lust macht aufs Mitentscheiden, der anhand praktischer Beispiele zeigt, wie das Verfahren funktioniert und worauf man achten muss. Der Film soll sich an die richten, die ein Bürgerbegehren initiieren wollen, aber auch an Schülerinnen und Schüler oder sogar Verantwortliche aus der Verwaltung, die zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren konfrontiert sind.
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Die Kosten für dieses Projekt liegen bei 3500€. Die Praxisbeispiele sind schon ausgewählt, das Skript bereits geschrieben. Wenn Sie uns mit einer Spende helfen, können wir schon nächste Woche mit den Dreharbeiten beginnen.

Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Alexander Trennheuser
Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie NRW
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