Mehr Demokratie

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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 6. Nov 2019, 12:02

Sehr geehrte Frau Giel,

Ein Grund zu feiern: 25 Jahre kommunaler Bürgerentscheid in NRW! Eine echte Erfolgsgeschichte. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt auch: oftmals fehlt das Wissen, wie genau das Verfahren funktioniert. Das Jubiläum nehmen wir deshalb zum Anlass und möchten ein kurzes Erklär-Video produzieren. Viele von Ihnen haben in den letzten Wochen schon mit einer Spende geholfen. Vielen Dank dafür! Von den benötigten 3.500 Euro fehlen uns aber noch immer 2.400 Euro.


Hier klicken und für den Bürgerbegehrens-Film spenden!

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Alexander Trennheuser
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Di 12. Nov 2019, 12:36

„Democracy for Future“ ist das Motto, unter dem wir am kommenden Freitag (15. November) gemeinsam ein Kunstwerk in Berlin vor dem Reichstag erschaffen. Ja genau, wir alle gemeinsam - mit dem Aktionskünstler John Quigley.

John Quigley hat schon viele monumentale Bilder zu drängenden politischen Themen geschaffen. Seine Inspiration bringt er nicht auf Leinwände wie andere Künstler, sondern baut ein Bild aus Menschen. Die genaue Form des Kunstwerkes ist noch geheim. Doch aus der Vogelperspektive wird es in voller Schönheit erkennbar sein: Wir stehen zusammen - gemeinsam bilden wir ein großes Ganzes.

Unser Campaigning-Team arbeitet bereits seit Wochen auf Hochtouren, damit zum Termin alles passt. Sei es einen Kran und die passende Genehmigung zu besorgen, kiloweise Material für das Aerial Art Kunstwerk aufzutreiben oder stetig zu mobilisieren.

Seien Sie auch dabei und kommen Sie am 15. Nov. nach Berlin. Um 9:30 Uhr geht’s auf der Wiese vor dem Reichstag los. Wir freuen uns auf Sie.

Ja, ich komme zur Aktion
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:quelle:
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Mit freundlichen Grüßen ­ ­
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Roman Huber
Bundesvorstand
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 20. Nov 2019, 08:20

am Tag zuvor um 15:00 Uhr hatten wir noch nichts... weder die Genehmigung für die Versammlung auf der Reichstagswiese, noch für den Hubschrauber, noch für den Drohnenüberflug.

Dass es am Ende geklappt hat, war ein kleines Wunder. Damit waren wir vergangenen Freitag mehrfach in der Tagesschau – Reichweite ca. 8 Millionen Menschen. Schauen Sie hier das Video an:
hier entlang

Die Spirale auf der Wiese weist zur Spirale in der Glaskuppel, unter der die Abgeordneten sitzen. Die Demokratie der Zukunft wird von und mit uns allen entwickelt.

Nach der Kunstaktion haben fünf per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Akt die Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble überreicht. Mit einer bemerkenswerten Rede nahm Schäuble die Empfehlungen entgegen.
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Hier die Rede von Dr. Wolfgang Schäuble anschauen hier entlang
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Jetzt ist die Politik am Zug. In hundert Tagen ziehen wir erste Bilanz. In einem Jahr erwarten wir Rechenschaft. Wir bleiben dran.

Mit besten Grüßen ­ ­
­ ­ ­ ­ ­
Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

Roman Huber
Bundesvorstand ­ ­
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P.S.: Mit dem „Tag für die Demokratie“ haben wir ein Symbol für unsere Gestaltungskraft als Bürgerinnen und Bürger geschaffen, ein Symbol für die Demokratie unter dem Motto “Democracy for Future”.


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Do 21. Nov 2019, 11:18

auch wenn Sie noch kein Mitglied in unserem Verein sind, möchte ich Sie herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung nach Düsseldorf einladen.

Um es mit den Worten unseres Bundesvorstandssprechers Ralf-Uwe Beck zu formulieren: „Die CDU-Vorschläge zum Volkseinwand hauen ja den stärksten Eskimo vom Schlitten.“ Grund für seine Begeisterung: in Thüringen und Sachsen fordert die CDU die Einführung von fakultativen Referenden, also der Möglichkeit, ein parlamentarisch beschlossenes Gesetz auf Antrag der Bürger zur Volksabstimmung zu bringen. Wir wollen mit Ihnen beraten, welche Schlüsse sich aus diesen Entwicklungen für NRW ziehen lassen.

Vorbehaltlich eines Landesverfassungsgerichts-Urteil ist NRW das einzige Bundesland ohne Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag gegen die Stimmen der Opposition im April verabschiedet. Carl Andersson, Mehr Demokratie-Mitglied aus Bergisch Gladbach, hat daraufhin ein Positionspapier erarbeitet, wie ein besseres Wahlrecht für die Wahl der Bürgermeister aussehen könnte. Auch hierüber wollen wir beraten, um im Jahr der Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt zu sein.

Wann? 30.11.2019, 11-15:30 Uhr
Wo? Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1,
40545 Düsseldorf

Um besser planen zu können, bitten wir um kurze Rückmeldung, ob wir mit Ihnen rechnen dürfen, telefonisch (0221 669 665 11) oder per Mail an nrw@mehr-demokratie.de. Falls Sie am Mittagessen teilnehmen sollten, bitten wir um einen Unkostenbeitrag von 5 Euro.

Ich freue mich, Sie in Düsseldorf begrüßen zu dürfen. ­ ­
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Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Alexander Trennheuser
Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie NRW
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Fr 29. Nov 2019, 20:00

Zusammen haben wir etwas wirklich Besonderes geschaffen: Ein Demokratie-Bild, das Geschichte schreiben kann. Ein Kunstwerk mit und aus hunderten Menschen. Direkt vor dem Bundestag auf der Reichstagswiese. Unsere Botschaft: Bevölkerung und Politik sind eins. Das Ganze erhält seine Kraft und Schönheit durch die Einzelnen, die daran beteiligt sind. Es kommt buchstäblich auf jeden Menschen an, damit das Kunstwerk – oder eben die Demokratie – sich voll entfalten kann.

Vielleicht waren Sie dabei, als das riesige Demokratie-Menschen-Bild im Herzen von Berlin entstanden ist? Vor Ort waren alle hellauf begeistert. Schauen Sie sich jetzt unser Aktionsvideo “Democracy for future” an.
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Hier klicken und das Video anschauen
­ ­ ­hier lang
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Es braucht jede und jeden von uns, um den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten und die Demokratie von morgen mitzugestalten. Bitte teilen Sie das Video in den Sozialen Netzwerken.

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Viele Grüße
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Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit für das "Democracy for future"-Team
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P.S.: Seit Jahren schafft der bekannte Aerial Art-Künstler John Quigley monumentale Bilder zu drängenden politischen Themen. Der Bürgerrat Demokratie und die Idee der Mitbestimmung haben ihn inspiriert, nach Deutschland zu kommen und ein Kunstwerk für die Demokratie zu schaffen. Schauen Sie sich jetzt unser Aktions-Video an!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Sa 21. Dez 2019, 20:53

unser Aufruf „Stichwahl bleibt!“ wurde von fast 20.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das hielt die schwarz-gelbe Landesregierung im April zwar nicht von der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen ab, baute aber weiter Druck auf. SPD und Grüne klagten gegen die Abschaffung und bekamen heute vom Landesverfassungsgericht recht – die Abschaffung der Stichwahl führt zu Demokratieabbau und ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar! Eine späte, aber umso erfreulichere Bestätigung unserer Bemühungen!
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Für die direkte Demokratie war 2019 ebenfalls ein gutes Jahr: Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" wurde erst diese Woche vollständig vom Landtag übernommen. Und die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" konnte mit der Halbierung der Straßenbaubeiträge immerhin einen Teilerfolg verbuchen. Genau wie zahlreiche kommunale Bürgerbegehren haben wir auch diese beiden Initiativen beraten und begleitet.

Mein ganz persönliches Highlight dieses Jahr war die „1 Europa für Alle“-Kundgebung in Köln. Vor 45.000 Menschen konnte ich über unsere Vision eines demokratischen Europas sprechen – bundesweit waren an diesem Tag sogar fast 150.000 Menschen auf der Straße. Und langsam entfalten diese Bemühungen auch Wirkung! EU-Kommission und Parlament kündigten kürzlich eine europaweite Konferenz zur Zukunft Europas an. Jetzt müssen wir dranbleiben, damit diese „Zukunftskonferenz“ auch wirklich ihren Namen verdient.

Alle Beispiele zeigen: Es ist wichtig, dass es Vereine wie Mehr Demokratie gibt! Und es ist vor allen Dingen wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die Mehr Demokratie mit ihrer Aufmerksamkeit, ihren Unterschriften oder gar einer Spende unterstützen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken! Damit wir weiterhin eine starke Stimme für mehr Demokratie im Land sein können, brauchen wir Ihre Hilfe: Werden Sie jetzt eines von fast 10.000 Mitgliedern bei Mehr Demokratie und setzen Sie sich mit uns gemeinsam für eine bessere Demokratie ein! ­ ­
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Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten ein frohes Weihnachtsfest und schöne Feiertage.

Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Alexander Trennheuser
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Sa 28. Dez 2019, 14:12

Es ist noch nicht vorbei. CETA – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU - wird angewendet. Aber noch nicht vollständig. Klagen in Milliardenhöhe drohen, wenn alle Mitgliedstaaten Land für Land zustimmen. Das wollen wir verhindern! Die Niederländer könnten CETA zu Fall bringen. Und auch im deutschen Bundesrat kann CETA noch scheitern. Für unsere Arbeit gegen die undemokratischen Bestandteile der Handelsabkommen brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie jetzt um zweieinhalb Minuten Aufmerksamkeit: Ein kurzer Film gibt Einblick in unsere Arbeit der letzten Jahre - schauen Sie rein.
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Sehr geehrte

was sollte all die Aufregung? CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ist seit zwei Jahren in Kraft und nichts Schlimmes ist passiert. So höre ich es von den Befürwortern. Falsch. Ich ärgere mich, wie sie die Fakten verdrehen.

CETA, ist doch alles nicht so schlimm?
CETA ist nur vorläufig in Kraft. Die privaten Konzerngerichte und die undemokratischen Ausschüsse dürfen noch nicht arbeiten. Noch nicht. Das war auch unser Erfolg. Erst wenn CETA von allen Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet wird, können Konzerngerichte Staaten zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen. Dann werden an Parlamenten vorbei die Regeln für Handelsverträge einfach hin und hergeschoben. Das beschädigt die Demokratie.

Die Niederlande machen es vor – CETA auf der Kippe
In den Niederlanden arbeiten unsere Freunde von Meer Democratie (Arjen und Niesco) gegen die undemokratischen Anteile in Handelsverträgen. Nun haben sie einen Durchbruch erzielt: Wie in Deutschland müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Die Regierung hat im Frühjahr 2019 die Mehrheit in der ersten Kammer (Senat) verloren. Dort will die Opposition nun gegen CETA stimmen. Das würde CETA zu Fall bringen.

Stoppen wir CETA im Bundesrat. Das geht!
Im Bundestag wird die Regierungskoalition CETA durchwinken. Aber im Bundesrat kann CETA gestoppt werden. Dort, wo LINKE und Grüne in den Ländern mitregieren, können sie im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich enthalten. Das würde genügen. Damit würde CETA scheitern. Für Deutschland, für den Rest der EU, für Kanada, für alle. Schön wär’s.

Grüne und LINKE sind zwar offiziell gegen CETA und im Bundestag werden sie bestimmt auch dagegen stimmen. Aber im Bundesrat, wo sie teilweise selbst die Macht haben, zucken sie zurück. Scheinheilig und feige.

Was also ist zu tun?

1. Wir müssen mit den Parteispitzen der Grünen und der LINKEN reden. Nicht nur auf Bundesebene, sondern in jedem der Länder, in dem sie mitregieren. Wir werden ihnen sagen: Euer Abstimmungsverhalten werden wir öffentlich machen und notfalls skandalisieren. Wir werden also viele Gespräche führen müssen.

2. Unsere beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht1 – für mehr Demokratie auch in der Handelspolitik – sind noch offen. Die mündlichen Verhandlungen stehen 2020 an. Bundesregierung und Bundestag haben ellenlange Stellungnahmen geschickt. Wir müssen fachlich auf der Höhe sein. Deshalb werden wir eine Juristin in Teilzeit finanzieren.

3. Europäisch zusammenarbeiten
Uns muss klar sein: Der Druck wird riesig sein – auf Grüne und LINKE in den Bundesländern. Auch auf die Oppositionsparteien in den Niederlanden. Die EU und Konzernlobbys werden nichts unversucht lassen, CETA zu retten. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Deshalb werden wir unseren niederländischen Freunden finanziell unter die Arme greifen.

Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie auch in den nächsten Jahren begleiten. Deshalb brauchen wir Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit ab heute mit einem regelmäßigen Beitrag. Der Jahresbeitrag liegt bei 78 Euro. Schon mit 6,50 im Monat helfen Sie uns. Ein kurzer Film gibt Einblick in unsere Arbeit - schauen Sie rein, was wir in den letzten Jahren bewegt haben!
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Konzernmacht darf nicht über den Bürgerwillen gestellt werden. Gemeinsam können wir aus der Ohnmacht vieler Menschen eine demokratische Kraft in ganz Europa werden lassen.

Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand
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P.S.: CETA und die ganzen anderen Handelsabkommen tauchen in den Zeitungen kaum mehr auf. Aber sie werden unser Leben verändern. Sind die Verträge erst einmal unterschrieben, kommen wir da nicht mehr raus. Das ist undemokratisch! Wir lassen uns nicht einlullen. Wir bleiben dran. Stärken Sie uns den Rücken und werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie.


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Do 2. Jan 2020, 11:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist noch nicht vorbei. CETA – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU - wird angewendet. Aber noch nicht vollständig. Klagen in Milliardenhöhe drohen, wenn alle Mitgliedstaaten Land für Land zustimmen. Das wollen wir verhindern! Die Niederländer könnten CETA zu Fall bringen. Und auch im deutschen Bundesrat kann CETA noch scheitern. Für unsere Arbeit gegen die undemokratischen Bestandteile der Handelsabkommen brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie jetzt um zweieinhalb Minuten Aufmerksamkeit: Ein Film gibt Einblick in unsere Arbeit der letzten Jahre - schauen Sie rein.
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Welche Chancen wir haben, CETA zu stoppen, können Sie meiner letzten Mail entnehmen. Ich habe sie Ihnen unten nochmal angehängt.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr!
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Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand
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was sollte all die Aufregung? CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – ist seit zwei Jahren in Kraft und nichts Schlimmes ist passiert. So höre ich es von den Befürwortern. Falsch. Ich ärgere mich, wie sie die Fakten verdrehen.

CETA, ist doch alles nicht so schlimm?
CETA ist nur vorläufig in Kraft. Die privaten Konzerngerichte und die undemokratischen Ausschüsse dürfen noch nicht arbeiten. Noch nicht. Das war auch unser Erfolg. Erst wenn CETA von allen Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet wird, können Konzerngerichte Staaten zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen. Dann werden an Parlamenten vorbei die Regeln für Handelsverträge einfach hin und hergeschoben. Das beschädigt die Demokratie.

Die Niederlande machen es vor – CETA auf der Kippe
In den Niederlanden arbeiten unsere Freunde von Meer Democratie (Arjen und Niesco) gegen die undemokratischen Anteile in Handelsverträgen. Nun haben sie einen Durchbruch erzielt: Wie in Deutschland müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Die Regierung hat im Frühjahr 2019 die Mehrheit in der ersten Kammer (Senat) verloren. Dort will die Opposition nun gegen CETA stimmen. Das würde CETA zu Fall bringen.

Stoppen wir CETA im Bundesrat. Das geht!
Im Bundestag wird die Regierungskoalition CETA durchwinken. Aber im Bundesrat kann CETA gestoppt werden. Dort, wo LINKE und Grüne in den Ländern mitregieren, können sie im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich enthalten. Das würde genügen. Damit würde CETA scheitern. Für Deutschland, für den Rest der EU, für Kanada, für alle. Schön wär’s.

Grüne und LINKE sind zwar offiziell gegen CETA und im Bundestag werden sie bestimmt auch dagegen stimmen. Aber im Bundesrat, wo sie teilweise selbst die Macht haben, zucken sie zurück. Scheinheilig und feige.

Was also ist zu tun?

1. Wir müssen mit den Parteispitzen der Grünen und der LINKEN reden. Nicht nur auf Bundesebene, sondern in jedem der Länder, in dem sie mitregieren. Wir werden ihnen sagen: Euer Abstimmungsverhalten werden wir öffentlich machen und notfalls skandalisieren. Wir werden also viele Gespräche führen müssen.

2. Unsere beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht1 – für mehr Demokratie auch in der Handelspolitik – sind noch offen. Die mündlichen Verhandlungen stehen 2020 an. Bundesregierung und Bundestag haben ellenlange Stellungnahmen geschickt. Wir müssen fachlich auf der Höhe sein. Deshalb werden wir eine Juristin in Teilzeit finanzieren.

3. Europäisch zusammenarbeiten
Uns muss klar sein: Der Druck wird riesig sein – auf Grüne und LINKE in den Bundesländern. Auch auf die Oppositionsparteien in den Niederlanden. Die EU und Konzernlobbys werden nichts unversucht lassen, CETA zu retten. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Deshalb werden wir unseren niederländischen Freunden finanziell unter die Arme greifen.

Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie auch in den nächsten Jahren begleiten. Deshalb brauchen wir Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit ab heute mit einem regelmäßigen Beitrag. Der Jahresbeitrag liegt bei 78 Euro. Schon mit 6,50 im Monat helfen Sie uns. Ein kurzer Film gibt Einblick in unsere Arbeit - schauen Sie rein, was wir in den letzten Jahren bewegt haben!
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Konzernmacht darf nicht über den Bürgerwillen gestellt werden. Gemeinsam können wir aus der Ohnmacht vieler Menschen eine demokratische Kraft in ganz Europa werden lassen.

Herzlich grüßt Sie ­ ­
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Roman Huber
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P.S.: CETA und die ganzen anderen Handelsabkommen tauchen in den Zeitungen kaum mehr auf. Aber sie werden unser Leben verändern. Sind die Verträge erst einmal unterschrieben, kommen wir da nicht mehr raus. Das ist undemokratisch! Wir lassen uns nicht einlullen. Wir bleiben dran. Stärken Sie uns den Rücken und werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie.


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Di 21. Jan 2020, 12:09

Change.org

Roman Huber und Mehr Demokratie e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Verfassungsbeschwerde gegen undemokratische Handelsabkommen - Schließen Sie sich uns an!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen. Der Aufruf läuft nur noch vier Tage! Bitte unterschreiben Sie noch heute! Knapp 700.000 sind schon dabei!

...zum Update


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Do 30. Jan 2020, 08:42

gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel haben wir heute den Aufruf "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übergeben. Europaweit haben im letzten Jahr 836.964 Menschen den Appell mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Vielen Dank, dass auch Sie mitgemacht haben!

Gemeinsam mit Ihnen sprechen sich Hunderttausende gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) aus, mit denen internationale Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen können. Wenn sie beispielsweise befürchten müssen, dass neue Umweltschutzmaßnahmen ihre Gewinne schmälern könnten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern mit dem Aufruf ein Ende dieser Sonderklagerechte und fordern stattdessen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Konzerne gesetzlich verpflichten müssen, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.
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Die Unterschriften wurden in Form eines symbolischen Übergabedokuments an Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums übergeben. Mit einer überdimensionalen Waage haben wir das Ungleichgewicht zwischen Konzernklagerechten auf der einen und Menschenrechten und Demokratie auf der anderen Seite zum Ausdruck gebracht.

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