Mehr Demokratie

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kleine-Hexe
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » So 2. Feb 2020, 13:24

Bürgerräte haben gerade Hochkonjunktur, nicht nur bei uns. Seit letzter Woche laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Aber was ist das Besondere an dem Modell, was macht den Hype um Bürgerräte aus? Es ist der Charme des runden Tisches!

In einer Zeit, in der die Spaltung und Gräben zwischen den Menschen immer tiefer werden und die Gesellschaft nur noch in gut und böse, in rechts oder links, in klug oder dumm geteilt wird, wirkt ein per Zufall zusammengesetzter Rat mit Menschen aus der gesamten Bevölkerung geradezu erlösend. Endlich! Endlich ein Ort, an dem sich Andersdenkende begegnen können, sich in die Augen schauen, zuhören und gemeinsam auf das große Ganze schauen.

Während wir jetzt an der Umsetzung des Bürgerrates Demokratie arbeiten, bereiten wir parallel schon den nächsten Bürgerrat vor. Dazu halten wir Sie in den nächsten Wochen und Monaten gerne auf dem Laufenden.

Es grüßt Sie freundlich

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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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P.S.: Unter "Aktuelles" haben wir verschiedene Neuigkeiten und Clips für Sie zusammengestellt: zu den Themen Lobbyregister, Bürgerrat und zum Abschluss der Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!"

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Aktuelles ­ ­
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Bürgerrat Demokratie

Teilnehmende erzählen über ihre persönlichen Eindrücke zum Bürgerrat Demokratie und verraten, welche Themen aus ihrer Sicht als nächstes anstehen. Schauen Sie sich jetzt den zweiten Kurz-Clip an.


Video ansehen ­ ­
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Lobbyregister

Eine Forderung des Bürgerrates Demokratie ist die Einführung eines Lobbyregister auf Bundesebene. Nun scheint auch die Politik soweit: Alle Parteien wollen ein Lobbyregister. Doch laut unserer Partnerorganisation droht ein Etikettenschwindel. LobbyControl macht mit einem Aufruf Druck für echte Transparenz.


Aufruf unterschreiben­ ­ ­
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Konzernklagen stoppen!

Europaweit haben im letzten Jahr 836.964 Menschen den Appell "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen! unterschrieben. Am Dienstag wurde der Aufruf an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin übergeben.

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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!!
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Anne
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Do 20. Feb 2020, 19:35

ich komme gleich zum Punkt. Denn eigentlich bedarf es keiner langen Vorrede, weil: am 23. Mai findet eine Probeabstimmung zum Warmlaufen für die erste bundesweite Volksabstimmung statt.

Zugegeben, da sind noch ein paar Haken dran. Die Abstimmung ist nicht offiziell, weil der Bundestag das Grundgesetz (noch) nicht geändert hat. Am Ende wird also keine verbindliche Abstimmung über Gesetzesvorlagen stehen. Aber mit der ersten selbstorganisierten Volksabstimmung zeigen wir, wie das Verfahren funktioniert. Und wir setzen gemeinsam mit unseren Partnern ein Zeichen dafür, dass sich in Deutschland viele Menschen ein bundesweites Abstimmungsrecht wünschen.

Darüber, welche Themen zur Abstimmung kommen könnten, haben wir lange gegrübelt. Unsere Partner haben auf Petitionsplattformen dann einfach recherchiert, welche ihrer Themen zurzeit eine große Anzahl an Unterschriften haben. Herausgekommen sind diese sieben Themen:

1. Lebensmittel: Spenden statt verschwenden.
2. Kein Fracking.
3. Mindestlohn 12 €.
4. Glyphosatverbot.
5. Kohleausstieg 2030.
6. Bundesweite Volksabstimmung.
7. Bedingungsloses Grundeinkommen.


Über diese Fragen wird am 23. Mai 2020 in einer Probeabstimmung per Brief abgestimmt. Bisher war die Aktion exemplarisch nur für Stimmberechtigte aus Hamburg-Ottensen und Wedel geplant. Hier erhält jeder Haushalt Briefabstimmungsunterlagen und ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten zu den oben genannten Themen.

Jetzt wird die Probeabstimmung auch bundesweit geöffnet und es können alle Stimmberechtigten teilnehmen, die die Abstimmungsunterlagen über die nachfolgende Seite bestellen. Bitte machen auch Sie mit!
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Jetzt die kostenlosen Abstimmungsunterlagen bestellen hier lang
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Mit herzlichen Grüßen ­ ­
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Alexander Trennheuser
Mitglied im Bundesvorstand
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PS: die Initiative für „Abstimmung21“ kommt von unserem Mehr Demokratie - Landesverband in Hamburg. Organisiert wird die Abstimmung zusammen mit unseren Partnern vom OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, Change.org., Democracy International und der Initiative volksabstimmungselbermachen. Apropos machen: machen Sie mit!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mo 23. Mär 2020, 17:23

vergangene Woche hatten wir eigentlich eine Buchvorstellung zu „Volksabstimmungen in Europa“ mit Autor Frank Rehmet in unserem Kölner Büro geplant. Da die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht wie geplant stattfinden konnte, möchten wir sie diesen Mittwoch als Online-Veranstaltung nachholen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich auch zuschalten!

Wann? 25. März 2020, 19:30-21:00 Uhr.
Wo? Zoom (ein kostenloses Programm für Online-Konferenzen)
Eine kurze Anleitung, wie Sie teilnehmen können, finden Sie weiter unten.

Zum Buch: „Volksabstimmungen in Europa“ führt den Leser in die verschiedenen Instrumente und Verfahren von Volksabstimmungen in Europa ein. Insgesamt werden 43 Länder analysiert und verglichen. Rehmet wird die zentralen Erkenntnisse seines Buches zunächst vorstellen und steht dann für vertiefende Fragen zur Verfügung.

Wie nehme ich teil?

Zoom ist ein Programm, über das man Videokonferenzen abhalten kann. Es ist von verschiedenen Geräten aus nutzbar (bspw. auch Smartphone oder Tablet). Eine Kamera ist nicht zwingend nötig zur Benutzung. Und so funktioniert’s:
Klicken Sie auf den folgenden Link: https://zoom.us/j/3706083588
Es öffnet sich ein neuer Tab
Öffnet sich nach kurzem Warten kein neues Fenster, klicken Sie auf „Zoom herunterladen und ausführen“
Es erscheint ein neues Fenster, klicken Sie auf „Datei herunterladen“
Wenn der Download beendet ist, können Sie das Programm ausführen
Sie betreten nun automatisch den Konferenzraum

Sollten Sie Schwierigkeiten beim Betreten des Konferenzraumes haben, dann rufen Sie uns an unter 0221 669665 -32 oder -13. Ab 19:15 Uhr können Sie dem Konferenzraum beitreten. Seien Sie bitte rechtzeitig da, da die max. Teilnehmerzahl systembedingt auf 100 begrenzt ist.

Machen Sie gerne auch Freundinnen und Freunde sowie Bekannte auf die Veranstaltung aufmerksam.

Es grüßt Sie herzlich ­ ­
­ ­ ­ ­ ­
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Achim Wölfel
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » So 29. Mär 2020, 10:14

bis vor kurzem war das Thema „Bürgerrat“ in aller Munde. Bürgerversammlungen mit zufällig ausgelosten Teilnehmenden fanden an immer mehr Orten statt. Wir waren bei Veranstaltungen als Expertinnen und Experten gefragt. Dann hagelte es Absagen, weil aufgrund der Corona-Krise das Aufeinandertreffen vieler Menschen derzeit nicht möglich ist. Trotzdem wollen wir mit Ihnen im Gespräch bleiben. Das versuchen wir jetzt online.

Am 1. April starten wir eine Reihe von Webinaren rund um das Thema Bürgerrat. Webinare sind Videokonferenzen, bei denen Expertinnen und Experten über ein Thema informieren und anschließend mit den Teilnehmenden diskutieren. Hier können Sie Ihre Fragen loswerden und sich einbringen.

Bei unseren Webinaren geht es um unseren Bürgerrat Demokratie, aber auch um Bürgerräte, die in Belgien, Frankreich und Österreich stattfinden. Wir erklären, wie das Losverfahren bei Bürgerräten funktioniert und wie so ein Bürgerrat laufen kann.

Sie können ganz einfach online dabei sein. Themen, Termine und eine Anleitung zur Teilnahme über das Videokonferenz-Portal Zoom finden Sie auf unserer Internetseite.
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Mehr Informationen zu unserer Webinar-Reihe hier lang
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Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!

Herzliche Grüße ­ ­
­ ­ ­ ­ ­
­ ­

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Thorsten Sterk
Campaigner beim Bürgerrat
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Di 7. Apr 2020, 10:32

derzeit geht es dem an den Kragen, wofür wir sonst streiten: unser Selbstbestimmungsrecht. Es ist so beschnitten wie noch nie. Ursache: das Corona-Virus. Um uns und andere nicht anzustecken, stecken wir zurück. Wir halten Abstand. Und wir halten zusammen.

Wir erleben eine Gesellschaft, die auf Solidarität setzt – und sich dabei auch bewährt. Viele sorgen sich um die Älteren, um Kranke, um Menschen, die ihren Job machen und sich einer Ansteckungsgefahr mehr als andere aussetzen oder auch um sich selbst. Das haben wir ernst zu nehmen. Achten wir auf einander, kümmern wir uns!
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Natürlich heißt das nicht, dass Mehr Demokratie seine Arbeit aus der Hand legt. Einen Mundschutz zu tragen, heißt ja nicht, sich mundtot zu machen. Die meisten Menschen vertrauen den politischen Entscheidungen. Gut so. Aber trotz der Eile, in der Entscheidungen zu treffen sind, trotz des Drucks, trotz des unbedingt notwendigen Bestrebens, die Pandemie abzuflachen, dürfen die Ansprüche an die parlamentarische Demokratie nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil. Es muss sorgfältig gearbeitet, genau abgewogen, gut begründet werden. Denn löst sich das Vertrauen in die Politik auf, wird sich auch die Solidarität verflüchtigen.

So brauchen politische Entscheidungen zu der Krise ein klares Verfallsdatum. Ansagen der Politik sind nicht in Stein gemeißelt. Sie müssen weiter reflektiert werden. Stellen sie sich als wirkungslos heraus, müssen sie revidiert werden – im Vertrauen darauf, dass wir mündigen Bürger dies nicht als Freibrief interpretieren und nun alle Empfehlungen ignorieren. Aber auch wenn sich politische Entscheidungen die Krise betreffend als sinnvoll erweisen, gehören sie nach der Krise auf den Prüfstand. So ist sichergestellt, dass z.B. Einschränkungen bei unseren Grundrechten, später neu bewertet und leichter wieder zurückgenommen werden können.

Der Grundsatz, dass politische Entscheidungen in aller Öffentlichkeit zu treffen sind, gehört nicht in Quarantäne. Die Regierung fährt auf Sicht –und wir wollen sie dabei sehen. Und unsere Fragen loswerden: Reichen die Beratungsmöglichkeiten? Brauchen wir nicht auch eine Hotline zu demokratischen Fragen und nicht nur zur Hygiene? Wie kann die Bevölkerung beteiligt werden? Können wir dabei vielleicht helfen? Wer verdient an der Krise – und wer zu unrecht? Wer verliert und wer wird nicht aufgefangen?

Wir haben nicht die Antworten, aber wir sammeln und sortieren die Fragen – auf unserer Webseite. Wir wollen damit helfen, die Situation zu verstehen – und später auch auszuwerten, Rückschlüsse zu ziehen. Gehen wir nach der Krise einfach zur Tagesordnung über, haben wir eine Chance vertan.

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Hier klicken: Corona und die Demokratie [url=derzeit geht es dem an den Kragen, wofür wir sonst streiten: unser Selbstbestimmungsrecht. Es ist so beschnitten wie noch nie. Ursache: das Corona-Virus. Um uns und andere nicht anzustecken, stecken wir zurück. Wir halten Abstand. Und wir halten zusammen. Wir erleben eine Gesellschaft, die auf Solidarität setzt – und sich dabei auch bewährt. Viele sorgen sich um die Älteren, um Kranke, um Menschen, die ihren Job machen und sich einer Ansteckungsgefahr mehr als andere aussetzen oder auch um sich selbst. Das haben wir ernst zu nehmen. Achten wir auf einander, kümmern wir uns! ­ ­ Hier klicken: Corona und die Demokratie ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Natürlich heißt das nicht, dass Mehr Demokratie seine Arbeit aus der Hand legt. Einen Mundschutz zu tragen, heißt ja nicht, sich mundtot zu machen. Die meisten Menschen vertrauen den politischen Entscheidungen. Gut so. Aber trotz der Eile, in der Entscheidungen zu treffen sind, trotz des Drucks, trotz des unbedingt notwendigen Bestrebens, die Pandemie abzuflachen, dürfen die Ansprüche an die parlamentarische Demokratie nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil. Es muss sorgfältig gearbeitet, genau abgewogen, gut begründet werden. Denn löst sich das Vertrauen in die Politik auf, wird sich auch die Solidarität verflüchtigen. So brauchen politische Entscheidungen zu der Krise ein klares Verfallsdatum. Ansagen der Politik sind nicht in Stein gemeißelt. Sie müssen weiter reflektiert werden. Stellen sie sich als wirkungslos heraus, müssen sie revidiert werden – im Vertrauen darauf, dass wir mündigen Bürger dies nicht als Freibrief interpretieren und nun alle Empfehlungen ignorieren. Aber auch wenn sich politische Entscheidungen die Krise betreffend als sinnvoll erweisen, gehören sie nach der Krise auf den Prüfstand. So ist sichergestellt, dass z.B. Einschränkungen bei unseren Grundrechten, später neu bewertet und leichter wieder zurückgenommen werden können. Der Grundsatz, dass politische Entscheidungen in aller Öffentlichkeit zu treffen sind, gehört nicht in Quarantäne. Die Regierung fährt auf Sicht –und wir wollen sie dabei sehen. Und unsere Fragen loswerden: Reichen die Beratungsmöglichkeiten? Brauchen wir nicht auch eine Hotline zu demokratischen Fragen und nicht nur zur Hygiene? Wie kann die Bevölkerung beteiligt werden? Können wir dabei vielleicht helfen? Wer verdient an der Krise – und wer zu unrecht? Wer verliert und wer wird nicht aufgefangen? Wir haben nicht die Antworten, aber wir sammeln und sortieren die Fragen – auf unserer Webseite. Wir wollen damit helfen, die Situation zu verstehen – und später auch auszuwerten, Rückschlüsse zu ziehen. Gehen wir nach der Krise einfach zur Tagesordnung über, haben wir eine Chance vertan. ­ ­ Hier klicken: Corona und die Demokratie ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Alles in allem, und da wird Mehr Demokratie und da kann jede und jeder mit achtgeben: Es geht um Wahrhaftigkeit. Bleiben Sie gesund! Mit den besten Wünschen und herzlichen Grüßen ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher ­ ­ ­ Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin ­]hier lang[/url]
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Alles in allem, und da wird Mehr Demokratie und da kann jede und jeder mit achtgeben: Es geht um Wahrhaftigkeit.

Bleiben Sie gesund!
Mit den besten Wünschen und herzlichen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
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