Info Sven Giegold

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Dragon
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Beitrag von Dragon » Mi 27. Mär 2019, 15:06

EU-Parlament bekennt sich zu Steuertransparenz für Großunternehmen: Finanzminister Scholz muss seine Blockade endlich aufgeben



Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/eu-parlament-be ... ansparenz/



Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete Parlamentsposition und halten damit für das nach den Europawahlen im Mai sich neu konstituierende EU-Parlament den Verhandlungsstand fest. Nachdem alle pro-europäischen Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt eine Annahme des leicht verbesserten Kommissionsvorschlags durch das Europaparlament heute als sicher.


Der heutige Abschluss der sogenannten ersten Lesung ist nötig, weil sich im Rat die Mitgliedsländer bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten und deshalb die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament nicht begonnen haben. Mitverantwortlich dafür ist die deutsche Bundesregierung, die den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt. Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und Großbritannien. Anders als andere Steuergesetze in der EU braucht der Kommissionsvorschlag keine Einstimmigkeit im Rat, es würde eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten genügen.



Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:


“Es gibt im Europaparlament eine klare Mehrheit für die Steuertransparenz, die Finanzminister Scholz blockiert. Scholz verhindert den Fortschritt für Steuergerechtigkeit, den Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel gemeinsam durchgesetzt haben. Fast bei keinem Thema ist die Doppelzüngigkeit der Großen Koalition so groß wie in der Steuerpolitik. Im EU-Parlament sprechen sie für mehr Steuergerechtigkeit, im Rat handeln sie dagegen. Die deutsche Ablehnung hilft Steueroasen wie Irland und Luxemburg. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade der Steuertransparenz beenden und den Geldabfluss in Steueroasen aufhalten. Im Jahr der Europawahl müssen wir zeigen, dass die EU handlungsfähig ist und das Steuerdumping multinationaler Unternehmen entschlossen bekämpft. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg.


Wir müssen wissen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Mit mehr Steuertransparenz hätten die europäischen Mitgliedsländer zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien. Steuergeld darf nicht länger in Steueroasen versickern.”



Die heute formal bestätigte Parlamentsposition zur verpflichtenden, länderbezogenen Steuertransparenz kann man hier einsehen:

http://www.europarl.europa.eu/doceo/doc ... 227_DE.pdf


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 3. Apr 2019, 17:52

Neue Steuerstudie

Steuerdumping für Superreiche beenden


Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/steuerdumping-s ... e-beenden/

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren in zehn EU-Ländern derzeit von ganz legalem Steuerdumping und kommen um ihren gerechten Anteil an der Einkommensteuer in ihrem Land herum. Spitzenreiter der Steuer-Ungerechtigkeit sind die Niederlande und Großbritannien mit jeweils mehr als 50.000 Nutznießern schädlicher Wohnsitzregeln (“Non-Dom”). Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um den Steuerwettbewerb nach unten zu beenden.


Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“), kommentiert:

„Der europäische Steuerwettbewerb lädt Superreiche ein, ihre Steuerlast zu drücken. Nach Sonderregeln für Großunternehmen wie Apple, Facebook und Amazon locken EU-Regierungen VIPs wie Cristiano Ronaldo mit immer härterem Steuerdumping. Die EU-Mitgliedstaaten buhlen mit steuerlichen Extrawürsten um die Gunst reicher Privatpersonen, die Zeche zahlt die große Mehrheit der Bürger.

19 EU-Mitgliedstaaten besteuern Kapital geringer als Arbeit und untergraben damit den Sozialvertrag. Kapitaleinkünfte müssen endlich wieder einen fairen Beitrag fürs Gemeinwohl leisten. Die EU-Kommission muss einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die Steuerumgehung der Superreichen beenden und die Steuerspirale nach unten aufhalten will. Die Bundesregierung darf dem Treiben nicht länger zusehen, sondern muss diesen Aktionsplan einfordern. Die Europäische Union muss nicht nur bei Unternehmenssteuern, sondern auch bei Ausnahmen von der persönlichen Einkommensteuer den schädlichen Unterbietungswettbewerb stoppen.”



Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ http://extranet.greens-efa-service.eu/p ... ile/1/5920

Hintergrund

Fünfzehn EU-Länder sowie mehrere Länder oder Gebiete des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), wie die Schweiz oder Gibraltar, bieten mehr als 160.000 Begünstigten spezielle Steuervorteile an. Mit jeweils rund 50.000 Begünstigten bieten das Vereinigte Königreich und die Niederlande die größten Steuersparmodelle an, und beide Länder haben eine lange und umstrittene Geschichte in diesem Bereich.

- Obwohl das Vereinigte Königreich seine berühmten "Non-Dom"-Modelle nur sehr widerwillig und allmählich eingeschränkt hat, belaufen sich diese zusammengenommen immer noch auf ein Gesamteinkommen des Vereinigten Königreichs von rund 120 Milliarden £ pro Jahr.

- Die EU-Mitgliedstaaten laden nicht nur Apple, Facebook und Amazon, sondern auch superreiche Menschen wie Cristiano Ronaldo ein, ihre Steuerlast zu senken

- 19 EU-Mitgliedstaaten besteuern Kapitaleinkünfte geringer als Arbeit

- In jüngster Zeit haben Zypern und Italien sehr aggressive Steuersparmodelle eingeführt, die viele der Vorteile anderer EU-Länder kombinieren und die Steuern auf ein Minimum senken.


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe » Do 2. Mai 2019, 18:13

Einladung: "Kommt, wir bauen das neue Europa!" - Zwei Veranstaltungen am Samstag, 4.5. und Sonntag, 5.5. in Düsseldorf


Gleich hier anmelden https://actionnetwork.org/events/rede-v ... ue-europa/ für die Kundgebung am Samstag!
Und hier https://actionnetwork.org/events/puls-o ... -parteien/ für die Pulse of Europe Podiumsdiskussion am Sonntag!


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


diese Europawahlen entscheiden über nicht weniger als die Zukunft Europas. Und das geht uns alle an! Deswegen touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ich durch ganz Deutschland. Wir sind überzeugt:

Europa braucht mutige Verteidiger*innen und konsequente Reformen.


Wir Grüne kämpfen für ein ein starkes, grünes Europa. Dazu gehört Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Jobs. Genauso braucht Europa mehr sozialen Zusammenhalt. Und Europa wie auch die Mitgliedsstaaten müssen sich an Europas Werte halten: Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das erreichen wir nur mit den Menschen und mehr Demokratie. Deshalb steht unser Wahlkampf unter dem Motto: Kommt, wir bauen das neue Europa. Mit europäischen Mut nicht mit Stillstand stoppen wir den Rechtsruck in Europa.


In diesem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas komme ich zweimal zu Ihnen und Euch nach Düsseldorf. Bitte kommt dazu und bringt Familie, Freund*innen und Bekannte mit.


Samstag, 4. Mai - um 12:15 Uhr

Was? Rede auf dem Europatag der Stadt Düsseldorf: „Kommt wir bauen das neue Europa!“ und Gelegenheit zum Austausch am Grünen Stand

Wo? Marktplatz, 40213 Düsseldorf

→ Bitte meldet Euch gleich hier an!
https://actionnetwork.org/events/rede-v ... ue-europa/

Sonntag, 5. Mai um 14:00 Uhr

Was? Pulse of Europe Diskussionsveranstaltung zur Europawahl mit Vertretern aller Parteien

Wo? Burgplatz, 40213 Düsseldorf

→ Bitte meldet Euch gleich hier an!


Über eine Weiterleitung dieser Einladung an Interessierte freue ich mich sehr.


Mit herzlichen grünen Grüßen

Sven Giegold

Spitzenkandidat der Grünen für Europa



Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Ich freue mich über Unterstützung:

Twitter http://www.twitter.com/sven_giegold
und Facebook.
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Michael » Di 7. Mai 2019, 16:51

Umsatzsteuerbetrug in Europa/Correctiv-Recherche: Bundesregierung blockiert die nötigen Gegenmaßnahmen in Brüssel


Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/umsatzsteuerbet ... recherche/


Eine neue Recherche von Correctiv und weiteren Medien lenkt die Aufmerksamkeit auf den Betrug mit Umsatzsteuer innerhalb der EU. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuern in Europa geklaut werden und die Bundesregierung die nötigen Gegenmaßnahmen blockiert. Weil Europas Regierungen nicht handeln, profitieren Kriminelle und öffentliche Haushalte verlieren. Die Blockade der EU-Umsatzsteuer-Richtlinie durch Deutschland und andere Länder muss gelöst werden. Es gibt Mittel den Steuerbetrug in Europa zu beenden. Finanzminister Scholz muss die Blockade der Großen Koalition gegen die europäische Zusammenarbeit gegen den Umsatzsteuerbetrug endlich aufgeben. Wir brauchen eine Harmonisierung bei der Erhebung der Umsatzsteuer in Europa und eine stärkere Kooperation der nationalen Steuerverwaltungen. Deutschland muss sich am TNA-Verfahren endlich beteiligen. (Transactional Network Analysis) Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, muss auch in der Steuerpolitik stärker zusammenarbeiten. In Deutschland müssen Bund und Länder stärker gemeinsam gegen Steuerbetrug vorgehen.”


Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/top-stories/2019/ ... ft-europe/


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Fr 10. Mai 2019, 20:28

Change.org

Sven Giegold hat gerade ein Update zur Petition „Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Fast geschafft: 100.000!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Fast haben wir die 100.000 Unterschriften geknackt. Dann gibt es Medienaufmerksamkeit! Bitte helft alle mit und verbreitet unsere Petition in sozialen Medien mit allen Optionen hier rechts: https://www.change.org/umwelthilfe

Danke!!!


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/gjHFnl1m ... ZVgEAAAAAg~~


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Michael » Fr 10. Mai 2019, 21:28

Briefwahl jetzt - Es ist nie zu früh, das Klima zu retten!


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,


in zwei Wochen wählt Europa. Diese Europawahlen werden nicht nur über die Zukunft der Europäischen Union, sondern auch unseres Planeten entscheiden. Denn in der nächsten Wahlperiode haben wir die letzte Chance, das Ruder noch herum zu reißen und die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Die Wissenschaft gibt uns bis 2030 um auf den Pfad zur Klimaneutralität zu kommen. Hier muss Europa zur Vorreiterin werden und die große Koalition in Deutschland seine Blockaderolle aufgeben. Einen Plan(eten) B gibt es nicht.


Dafür braucht es aber jede einzelne Stimme. Deswegen: Heute schon Briefwahl machen, damit Eure Stimme sicher ist. An einem Sonntag kann viel dazwischen kommen. Lasst nicht zu, dass Eure Stimme für Europa und das Klima am Ende fehlt!


Einfach den Anweisungen auf Eurer Wahlbenachrichtigung folgen (in den meisten Kommunen geht das sogar online!) und der Wahlschein kommt direkt zu Euch. Alle Infos auch nochmal hier: [gruene.de/briefwahl]gruene.de/briefwahl

Bitte helft uns, das mit Hilfe des von uns entworfenen Bildes zu einer kleinen Kampagne zu machen! Teilt diesen Aufruf und das Bild im Anhang über Eure Mailing-Listen, auf Facebook, Twitter, Instagram & Co.
https://outlook.live.com/mail/inbox/id/ ... MarBxvARRj

Vielen Dank und europäische Grüße

Sven Giegold


P.S.: Bereits über 1200 Leute sind Mitglieder meines Wahlkampfteams und erhalten damit Informationen aus erster Hand und konkrete Unterstützungsvorschläge für den Wahlkampf! Wenn Ihr noch nicht dabei seid und helfen wollt, kommt auch dazu: https://actionnetwork.org/forms/unterst ... en-giegold


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Di 14. Mai 2019, 12:49

Kommt zu einer der Europa-Demos am nächsten Sonntag!


Liebe Freundinnen und Freunde,


in zwei Wochen steht Europa vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Europawahl wird die große Koalition keine Mehrheit mehr haben, um wieder die Europäische Kommission nach ihrem Gusto besetzen zu können. Das ist unsere Chance große Fortschritte für den Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Humanität und Bürgerrechte zu schaffen. Diese Veränderungen sind dringend notwendig, um den Angriff der Nationalisten auf die Europäische Einigung zurückzudrängen. Dazu könnt Ihr am kommenden Sonntag einen Beitrag leisten:


Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien lädt unter dem Motto “Ein Europa für alle!” am kommenden Sonntag zu großen Demonstrationen ein. Gleichzeitig in sieben deutschen (Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart) und vielen anderen europäischen Städten gehen wir für ein Europa für Alle auf die Straße!


Bitte kommt zahlreich und bringt Freund*innen und Familie mit. Gemeinsam können wir zeigen, dass wir für ein starkes, ökologisches und gerechtes Europa streiten!


Mehr Infos zu den Demos und zu den Treffpunkten von Gruppen von Bündnis90/Die Grünen findet Ihr hier.
Ich selbst werde in Berlin dabei sein.


Schickt diese Einladung bitte auch an Freund*innen, Familie, Bekannte und Eure Mailing-Listen. Je mehr wir werden, desto besser!


Mit europäischen Grüßen

Euer/Ihr Sven Giegold

Ko-Spitzenkandidat für Bündnis90/Die Grünen für Europa



P.S.: Bereits über 1300 Leute sind Mitglieder meines Wahlkampfteams und erhalten damit Informationen aus erster Hand und konkrete Unterstützungsvorschläge für den Wahlkampf! Wenn Ihr noch nicht dabei seid und helfen wollt, kommt auch dazu: https://actionnetwork.org/forms/unterst ... en-giegold


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe » So 19. Mai 2019, 10:09

Deine Spende für den Schlussspurt zur Europawahl


Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,


in nur einer Woche gilt es: Dann haben wir bei der Europawahl die Chance, die Politik in Brüssel und Berlin zu mehr Klimaschutz und zu mehr europäischen Zusammenhalt zu drängen. Jetzt geht es nur noch um eines: Unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.


Gerade sind wir Grünen zum ersten Mal überhaupt zu Siegern der U18-Wahlen geworden. Fast 30% der Unter-18-Jährigen haben für uns gestimmt, alle anderen Parteien liegen weit dahinter. Das zeigt: Die Bewegung “Fridays for Future” prägt eine ganze Generation. Das ist eine riesige Chance für uns!


Dabei haben wir festgestellt, dass gerade bei jungen Leuten die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist. Auch entscheiden sie sich häufiger erst kurzfristig. Es gibt also gerade bei jungen Erwachsenen ein großes Potential, sich für ein grünes Europa zu entscheiden. Daher wollen wir in den letzten Tagen eine kraftvolle Kampagne starten, besonders über die sozialen Medien noch einmal junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen.


Bitte helft mir dabei mit einer Spende. Mit 10 Euro können wir schon 2.000 junge Menschen erreichen, mit 50 Euro schon 10.000 und mit 100 Euro sogar 20.000 Personen. Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger, um in den entscheidenden letzten Tagen möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen!

Klicken Sie hier und unterstützen Sie den Schlussspurt zur Europawahl!
https://civicrm.sven-giegold.de/sites/a ... id=3618226
Jeder Beitrag ist wichtig, denn nur ein wirklich starkes grünes Wahlergebnis wird die große Koalition zu konsequentem Klimaschutz und einer mutigeren Europapolitik treiben. Daher ist diese Wahl in doppelter Hinsicht eine Richtungswahl: Bekommen wir einen Rückschlag für Europa und Klimaschutz oder schaffen wir eine Mehrheit für ein gerechteres, demokratischeres Europa.


Vielen Dank für jede Unterstützung!
Mit freundlichen grünen Grüßen
Sven Giegold


P.S.: Spenden an Parteien sind besonders steuerlich abzugsfähig. 50% bekommt Ihr von der Steuer zurück: Zum Spendenformular https://civicrm.sven-giegold.de/sites/a ... id=3618226


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Sa 25. Mai 2019, 17:34

Change.org

Sven Giegold & Martin Häusling hat gerade ein Update zur Petition „Bienensterben: starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


EU-Kommission verschiebt Abstimmung zum Bienenschutz - Am Sonntag könnt Ihr dafür stimmen!
Euer Druck wirkt! Die Abstimmung über die Schwächung des Bienenschutzes vor Pestiziden wird verschoben. Begründung: “Zu politisch vor der Europawahl”

Im Klartext: Die Regierungen wollen keine Farbe bekennen für oder gegen echten Bienenschutz. Lassen wir sie damit nicht durchkommen: Wählt am Sonntag für die Bienen und den Artenschutz, Wählt Grün.


Denn wenn wir die Bienen und andere Bestäuber...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/u87bOZKh ... RlWAQAAAAC


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » So 26. Mai 2019, 15:00

Change.org

Sven Giegold hat gerade ein Update zur Petition „Olaf Scholz plant Rückzieher bei Digitalsteuer: Google & Co endlich fair besteuern!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Neuer Bericht: Scholz blockiert Steuertransparenz in Brüssel
Das sollte man vor der Europawahl noch gesehen haben: SPD-Finanzminister Scholz blockiert in Brüssel Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen.
Bitte teilt meine Beiträge auf Twitter https://click.e.change.org/f/a/JGHKWd7K ... GVYBAAAAAI~ und https://click.e.change.org/f/a/Z9Q8nu2h ... ZVgEAAAAAg~~ Facebook dazu.

Das Magazin MONITOR berichtet dazu. Besonders brisant: Die Maßnahmen, die SPD-Minister Scholz blockiert, stehen im SPD-Programm. Bitte verbreitet diese wichtige Information: ...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/c54-b4ZT ... RlWAQAAAAC


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