Info Sven Giegold

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Michael
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Michael »

Petition: Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!

Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Stabilisierung der Wirtschaft immer weiter. Daher ist jetzt Zeit für eine Politik der Nulltoleranz gegen Steuerdumping und Geldwäsche. Eine erste Maßnahme: Unternehmen, die Staatshilfen bekommen, dürfen keine Steuertrickserei betreiben.

Unterstützt/Unterstützen Sie meine Petition an die Bundesregierung:

https://www.change.org/steuerdumping



Durch die Coronakrise geraten viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Es ist richtig, dass der Staat Unternehmen dabei hilft, diese Krise durchzustehen. Schließlich geht es nicht zuletzt auch um viele Arbeitsplätze. Der Staat sollte diese Finanzhilfen aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung stellen. Ganz im Gegenteil:

Die Bundesregierung sollte Staatshilfen zu einem Hebel für die Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl machen!

Staatshilfen sind Steuergelder und wer diese Steuergelder erhalten will, darf als Unternehmen die Steuergerechtigkeit nicht mit Füßen treten. Wir sollten uns bewusst machen: Jedes Jahr entgehen dem öffentlichen Haushalt Milliardensummen, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Das ist in der Coronakrise besonders brisant: Laut aktueller Steuerschätzung werden dem öffentlichen Haushalt in diesem Jahr rund 100 Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Diese Lücke könnte man zumindest ein Stück weit schließen, indem man dem Steuerdumping vieler großer Unternehmen endlich einen Riegel vorschiebt. Wir sehen gerade jetzt, dass diese Gelder dringend für das Gesundheitssystem, den Klimaschutz oder das Bildungssystem benötigt werden!

Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie für Staatshilfen folgende Bedingungen aufstellt: Ein Unternehmen muss seine Steuerpraktiken der Öffentlichkeit transparent machen. Für jedes Geschäftsland muss das Unternehmen Gewinn und Steuern offenlegen (“Country-by-Country-Reporting”). Wenn ein Unternehmen Gewinne in ein anderes Land verschiebt, um unter einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent zu kommen, kommt es für Staatshilfen nicht infrage.

In der EU blockiert bisher die Bundesregierung die Einführung der länderbezogenen Steuertransparenz - damit muss endlich Schluss sein! Staatshilfen sollten außerdem nicht an Unternehmen gezahlt werden, die während der Coronakrise Dividenden ausschütten oder eigene Aktien zurückkaufen. Ähnliche Bedingungen hat Dänemark für seine Staatshilfe kürzlich aufgestellt. Auch Frankreich knüpft seine Finanzhilfen an gemeinwohlorientierte Kriterien inklusive Klimaschutz.

Noch hat die Bundesregierung keine ernsthaften Bedingungen gegen Steuertrickserei für Staatshilfen festgelegt. Lasst uns deshalb jetzt Druck machen: Staatshilfen sollten eine politische Signalwirkung haben! Sie sollten zum Hebel für eine Wirtschaft werden, die mit dem Gemeinwohl im Einklang steht!

Deshalb jetzt das Ende von Steuerdumping einläuten!



Vielen Dank für jede Unterstützung!

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Bitte unterzeichnet und unterschreibt die Petition gleich hier: https://www.change.org/steuerdumping


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

Sven Giegold, MdEP
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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne »

Petition: Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

Gleich hier unterschreiben: www.change.org/StoppTihange

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das ist ein Paukenschlag mitten in der Corona-Krise. Die belgische Atomenergie-Behörde führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Lager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel gelagert werden soll. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Offenbar soll hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.

Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird - und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

Deswegen haben wir mit Daniel Freund (Europaabgeordneter aus Aachen), Mona Neubaur (Landesvorsitzende der NRW-Grünen) und 30 bekannten Grünen aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gemeinsam eine Petition gegen dieses inakzeptable Vorgehen der belgischen Atom-Behörde gestartet.

Bitte unterschreibt gleich hier: www.change.org/StoppTihange

Konkret fordern wir:

Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger - auch jene die Corona-Risikogruppen angehören - müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!
Wir haben nur wenige Wochen Zeit, dieses Verfahren aufzuhalten und sicherzustellen, dass es demokratisch und europäisch durchgeführt wird. Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterschrift. Denn nur wenn möglich viele Menschen jetzt protestieren, können wir den nötigen Druck aufbauen.

Unterschreibt deswegen bitte gleich hier und teilt die Petition mit allen Interessierten:

www.change.org/StoppTihange

Mit entschlossenen europäischen Grüßen,

Ihr und Euer Sven Giegold
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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne »

Webinar: "Ist die Klimakrise noch aufzuhalten?" - Diskussion zum Klimagesetz und Datteln 4 am Donnerstag, 4.6.2020 um 18:00 Uhr

Begrenzte Plätze, gleich hier Anmelden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in Deutschland ist gerade ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz gegangen. Jährlich 8,4 Millionen Tonnen CO2 soll Datteln 4 ausstoßen, in einer Zeit in der wir angesichts der Klimakrise schleunigst raus müssen aus den fossilen Energien. Doch die Bundesregierung sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versagen in ihrer Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Werden wir es noch schaffen die Klimakrise aufzuhalten? Können wir noch erreichen, dass Datteln 4 wieder vom Netz geht und gleichzeitig einen Ausstieg aus der Kohle durchsetzen, der den Zielen des Pariser Klimaabkommen gerecht wird? Welche Chancen hat die Klage des BUND NRW gegen Datteln 4? Wie gehen die Proteste gegen die Tagebaue im Rheinland weiter?

Wir wollen erfahren wie der aktuelle Stand des Kohleausstiegsgesetzes ist und diskutieren, wie eine klimagerechte Politik auszusehen hat.

Deswegen laden wir Sie und Euch zu unserem nächsten Webinar am Donnerstag, den 4. Juni 2020 von 18:00 bis 20:00 Uhr ein.

Gleich hier anmelde

Wir freuen uns besonders, dass wir zu diesem Thema unterschiedliche Aktive der Klimabewegung gewinnen konnten:

Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Kathrin Henneberger, Klimaaktivistin aus dem Rheinland
Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion
Sven Giegold, Moderation
Das interaktive Webinar-Format erlaubt es allen Teilnehmer*innen mündliche und schriftliche Fragen zu stellen und so selbst eigene Beiträge mit in die Diskussion zu bringen.

Da der Platz begrenzt, am besten gleich hier anmelden!

Bitte teilt die Einladung auch mit weiteren Interessierten! Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und Euch.

Mit herzlichen und erneuerbaren Grüßen

Sven Giegold & Oliver Krischer
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kleine-Hexe
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe »

Einladung: Webinar mit Kommissar Gentiloni zu “Nulltoleranz-Politik der EU bei Steuerdumping & Geldwäsche” am Mo, 8.6. 17-19 Uhr

Begrenzte Plätze, gleich hier anmelden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

gemeinsam werden 70 Ökonominnen und Ökonomen sowie Personen des öffentlichen Lebens aus Italien und Deutschland am Montag einen neuen Aufruf veröffentlichen. Wir fordern eine Refinanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch die Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche.

Unsere deutsch-italienischen Forderungen wollen wir in einem öffentlichen Webinar mit dem zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni und dem bekannten italienischen Ökonomen Prof. Tito Boeri öffentlich diskutieren:

Am Montag, den 8.6. 2020 von 17:00 bis 19:00 Uhr.
Gleich hier anmelden

In der Vergangenheit hat ein Mangel an europäischer Einheit die Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und eines entschlossenen Kampfes gegen Finanzkriminalität begrenzt. Angesichts des Ausmaßes dieser Corona-Krise und der steigenden Staatsverschuldung fordern wir eine umfassende Nulltoleranz-Politik gegenüber Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerdumping in Europa. Im Webinar werden wir unsere fünf Schlüsselmaßnahmen zu einer solchen Nulltoleranz-Politik präsentieren und mit Ihnen und Euch diskutieren. Außerdem stellen wir eine Strategie vor, wie wir trotz Einstimmigkeit in EU-Steuerfragen unsere Forderungen durchsetzen können.

Unser Podium:

Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen
Prof. Tito Boeri, Bocconi Universität, Präsident a.D. “Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS)"
Franziska Brantner, MdB, Sprecherin für Europapolitik
Sven Giegold, MdEP, Obmann der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Das Webinar ist Teil der italienisch-deutschen Kampagne www.WeAreInThisTogether.eu - Gerne unterzeichnen!

Unser interaktives Webinar-Format erlaubt es allen Teilnehmer*innen mündliche und schriftliche Fragen zu stellen und so selbst eigene Ideen zur Diskussion beizutragen.

Das Webinar findet auf Italienisch, Deutsch und Englisch statt und wird mündlich simultan übersetzt.

Da der Platz begrenzt, am besten gleich hier anmelden!

Bitte teilt die Einladung auch mit weiteren Interessierten! Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und Euch.

Mit solidarischen, europäischen Grüßen

Alexandra Geese, Sven Giegold und Franziska Brantner
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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne »

Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/digitalsteuer-e ... e-loesung/

Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens drohte US-Finanzminister Mnuchin vielmehr mit Sanktionen, sollten sie nun ihre Pläne vorantreiben. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

"Die Bundesregierung muss sich während ihrer Ratspräsidentschaft für eine europäische Digitalsteuer einsetzen. Bisher ist eine europäische Lösung an Deutschland gescheitert. Eine globale Einigung zur Digitalsteuer ist nun in weite Ferne gerückt. Der Bundesregierung hat keine Ausrede mehr, um eine europäische Lösung anzugehen. Deutschlands Herauszögern einer EU-Digitalsteuer ist schon jetzt eine teure Angelegenheit: Europa sind aufgrund Deutschlands Blockade bislang mindestens 10 Milliarden an Steuereinnahmen von großen Digitalunternehmen entgangen. Wenn Europa coronabedingt heute viel Geld ausgibt, muss es morgen auch viel Geld einnehmen. Statt zukünftige Generationen den Corona-Wiederaufbau zahlen zu lassen, sollten wir endlich große Digitalunternehmen fair besteuern. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre ein geeigneter Zeitpunkt, das Steuerdumping großer Digitalunternehmen zu beenden.

Deutschland darf jetzt nicht die EU-Länder alleine lassen, die aufgrund ihrer Pläne für eine nationale Digitalsteuer einen Wutbrief von Trumps Regierung bekommen haben. Selbst wenn einzelne EU-Länder weiter keine Digitalsteuer wollen, sollte Deutschland mit einer Koalition der Willigen vorangehen. Selbstverständlich sollten die OECD-Verhandlungen zu einer globalen Mindestbesteuerung aller Unternehmen weitergehen. Allerdings darf das nicht länger als Vorwand genutzt werden, um Unternehmenssteuerdumping in Europa weiterhin zu dulden. Trump hat in den USA eine eigene Unternehmenssteuerreform umgesetzt, ohne dies als Widerspruch zu OECD-Verhandlungen zu stehen. Eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen muss deshalb ebenfalls das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sein.”
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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne »

Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/ratspraesidents ... ansparenz/

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen.

Bei der letzten Abstimmung über den auf Eis liegenden Vorschlag der EU-Kommission zum „country-by-country reporting“ hat Deutschlands GroKo im vorigen Jahr die nötige qualifizierte Mehrheit verhindert. Jetzt hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft selbst die Aufgabe, als ehrlicher Makler eine Mehrheit zu suchen. Wir können uns die Steuerblockade der GroKo in Brüssel nicht länger leisten! Auch die vielen durch die Corona-Krise gebeutelten kleineren und mittleren Unternehmen brauchen ein Ende des unfairen Steuerwettbewerbs durch Großunternehmen, die internationale Steuertricks nutzen.

Daher habe ich mit meiner Kollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, an die zuständigen Minister*innen Scholz, Altmaier und Lambrecht geschrieben (s.u.). Die deutsche Ratspräsidentschaft soll auch für die Steuergerechtigkeit endlich ihren Job im Interesse aller Steuerzahler*innen machen!

Was für Großbanken längst funktioniert, muss für alle Konzerne normal werden: Öffentliche Steuertransparenz nach Ländern. Dann wird Steuerdumping über schwerer!

Schon über 78.000 Bürger*innen unterstützen diese Forderung. Ich freue mich über weitere Unterschriften: https://www.change.org/p/stoppt-die-blo ... nternehmen

Mit entschlossen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: EINLADUNG zur Online Konferenz: “Europäische Chemiewende – nachhaltig, wettbewerbsfähig, schadstofffrei” am Dienstag 1. September, 10 - 12:30 Uhr. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Jutta Paulus werden wir unsere Prioritäten für eine nachhaltige Chemikalienpolitik diskutieren mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Vertretern von BASF, Zivilgesellschaft und weiteren Gästen. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: Zur Anmeldung.

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Link zu unserem Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uplo ... f-CbCR.pdf

Unser Brief im Wortlaut:

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Blockade bei Steuertransparenz beenden

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, sehr geehrte Frau Lambrecht,

sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Scholz,

sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, sehr geehrter Herr Altmaier,

am 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen in Europa sind groß, doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: mit den richtigen Entscheidungen können die kommenden Monate maßgeblich dazu beitragen, der Idee eines gerechten und nachhaltigen Europas neues Leben einzuhauchen.

Auf der Agenda stehen eine Reihe wichtiger Vorhaben. Doch die europäische Initiative für mehr öffentliche Steuertransparenz von internationalen Konzernen, das sogenannte Country-by-Country-Reporting, taucht auf der Tagesordnung bisher nicht auf. Dabei sind die Verhandlungen dazu im Rat, wie Sie wissen, bereits weit fortgeschritten. Ein unter finnischer Präsidentschaft ausgearbeiteter Kompromissvorschlag wurde von einer Vielzahl von Mitgliedstaaten unterstützt und nur knapp bei einer Abstimmung in der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 28./29. November 2019 abgelehnt. Es gibt Grund zur Annahme, dass sich die Mehrheitsverhältnisse noch einmal geändert haben und es nun eine Mehrheit für diesen Vorschlag gibt. Wie Sie auch wissen, gibt es im Europäischen Parlament seit langer Zeit eine breite Unterstützung aller pro-europäischen Parteien für diesen Vorstoß - einschließlich Ihrer sozialdemokratischen und konservativen Schwesterparteien.

Im Sinne des Selbstverständnisses als “neutraler Vermittler” sollte die deutsche Ratspräsidentschaft auch dieses laufende Gesetzesvorhaben weiter vorantreiben und erneut zur Abstimmung bringen. Eine Abstimmung zu blockieren, wäre damit nicht vereinbar.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Mindestmaß an öffentliche Transparenz darüber, wo internationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, ihre Gewinne machen und Steuer zahlen, wichtiger ist denn je. Mehr öffentliche Steuertransparenz ist sowohl die Grundlage für weitere Reformen zur Eindämmung aggressiver Steuervermeidung, als auch die Voraussetzung für eine wirksame und gerechte Umsetzung der internationalen Besteuerungsprinzipien, einschließlich der geplanten Mindestbesteuerung.

Die praktischen Erfahrungen mit erweiterten Offenlegungspflichten haben mittlerweile viele der anfänglichen Bedenken gegen eine Veröffentlichung dieser Informationen zerstreut. Die Beispiele aus einzelnen Branchen wie dem Bankensektor oder der Rohstoff- und Forstwirtschaft, wo solche Transparenzanforderungen seit Jahren ohne negative Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Standard sind, bestätigen das. Immer mehr wissenschaftliche Studien zeigen zudem die positiven Effekte von öffentlicher Kontrolle: in Bezug auf den Rückgang von aggressiver Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und Steuerdumping von Staaten. Rechtliche Vorarbeiten und Praxis zeigen, dass sich öffentliche Transparenz und der Anspruch der Unternehmen auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sinnvoll in Einklang bringen lassen. Wir fordern Sie daher als zuständige(n) Minister/in mit Nachdruck auf, sich in der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (das sogenannte Country-by-Country Reporting on Taxes - CBCR) auf die Agenda des anstehenden Wettbewerbsrat im September setzt und zur Abstimmung bringt.

Deutschland darf nicht länger diesen europäischen Fortschritt blockieren. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bietet sich die einmalige Chance, greifbare Fortschritte im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und für ein gerechtes Europa zu erzielen. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre beschämend. Geben Sie Europa Grund zur Hoffnung und hauchen Sie auch der Idee eines gerechten und nachhaltigen Europas neues Leben ein.

Bei den anstehenden Verhandlungen wünschen wir Ihnen viel Erfolg und einen guten Gerechtigkeitskompass.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus, MdB & Sven Giegold, MdEP
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Manu »

Unser Schiff rettet Leben! Schon 200 an Bord.

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/unser-schiff-rettet-leben/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

unser Schiff rettet Leben: Nach drei Einsätzen in weniger als 48h befinden sich aktuell mehr als 200 Gerettete an Bord der Sea-Watch 4!

Nach zwei ersten Rettungen von rund 100 Bootsflüchtlingen am Wochenende, entdeckte die Besatzung heute in den frühen Morgenstunden erneut ein überfülltes und seeuntaugliches Schlauchboot! Bei rauem Wetter wurden unsere beiden Schnellboote ausgesetzt und das Rettungsteam verteilte Rettungswesten an die Menschen, bevor sie an Bord unseres Schiffs gebracht wurden. Viele der Geretteten sind in schlechtem gesundheitlichen Zustand – aber in Sicherheit. Sie werden jetzt beruhigt, versorgt und von Ärzte ohne Grenzen medizinisch betreut.

Dass unser Schiff in weniger als 48 Stunden so viele Menschen retten konnte zeigt, wie viele Schlauchboote in diesem Sommer wieder die lebensgefährliche Überfahrt wagen.

Wir freuen uns mit der Besatzung, dass alle Rettungen gut und ohne Zwischenfälle verliefen. Aber wir denken auch an alle Boote, die gerade auf dem Weg sind und nicht das Glück haben, den Weg der Sea-Watch 4 zu kreuzen, gesichtet und gerettet zu werden.

Nun wird es bald darum gehen, dass unser Schiff einen sicheren Hafen zugewiesen bekommt. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte heute Morgen gegenüber dem Sender Bayern2, dass er von der Bundesregierung erwarte, "dass sie sich dafür einsetzt, dass wenn Menschen da gerettet worden sind, es nicht wieder ein wochenlanges Geschacher gibt", sondern die Geretteten schnell auf mehrere europäische Staaten verteilt werden würden. Wir hoffen das auch sehr!

Wenn ihr wissen möchtet, wo genau sich unser Schiff befindet: Unter www.vesselfinder.com oder www.marinetraffic.com/ wird Euch die aktuelle Position angezeigt, wenn ihr den Schiffsnamen „SEA-WATCH 4“ eingebt. Diese Lokalisierung ist möglich, weil das Schiff gemäß den gesetzlichen Vorschriften einen sogenannten AIS-Transponder (Automatic Identification System) besitzt, um Kollisionen mit anderen Schiffen zu verhindern.

Folgt United4rescue bei Twitter, Facebook und Instagram um die aktuellsten Informationen von unserem Bündnisschiff zu bekommen und auch zu verbreiten! Bitte begleitet die Situation weiter mit Euren Gebeten und Eurem Handeln.

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold & Ansgar Gilster


P.S.: EINLADUNG zur Online Konferenz: “Europäische Chemiewende – nachhaltig, wettbewerbsfähig, schadstofffrei” am Dienstag 1. September, 10 - 12:30 Uhr. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Jutta Paulus werden wir unsere Prioritäten für eine nachhaltige Chemikalienpolitik diskutieren mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Vertretern von BASF, Zivilgesellschaft und weiteren Gästen. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: Zur Anmeldung. hier lang
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe »

ea-Watch 4: Erster Einsatz geht erfolgreich zu Ende - 353 Menschen sind in Sicherheit!

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/sea-watch-4-erster-einsatz/


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

es gibt wirklich berührende Neuigkeiten: Unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 hat 353 Bootsflüchtlinge in den sicheren Hafen gebracht! Vielen von ihnen wurde so das Leben gerettet. Das ist ein großartiges Ergebnis nach nur wenigen Tagen im Einsatz für unser “Kirchenschiff”.

Rund 200 Menschen hatte die Besatzung in drei Einsätzen unter zum Teil widrigen Bedingungen gerettet, weitere 150 Personen von dem Schiff „Louise Michel“ übernommen. Nach elf Tagen bangen Wartens wurde der Sea-Watch 4 gestern die Einfahrt in den Hafen von Palermo gestattet. Heute ist das Schiff dort im Hafen eingelaufen. Alle Geretteten von der Sea-Watch 4 werden jetzt den italienischen Behörden übergeben und zur Corona-Prävention in Quarantäne gebracht.

Italien darf mit den geretteten Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Jetzt ist europäische Solidarität gefragt, denn die Seenotrettung im Mittelmeer ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Es braucht schnelle Zusagen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern, die Geretteten nach ihrer Quarantäne in Italien aufzunehmen. Europa muss einen zuverlässigen europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge schaffen, damit das Geschacher nach jedem Rettungseinsatz ein Ende hat. Notfalls muss die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU hier mit anderen EU-Ländern eine Koalition der Willigen bilden. Die Sea-Watch 4 ist eine ständige Mahnung an die Politik, endlich wieder eine ständige europäische Seenotrettung einzurichten und eine wirksame Grenzsicherung zu organisieren, die das Recht von Flüchtlingen schützt und Ordnung an den Grenzen wiederherstellt.

Ich bin voller Dankbarkeit für diese lebensrettenden Einsätze – und verbinde den Dank mit einer großen Bitte an Euch: Die Sea-Watch 4 soll auch weiterhin im Einsatz bleiben und die zivile Seenotrettung braucht unsere Solidarität! Bitte unterstützt United4Rescue, damit weiter Leben gerettet und Leiden gelindert werden kann: Werdet Fördermitglied, organisiert Spendenaktionen und Benefiz-Veranstaltungen in Euren Kirchengemeinden, Vereinen, Schulen und Stadtteilen! Informationen zum Spenden und Mitmachen findet ihr hier: www.united4rescue.com. Lasst uns Rückenwind sein für die zivilen Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer und gemeinsam Leben retten!



Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold


P.S.: Einladung zur nächsten Diskussion zur Chemiewende. Mit dem Gründer der Auro Pflanzenchemie AG, Dr. Hermann Fischer diskutiere ich zum Thema “Chemiewende: Hoffnung für die Zukunft - 25 Jahre Biber - ökologisch und bezahlbar bauen!” - Am 28. September 2020 um 19:00 Uhr anlässlich des 25 jährigen Bestehens des Naturbaustoffhandels Biber in Verden: hier anmelden!
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe »

Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!

Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von Rückforderungen aus dem Cum-Ex-Betrug. Eigentlich sollte eine Gesetzesänderung im Juni genau dieses Problem lösen, doch Scholz’ Finanzministerium schmuggelte eine Sonderklausel ins Gesetz, die ausgerechnet die Cum-Ex-Betrüger vor Rückforderungen schützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministeriums wirken dabei vorgeschoben, denn sie erklären nicht, warum es die Bundesregierung ausschließlich bei Steuerkriminellen nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen möchte und stattdessen jede Chance auf das Diebesgut verspielt.

Mit einer erneuten Anpassung des Steuerrechts wäre es durchaus möglich, den Fehler zu korrigieren und die Beute der Cum-Ex-Geschäfte doch noch zurückzuholen. Doch genau diese Chance hat Olaf Scholz Anfang September vorerst verstreichen lassen.

Wie schon beim Wirecard- und BaFin-Skandal, scheint sich Olaf Scholz auch beim Cum-Ex-Skandal nicht zu trauen, sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anzulegen. Unaufgeklärt ist auch weiterhin, welche Rolle Scholz bei der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde spielte, dass die Warburg-Bank einen Teil ihrer Cum-Ex-Beute nicht zurückzahlen muss. Hier entsteht für die Demokratie ein desaströser Eindruck: Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist Futter für Populismus und Misstrauen in unsere Demokratie.

Heute, am 9. September, befasst sich der Bundestag mit dem Sachverhalt. Die Anpassungen des Steuerrechts werden jedes Jahr im Jahressteuergesetz festgelegt. Dieses Jahressteuergesetz wird erst von der Bundesregierung beschlossen und geht danach in den Bundestag. Im Bundeskabinett haben Scholz und seine Minister*innenkollegen von CDU, CSU und SPD die entscheidende Änderung zur Eintreibung der Cum-Ex-Beute nicht vorgenommen. Der Bundestag hat nun die Gelegenheit, dieses Versäumnis zu korrigieren. Die Cum-Ex-Fälle dürfen nicht verjähren!

Deswegen habe ich diese Petition an den Bundestag gestartet: www.change.org/cum-ex-steuerraub

Bitte unterstützt unsere Forderung: Ein milliardenfacher Steuerdiebstahl darf nicht einfach so verjähren. Ob Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Digitalisierung - das Geld wird dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Cum-Ex-Betrüger einfach so davonkommen. Auch gute politische Kontakte dürfen ihnen dabei nicht helfen. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold


P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? - Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Maja Göpel (*), Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. (* angefragt). Gleich hier anmelden! hier lang
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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne »

Am Sonntag GRÜN wählen! - Die Kommunalwahlen sind Klimawahlen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind echte Klimawahlen. Denn die Frage ist: Nehmen Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland die Klimakrise ernst und gehen schnell in Richtung Klimaneutralität, oder regiert weiter die Verzagtheit?

Seit den Europawahlen rollt eine Grüne Welle durch Europa - zuletzt bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich. So eine Grüne Welle brauchen wir gerade auch in NRW und in Deutschland. Denn der Klimaschutz muss jetzt gerade in der Corona-Krise zentral für den Wiederaufbau werden. Denn die Klimakrise ist schon längst da: Vertrocknende Bäume, ein neues Waldsterben, Hitzewellen, riesige Feuer in Kalifornien und Sibirien, der Verlust gewaltiger Eismassen an den Polen und Gletschern. Wir sind mittendrin im Klimanotstand.

Die Expert*innen sind sich einig: Wir haben nur noch maximal 10 Jahre, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen, und noch irgendeine Chance zu haben, das 1,5°-Ziel zu halten.

Doch dazu braucht es jetzt und in den nächsten 5 Jahren Politik, die vor Ort vorangeht.

Gerade die Städte und Kommunen sind die zentralen Orte, wo die konkrete Klimapolitik gemacht wird. Deswegen ist es jetzt so entscheidet, dass bei dieser Wahl GRÜNE stark in allen Rathäusern, Kreistagen und Landratsämtern vertreten sind. Denn wo wir GRÜNE mit einer starken Stimme entscheiden können, da verändert sich was.

Und die Chancen stehen gut. Die starken GRÜNEN Ergebnisse bei der Europawahl haben eine Grüne Welle gestartet, die nach großen Gewinnen in Frankreich jetzt nach NRW kommen kann! GRÜNE haben überall das Zeug Rathäuser und Landratsämter zu erobern.

Die Grüne Welle wirkt für das Klima!

Was die Grüne Welle bewirkt, sehen wir gerade in Brüssel: Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission das ambitionierteste Klima- und Umweltschutzprogramm in der Geschichte des Kontinents auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird das Corona-Wiederaufbauprogramm - zum ersten Mal in der Geschichte der EU in großem Stil – aus gemeinschaftlichen Anleihen finanziert. Damit rückt Europa näher zusammen gegen Klimawandel und nationale Egoismen. Beides, der Green Deal und gemeinsame Anleihen, sind schon lange Forderungen von uns GRÜNEN. Noch vor der Europawahl und dem starken GRÜNEN Ergebnis war beides noch undenkbar. Das zeigt: Starke GRÜNEN Ergebnisse haben Wirkung. Unmögliches wird möglich. Politik ändert sich und ändert etwas.

Deswegen meine Bitte an Sie und Euch: Wählt am kommenden Sonntag mit allen Stimmen GRÜN!

Nur mit starken GRÜNEN in den Räten der Städte und Kommunen gibt es noch eine ernsthafte Chance die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Stichwahlen kommen! - Alle Stimmen für Grün!

Überall, wo Bürgermeister*innen und Landrät*innen direkt gewählt werden, ist eines wichtig: In NRW gibt es weiterhin die Stichwahl. Damit kommt es im ersten Wahlgang darauf an, den/die GRÜNE Kandidat*in in die Stichwahl zu bekommen. Im ersten Wahlgang schon taktisch zu wählen, um die eine oder andere Partei zu verhindern, ist deshalb nicht nötig und kann im schlimmsten Fall genau das Gegenteil bewirken. Deswegen meine Bitte, alle Stimmen für GRÜN!

Ich bin mir sicher: Die Grüne Welle aus Europa und Frankreich wird am Sonntag NRW erreichen. Das wird auch starkes Signal nach Berlin für die Bundestagswahl 2021 senden. Denn klar ist auch, ohne GRÜNE in der Bundesregierung wird Deutschland weiter bremsen, in den Ländern und auch in Europa. Lasst uns am Sonntag den ersten Schritt machen und schickt mit Eurer Stimme das Signal: Mit Grün ist zu rechnen!

Mit europäischen Grüßen,

Ihr und Euer Sven Giegold
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