Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

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Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Michael » Fr 13. Dez 2019, 08:51

die deutsche Demokratie ist in Gefahr und benötigt eine Rückeroberung! Dieser Meinung ist Daniel Schily und hat darum vor Kurzem die folgende Petition zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung gestartet. Helfen Sie ihm dabei?




Petition an Zivilgesellschaft
Volksabstimmung selber machen!


Petition von Daniel Schily
Bonn, Deutschland

2.056
Unterstützer/innen


Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Egal ob Plastik, Tierschutz, Lobbyismus, Privatisierungen, Übermacht der Autoindustrie. Die Verquickung von Politik und Geldmacht ist unglaublich stark und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Ich mache mir da keine Illusionen mehr. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückerobern. Daher brauchen wir die Volksabstimmung.

Mein Name ist Daniel Schily. Vor über 30 Jahren habe ich den überparteilichen Verein “Mehr Demokratie e.V.” mitgegründet. Heute arbeite ich im Vorstand der gemeinnützigen Organisation Democracy International mit. Das wichtigste Ziel von mir und tausenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern nicht nur in Deutschland: die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Wir haben alles versucht: persönliche Gespräche mit Politiker/innen, Aktionen, Demonstrationen. Wir haben sogar einen konkreten Gesetzentwurf als Vorlage für den deutschen Bundestag ausgearbeitet. Leider war bislang alles vergeblich.

Deshalb trete ich mit einer radikalen aber ganz friedlichen Idee an, die alle Bürgerinnen und Bürger gerade auch die Politiker gleichberechtigt miteinschließt: Wir machen eine Volksabstimmung für die Volksabstimmung, die sich aus 16 Volksentscheiden in allen Bundesländern zusammensetzt. Wir erobern uns unser Abstimmungsrecht selber.

Die Idee: Wenn 100.000 Menschen diese Petition unterschreiben, dann organisieren wir alle gemeinsam parallel zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 in allen 16 Bundesländern einen Volksentscheid zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Denn auf Länderebene sind von Bürgerinnen und Bürgern ausgelöste Volksentscheide schon jetzt möglich. Wir würden dann zeitgleich zu den Bundestagswahlen 2021 die Möglichkeit haben, über die Einführung der bundeweiten Volksabstimmung selbst abzustimmen. Bei großer Mehrheit (laut Meinungsumfragen sind aktuell mehr als 70% der Bürger/innen für Volksentscheide) könnte die Politik in Berlin diese Willensbekundungen aus 16 Bundesländern nicht ignorieren.

Zwar hat die große Koalition den Bürgerinnen und Bürger versprochen, eine Regelung für Volksabstimmungen zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. Am Anfang der Koalition habe ich mir noch gewisse Hoffnungen gemacht. Doch Ich zweifle mehr und mehr, ob man sich an das gegebene Versprechen halten wird. Bisher gab es noch keine einzige Beratung. Daher müssen wir uns selber kümmern.

Noch einige Worte zu möglichen Einwänden gegen Volksabstimmungen

Der Volksentscheid zum Brexit - meine Meinung - sollte wiederholt werden, weil erst jetzt die konkreten Bedingungen für einen EU Austritt für Großbritannien feststehen. Zudem kann durch ein mehrjähriges, dreistufiges Abstimmungsverfahren sichergestellt werden, dass es zu keinen Kurzschluss-Entscheidungen oder zu starker Medienbeeinflussung kommen kann.

Auch sollten Minderheiten- und Grundrechte ggf. durch eine Vorabprüfung durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werden. Ist doch ganz klar - in der Demokratie muss auch jede kleinste Minderheit, am Ende jeder einzelne Mensch, Mann und Frau, groß und klein, dick oder dünn, blond oder braun, religiös oder unreligiös, bescheiden oder unbescheiden, geschützt sein, sonst ist die Demokratie keine Demokratie.

Doch dazu gibt es bereits konkrete und erprobte Vorschläge. Und die Praxis zeigt überall in der Welt und längst nicht nur in der Schweiz: direkte Demokratie funktioniert und macht ein Land erfolgreich.

Manchmal denke ich mir, dass wir Bürger*innen vielleicht zu viel Angst vor uns selbst haben. Aber wir haben so viele Ideen, so viel Know-How und so viele tolle Köpfe.

Daher: lasst uns gemeinsam eine Abstimmung über die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung organisieren.

Das ist eine große Aktion und mit viel Einsatz verbunden, aber wenn mindestens 100.000 Menschen mitmachen - dann schaffen wir es.


Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klickhttps://click.mail.change.org/?qs=9b298bea7329bfe46d6e60f7a73d94514134cf8ec9f962d29c8b59accdd6f76d8af64e878fb7e77e1c15ed83cbf52d00e2a9db4e18ed63c1392fe0735c7a69ce


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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Dragon » Fr 13. Dez 2019, 16:03

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Daniel Schily & Olaf Seeling hat gerade ein Update zur Petition „Volksabstimmung selber machen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Der Workshop in Köln war erfolgreich - Die Richtung steht und das Team dazu auch
Neuigkeit zur Petition





Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,



der Workshop in Köln war ein voller Erfolg und wir sind einen Riesenschritt weitergekommen! Die Aktion „Volksabstimmung selber machen“ wird konkreter und machbar.



In Köln wurde uns deutlich, welchen großen Erfolg wir mit den 51.809 Unterstützern erzielt haben. Wenn diese Menschen bereit sind, mit uns zusammen noch zwei...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/8hpQWoWD ... GVYBAAAAAI~


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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 15:37

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Daniel Schily & Olaf Seeling hat gerade ein Update zur Petition „Volksabstimmung selber machen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Nun ist sie da - die erste frei organisierte Abstimmung in Deutschland!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es hat sich seit dem letzen Update viel getan. Wir kommen dem Ziel - der bundesweiten Briefabstimmung 2021- näher und starten nun ein Pilotprojekt. Wir werden konkret!

Auftakt – Landtagswahl in Hamburg am 23.02.2020

Zusammen mit dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V. führen wir die erste Abstimmung zu Bundesthemen in Deutschland durch. Dafür...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/NsaMOJEK ... GVYBAAAAAI~


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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 16:20

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Daniel Schily & Olaf Seeling hat gerade ein Update zur Petition „Volksabstimmung selber machen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Volksabstimmung selber machen - 2020 in Hamburg!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten Euch mit dieser Mail noch einmal herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!” einladen.

Freitag, den 6. September

Zeit: 17.00 – 19.00 Uhr
Ort: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg
Teilnahme: kostenlos
Anmeldung: volksabstimmungselbermachen@gmail.com
Hintergrund

Zusammen...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/jO_VI7fM ... GVYBAAAAAI~


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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Dragon » Sa 14. Dez 2019, 21:08

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Daniel Schily & Olaf Seeling hat gerade ein Update zur Petition „Volksabstimmung selber machen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Wir haben nicht nur einen Traum, sondern auch einen Plan – und der wird immer konkreter!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im September haben wir richtig losgelegt. Wir werden größer, haben ein Büro in Hamburg, starten unser Pilotprojekt und haben einen Namen für unsere Gesamtkampagne gefunden “ABSTIMMUNG21“.

Zusammen mit Mehr Demokratie Hamburg, Democraty International und dem Omnibus für direkte Demokratie organisieren wir einen...

hier zum vollständigen Update


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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Anne » So 15. Dez 2019, 12:35

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Daniel Schily & Olaf Seeling hat gerade ein Update zur Petition „Volksabstimmung selber machen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Es beginnt zu kribbeln, der Startschuss für die Pilot-Abstimmung 2020 ist gefallen!
Vieles haben wir geschafft und der Zuspruch für unser Projekt hält an:

Aktionsurlauber

10 Menschen haben sich bis jetzt bereit erklärt uns bei der Arbeit vor Ort zu unterstützen und sind während des Aktionszeitraumes April/Mai 2020 mit dabei. Zwar brauchen wir insgesamt mind.100, aber so früh haben wir nicht damit gerechnet.

Finanzielle Unterstützung

Bisher sind schon 15.170 € auf unser Konto...

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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Anne » Sa 4. Jan 2020, 18:46

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NEUIGKEIT ZUR PETITION


Jetzt ist es soweit, die heiße Phase für Hamburg-Ottensen und Wedel beginnt!
Mit dem verteilen der Abstimmungsunterlagen allein ist es noch nicht getan. In den Wochen vor der Abstimmung am 23.Mai 2020 wollen wir in Hamburg-Altona und Wedel so viele Menschen wie möglich informieren.

Aktiv werden

Gesucht werden mind. 100 Unterstützer*innen, die uns vor Ort helfen dieses große demokratische Projekt möglich zu machen!

Wir wollen:

Infostände
Veranstaltungen organisieren
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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Anne » Mo 13. Jan 2020, 13:50

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NEUIGKEIT ZUR PETITION


Zusammen das Unmögliche möglich machen!
Liebe Unterstützer*innen,

jetzt geht es richtig los! Die nächsten drei Monate sind entscheidend:

Die Unterstützung und Kampagnenvorbereitung in den kommenden drei Monaten (Januar - März) ist für eine erfolgreiche Probeabstimmung besonders wichtig und bildet die Grundlage für die bundesweite Abstimmung in 2021.

Ab April beginnt die Straßenarbeit in Hamburg-Ottensen und Wedel für die...

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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Anne » So 26. Jan 2020, 12:36

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NEUIGKEIT ZUR PETITION


Wir werden größer! ABSTIMMUNG21
Liebe Unterstüzer*innen,

wir freuen uns zwei weitere Organisationen in der Trägerschaft für ABSTIMMUNG21 zu begrüßen: Change.org und Der Omnibus für direkte Demokratie.

Damit stehen wir nun auf 5 soliden Füßen, gemeinsam mit Initiative Volksabstimmungselbermachen, Democracy International e.V. und Mehr Demokratie – LV Hamburg. (Mehr Infos zu den Trägern)

Wir haben die Trägerschaft von...

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Re: Petition an Zivilgesellschaft Volksabstimmung selber machen!

Beitrag von Anne » So 9. Feb 2020, 10:35

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NEUIGKEIT ZUR PETITION


Die erste Probe-Abstimmung am 23.05.2020 wird für die bundesweite Teilnahme geöffnet!!
Liebe Unterstützer*innen,

bisher hatten wir dieses Etappenziel nur für Stimmberechtigte aus Hamburg-Ottensen und Wedel geplant. Da das Projekt ABSTIMMUNG21 eine so gute Resonanz und eine breite Trägerschaft gefunden hat, können wir die Probe-Abstimmung bundesweit öffnen.

Bundesweite Probe-Abstimmung

Ab dem 15.02.2020 könnt Ihr kostenlos die Abstimmungsunterlagen über unsere Homepage bestellen.

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