Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

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Manu
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Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Manu » Fr 13. Dez 2019, 18:53

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„Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen." Jens Matk und der ALS-mobil e.V. fordern den Stopp dieses umstrittenen Intensivpflegestärkungsgesetzes, denn das würde ein selbstbestimmtes Leben vieler pflegebedürftiger Patienten und vor allen Dingen von Menschen mit Behinderung erheblich beschneiden. Unterstützen Sie ihn jetzt dabei,





Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz


ALS-mobil e.V. hat diese Petition an Bundesministerium für Gesundheit, Jens Spahn gestartet und hat nun 8.129 Unterstützer*innen



Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben.
Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden. https://click.e.change.org/f/a/SeFlYTjW ... RlWAQAAAAC

Das heißt konkret: Viele behinderte Menschen werden gegen ihren Willen in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich oder für sie unzumutbar ist. Die vergangenen Gesetze der Bundesregierung hatten ähnliche Regelungen bezüglich der Unterbringung von behinderten Menschen enthalten und führten zu Willkürentscheidungen der Sachbearbeiter, die über die Zumutbarkeit zu entscheiden haben.

Zudem steht zu befürchten, dass viele Betroffene zukünftig so lange wie möglich eine Beatmung hinausschieben aus Angst, ihr ambulantes, selbstständiges Leben aufgeben zu müssen. Für einige Krankheitsbilder kann dies verheerend sein.

Inge Herrmann, 22 Jahre alt und Beatmungspatientin schreibt: “Für mich bedeutet so eine Gesetzesänderung, falls sie wirksam wird, dass ich mich gegen eine Beatmung entscheide. Ich verspreche ihnen, ich werde lieber laut sterben als still und leise im Pflegeheim dahinzusiechen."

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie.

Vordergründig möchte das Gesetz die Qualität der Versorgung verbessern. In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegründung selbst sagt. Das erkennt man schon dadurch, dass die beabsichtigte Regelung völlig ungeeignet zur Erreichung des angeblichen Gesetzesziels ist: Gegen Betrug durch Abrechnungen in so genannten Beatmung-WGs gibt es Strafgesetze, die konsequent angewendet werden müssen. Gegebenenfalls müssen hier Kontrollmechanismen etabliert werden. Es kommt auch keiner auf die Idee, Frauen in spezielle Einrichtungen zu bringen um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen.
Auch das zweite vorgeschobene Gesetzesziel erfordert keinen Heimzwang: soweit eine Beatmungsentwöhnung möglich ist, werden die Betroffenen glücklich sein, wenn hierfür Maßnahmen zur Verbesserung der Rehabilitation ergriffen werden. Warum Personen mit degenerativen Erkrankungen, die niemals entwöhnt werden können, deshalb ihr Leben in einem Heim verbringen sollen, erschließt sich nicht.

Miriam, Angehörige eines ALS-Patienten, schreibt: "Nachdem mein Mann sich für die Zukunft mit invasiver Beatmung entschieden hat, haben wir noch einmal all unsere Kraft zusammengenommen und unser Leben auf den Kopf gestellt. Wir haben uns ein neues Heim geschaffen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse meines Mannes. Wir haben einen tollen Pflegedienst gefunden und fühlten uns wahrlich organisiert. Bis Sie ins Spiel kamen!"

STOPPEN SIE JENS SPAHN!

Retten Sie das selbstständige Leben tausender behinderter Menschen!

------------------------------

Weitere Infos: intensivpflege.abilitywatch.de

FAQ zum RISG

Unterstützende Vereine: ALS-mobil e.V.
AbilityWatch e.V.
Akse e.V.
Chance zum Leben ALS e.V.
ForseA e.V.
Alle Lieben Schmidt e.V.
Sozialhelden e.V.
Diagnose ALS was nun e.V.
Netzwerk Artikel 3 e.V.
niemALS aufgeben e.V.
nitsa e.V.
ALS - der Wunsch zu Leben e.V.
Rhein-Main Inklusiv e.V.
LIGA Selbstvertretung e.V.






Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick https://click.e.change.org/f/a/rtXfwuu1 ... GVYBAAAAAI


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 16:02

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ALS-mobil e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


#NichtMeinGesetz – @JensSpahn sagt Gespräche zu
Liebe Unterstützer*innen,

innerhalb kürzester Zeit ist unser Protest gegen das Intensivpflegeschwächungsgesetz auf über 50.000 Unterschriften gewachsen! Das ist rekordverdächtig! Danke an alle, die unsere Petition in den letzten Tagen unterschrieben und geteilt haben.

Am heutigen Tag der offenen Tür der Bundesregierung demonstrierten wir mit 200 (!) Menschen mit Behinderungen im...
https://click.e.change.org/f/a/gZJot02- ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 16:03

Eine Petition, die Sie unterzeichnet haben wurde in Taz erwähnt.


Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das...
Petition von ALS-mobil e.V. · 60.915 Unterstützer

Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das #Intensivpflegestärkungsgesetz @jensspahn @BMG_Bund



taz: „Dann will ich nicht mehr leben“
Kritik an Spahns Intensivpflegegesetz Wer 24-Stunden-Pflege mit Beatmung benötigt, soll künftig stationär versorgt werden. Betroffenenverbände laufen Sturm dagegen. BERLIN taz |...


Mehr lesen https://www.change.org/p/lasst-pflegebe ... eR5xpsKt2Q


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 16:05

ALS-mobil e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Video: Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz, @jensspahn @bmg_bund! #NichtMeinGesetz #RISG
Liebe Unterstützer*innen,

unglaublich, fast 65.000 Menschen unterstützen unsere Petition gegen das Intensivpflegeschwächungsgesetz! Danke an alle!

Damit wir bis zum Treffen mit Jens Spahn die 70.000 Unterschriften knacken, teilt jetzt bitte unser Kampagnenvideo:

Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit hohem Pflege- und...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/WjQ1MObK ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 16:07

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ALS-mobil e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Jens Spahn verbreitet nur seine Wahrheit! #RISG #NichtMeinGesetz @jensspahn @bmg_bund
Jens Spahn erzählt Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht alles!

Herr Spahn wird es nicht leid, in den Medien eine Beschwichtigungspolitik zu fahren. Die hat folgendes Konzept: Er stellt Fakten falsch dar und spricht an anderer Stelle Wahrheiten aus, ohne die Konsequenzen zu nennen. Das ganze garniert er - völlig zusammenhanglos - mit der Rezitation der heeren Gesetzesziele.

Im Klartext:

...

Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/X4CTIWpG ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 17:06

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NEUIGKEIT ZUR PETITION


Ministerium schweigt - Kritik nimmt zu
Am vergangenen Mittwoch fand im Ministerium für Gesundheit die erste Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) statt. AbilityWatch und weitere Organisationen der Selbstvertretung waren dabei und kritisierten den Gesetzesentwurf scharf. Neben dem Bundesverband körperbehinderter Menschen (BVKM), der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) und dem Paritätischen...


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https://click.e.change.org/f/a/mr2YY5UI ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Michael » Sa 14. Dez 2019, 17:17

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Video: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! #NichtMeinGesetz #Intensivpflegestärkungsgesetz
Herr Spahn, unser Kampf gegen das PflegeSCHWÄCHUNGSgesetz wird nicht enden, bis es eine rechtliche Garantie im Gesetz gibt, dass die Behandlungspflege auf Wunsch der Betroffenen in der eigenen Wohnung stattfindet!

Bitte teilt jetzt unser Video, damit Jens Spahn merkt wie stark unser Protest ist:

Es ist unglaublich skandalös,...


Vollständiges Update lesen
https://click.e.change.org/f/a/juPd8vpC ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Dragon » Sa 14. Dez 2019, 20:12

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3 Monate Protest & nix neues :(
Liebe Unterstützer,

130.000 Unterschriften, 4 Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Kassel und Hannover. Seit 10 Wochen jeden Freitag Mahnwachen vor dem BMG in Berlin, unzählige Gespräche, Mails und Presseberichte ... ABER immer noch kein klares, öffentliches und deutliches Bekenntnis zum Grundgesetz aus dem Hause Spahn.

"Für Deutschland wäre das kein gutes Symbol, erkennt der Artikel 19 der...


Vollständiges Update lesen
https://click.e.change.org/f/a/M80Z8FUA ... GVYBAAAAAI~


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Manu » Sa 14. Dez 2019, 21:33

ALS-mobil e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


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14 Wochen Verunsicherung
...eigentlich würden wir sehr gern ein Update schreiben in dem wir von Fortschritten berichten können. Eigentlich...

Seit 14 Wochen verunsichert und verängstigt das Bundesministerium für Gesundheit Betroffene mit dem #RISG.

WARUM?

Warum kann man denn den Betroffenen nicht einfach ganz öffentlich und deutlich zusagen, dass auch sie weiterhin ihre im Grundgesetz garantierten Rechte behalten dü...

zum Polizeibericht


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Re: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Beitrag von Manu » Sa 14. Dez 2019, 22:05

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Liebes Bundesministerium für Gesundheit,
Werter Herr Jens Spahn:


Zitat:
"Im Grundgesetz ist seit 1994 festgelegt, dass "niemand […] wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" darf."

Wir hoffen das inzwischen ein Umdenken in Ihrem Hause stattgefunden hat und man erkannt hat, dass das Grundgesetz auch für Intensivpatienten gilt. Ebenso für Patienten im Koma oder Patienten die ihren 18....
zum Update


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