Campact

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Dragon
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Re: Campact

Beitrag von Dragon » Di 29. Jan 2019, 12:12

Verhandlungen bis tief in die Nacht. Gepoker. Am Ende gibt und gewinnt jeder was. So kennt man Tarifverhandlungen. Und so lief es auch in der Nacht auf Samstag bei der Endrunde der Kohlekommission.

Nur: Am Tisch fehlte jemand Entscheidendes – das Klima. Das verhandelt nicht. Die Klimaphysik macht keine Kompromisse. Hätte unser Klima den Beschluss bestimmt, gäbe es ein Ergebnis, das helfen würde, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist die Schwelle, ab der die Klimakrise unbeherrschbar wird.

Verhindern, dass die Welt über 1,5 Grad fiebert – wenn das die Messlatte ist, dann hat die Kohlekommission unglaublich versagt:

Bis 2022 werden jetzt 7 Gigawatt an Kohlekraftwerken zusätzlich abgeschaltet.[1] Das ist ein Anfang. Aber es reicht nicht, um endlich das Klimaziel für 2020 zu erreichen – minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990. Dafür wäre mehr als das Doppelte, 16 Gigawatt, nötig gewesen, wie wir es mit den Umweltverbänden gefordert hatten.[2] Jetzt wird das Klimaziel erst 2025 erfüllt.[3] Wenn es gut läuft. Wie dann das nächste Ziel – minus 55 Prozent bis 2030 – in nur fünf Jahren erreicht werden soll? Das bleibt das Geheimnis der Kommission.
Wie schnell nach 2022 abgeschaltet werden soll, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die Kommission verschoben. Fest vereinbart ist hingegen schon jetzt: Dass zwei Milliarden Euro pro Jahr an Strukturhilfen in die Kohleregionen fließen [4] – egal, wie schnell abgeschaltet wird.
Besonders bitter: Bis 2038 – also noch 19 Jahre – sollen Kohlekraftwerke weiterlaufen. Dabei ist schon mit unserer Forderung, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, das 1,5-Grad-Ziel nur gerade so noch zu erreichen.[5]
Das sind die sehr dunklen Schattenseiten des Beschlusses. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Seiten. Zehn Jahre lang hat die Bundesregierung den Klimaschutz verschleppt. Die CO2-Emissionen waren wie zementiert. Die Kohlelobby hatte das Land fest im Griff. Ein Ausstieg? Politisch undenkbar. Damit ist seit Samstag Schluss: Der Kohleausstieg hat begonnen, so unzureichend er auch ist.

Und immerhin: Der Einstieg in den Ausstieg ist geschafft. Durch den Beschluss werden 7 von 42 Gigawatt an Kraftwerken bis 2022 abgeschaltet.[1] Zudem geht das Steinkohlekraftwerk Datteln mit einem Gigawatt nicht wie geplant ans Netz.[6] Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten. Mit einer erfreulichen Folge: Der Hambacher Wald, Symbol des Widerstands gegen die Kohle, soll stehen bleiben.[6]

Auch international ist das Signal sehr wichtig: Deutschland beginnt endlich den Ausstieg. Denn die schöne Story von der großen Wirtschaftsnation, die komplett auf Erneuerbare Energien umsteigen will, hatte in den letzten Jahren gelitten. Soviel Sonnen- und Windenergie auch zugebaut wurde – die CO2-Emissionen blieben konstant. Stattdessen exportieren wir dreckigen Kohlestrom in unsere Nachbarländer.[7] Das wird jetzt weniger, die CO2-Emissionen werden sinken. Die Geschichte der Energiewende kann international wieder Strahlkraft entwickeln und Nachahmer inspirieren.

Zu verdanken ist das – uns allen! Den 50.000 Menschen, die im Oktober am Hambacher Wald demonstrierten. Den Baumhausbewohner/innen, die sich wochenlang der Räumung durch die Polizei widersetzten. Den Tausenden Aktivist/innen von Ende Gelände, die die Kohlebahnen von Hambach gewaltfrei besetzten. Und den Zehntausenden Schüler/innen, die in den vergangenen Wochen für konsequenten Klimaschutz die Schule bestreikten. Es ist „ein Sieg der Demonstranten“, wie die ZEIT schreibt.[8]

Doch dieser Sieg kann schnell zur Niederlage werden. Wenn der Kommissionsvorsitzende Roland Pofalla (CDU) Recht behält und das Ergebnis „zu einer Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohleverstromung beiträgt“.[9] Wenn das Ergebnis unsere Bewegung einschläfert, uns wieder auf die bequeme Couch zurückbringt, dann hat das Klima wirklich verloren. Und die Kohlelobby macht fein Kasse.

Der Beschluss vom Samstag schreit danach, dass wir weiterkämpfen. Und dafür sorgen, dass an den vielen vagen und uneindeutigen Stellen des Beschlusses die Weichen Richtung Klimaschutz gestellt werden. Wo genau? Hier:

In den nächsten Monaten müssen wir den Einstieg in den Ausstieg sichern. Dafür, dass wirklich 7 Gigawatt vom Netz gehen, muss der Abschlussbericht der Kommission in ein Gesetz überführt werden. Der Kohlekonzern RWE hat den Bericht bereits kritisiert und glaubt nicht, dass der Hambacher Wald erhalten bleiben könne.[10] Wir müssen verhindern, dass die Kohlelobby hier noch reingrätscht – und den Beschluss verwässert.
Dann geht es ums Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition noch in diesem Jahr beschließt, und mit dem sie das Klimaziel 2030 erreichen will. Wenn schon die Kohle so wenig CO2-Einsparung liefert, müssen andere Bereiche endlich auch was fürs Klima tun: Mobilität, Wärmeerzeugung, Landwirtschaft. Besonders beim Verkehr müssen wir ran – da steigen die CO2-Emissionen sogar. Unser erster Fokus: Die dicken Spritschleudern, die übergroßen SUV-Geländewagen müssen runter von den Straßen.
Dann geht es in zwei Jahren bei der Kohle wieder zur Sache: Eine neue Bundesregierung muss entscheiden, wie viele Kraftwerke in der Zeit zwischen 2023 und 2025 vom Netz gehen. Das, worauf die Kohlekommission sich nicht einigen konnte. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Grünen an dieser Regierung beteiligt sind. Sie müssen zur Koalitionsbedingung machen, dass Meiler für Meiler abgeschaltet und der Ausstieg massiv beschleunigt wird.
„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, denn „unser Haus brennt“. „Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen.“[11] So klar und eindringlich formuliert die 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg die Dramatik der Klimakrise – und motiviert damit Zehntausende Schüler/innen, mit einem Klimastreik für ihre Zukunft einzutreten.[12]

Diese Klarheit und dieser Mut zu auch unbequemen Aktionen muss uns Vorbild sein, wenn wir die nächsten Auseinandersetzungen um den Klimaschutz gewinnen wollen. Wir haben gesehen: Selbst große und eindrucksvolle Proteste wie im letzten Herbst bringen nur langsamen Fortschritt. Aber ohne uns passiert gar nichts. Deswegen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir setzen auf Sie, dass Sie weiter mit uns für ernsthaften Klimaschutz kämpfen, der der Klimakrise endlich gerecht wird.

Und wir haben noch eine Bitte an Sie: Viele Menschen fragen sich, was der Beschluss der Kohlekommission jetzt für die Klimabewegung bedeutet. Wir haben daher unsere Analyse in unseren Campact-Blog gestellt. Weisen Sie doch bitte Freund/innen und Bekannte per Mail, Facebook oder Twitter darauf hin.

Hier die Analyse auf Facebook teilen https://campact.org/rbkoko-fb

Hier die Analyse auf Twitter teilen https://campact.org/rbkoko-tw

Hier die Analyse bei WhatsApp teilen https://campact.org/rbkoko-wa


Mit trotz allem weiter hoffnungsvollen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand


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Re: Campact

Beitrag von Dragon » Fr 1. Feb 2019, 20:52

Scheuer, jetzt einlenken!

Tempolimit, Gesundheitsschutz, Diesel-Skandal: Wo es nur geht, kämpft Verkehrsminister Scheuer für die Autokonzerne. Für das Klima eine Katastrophe. Zusammen zeigen wir dem Minister: Tausende Bürgerinnen und Bürger wollen den Einstieg in die Verkehrswende – dafür müssen die großen Spritschlucker zuerst aus dem Verkehr.

Klicken Sie hier, um unseren Appell zu unterzeichnen
Hallo Manuella Marie Giel,

Verkehrsminister Scheuer (CSU) gibt alles – für die Autolobby. Dafür spricht er sogar seiner eigenen Verkehrskommission den Verstand ab. Dabei hatte sie nur ein Tempolimit auf Autobahnen erwägt.[1] Und kaum bezweifelt ein dubioser Lungenarzt die geltenden Stickoxid-Grenzwerte, will Scheuer sie senken.[2] Porsche, Mercedes, BMW und Co. freuen sich. Denn sie wollen nach wie vor mit schnellen und dreckigen Autos Profit machen.

Scheuer biedert sich der Autolobby an – dabei müsste er gerade ganz anderes liefern. Im März diskutiert die Regierung das große Klimaschutzgesetz.[3] Scheuers Verkehrsministerium ist dafür entscheidend: Denn gerade die großen Spritschlucker auf den Straßen treiben die CO2-Emissionen in die Höhe. Setzt Scheuer weiter auf Blockade, könnte er das ganze Gesetz zum Scheitern bringen.

Dieser Kurs ist für ihn riskant: Im Herbst verlor die CSU bei der bayerischen Landtagswahl viele Stimmen an die Grünen [4] – auch, weil sie beim Klimaschutz wenig vorzuweisen hatte. Wir müssen Scheuer klar machen: Wenn er jetzt nicht einlenkt, kostet das die Union weiter Wählerstimmen.

Mit unserem Appell fordern wir ihn auf, die Verkehrswende endlich anzugehen – bei den großen SUV-Spritschluckern kann er direkt anfangen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, machen wir Ernst: Ein als Scheuer verkleideter Autofahrer rast in einem großen Geländewagen vor das Verkehrsministerium – und überrollt eine riesige Gummi-Weltkugel, aus der pfeifend die Luft entweicht. Ein Bild in allen Tageszeitungen, das Scheuer richtig schmerzen wird.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Appell!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie
Dicke SUVs, die 15 Liter Benzin auf hundert Kilometer verbrauchen.[5] Sportwagen mit 800 PS, die mit 250 km/h über die Autobahn brettern.[6] Was für eine Verschwendung – und was für eine Gefahr für alle anderen Menschen im Straßenverkehr.

Die Autos in Deutschland werden immer größer, schwerer und leistungsstärker.[7] Jeder Fortschritt bei der Effizienz der Motoren wird durch mehr PS, mehr Kilo, mehr km/h aufgefressen. Wenn Andreas Scheuer die CO2-Emissionen im Verkehr senken will, muss er an die SUVs und PS-Protze ran.

Unsere drei Forderungen zum Start der Verkehrswende:

Ein Bonus-Malus-System wie in Schweden.[8] Damit macht der Staat den Kauf von Spritschluckern teurer, sparsame Autos sind günstiger. Der Benzinverbrauch sinkt. Wer das Klima schont, wird finanziell belohnt.

Steuerprivilegien für Firmenwagen abschaffen: Das Dienstwagenprivileg bringt viele PS-starke Karossen auf den Markt – der Staat zahlt drei Milliarden Euro pro Jahr obendrauf.[9]

Tempo 130 auf der Autobahn: Ein Tempolimit senkt die CO2-Emissionen und rettet Menschenleben.[10] In Frankreich sank die Zahl der Verkehrsopfer auf einen historischen Tiefstand – dank neuer Geschwindigkeitsbegrenzung.[11]
Die Menschen in Deutschland sind bereit für die Verkehrswende. Sie steigen aufs Fahrrad um oder teilen sich Carsharing-Autos. Der öffentliche Nahverkehr und die Deutsche Bahn feiern Fahrgastrekorde. Doch der Staat zieht nicht mit – und bevorzugt weiter die dicken Spritschlucker.

Der Verkehrsminister geht mit seiner Lobbypolitik völlig am Willen vieler Wähler/innen vorbei. Sie wollen saubere Luft, lebenswerte Städte und eine bessere Bahn. Daran sollte Scheuer denken, wenn er in der CSU noch was werden will. Zeigen Sie ihm, wie viele Menschen er mit seinem Auto-Macho-Kurs gegen sich aufbringt: Unterzeichnen Sie dafür jetzt.

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-c
Herzliche Grüße
Inken Behrmann, Campaignerin
Gerald Neubauer, Campaigner
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

PS: „Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen“, sagt Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft.[12] Sie gilt als konservativ, hat aber offenbar verstanden, dass es mit der Raserei so nicht weitergehen kann. Das muss jetzt auch Minister Scheuer einsehen. Helfen Sie ihm dabei – mit Ihrer Unterschrift.


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Re: Campact

Beitrag von Michael » Mi 6. Feb 2019, 20:44

Die EU-Kommission trickst uns aus! Sie will Proteste gegen Handelsabkommen verhindern – und sie schnell durchpeitschen. Die Folge: Die Parlamente der EU-Länder sind gar nicht mehr beteiligt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Darum ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht – damit wir Bürger/innen weiter mitreden können. Bitte unterstützen Sie jetzt die Klage mit Ihrer Spende.

Klicken Sie hier, um zu spenden
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-a


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Re: Campact

Beitrag von Dragon » Di 12. Feb 2019, 17:45

was für ein wunderbarer Erfolg: Wir haben die Syngenta-Tomate befreit! Das Patent auf die Tomatensorte wurde vom Europäischen Patentamt widerrufen. Über 65.000 Menschen aus ganz Europa hatten 2017 Einspruch gegen ein Tomaten-Patent für den Agrarkonzern Syngenta eingelegt – darunter auch viele Campact-Unterstützer/innen. Es war der größte Masseneinspruch, den es jemals gegen ein Patent auf Leben gegeben hat.

Syngenta beanspruchte die Tomate als Erfindung – dabei war sie nur das Ergebnis ganz normaler Züchtung. Patente auf Obst, Gemüse, Getreide oder Tiere geben Konzernen wie Syngenta oder Bayer/Monsanto die Macht darüber, was auf den Feldern angebaut wird, was wir essen und wieviel wir dafür bezahlen. Das bedroht die Sortenvielfalt. Und es macht Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt abhängig von den Agrarkonzernen.

Der Erfolg zeigt: Wir Bürger/innen können sogar gegen große und mächtige Konzerne wie Syngenta gewinnen. Und das, obwohl die Agrargiganten unzählige Lobbyisten und findige Patentrechtsanwälte bezahlen. Allen, die sich an dem Masseneinspruch beteiligt haben oder dafür spendeten, danken wir ganz herzlich. Ohne Ihre Unterstützung wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Doch so sehr wir uns über den Widerruf des Tomaten-Patents freuen: So leicht geben sich die Agrarkonzerne nicht geschlagen. Dazu ist die Monopolisierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren viel zu lukrativ. Aber der Erfolg macht uns Mut.

Schon seit 2015 kämpft Campact gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern gegen Patente auf Leben. Mit gutem Ergebnis: 2017 einigten sich die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation darauf, keine Patente mehr für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung zu vergeben. Eigentlich. Doch die Regelung hat eine Lücke, die von den Agrarkonzernen ausgenutzt wird. Schon am 27. März werden wir deshalb wieder vor dem Europäischen Patentamt protestieren. Denn diese Lücke muss geschlossen werden.

Sie sehen: Wir lassen nicht locker. Und wir würden uns freuen, wenn Sie bei unserer nächsten Aktion wieder dabei sind.

Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner

PS: An einem Thema über vier Jahre kontinuierlich dranbleiben und auf Veränderungen drängen – das können wir nur, weil uns Bürger/innen regelmäßig unterstützen. Fördern Sie Campact mit einem monatlichen Beitrag – damit wir auch weiter kraftvoll gegen die Lobby der Agrarkonzerne streiten können! Schon mit 5 Euro monatlich unterstützen Sie unsere gemeinsamen Ziele.

Klicken Sie hier, um Campact zu fördern https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-b
Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.


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Re: Campact

Beitrag von kleine-Hexe » Fr 22. Feb 2019, 19:17

Kleben gegen die Klimakrise

Unsere Regierungen verschlafen die Klimakrise. Jetzt stehen weltweit Schüler/innen auf, inspiriert von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg. Am 15. März wollen sie für den Klimaschutz streiken. Unterstützen Sie die Schüler/innen und machen Sie ihren nächsten Klimastreik richtig groß – mit diesen Aufklebern!

Jetzt kostenlos Aufkleber für den Klimastreik bestellen
Hallo ,

am Montag waren es fast 8.000 WhatsApp-Nachrichten auf ihrem Handy. Luisa Neubauer organisiert die Schulstreiks fürs Klima mit – nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg. Deshalb schreiben Jugendliche aus dem ganzen Land Luisa, vor allem jetzt. Denn am 15. März wollen die Schüler/innen weltweit für den Klimaschutz demonstrieren. Das Ziel: die stärkste Aktion seit Beginn der Klimastreiks.

Der Streik ist bitter nötig. Die Große Koalition vertagt den Klimaschutz auf später – und versagt beim Kohleausstieg.[1] „Die Bundesregierung will noch fast 20 Jahre Kohle verbrennen“, sagt Luisa. „Und wir jungen Leute sollen die Klimakrise dann ausbaden? Nee, danke!“ Luisa und ihre Mitstreiter/innen wissen: Damit etwas passiert, müssen sie selbst handeln. Deshalb streiken sie für einen konsequenten Kohleausstieg, ein starkes Klimaschutzgesetz und die Verkehrswende.

Die jungen Klimaschützer/innen malen Plakate, planen die Demo-Routen in mehreren Orten und helfen sich gegenseitig bei der Anreise. In mehr als 200 Städten sind sie aktiv. Jetzt brauchen sie Ihre Hilfe: Unterstützen Sie die Kinder und Jugendlichen dabei, den Klimastreik am 15. März richtig groß zu machen! Dazu muss der Aufruf zum Streik an jeder Ecke zu sehen sein – mit Aufklebern. Bestellen Sie unser kostenloses Paket und verteilen Sie die Sticker an Kinder und Jugendliche in Ihrem Bekanntenkreis oder gehen Sie selbst kleben.

Ich möchte kostenlos Aufkleber für den Klimastreik bestellen
Anfangs waren sie nur ein paar Jugendliche mit einer Idee. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Greta Thunberg [2] setzten sich Luisa und Co. freitags vors örtliche Rathaus statt ins Klassenzimmer. Sie blieben hartnäckig – und wurden schnell mehr. Unter dem Motto „Fridays for Future“ protestieren mittlerweile Woche für Woche Zehntausende Schüler/innen und Studierende.[3] „Ihr verspielt unsere Zukunft – handelt endlich!“, fordern sie.

Die Jugendlichen bekommen viel Zuspruch – aber auch Hass von Erwachsenen: Rechte Gruppen und Klimaleugner/innen greifen sie auf Facebook und Twitter an. Beleidigungen sollen die jungen Menschen zum Schweigen zu bringen. Greta Thunberg hat das erlebt, und auch Luisa muss wegen ihres Engagements Tausende Hasskommentare lesen. Aufgeben? Für Luisa keine Option: „Diese Reaktionen zeigen ja, dass wir den Finger in die Wunde legen.“

Jetzt dürfen wir Luisa und ihre Mitstreiter/innen nicht alleine lassen. Bitte zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Schüler/innen – und helfen Sie dabei, ihre Forderungen in ganz Deutschland zu verteilen! Bestellen Sie die Aufkleber und unterstützen Sie die engagierten jungen Menschen.

Klicken Sie hier und bestellen Sie Schulstreik-Aufkleber
Mit herzlichem Dank
Luise Neumann-Cosel, Campaignerin

PS: Selbst Angela Merkel versucht, die streikenden Schüler/innen zu verunglimpfen. Vor einigen Tagen suggerierte die Kanzlerin, die Jugendlichen wären von russischen Kräften gesteuert.[4] Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Wir stehen hinter den jungen Menschen!

Jetzt Aufkleber für den Schulstreik bestellen https://www.campact.de/kohleaus/schulst ... jpO8L0zFLU


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Rettet den Glyphosat-Ausstieg!

Beitrag von Michael » So 24. Feb 2019, 12:29

Endlich tut sich was: Umweltministerin Schulze (SPD) will Glyphosat vom Acker verbannen. Das Pestizid erregt wahrscheinlich Krebs. Doch jetzt mauert Agrarministerin Klöckner (CDU). Dabei eilt es - schon bald könnten glyphosathaltige Pestizide wieder tonnenweise auf unseren Äckern ausgebracht werden.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Julia Klöckner!

https://aktion.campact.de/glyphosat/pla ... wiTGg9cVWo


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Re: Campact

Beitrag von Schermi » Sa 2. Mär 2019, 11:37

Angriff auf uns alle

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

Hallo ,

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“[1]

Denn die Richter erklärten die Beteiligung an politischen Debatten im Grundsatz für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit.[2] Weil die Arbeit von Attac zu „tagespolitisch“ sei, sollen Bürger/innen ihre Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Die Konsequenz ist: Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit – und damit ihre Existenz.

Wenn Bayer gegen ein Glyphosat-Verbot lobbyiert, die Deutsche Bank gegen Bankenregulierung kämpft oder Familienunternehmen höhere Erbschaftssteuern verhindern wollen, können sie die Kosten für ihre Lobbyarbeit einfach als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof stärkt also mit seinem Urteil indirekt die Macht großer Konzerne und Wirtschaftslobbys – und schwächt die Möglichkeiten von uns Bürgerinnen und Bürgern, jenseits von Parteien politisch mitzumischen!

Das Urteil macht auch sichtbar, wie verstaubt die Abgabenordnung ist, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend einen Vorschlag für eine neue Abgabenordnung vorlegt.

Sobald wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, veröffentlichen wir unseren Appell in einer großen, überregionalen Zeitung. So konfrontieren wir den SPD-Politiker am Frühstückstisch mit unseren Forderungen. Das gelingt, wenn Sie jetzt mitmachen. Bitte unterzeichnen Sie hier und jetzt den Appell.


In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern – sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.

Nicht gemeinnützig sind bislang die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt Schluss gemacht.[2]

Die Richter des BFH sagen, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Und Aufrufe zum Handeln sind plötzlich auch nicht mehr mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Dabei ist politisches Engagement die beste politische Bildung! Schüler/innen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, lernen, wie man Demos organisiert, politische Forderungen formuliert und Kompromisse schließt.

Deutsche Politiker/innen und Journalist/innen prangern immer wieder den zunehmend engen Handlungsspielraum für Engagement in China, Rußland, der Türkei oder Ungarn an – und betonen dabei, in Deutschland sei alles ganz anders. Doch der Zivilgesellschaftsexperte Rupert Graf Strachwitz hat Recht, wenn er sagt, dass dies seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr gilt.[3] Finanzbehörden und Politiker/innen wird Tür und Tor geöffnet, um politische Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen.

Wir nehmen das nicht hin! Zusammen mit der Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung streiten wir für eine grundlegende Reform der Abgabenordnung. Erfolgreich können wir aber nur mit Ihrer Hilfe sein – bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Hier klicken, um zu unterzeichnen

https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-d


Herzliche Grüße
Yves Venedey, Campaigner
Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer

PS: Wenn Konzerne Steuersenkungen für sich selbst fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Wenn aber Attac Kampagnen gegen Steuerbetrug macht, gilt das nicht mehr als gemeinnützig. Das ist absurd – und deswegen braucht Attac jetzt unsere Solidarität.



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Re: Campact

Beitrag von Anne » Mi 6. Mär 2019, 17:58

Bricht die Union ihr Versprechen?

Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze das klären: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell!

Hier Appell unterzeichnen
Hallo ,

„Wir streiken, bis sie handeln“ – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten.

Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. „Diktatur“[1], „Planwirtschaft“[2], „Schulze-Profilierung“[3]: So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland[4] – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen.

Denn Fakt ist: Das Gesetz kann tatsächlich einiges verbessern. Die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Energie und Landwirtschaft wären gezwungen, entweder aktiv Klimaschutz zu betreiben – oder aber Strafe zu zahlen.[4] Handeln statt ausweichen: Ein Szenario, das den zuständigen Minister/innen Andreas Scheuer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Peter Altmaier (CDU) gar nicht schmeckt.

Bei soviel Durcheinander ist klar: Es fehlt das Machtwort der Parteispitze. Mit unserem Appell fordern wir von ihr: Steht zu Euren Koalitionsversprechen – und einigt Euch auf verbindliche Ziele im Klimaschutzgesetz. Eindruck machen wir mit 100.000 Unterschriften. Doch dafür brauchen wir jetzt Sie: Unterzeichnen Sie den Appell!


Die Zahlen sind eindeutig: Drei Viertel der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut.[5] Und seit Monaten streiken im ganzen Land Zehntausende Schüler/innen und Studierende. Sie fordern Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Wer lediglich unklare Versprechungen macht, bekommt das zu spüren: Als Minister Altmaier im Januar zu den Schüler/innen sprechen wollte, verweigerten sie ihm die Bühne. Niemand wollte seine Floskeln hören. Er solle lieber seine Hausaufgaben machen – und die Energiewende umsetzen.[6]

Noch mehr Nachholbedarf haben Verkehrsminister Scheuer und Landwirtschaftsministerin Klöckner. Der Verkehr ist für knapp 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend.[7] Und in der Landwirtschaft sind die Emissionen seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert hoch.[8]

Immerhin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine „ernsthafte Diskussion“ über das Gesetz.[9] Denn auch sie weiß: Die nächsten Wahlen stehen an – Europa, Bremen, Brandenburg. Und bei der bayrischen Landtagswahl hat die Union gemerkt: Selbst Konservative wandern zu den Grünen ab, wenn der Klimaschutz lahm liegt.[10] Damit die Union merkt, was auf dem Spiel steht, schaffen wir jetzt Öffentlichkeit für das Klimaschutzgesetz. Bitte machen Sie mit – und

Hier klicken und den Appell unterzeichnen
Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Campaignerin
Inken Behrmann, Campaignerin

PS: Sehr viele Eltern sind für den Klima-Streik ihrer Kinder – ein gutes Signal auch gegen die „Schwänzerei“-Diskussion. Als „Parents for future“ unterstützen sie die Bewegung. Denn sie finden: Ihre Kinder haben Recht.[11] Von den Jugendlichen kann auch die Union noch viel lernen und endlich ein konsequentes Klimaschutzgesetz beschließen. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-a


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Re: Campact

Beitrag von Dragon » Mi 13. Mär 2019, 13:12

Freitag für die Zukunft

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Deshalb streiken am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt. Sie fordern von Merkel und Co. endlich echten Klimaschutz! Zeigen Sie sich solidarisch: Kommen Sie am Freitag, gerne mit Ihren Kindern oder Enkel*innen, zu den Schulstreiks.

Hier klicken und Schulstreik in Ihrer Nähe finden
Hallo ,

in Tikitiki geht die Sonne als erstes auf: Auf der Nordinsel Neuseelands startet am 15. März der weltweite Schulstreik. Australien folgt, dann Japan – und immer weiter: Schüler*innen in mehr als 80 Ländern bleiben am Freitag dem Unterricht fern. Ihr Ziel: Der größte Schulstreik der Geschichte soll die Regierungen zu echtem Klimaschutz bewegen.

Von der Schulbank auf die Straße: Auch in Deutschland protestieren Schüler*innen in mehr als 200 Orten gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Sie fordern echten Klimaschutz – einen schnellen Kohleausstieg und verschärfte Klimaziele.

Wenn die Schulstreiks immer größer werden, muss Merkel den Klimaschutz endlich richtig anpacken. Der CDU und CSU ist das Klima bislang egal – doch ihre zukünftigen Wähler*innen sind wichtig für sie. Das ist unsere Chance. Und deshalb bitten wir Sie:

Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder – oder die von Freund*innen und Bekannten – zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Klicken Sie hier und finden Sie einen Klimastreik in Ihrer Nähe.

Hier finden Sie alle Termine und Orte
Ganz alleine stand die damals erst 15-jährige Greta Thunberg im August 2018 vor dem schwedischen Parlament – in der Hand ein Pappschild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ (Schulstreik für das Klima).[1] Seitdem hat sie an 29 Freitagen gestreikt: Jugendliche von Neuseeland bis Alaska, von Japan bis Kolumbien folgen ihrem Beispiel.

Greta scheut sich nicht, den Mächtigen der Welt ins Gewissen zu reden. In Brüssel traf sie auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der küsste ihr zur Begrüßung die Hand. Ihre Antwort: Wenn er und seine Kolleg*innen nicht endlich handeln, werde man sie als die größten Versager*innen der Geschichte erinnern.[2]

Mit ihren klaren Worten und ihrer Entschlossenheit politisiert Greta eine ganze Generation. Doch gerade deshalb überschütten Klimawandel-Leugner*innen und Internet-Trolle die junge Schwedin mit Hass und Häme.[3] Das dürfen wir nicht stehen lassen. Bitte zeigen Sie Ihre Solidarität mit Greta und ihren Mitstreiter*innen in Deutschland. Kommen Sie am Freitag zum Schulstreik.

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Herzliche Grüße
Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Die Mächtigen versuchen, die Schulstreiks abzuwerten. Doch die Wissenschaft ist auf der Seite der Schüler*innen. Tausende Wissenschaftler*innen haben die Stellungnahme der #Scientists4Future unterzeichnet.[4] Sie sagen: Die Kinder haben Recht, wir müssen ihre Forderungen unterstützen. Zeigen auch Sie jetzt Ihre Solidarität und seien Sie am 15. März dabei.

Hier finden Sie einen Streiktermin in Ihrer Nähe https://www.campact.de/kohleaus/schulst ... KVI1jkjQuu


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Dragon
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Re: Campact

Beitrag von Dragon » Do 14. Mär 2019, 18:33

Gegen alle Warnungen

CDU-Agrarministerin Julia Klöckner bricht das Recht für große Chemiekonzerne. Sie lässt 18 neue Ackergifte zu – ohne die Zustimmung des Umweltbundesamtes. Der Alleingang bringt Glyphosat und andere Bienenkiller auf unsere Felder. Bald könnten es noch mehr werden – wenn wir Klöckner nicht schnell stoppen.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell
Hallo Manuela Marie Giel,

„Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.[1] Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen.[2] Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Ganz klar ein Rechtsbruch.[3]

So sabotiert die Union den Glyphosat-Ausstieg. Denn: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern – ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.[4] Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.[5]

Mit einem Appell wollen wir Klöckner an ihr Versprechen erinnern. Wenn 100.000 und mehr Menschen unterzeichnen, konfrontieren wir die Ministerin mit ihren eigenen Worten. Ihr Zitat zum Schutz der Bienen drucken wir auf Plakatwände und stellen sie rund ums Agrarministerium auf – dazu die Zahl der Unterschriften gegen Glyphosat und Co. Bitte unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!

Hier klicken und Appell unterzeichnen
Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird – und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD.

Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts.[6] Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch.

Doch Klöckner könnte sich verrechnet haben. Die Bienen haben viele Freund*innen: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Der Kampf für den Bienenschutz ist eine der größten Umweltbewegungen in Deutschland. Jetzt müssen wir diese Kraft nutzen – und sie Julia Klöckner entgegenstellen. Wir verlangen von ihr: Halten Sie Wort und nehmen Sie vom Markt, was der Biene schadet. Bitte machen Sie den Appell mit Ihrer Unterschrift stark!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-c
Herzliche Grüße
Lina Gross, Campaignerin

PS: In Klöckners Verbraucherschutzamt liegen schon neue Anträge: Hundert glyphosathaltige Mittel warten auf Wiederzulassung.[5] Handeln wir nicht, könnte Klöckner auch sie bald durchwinken – ohne Sicherheitsprüfung. Um das zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterschrift!


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