Campact

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Anne
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Re: Campact

Beitrag von Anne » So 22. Sep 2019, 13:28

Die GroKo täuscht beim Klimaschutz: Ihr Gesetzespaket wird das Aufheizen des Planeten kaum bremsen. Wir stellen ihr jetzt ein Ultimatum: Bis zum nächsten Klimastreik am 29. November erwarten wir ein neues Paket – sonst treibt es uns noch vehementer auf die Straße. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt den Eil-Appell!


Hallo
ein Wechselbad der Gefühle: 1,4 Millionen Menschen streiken überall im Land für mehr Klimaschutz.[1] Die größte Demonstration in der Geschichte dieses Landes. Überall Gänsehaut-Momente, einfach Wahnsinn! Und zeitgleich präsentiert die Regierung ein „Klima-Paket“, das selbst die niedrigsten Erwartungen unterbietet: Klimaschutz im Miniatur-Format.[2]

Union und SPD wollen die Klimakrise mit Geld erschlagen, packen aber die großen Probleme nicht an. Bahntickets machen sie ein paar Euro günstiger – SUVs sollen aber weiter das Klima verpesten. Elektroautos fördert die Regierung – doch für den Strom lässt sie noch bis 2038 Kohlekraftwerke laufen und bremst sogar den Ausbau der Windkraft. Dem CO2-Ausstoß verpasst sie zwar einen Preis – aber auf Discounter-Niveau, so dass er völlig wirkungslos bleibt.

Doch eines ist auch klar: Nach diesem Fest der Proteste, der Million auf den Straßen, kann das nicht das letzte Wort der Regierung sein. Wir setzen Union und SPD jetzt eine letzte Frist – und sagen: Mit Symbolpolitik werdet Ihr uns nicht los. Legt bis zum 29. November – zum Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der GroKo – einen Plan vor, der das Kippen des Klimasystems wirklich verhindert.

Viele Hunderttausend Unterschriften unter einem solchen Ultimatum – das kann insbesondere die SPD antreiben. Olaf Scholz und andere führende SPD-Politiker*innen haben erst letzte Woche den Klimaschutz zur Koalitionsfrage erklärt[3]. Merken sie, dass ihr vorgetäuschter Klimaschutz keine Ruhe bringt, müssen sie nachverhandeln. Sonst droht ihnen am 29. November der nächste große Klimastreik – kurz bevor die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember die GroKo-Halbzeitbilanz zieht.

Schon am Mittwoch will das Kabinett seine Klimapläne verabschieden. Haben wir mindestens 500.000 Unterschriften unter unserem Eil-Appell, werden wir vor dem Kanzleramt Union und SPD unser Entsetzen verdeutlichen. Mit einer halbierten Erdkugel zeigen wir: Klimaschutz mit halber Kraft nehmen wir nicht hin. Doch unter dieser Botschaft brauchen wir jetzt Ihre Unterschrift. Bitte machen Sie jetzt mit!

Viel Wirbel um wenig: Lange tagte ein „Klimakabinett“, die Regierung holte zig Gutachten zum Klimaschutz ein, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Menschheitsaufgabe“.[4] Zuletzt verhandelte die Große Koalition sogar die ganze Nacht durch – all das sollte beweisen: Union und SPD nehmen die Klimapolitik endlich ernst. Schließlich ist die unkontrollierte Aufheizung der Atmosphäre seit Monaten für viele Bürger*innen das wichtigste Thema.[5]

Nun legt sich der Staub – und die Regierung hält fast nichts in der Hand. An die Knackpunkte traut sie sich nicht heran:

Im Verkehr sind die CO2-Emissionen seit 1990 kaum gesunken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird daran jetzt wenig ändern. Seine teuren Förderprogramme sollen verdecken: Diesel und Benziner dürfen unbegrenzt weiterlaufen, ein Ausstiegsdatum fehlt. Und an Tempolimit oder SUV-Schwemme traut sich die Regierung erst gar nicht ran.
Bei der Stromerzeugung bleibt es dabei: Der Kohleausstieg kommt erst in 20 Jahren – 2038 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Gleichzeitig würgt die Koalition den Ausbau der Windkraft mit dem neuen Mindestabstand zu Gebäuden weiter ab. Der einzige Lichtblick: Für die Solarenergie fällt endlich der unsinnige Ausbaudeckel.
Den CO2-Preis setzt die Regierung mit 10 Euro pro Tonne lächerlich niedrig an. Auf maximal 60 Euro darf er in den nächsten sieben Jahren steigen. Doch selbst dann wirkt er noch nicht – dafür müsste er deutlich höher sein. Weil gleichzeitig die Pendlerpauschale steigt, wird Autofahren zuerst für viele sogar günstiger.
Die Koalition fördert mit viel Geld Bahn, Radwege oder Elektroautos. Das ist natürlich gut – bleibt aber so lange absurd, wie noch mehr Geld in Klimakiller fließt. So genießen Diesel oder Flugbenzin auch in Zukunft große Steuervorteile, und die Regierung steckt Milliarden in den Bau neuer Fernstraßen und Autobahnen.[6]
Unterm Strich: ein Sammelsurium an halbgaren Einzelmaßnahmen, geschmückt mit teils ziellosen Fördermilliarden. So versucht die Koalition, den Eindruck zu erwecken, sie schütze endlich konsequent das Klima.

Wir sehen: Die Regierung reagiert auf unsere Proteste – doch gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen zeigen: Uns bringt sie so nicht zum Schweigen. Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht mehr! Lassen Sie die Regierung damit nicht durchkommen – unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Eil-Appell für mehr Klimaschutz.

Unterzeichnen Sie hier den Eil-Appell
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-c

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Verkehrsminister Scheuer verweigert die Einsicht in seine Klima-Rechnung.[7] Niemand soll nachprüfen können, ob sein Klima-Plan wirklich was bringt. Das allein wirkt verdächtig wie Symbolpolitik. Entzaubern Sie diese Trickserei – und unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!


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Re: Campact

Beitrag von Anne » So 29. Sep 2019, 13:16

Ein fulminantes Fest des Protests mit 1,4 Millionen Bürger*innen – und trotzdem versagt die Regierung beim Klimaschutz. Was bedeutet das jetzt für uns als Klima-Bewegung? Campact-Vorstand Christoph Bautz möchte Ihnen Einblick in die Diskussion bei Campact geben – und hat dafür erste Antworten formuliert. Warum wir Neuwahlen brauchen – und wie wir sie durchsetzen. Wieso die Grünen es alleine auch nicht bringen. Und wie wir eine Wahl jetzt zur Klimawahl machen, die kaum einer auf dem Zettel hat.

Hallo Manuella Marie Giel,

das war’s überhaupt nicht. Ein „Dokument der Mutlosigkeit“[1] nennt der renommierte Klimaforscher und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer das Klimapaket der Regierung. Und in dieser vernichtenden Einschätzung sind sich Klimawissenschaftler*innen, das Gros der Medienlandschaft und die Mehrheit der Bevölkerung einig. Denn: Nach Berechnungen der Analysten von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind.[2]

Bitter ist: Der Beschluss der Regierung fiel zeitgleich zur größten Demonstration, die dieses Land jemals gesehen hat. Viele Campact-Unterstützer*innen fragen uns jetzt, was wir denn noch tun können, wenn nicht einmal 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen die Regierung von solchen fatalen Beschlüssen abhalten konnten. Wir haben die letzten Tage viel nachgedacht und diskutiert – und einige erste Antworten entwickelt:

Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?
Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?
Was können wir jetzt ganz konkret tun?
Wir sind sehr gespannt, was Sie, Manuella Marie Giel, denken und freuen uns darauf, was Sie uns in unserem Campact-Blog im Kommentar-Bereich schreiben. Bitte diskutieren Sie mit.



1. Was jetzt noch hilft

Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht. Denn die Klimaforschung sagt uns knallhart: Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt sich über die kritische 1,5-Grad-Schwelle erhitzt, hinter der eine sich selbst beschleunigende Klimakatastrophe droht, dann dürfen wir weltweit nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen.[3] Bleiben die CO2-Emissionen auf dem derzeitigen Niveau, ist unser gesamtes verbleibendes Budget schon in zehn Jahren verbraucht.

Sprich, die Zeit rennt. Zwei weitere Jahre Stillstand beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Doch in der Union verhindert der Wirtschaftsflügel wirksame Klimapolitik. Die SPD ist offenbar zu schwach, sich gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Und beide eint die große Angst, dass Klimaschutz den Klimaleugner*innen von der AfD Wähler*innen zutreiben könnte. In den monatelangen Verhandlungen zum Klimapaket ist es nicht gelungen, diese Blockade zu durchbrechen – wieso sollte sich das in den nächsten beiden Jahren ändern? Zumal die Spitzen beider Parteien ihr Versagen auch noch zu bejubeln scheinen.[4][5]

Mit der Forderung nach einem Ende der Großen Koalition nehmen wir den derzeit gewichtigsten SPD-Politiker beim Wort: Vizekanzler Olaf Scholz. Noch Anfang des Monats verkündete er: „Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. [...] Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.“[6] Nun ist „Klein-Klein“ für das Klimapaket sogar noch eine beschönigende Beschreibung: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.

Ob die Groko hält oder fällt: Das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten klammern sich an die GroKo, da sie angesichts desolater Umfragewerte um ihre Posten zu fürchten scheinen. Vermutlich klammern sie sich an die Hoffnung, irgendwie bis zur regulären Wahl 2021 aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch die Stimmung in der Partei ist miserabel. Bei vielen Delegierten könnte sich die Einschätzung durchsetzen: Die GroKo stellt eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie im Land dar. Gemeinsam müssen sie ihr den Stecker ziehen.

Denn eine ganze Generation droht der SPD verloren zu gehen: Schon über die Zustimmung der SPD zu Upload-Filtern waren viele junge Menschen empört.[7] Mit dem Klimapaket und dem hilflosen Versuch der regierenden SPD-Politiker*innen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Für die Jugend entwickelt sich die SPD immer mehr zum Feindbild, aber keinesfalls zur wählbaren Option. Und auch die älteren Semester wenden sich scharenweise ab.

Wann sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie den Ausweg vorgezogene Neuwahlen nehmen? Nur in sehr gewichtigen Ausnahmefällen. Wenn eine Regierung völlig den gesellschaftlichen Rückhalt verliert, wenn sie eine gesellschaftliche Grundstimmung überhaupt nicht mehr repräsentiert. Wie derzeit bei Schwarz-Rot: Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema. Rangierte sie in der Wichtigkeit der Themen zur letzten Bundestagswahl noch auf Platz 7, ist sie seit Monaten einsame Spitze.[8][9] Eine Regierung, die dem überhaupt nicht gerecht wird, muss Platz machen.

Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen.

Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut. Denn dazu müssen sich auch die Grünen erst noch der Dimension der Aufgabe stellen. Bisher schrecken sie zurück, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen.[10] Und genau die Einhaltung dieses Limits stellte ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl bei Weitem nicht sicher.

Zudem droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen.

Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein.

Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen. Wie kraftvoll sie ist, in welch neue Dimension sie vorgedrungen ist – das haben wir am Freitag letzter Woche alle gemeinsam an Hunderten Orten unter Beweis gestellt. Darauf können wir stolz sein. Und darauf können wir bauen.

2. Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Das Klimapaket zeigt, wie wir Klimaschutz nicht angehen sollten. Es nimmt vor allem sehr viel Geld in die Hand, um Bürger*innen und Wirtschaft Anreize für klimafreundliches Verhalten zu geben. Das alleine ist teuer, ineffizient und schickt ein fatales Zeichen an die Welt: Klimaschutz, das geht nur mit viel Geld. Wenn Ihr das nicht habt, könnt Ihr es lassen.

Dabei brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz nicht nur Geld. Eine gut aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mischung von Geboten und Verboten, Marktanreizen und Steuern, Subventionen und Kürzungen. Die folgenden Aspekte erscheinen uns dabei entscheidend zu sein:

Harte Verbote? Na klar!
Spätestens seit der Debatte um den Vorschlag der Grünen für einen Veggie-Day und den Erfolgen der AfD schrecken CDU/CSU und SPD vor dem wichtigsten Klimaschutz-Instrument zurück: Verbote. Dabei sind sie ja nichts anderes als das: klare Regeln. Sie würden zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land.[11] Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will.
Wenn überhaupt, findet man im Klimapaket der Regierung daher nur Verbote, die zeitlich sehr weit entfernt liegen. 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und dort, wo man schnell am meisten CO2 einsparen könnte – bei der Kohlekraft –, soll erst 2038 Schluss sein. Dabei hätten Regeln ganz entscheidende Vorteile: Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist.
Welche Regeln wir bräuchten, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten? Werden wir konkret: 2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen.[12] Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.[13] Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz.[12] Für alle Wirtschaftsunternehmen wäre klar: Ab dann gibt es nur noch einen Markt für Wärmepumpen und Solarthermie, für Elektroautos, neue Züge und Busse, für Windräder und Solaranlagen. Und der wird weit größer sein, als er heute ist. Damit haben Unternehmen in diesen Bereichen weit mehr Anreiz für zukunftsfähige Investitionen als jedes teure Förderprogramm erzielen kann. Das ist die Macht klarer Regeln.

Geldhähne öffnen – und zudrehen
Die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren schaffen – dafür brauchen wir natürlich auch Geld und Anreize. Denn wir benötigen massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist gut angelegtes Geld, das Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft pulsieren lassen kann. Das Klimapaket sieht hier immerhin einige sinnvolle Investitionen vor: Der Ausbau von Radschnellwegen und zusätzliche 86 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn bis 2030. Die Installierung von einer Million Ladepunkte für Elektroautos und das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“.

Aber eines macht überhaupt keinen Sinn: Gleichzeitig mit noch weit mehr Geld klimaschädliches Wirtschaften zu subventionieren – etwa mit der steuerlichen Begünstigung von Kerosin und Diesel und dem Dienstwagen-Privileg. Würden diese Subventionen abgeschafft, brächte das dem Staat sogar Geld ein. Doch der Blick ins Klimapaket zeigt: Fehlanzeige.

Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig
Auch wenn der CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel ist, wie ihn Merkels Chef-Klimaberater Edenhofer gerne präsentiert: Die Idee, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist überzeugend. Damit müssen endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören. Und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt.
Wenn die Regierung jetzt einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor einführen und diesen Preis bis 2025 auf maximal 35 Euro ansteigen lassen will – dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Scherz. 10 Euro pro Tonne – das entspricht 3 Cent mehr für einen Liter Benzin an der Tankstelle.[14] In diesem Bereich schwankt der Preis häufig an einem einzigen Tag.
Expert*innen sagen uns: Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne.[15] Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht.

Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich
Klimaschutz darf die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern. Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen.

In ihrem Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an: Sie erhöht die Pendlerpauschale – den Steuerbonus, den Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern erhalten. Was erstmal plausibel klingt, hat einen entscheidenden Haken: Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.[17]

Dabei ließe sich leicht verhindern, dass ein CO2-Preis soziale Ungleichheit erhöht. Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro)[17] – und beginnt so zu wirken.
Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.

Ohne Erneuerbare funktioniert nichts
Der Umstieg auf mehr Züge, Elektro-Mobilität und Wärmepumpen – all das benötigt Strom. Aber ein Fortschritt für den Klimaschutz wird nur daraus, wenn dieser Strom auch aus regenerativen und nicht aus fossilen Quellen stammt. Doch so erfolgreich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verlief – derzeit steckt er bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung fest.[18] Der Grund: Der Ausbaudeckel der Photovoltaik, der Ausschreibungszwang bei neuen Windkraft-Projekten und völlig überzogene Abstandsregeln von neuen Windanlagen zur Wohnbebauung. Im ersten Halbjahr gingen bundesweit netto gerade einmal 35 neue Windräder ans Netz.[19]
Das Klimapaket der Regierung beseitigt jetzt immerhin den unsinnigen Solar-Ausbaudeckel. Doch beim Wind macht es alles noch schlimmer: Bundeseinheitlich sollen jetzt 1.000 Meter Abstand von Windrädern zu Häusern gelten. Außer in Bayern: Dort lässt die CSU ihre noch schärfere Regelung gelten. Zwar können andere Bundesländer beim Abstand auch nach unten gehen, aber das Signal ist fatal. Deshalb befürchten die Analysten von Aurora Energy, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen ihr Ziel krachend verfehlt, bis 2030 die Erneuerbaren auf 65 Prozent Anteil am Strommix auszubauen. Sie rechnen mit maximal 52 Prozent.[20]

Was es braucht? Einen klaren Plan, wie der Ausbau der Windkraft wieder vorangebracht wird und zugleich Akzeptanz in den Regionen findet. Der Deckel beim Ausbau der Windenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen müssen hierfür aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden.[12] Die Menschen vor Ort in Standort- und Anrainerkommunen müssen vom Ausbau zudem mehr profitieren.[21] Denn nur, wenn wir weit mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030 erreichen, werden wir das 1,5 Grad-Ziel noch einhalten können.

Klimaschutz als Chance begreifen
Klimaschutz fasst die GroKo leider nur mit spitzen Fingern an. Anscheinend hofft sie, mit vorgetäuschtem Handeln Teile der Bevölkerung zu beruhigen und gleichzeitig ja niemandem auf die Füße zu treten. Die Angst, frustrierte Wähler*innen an die AfD zu verlieren, ist groß. Und es stimmt ja auch: Klimaschutz lässt sich nicht so gestalten, dass alle Menschen begeistert zustimmen. Manche Unternehmen werden weniger verdienen – und wir alle müssen Verhaltensweisen ändern.

Doch eines ist die Grundvoraussetzung für eine große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dass wir sie nicht so ängstlich, verdruckst und halbherzig angehen wie Union und SPD, sondern ihre enormen Chancen begreifen – und sie entsprechend auch kommunizieren. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild.
3. Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen. Und wir müssen alle gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen. Wie wir das schaffen? Hier unsere Ideen:

Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren
Die SPD ist derzeit auf Tour. Besser gesagt: ihre Kandidatenpaare für den Vorsitz der Partei. An insgesamt 23 Orten treten sie bei Regionalkonferenzen auf – bevor ihre 440.000 Mitglieder entscheiden. Doch der letzte Auftritt der Kandidat*innen im badischen Ettlingen lief so ganz anders ab: 400 Campact-Unterstützer*innen und Fridays for Future-Schüler*innen warteten am Eingang der Veranstaltung. Sie trugen die Debatte genau zu dem, der das klägliche Klimapaket maßgeblich zu verantworten hat und noch kurz zuvor große Töne spuckte: Olaf Scholz.
Bei vielen SPD-Mitgliedern traf der Protest auf großes Verständnis, einige schenkten Schüler*innen sogar ihre Eintrittskarten, damit sie ihre Kritik drinnen direkt an Scholz adressieren konnten. Was sie auch taten. Die Debatte um das Klimapaket – sie wurde zum bestimmenden Thema des Abends.

Was wir daraus mitnehmen: Lasst uns hunderte Ettlingens im ganzen Land entstehen lassen! Die Idee: Bei weiteren Regionalkonferenzen der SPD und möglichst vielen Partei- und Abgeordneten-Büros tragen Campact-Unterstützer*innen die Debatte über das Klimapaket vor die Tür. Überall adressieren wir erst die Mitglieder der Partei. Sie entscheiden darüber, welches Kandidatenpaar die SPD künftig führt. Eines, das alles beim Alten lässt – wie Scholz und Klara Geywitz. Oder eines, das die SPD endlich aus der GroKo führt und den Weg zu Neuwahlen ebnet – wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken oder Karl Lauterbach und Nina Scheer. Direkt vor dem Parteitag fokussieren wir uns dann auf die Delegierten des Parteitags und fordern: Macht den Weg frei für echten Klimaschutz.
Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen.

Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag
Noch stehen die Details nicht, aber schon jetzt ist klar. Am Freitag, den 29. November geht es wieder raus auf die Straße, zusammen mit den Schüler*innen, alle gemeinsam. Der Termin liegt richtig: Am 1. Dezember beginnt in Chile die Weltklimakonferenz, und alle Aufmerksamkeit der Medien wird auf dem Klimathema liegen. Und ein Wochenende später, am 7. und 8. Dezember, zieht die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Halbzeitbilanz über die GroKo. Neuwahlen oder weiter so? Das wird entschieden. Und wenn die Große Koalition bis dahin nicht ein ganz neues, echtes Klimapaket präsentiert hat, werden wir sagen: #Neuwahlen. Wieder mit Hunderttausenden. Überall im Land. Aber mit neuem Demokonzept. Wie das aussieht? Lassen Sie sich überraschen und seien Sie dabei!

Die Klimawahl steigt – in Hamburg
Sie ist die erste und einzige Landtagswahl im neuen Jahr. Die Wahl in der Hansestadt an Elbe und Alster. Und wir wollen sie zur Klimawahl machen. Denn bisher scheuen SPD und CDU/CSU ambitionierten Klimaschutz auch aus der Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Doch ihr Kalkül könnte bald ganz anders aussehen, wenn sie merken: Wir verlieren Stimmen nicht wegen zuviel Klimaschutz, sondern wegen zu wenig.

Deswegen wollen wir alle Hanseaten auffordern: Wählt nicht die rechtsextremen Klimaleugner*innen von der AfD. Gebt nicht Eure Stimme den Klimaversager*innen von CDU und SPD. Macht Euer Kreuz bei Parteien, die für Klimaschutz eintreten. Wie wir die Hamburger*innen erreichen? Mit Hilfe der 70.192 Menschen, die Campact in Hamburg unterstützen. Und die wir dazu einladen, Hunderttausende Türhänger und Flugblätter zu verteilen, Großplakate zu finanzieren, an den Wahlkampfständen von CDU und SPD über Klima zu diskutieren – das volle Kampagnen-Programm. Für Unruhe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer-Haus ist gesorgt – vielleicht schon durch diese Zeilen.
Sie sehen, wir haben uns einige Gedanken gemacht und überlegt, was wir jetzt alle gemeinsam tun können. Doch bevor wir loslegen, wollen wir wissen, was Sie über unsere Analyse denken und von unseren Plänen halten. Schauen Sie, was andere Campact-Unterstützer*innen bereits in den Kommentar-Bereich im Campact-Blog geschrieben haben – und diskutieren Sie mit!

Klicken Sie sich hier in die Debatte ein
https://campact.org/u3JrRs3qAD95onXV?ut ... sNZfvz3Mtr
Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand


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Re: Campact

Beitrag von kleine-Hexe » Di 8. Okt 2019, 11:54

vor einigen Wochen hat eine Mail der „Fridays for Future“-Aktivistin Clara Mayer an alle Campact-Unterstützer*innen unglaublich viel Solidarität ausgelöst. Jetzt wendet sich Clara wieder an Sie – und bittet Sie um Hilfe. Clara hat zusammen mit anderen Schüler*innen erneut Großes fürs Klima vor. Aber lesen Sie selbst!

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Liebe Campact-Unterstützer*innen,

eine Achterbahn der Gefühle, das war der 20. September für mich. Ich hatte optimistisch auf ein paar Zehntausend Leute in Berlin gehofft. Als Freunde mir dann aber die ersten Zahlen zuflüsterten, fing mein Herz an zu hüpfen: Alleine in Berlin sind 270.000 auf den Straßen, bundesweit unglaubliche 1,4 Millionen Menschen! Ein Freund hob mich auf eine Balustrade – und da erstreckte sich eine Menschenmenge, dass ich kein Ende mehr sehen konnte. Einfach berauschend!

Und dann das Klimapaket der Regierung: Ernüchterung, Enttäuschung, Wut. Eigentlich bin ich immer noch fassungslos. Weltweit sind Millionen auf den Straßen – aber die Regierung ignoriert uns einfach. Es ist total klar, dass ihre laschen Beschlüsse für die Klimaziele nicht reichen, alle Wissenschaftler*innen sind sich da einig. Aber in der Großen Koalition feiern sie dieses Klima-Versagen auch noch als Erfolg.

Und jetzt? Die Regierung will das offenbar aussitzen. Sie hoffen, dass die Leute bald über was anderes reden. Doch wir bei „Fridays for Future“ waren uns schnell einig: Das lassen wir uns nicht gefallen! Am Freitag, den 29. November, sind wir wieder auf der Straße – und machen damit der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Denn ein paar Tage später entscheidet die SPD auf ihrem Parteitag, ob sie weiter regiert. Vor dem 20. September haben Scholz & Co. getönt, das ginge nur mit dem großen Wurf beim Klima. Und genau das werden wir am 29. November von ihnen verlangen: Macht jetzt wirklich einen großen Wurf – oder zieht Konsequenzen.

Nur: Alleine schaffen wir Schüler*innen das nicht. Die Regierung wird uns nur ernst nehmen, wenn am 29. November wieder alle dabei sind: die Eltern, Großeltern, die Erwachsenen eben. Leicht wird das nicht: Es ist bald sehr kalt draußen – und es bleibt nur noch ganz wenig Zeit fürs Vorbereiten.

Der riesige Streik am 20. September war nur möglich, weil Zehntausende Campact-Unterstützer*innen gespendet haben. Jetzt hoffe ich für den 29. November wieder auf Sie. Denn so eine große Aktion – Lautsprecher und Bühnen in Hunderten Städten, unzählige Flyer und Plakate – können wir allein nicht finanzieren. Ich möchte Sie daher herzlich bitten: Unterstützen Sie unseren Klima-Protest mit Ihrer Spende! Schon 5 Euro helfen uns sehr!


Hier passiert was – das ist nicht mehr zu stoppen! Dieser Gedanke kam mir, als ich am 20. September die Menschenmenge sah. Zum allerersten Mal standen wir Jugendlichen da nicht alleine. Sondern eben auch alle anderen. Da war meine Oma in der Menge, die über 80 ist und eigentlich nicht gut laufen kann. Aber sie wollte unbedingt dabei sein, weil es ihr wichtig ist! Ich habe viele Eltern gesehen oder Firmen, die mit der ganzen Belegschaft da waren. Und wissen Sie was? Das hat so gut getan!

Seit Monaten werden wir ja von allen Seiten gelobt. Aber politisch hat uns nie jemand richtig ernst genommen. Doch am 20. September hat sich was geändert. Denn da ist klar geworden: Hier stehen nicht nur ein paar rebellische Jugendliche – hier stehen alle Generationen auf. Der ganze Stress, die ganzen Nächte voller Demo-Organisation, die Rückschläge: Es hatte sich gelohnt. Und das Tollste ist, dass es überall auf der Welt so lief. In Australien, Kanada, Italien, im Senegal, sogar in Afghanistan – Millionen Menschen weltweit.

Greta Thunberg hat beim UN-Klimagipfel in New York gesagt: „Wir sind der Wandel. Und der Wandel kommt, ob Ihr es wollt oder nicht.“ Und genau das hat man auch in Berlin auf der Demo gespürt: Ihr könnt uns nicht mehr aufhalten!

Wir wollen das auch die Bundesregierung wissen lassen. Denn die hofft ja offenbar, dass sie unsere Proteste mit ihren jämmerlichen Beschlüssen ersticken kann. Der 29. November soll die Antwort werden auf das lächerliche Klimapaketchen. Wir wollen ihnen zeigen: Damit werdet ihr uns nicht los! Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, den Klima-Protest zu organisieren. Schon 5 Euro sind eine große Hilfe für uns.

Klicken Sie hier, um für den Klima-Protest zu spenden
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-d

Viele Grüße
Clara Mayer

PS: Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz noch einmal abschwächt: Sie streicht das Klimaziel 2020 und 2040. Und der „Kontrolmechanismus“, mit dem sie das Erreichen des Klimaziels 2030 sicherstellen wollte, wird noch unverbindlicher. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich am 20. September engagiert haben. Jetzt sind wir erst recht gefragt, am 29. November für echten Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Darum meine Bitte: Stärken Sie unseren Protest!


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Re: Campact

Beitrag von Michael » Sa 12. Okt 2019, 18:57

jetzt spricht Clara! Und was sie zu sagen hat, sollten wir alle hören. Ich schicke Ihnen ihre Mail noch einmal zu, die bereits beeindruckend viel Unterstützung von Campact-Aktiven ausgelöst hat. Bitte lesen Sie jetzt die Nachricht von „Fridays for Future“-Aktivistin Clara Mayer an Sie.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Liebe Campact-Unterstützer*innen,

eine Achterbahn der Gefühle, das war der 20. September für mich. Ich hatte optimistisch auf ein paar Zehntausend Leute in Berlin gehofft. Als Freunde mir dann aber die ersten Zahlen zuflüsterten, fing mein Herz an zu hüpfen: Alleine in Berlin sind 270.000 auf den Straßen, bundesweit unglaubliche 1,4 Millionen Menschen! Ein Freund hob mich auf eine Balustrade – und da erstreckte sich eine Menschenmenge, dass ich kein Ende mehr sehen konnte. Einfach berauschend!

Und dann das Klimapaket der Regierung: Ernüchterung, Enttäuschung, Wut. Eigentlich bin ich immer noch fassungslos. Weltweit sind Millionen auf den Straßen – aber die Regierung ignoriert uns einfach. Es ist total klar, dass ihre laschen Beschlüsse für die Klimaziele nicht reichen, alle Wissenschaftler*innen sind sich da einig. Aber in der Großen Koalition feiern sie dieses Klima-Versagen auch noch als Erfolg.

Und jetzt? Die Regierung will das offenbar aussitzen. Sie hoffen, dass die Leute bald über was anderes reden. Doch wir bei „Fridays for Future“ waren uns schnell einig: Das lassen wir uns nicht gefallen! Am Freitag, den 29. November, sind wir wieder auf der Straße – und machen damit der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Denn ein paar Tage später entscheidet die SPD auf ihrem Parteitag, ob sie weiter regiert. Vor dem 20. September haben Scholz & Co. getönt, das ginge nur mit dem großen Wurf beim Klima. Und genau das werden wir am 29. November von ihnen verlangen: Macht jetzt wirklich einen großen Wurf – oder zieht Konsequenzen.

Nur: Alleine schaffen wir Schüler*innen das nicht. Die Regierung wird uns nur ernst nehmen, wenn am 29. November wieder alle dabei sind: die Eltern, Großeltern, die Erwachsenen eben. Leicht wird das nicht: Es ist bald sehr kalt draußen – und es bleibt nur noch ganz wenig Zeit fürs Vorbereiten.

Der riesige Streik am 20. September war nur möglich, weil Zehntausende Campact-Unterstützer*innen gespendet haben. Jetzt hoffe ich für den 29. November wieder auf Sie. Denn so eine große Aktion – Lautsprecher und Bühnen in Hunderten Städten, unzählige Flyer und Plakate – können wir allein nicht finanzieren. Ich möchte Sie daher herzlich bitten: Unterstützen Sie unseren Klima-Protest mit Ihrer Spende! Schon 5 Euro helfen uns sehr!

Hier passiert was – das ist nicht mehr zu stoppen! Dieser Gedanke kam mir, als ich am 20. September die Menschenmenge sah. Zum allerersten Mal standen wir Jugendlichen da nicht alleine. Sondern eben auch alle anderen. Da war meine Oma in der Menge, die über 80 ist und eigentlich nicht gut laufen kann. Aber sie wollte unbedingt dabei sein, weil es ihr wichtig ist! Ich habe viele Eltern gesehen oder Firmen, die mit der ganzen Belegschaft da waren. Und wissen Sie was? Das hat so gut getan!

Seit Monaten werden wir ja von allen Seiten gelobt. Aber politisch hat uns nie jemand richtig ernst genommen. Doch am 20. September hat sich was geändert. Denn da ist klar geworden: Hier stehen nicht nur ein paar rebellische Jugendliche – hier stehen alle Generationen auf. Der ganze Stress, die ganzen Nächte voller Demo-Organisation, die Rückschläge: Es hatte sich gelohnt. Und das Tollste ist, dass es überall auf der Welt so lief. In Australien, Kanada, Italien, im Senegal, sogar in Afghanistan – Millionen Menschen weltweit.

Greta Thunberg hat beim UN-Klimagipfel in New York gesagt: „Wir sind der Wandel. Und der Wandel kommt, ob Ihr es wollt oder nicht.“ Und genau das hat man auch in Berlin auf der Demo gespürt: Ihr könnt uns nicht mehr aufhalten!

Wir wollen das auch die Bundesregierung wissen lassen. Denn die hofft ja offenbar, dass sie unsere Proteste mit ihren jämmerlichen Beschlüssen ersticken kann. Der 29. November soll die Antwort werden auf das lächerliche Klimapaketchen. Wir wollen ihnen zeigen: Damit werdet ihr uns nicht los! Doch dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, den Klima-Protest zu organisieren. Schon 5 Euro sind eine große Hilfe für uns.

Klicken Sie hier, um für den Klima-Protest zu spenden
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-b
Viele Grüße
Clara Mayer

PS: Am Sonntag wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz noch einmal abschwächt: Sie streicht das Klimaziel 2020 und 2040. Und der „Kontrollmechanismus“, mit dem sie das Erreichen des Klimaziels 2030 sicherstellen wollte, wird noch unverbindlicher. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich am 20. September engagiert haben. Jetzt sind wir erst recht gefragt, am 29. November für echten Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Darum meine Bitte: Stärken Sie unseren Protest!


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Wir nehmen uns zweimal in der Woche Zeit, gut essen zu gehen, tanzen, Zärtlichkeiten austauschen...
Sie Dienstags, ich Freitags.;)


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Re: Campact

Beitrag von kleine-Hexe » Fr 18. Okt 2019, 12:51

Höcke Beamtenstatus aberkennen

Faschismus und Staatsdienst – das verträgt sich nicht. Und doch ist AfD-Mann Björn Höcke, gerade gerichtlich als Faschist bestätigt, noch immer Beamter in Hessen. Kultusminister Lorz kann ihm diesen Status aberkennen. Doch der zögert. Überzeugen Sie Lorz davon, dass Höcke aus dem Staatsdienst muss – unterstützen Sie den Appell auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact!


Hallo

Björn Höcke ist Sport- und Geschichtslehrer, Oberstudienrat, Beamter. Das klingt bürgerlich, normal und harmlos. Doch Höcke ist nicht harmlos. Er ist ein Faschist. Dass dies über den AfD-Politiker gesagt werden darf, hat ein Gericht gerade erst bestätigt.[1]

Faschismus und Verfassungstreue passen nicht zusammen. Höcke verstößt nachweislich gegen eine wesentliche Voraussetzung seines Beamtenstatus.[2] Wer im Staatsdienst ist, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut er es nicht, kann er seinen Status verlieren. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt über Höcke: „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muss ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“[3]

Staatsdiener oder nicht – um das zu klären, muss jetzt eine Person handeln: Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Er kann ein Disziplinarverfahren eröffnen und Höcke aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Doch er zögert. Dabei zählt jeder Tag: Schon am 27. Oktober tritt Höcke bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat an. Die Thüringer*innen sollten dann wissen, mit wem sie es im Fall Höcke zu tun bekommen.

„Wieso duldet unser Rechtsstaat einen Faschisten nach wie vor als Staatsdiener?“, fragt Ulf Berner. Und startet eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Denn gemeinsam können wir Lorz überzeugen: Ein Faschist darf kein Beamter sein!


Als Ulf Berner vor wenigen Tagen vom Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen liest, ist er sofort alarmiert. Seit Jahren engagiert er sich gegen Rechtsextremismus und weiß: Höcke ist Beamter. Jetzt darf der AfD-Spitzenkandidat offiziell Faschist genannt werden. Die Bezeichnung beruht laut Urteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.[4]

Der überzeugte Demokrat Berner startet eine Petition auf der Petitionsplattform WeAct. Denn die hessische Regierung muss jetzt handeln. Nicht nur, weil ein Faschist nie wieder als Lehrer tätig werden darf: Ein Verfahren wäre auch ein wichtiges Signal an alle anderen Rechtsextremen.

Die Petition von Berner geht viral: Innerhalb weniger Tage unterschreiben Tausende. Doch um Hessens schwarz-grüne Regierung zu überzeugen, müssen wir noch mehr werden – und zwar schnell. Schon am morgigen Freitag treffen sich alle Innenminister*innen der Länder zur gemeinsamen Konferenz. Natürlich ist auch Peter Beuth (CDU) aus Hessen dabei. Diesen Moment wollen wir nutzen – den Innenminister mit allen bis dahin gesammelten Namen konfrontieren. Wenn Sie direkt unterzeichnen, ist auch Ihre Unterschrift noch dabei!

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen
https://session.campact.de/v1/softlogin ... ct_mailing
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Ihr WeAct-Team

PS: Er wünscht Deutschland eine „tausendjährige Zukunft“, verunglimpft einen Politiker als „Volksverderber“ und bezeichnet das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“[5]: Björn Höcke nutzt die Rhetorik des NS-Regimes. Kein Wunder, dass seine eigenen Parteimitglieder nicht klar zwischen Höcke-Zitaten und Hitler-Zitaten unterscheiden können. Das hat ein ZDF-Interview gezeigt.[6] Helfen Sie mit, dass dieser Mann nicht im Dienst des Staates bleibt: Unterzeichnen Sie die Petition an Hessens Kultusminister Lorz und Innenminister Beuth.


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Re: Campact

Beitrag von kleine-Hexe » Di 22. Okt 2019, 12:15

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, Manuela Marie Giel, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker.

Darum bitten wir Sie: Werden Sie heute Campact-Förderer*in. Unterstützen Sie Campact mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie jetzt enorm.


Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung.

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken – und werden Sie noch heute Campact-Förderer*in. Mit Ihnen an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Ja, ich fördere Campact regelmäßig
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-a

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.


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Re: Campact

Beitrag von kleine-Hexe » So 27. Okt 2019, 11:13

hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Montag hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?

Jetzt können wir – noch vorsichtig – sagen: Es ist auf einem guten Weg. Nach unserer Mail haben sich viele Tausend Menschen entschlossen positioniert und fördern Campact jetzt regelmäßig oder haben einmalig gespendet. Das ist fantastisch – und gibt uns die Sicherheit, die wir jetzt brauchen. Das Kalkül der politischen Gegner*innen, uns finanziell auszutrocknen, geht also nicht auf. Wir sind und bleiben eine starke Bürgerbewegung, die sich hartnäckig und kreativ einmischt – vielleicht sogar mehr denn je.

Besonders freuen wir uns auch über die vielen motivierenden und aufmunternden Nachrichten der Campact-Unterstützer*innen, die uns zurzeit auf allen Kanälen erreichen. Da gibt es kaum Verzagtheit, dafür: Weiter so – und jetzt erst recht!

Solidarität kommt auch von vielen unserer Partnerorganisationen: „Demokratie braucht kritische Beteiligung, auch von Campact. Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht zur Drohung gegen politisches Engagement der Zivilgesellschaft werden“, sagt etwa Greenpeace.[1] Und die Amadeu Antonio Stiftung zeigt auf: „Dass nach Attac nun auch Campact die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist eine gefährliche Entwicklung und spielt Rechtsradikalen in die Hände. Wer die kritische Zivilgesellschaft handlungsunfähig macht, lähmt die Demokratie!“[2]

Übrigens eine Warnung, die offenbar jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erreicht hat. Nachdem er sich monatelang vor einer rechtssicheren Neuregelung der Gemeinnützigkeit drückte, hat er inzwischen eine Reform angekündigt.[3] Immerhin! Natürlich bleibt abzuwarten, was genau daraus wird.

Aus unserer Sicht aber ist klar:

Es müssen weitere Zwecke her, für die zu arbeiten gemeinnützig ist. Das sind vor allem Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie.

Es muss gesichert sein, dass die selbstlose Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Willensbildung nicht deren Gemeinnützigkeit gefährdet.
Setzt Scholz diese beiden zentralen Punkte nicht um, sind zahlreiche Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in existenzieller Gefahr – insbesondere die, die auf Geld von Stiftungen oder der öffentlichen Hand angewiesen sind. Mehr als 230.000 Menschen haben bereits einen Appell an den Finanzminister unterzeichnet, hier endlich Sicherheit zu schaffen. Unsere Bitte: Unterzeichnen auch Sie heute den Appell – denn unsere Demokratie braucht eine funktionierende Zivilgesellschaft.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen
https://session.campact.de/v1/softlogin ... 3Drandom-c

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Für die Sicherung der Gemeinnützigkeit kämpft übrigens inzwischen ein breites Bündnis. Dutzende Organisationen und Stiftungen haben sich in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Wenn Sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie einfach die Webseite.


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Re: Campact

Beitrag von Anne » Sa 2. Nov 2019, 16:58

Anfang Dezember ist die Kanzlerin zu Gast in Spanien – bei der Weltklimakonferenz. Vor der Weltöffentlichkeit wird Merkel uns vormachen: Deutschland hat den Klimaschutz im Griff. Obwohl die Regierung nur ein klägliches Klimapäckchen geliefert hat. Für Merkel ist es eine kritische Phase – denn währenddessen entscheiden die SPD-Delegierten, ob sie die GroKo verlassen. Auch wegen der miesen Klimapolitik.

Wir wollen, dass alle rechtzeitig erfahren: Merkels Klimapaket ist und bleibt eine Mogelpackung. Gemeinsam mit Fridays for Future, Umwelt- und Sozialverbänden planen wir deshalb die nächste ganz große Aktion für den Klimaschutz. Zu Hunderttausenden protestieren wir am Freitag, den 29. November – kurz vor der Klimakonferenz. Von Kiel bis Garmisch-Partenkirchen organisieren die Jugendlichen zurzeit Bühnen, Demo-Routen und Aktionen.

Tausende Menschen, ein Meer aus selbstgemalten Plakaten, witzige und kreative Sprüche: Wenn diese Bilder direkt vor Merkels UN-Treffen in jeder deutschen Zeitung stehen, wirkt ihr Auftritt in glamouröser Umgebung wie eine Farce. Dann merken auch die letzten Wähler*innen: Merkel betrügt uns beim Klimaschutz.

Unser Klimaprotest hat enormes Potenzial. Fridays for Future streikt längst nicht mehr allein. Hunderttausende Erwachsene strömen auf die Straßen. Doch die müssen erst einmal von der Demo erfahren. Die Schüler*innen sind online vernetzt. Erwachsene erreichen wir erfahrungsgemäß am besten direkt vor Ort. Bitte helfen Sie mit: Hängen Sie ein Plakat im Buchladen oder Sportverein auf. Legen Sie Flyer in der Kita oder Ihrem Lieblingscafé aus. So wird der Protest richtig groß. Bestellen Sie jetzt ein kostenloses Materialpaket!


1,4 Millionen gingen am 20. September fürs Klima auf die Straße – und nichts passierte. Viele Demonstrant*innen sind enttäuscht, desillusioniert und wütend. Doch wir können von älteren Bewegungen lernen: Wie frustriert müssen die Atomkraft-Gegner*innen 2010 gewesen sein, als die Bundesregierung den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ verkündete. Dann kamen immer wieder Zehntausende zu den Anti-Atomprotesten nach Gorleben, demonstrierten Hunderttausende bundesweit – und haben sich mit ihrer Beharrlichkeit durchgesetzt. Merkel beschloss 2011 den zweiten Atomausstieg.

1979 waren das erste Mal Hunderttausend gegen Atomkraft auf der Straße – mit Landwirt*innen aus dem Wendland. Erst 32 Jahre später wurde der Atomausstieg unumkehrbar beschlossen. Um die Klimakrise zu stoppen, haben wir weniger Zeit: nur noch elf Jahre.[1] Wir dürfen deshalb jetzt nicht locker lassen – und tragen unsere Enttäuschung und Wut auf die Straße. Wenn Angela Merkel bei der UN die Klima-Eckpunkte anpreist, zeigen wir: Ihr winziges Klimapäckchen ist eine Mogelpackung!

Dafür müssen wir beim nächsten Protesttag wieder richtig viele sein. Schon in der Anti-Atom-Bewegung galt: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen!“ Nirgendwo trifft das mehr, als im Kampf gegen die Klimakrise. Die Kinder und Jugendlichen streiken für ihre Erde – und wir demonstrieren mit ihnen für die Zukunft. Seien Sie dabei: Hängen Sie Plakate auf oder verteilen Sie Flyer für den großen Klimatag – im Bio-Supermarkt, dem Gemeindehaus oder der Bücherei!

Ordern Sie hier Ihr kostenloses Materialpaket https://www.campact.de/fridays-for-futu ... b6el4Mr9YO
Herzliche Grüße
Inken Behrmann, Campaignerin

PS: „Positiv“ und „erfreulich“: So wird das Klimapaket gut gelaunt gelobt – vom Verband der Automobilindustrie und dem Mineralöl-Wirtschaftsverband.[2] Denn das Paket schützt das Klima kaum, es hegt eher die fossile Wirtschaft. Die Schüler*innen schreiben der Bundesregierung in einem offenen Brief: „Wir streiken, bis ihr handelt!“[3] Stellen Sie sich an die Seite der Jugendlichen. Bestellen Sie jetzt ein Mobi-Paket und hängen Sie ein Plakat auf, wo es viele Leute erreicht: in der Schule, auf der Arbeit oder im nächsten Fahrradladen!


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Re: Campact

Beitrag von Manu » Mi 6. Nov 2019, 19:34

ie SPD-Basis wählt – mit Folgen für das Klima. Zwei Duos stehen für den Vorsitz zur Stichwahl. Das eine bedeutet ein „Weiter so“, GroKo und Stillstand beim Klimaschutz. Das andere bietet die Chance für eine neue Klimapolitik. Campact-Aktive haben deshalb Aktionen in etlichen Orten vorbereitet – auch bei Ihnen in der Nähe. Gemeinsam besuchen wir die SPD-Basis – und überzeugen sie, die GroKo abzuwählen. Bitte kommen auch Sie!

GroKo oder Klimaschutz: Vor dieser Wahl steht Deutschland bis zum 29. November. Allerdings dürfen nur wenige abstimmen – die gut 400.000 Mitglieder der SPD. Bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz treten zwei Duos an. Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen für die Große Koalition und eine entsprechend klägliche Klimapolitik. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die GroKo kritisch. Und nur wenn die GroKo abtritt, kann eine neue Regierung die Klima-Blockade auflösen.

Eine starke Klimapolitik ohne GroKo: Die Chance dafür ist einmalig, denn ein Großteil der SPD-Mitglieder ist unentschieden, welches Duo sie unterstützen. Im ersten Wahlgang ging mehr als die Hälfte der Stimmen an Kandidat*innen, die nun nicht mehr dabei sind.[1] Jetzt müssen wir die Basis der SPD nur noch erreichen – und wir wissen auch genau, wie.

Überall im Land haben Campact-Unterstützer*innen Aktionen organisiert – direkt bei den Ortsvereinen der SPD. Von Lindau bis Rendsburg-Eckernförde: Die SPD kriegt vor Ende ihrer Wahl am 29. November ordentlich Besuch. Bei ihren Stammtischen und Arbeitskreisen tauchen wir auf, reden mit den Mitgliedern. Wir machen ihnen klar, dass der Klimaschutz nur ohne GroKo vorankommt. Das sichtbarste Argument ist rot und mehrere Meter lang: Auf einem Banner stehen die mutigen Momente der SPD – als sie etwa für das Frauenwahlrecht oder die Friedenspolitik einstand. Auch jetzt muss sie wieder Mut beweisen.

Egal, ob Sie eher selbst das Wort ergreifen wollen oder doch lieber erst einmal zuhören: Je mehr wir sind, desto stärker wirkt der Auftritt bei der Basis. Denn die SPD vor Ort hört auf die Menschen vor Ort. Auch in Ihrer Nähe gibt es eine Aktion. Melden Sie sich direkt an!

1,4 Millionen waren beim Klimastreik auf der Straße – so viel wie noch nie. Und alles, was die Bundesregierung anbietet, ist ein klägliches Klimapäckchen. Die Emissionsziele für 2030 verfehlt es um Längen. Es bringt gerade einmal ein Drittel von dem, was es dafür bräuchte. Inzwischen ist klar: GroKo und Klimaschutz, das geht nicht zusammen. Der Wirtschaftsflügel der Union setzt sich immer wieder gegen klimafreundliche Politiker*innen der SPD durch.

Zwei weitere Jahre Stillstand bei der Klimapolitik können wir uns nicht leisten. Die Klimaforschung belegt: Wir können nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen, wenn wir die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen wollen.[2] Machen wir so weiter wie bisher, ist dieses Budget schon in zehn Jahren aufgebraucht.

Die SPD muss sich aus der GroKo befreien und in einer anderen Koalition – etwa Rot-Rot-Grün – echte Klimapolitik machen. Überzeugen Sie mit vielen anderen Menschen aus Ihrer Umgebung die SPD bei sich vor Ort! Die Basis muss jetzt ein Duo für den SPD-Vorsitz wählen, das nicht an der GroKo klammert. Auch bei Ihnen in der Nähe ist eine solche Aktion bereits organisiert. Bitte kommen Sie dazu und zeigen Sie der örtlichen SPD: Eine echte Klimapolitik ist möglich – aber nur ohne GroKo!

Hier Aktionen in ihrer Nähe finden
Herzliche Grüße
Valentin Ihßen, Campaigner

PS: Die GroKo-Befürworter*innen in der SPD klammern sich an den persönlichen Machterhalt. Gerade erst kündigte Martin Schulz seinem ehemaligen Rivalen Olaf Scholz überraschend seine Unterstützung an.[3] Die SPD-Basis muss sich jetzt breit machen – und dagegen durchsetzen. Kommen Sie zu einer Aktion in Ihrer Nähe und zeigen Sie der SPD vor Ort: Wir wollen einen SPD-Vorsitz, der nicht an der GroKo klebt.


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Re: Campact

Beitrag von Michael » Fr 8. Nov 2019, 18:46

Thomas Gottschalk ist wütend: „Diese Klima-Heuchelei der Bundesregierung höre ich mir nicht länger an!“ Gottschalk ist 36 Jahre alt und wohnt in Döbberin in Brandenburg. Am 20. September war er mit seinen drei Kindern beim großen Klimastreik von Fridays for Future – zusammen mit 1,4 Millionen Menschen bundesweit. Jetzt will die Regierung das Thema abräumen – mit einem wirkungslosen Klimapäckchen. „Wenn unsere Demos nicht ausreichen, müssen wir eben noch einen Schritt weiter gehen“, sagt Gottschalk.

Der Familienvater steigt deshalb in die Kohlegrube. Am Samstag, 30. November, fährt er mit dem Aktionsbündnis Ende Gelände in die Lausitz. Einen Tag nach dem nächsten großen Klimastreik will er friedlichen zivilen Ungehorsam leisten: „Ich setze mich zusammen mit Tausenden Menschen vor die Kohlebagger. Denn Klimaschutz geht nur, wenn die Kohle im Boden bleibt.“

Der Kohleausstieg ist die größte Lücke im Klimapaket. Kohlekraftwerke sind Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland.[1] Trotzdem will die Bundesregierung diese Klimakiller bis 2038 weiter qualmen lassen. Schlimmer noch: Nächstes Jahr soll sogar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen![2]

Gleichzeitig inszeniert sich die Regierung als Klimaschützerin: Demonstrativ ist sie der internationalen Kohleausstiegs-Allianz beigetreten.[3] Und auch auf der Weltklimakonferenz in Madrid wird Kanzlerin Angela Merkel sich wieder als Vorreiterin darstellen. Thomas Gottschalk will diese Heuchelei nicht länger hinnehmen: „Wenn die Bilder von Tausenden Menschen in der Kohlegrube durch die Nachrichten gehen, wird deutlich, dass der Konflikt ums Klima nicht vorbei ist. Wir geben keine Ruhe, bis die Regierung echten Klimaschutz beschließt.“

Damit die Aktion gelingt, müssen am 30. November viele Menschen in die Lausitz kommen. Könnten Sie sich vorstellen, mit Thomas Gottschalk in die Grube zu steigen? Bitte machen Sie sich jetzt schlau auf der Aktionsseite von Ende Gelände – dort finden Sie alle Infos.

„Hier schreiben wir Geschichte, habe ich am 20. September bei der riesigen Demonstration in Berlin zu meinen Kindern gesagt“, erzählt Thomas Gottschalk. Um so größer war die Enttäuschung über das Klimapaket der Bundesregierung. „Ich war wütend und habe richtig Angst bekommen, dass wir die Klimakrise nicht mehr stoppen können. Aber ich kann doch meinen Kindern nicht sagen, dass wir einfach aufgeben!“ Dann hat Gottschalk von der Aktion von Ende Gelände gehört – und für ihn war klar: „Dieses Mal gehe ich mit in die Kohlegrube.“

Thomas Gottschalk weiß, wovon er spricht. Nur 75 Kilometer von seinem Wohnort entfernt steht das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Es ist eine der größten CO2-Schleudern Europas.[4] „Jeden Tag, den diese Kraftwerke laufen, treiben sie uns weiter in die Klimakatastrophe“, sagt Gottschalk. „Regelübertretungen sind eigentlich nicht mein Ding. Aber wenn die Regierung die Zukunft meiner Kinder verheizt, muss ich einfach Widerstand leisten.“

Bei einem Aktionstraining will der Brandenburger üben, wie er sich am besten in einer Sitzblockade verhält. „Erst hatte ich ein bisschen Angst“, sagt er, „aber ich habe Freunde von mir gefragt, ob sie mitkommen, und jetzt werden wir das gemeinsam machen.“ Er will Tee und warme Kleidung mitnehmen, damit er den ganzen Tag in der Kohlegrube bleiben kann. „Wenn ich dann sehe, dass die Bagger still stehen, weiß ich, ich habe alles richtig gemacht.“

In vielen Städten gibt es Trainings und Info-Veranstaltungen zur Aktion. Alles Wichtige finden Sie auf der Seite von Ende Gelände. Bitte informieren Sie sich jetzt:

Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr über Ende Gelände
hier geht es lang
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Lara Eckstein, Campaignerin

PS: Nicht nur das Bündnis Ende Gelände protestiert am 30. November am Ort der Klima-Zerstörung in der Lausitz. Auch Schüler*innen von Fridays for Future wollen an diesem Tag zivilen Ungehorsam gegen die Kohle leisten. Das Bündnis Cottbus for Future hat außerdem eine Demonstration an der Tagebaukante angemeldet.


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Wir nehmen uns zweimal in der Woche Zeit, gut essen zu gehen, tanzen, Zärtlichkeiten austauschen...
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