So laviert sich Christian Lindner durch sein Porsche-Gate

[Anne]

Diese SMS war wohl für jemand anderen gedacht: Die »Bild«-Zeitung will einen Beleg für Absprachen zwischen Porsche und Christian Lindner erhalten haben. Hat sich der FDP-Chef zu weit aus dem Fenster gelehnt?
Von Arvid Kaiser

Spiegel

[Manu]

Liebe Unterstützer:innen,
Ende letzter Woche drängte sich eine Frage geradezu auf:

Ist FDP-Chef Christian Lindner ein Erfüllungsgehilfe der Porsche AG, der Forderungen des Konzerns in den Koalitionsvertrag schreiben ließ?

Es geht – Sie werden es gemerkt haben – um #Porschegate. Das Thema beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen. Und wieder einmal stellte sich die Frage, welchen Einfluss die Autolobby auf politische Entscheidungen hat.

Glaubt man den #Porschegate-Beteiligten, war es so: Der Konzern hat keinen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen, auch wenn der Porsche-Chef zuvor in einer internen Runde mit dem Gegenteil geprahlt hatte. (Später ruderte Porsche zurück und sprach von einer "überspitzten" Formulierung, für die man sich entschuldige).

Bei der FDP räumte man mittlerweile ein, dass es im Oktober 2021 "ein kurzes Telefonat" zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und Christian Lindner "zu Fragen der Verwendung von E-Fuels" gab. Dass dieses Anliegen von Porsche später im Koalitionsvertrag auftauchte, habe aber mit Lobbyismus nichts zu tun. Die Nutzung von synthetisch hergestelltem Kraftstoff ("E-Fuels") sei seit langem auch ein FDP-Anliegen.

So weit, so erwartbar. Das eigentlich Erstaunliche an #Porschegate ist etwas anderes: Dass das Lobbytelefonat zwischen dem Porsche- und dem FDP-Chef während der Koalitionsverhandlungen überhaupt ans Licht kam. Zu verdanken ist dies der Recherche eines TV-Satiremagazins (!).

Fast beiläufig hatte die ZDF-Sendung "Die Anstalt" kürzlich thematisiert, dass Porsche-Chef Blume sich intern für seine angeblich erfolgreiche Lobbyarbeit gefeiert hatte. Für Blumes Prahlerei gebe es Belege, erklärten die Macher:innen der "Anstalt".

^{Gab es noch mehr Gespräche als das "kurze Telefonat"?}
Die Lobby-Geschichte war damit in der Welt – und die FDP sah sich gezwungen, das "kurze Telefonat" zwischen Blume und Lindner öffentlich zu machen.

Wie kann es sein, dass Lobbykontakte hierzulande erst infolge eines Sketches in einer Satiresendung ans Licht kommen? Die Antwort darauf ist recht einfach und lautet: Weil unter anderem die FDP eine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte seit Jahren verhindert.

Die Frage ist nun: War das Telefonat zwischen Lindner und Blume der einzige Kontakt von Porsche in Sachen E-Fuels? Oder telefonierte der Konzernchef auch mit Parteichef:innen der anderen Ampel-Parteien SPD und Grüne? Oder mit den Fachpolitiker:innen, die während der Koalitionsverhandlungen das für Porsche so wichtige Thema aushandelten? Das ist bis heute unbekannt – weil es keine Veröffentlichungspflicht für Lobbykontakte gibt.

^{Früher Sprecher des Bundesverkehrsministers, heute Cheflobbyist bei Porsche}

Am Beispiel Porsche lässt sich auch die enge Verknüpfung zwischen Autolobby und Politik zeigen. Der Cheflobbyist des Konzerns war zwischen 2009 und 2016 in hoher Funktion beim Bundesverkehrsministerium tätig: als Kommunikationschef und Sprecher der damaligen Minister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU).

Sie möchten weitere Beispiele für die Nähe zwischen Autolobby und Politik? Hier sind einige unserer Recherchen:

Volkswagen machte einen hohen Regierungsbeamten zum Cheflobbyisten – der Beamte beantragte dafür einen jahrelangen Sonderurlaub.hier lang

Das Bundeskanzleramt hielt vor abgeordnetenwatch.de ein brisantes Lobbypapier zu Abgasregeln geheim – mit einer augenscheinlichen Falschbehauptunghier lang

Dem LKW-Hersteller MAN gelang es mit seiner Lobbyarbeit, EU-Strafzahlungen abzuschwächen.hier lang

Die bittere Wahrheit ist: Nur Druck aus der Zivilgesellschaft wird zu strengen Transparenzpflichten führen. Nur Recherchen von uns und anderen werden Politiker:innen unter öffentlichen Handlungsdruck setzen, dem sie sich nicht dauerhaft entziehen können. Die Erfahrung zeigt: Am Ende sind es Enthüllungen, die die Politik handeln lässt – seien es Steinbrücks horrende Vortragshonorare oder die Amthor-Affäre (beides führte zu strengeren Veröffentlichungspflichten).

Um Lobbyaktivitäten wie jetzt bei #Porschegate etwas entgegensetzen zu können, möchten wir Sie um Ihre Unterstützung bitten. Mit einer Förderung ermöglichen Sie weitere Recherchen zum Einfluss von großen Konzernen und Verbänden auf die Politik. So erzeugen wir Handlungsdruck auf die Politik!

Ihre Förderbeiträge sind übrigens steuerlich absetzbar.




abgeordnetenwatch.de fördernhier lang



Mit herzlichen Grüßen von

[Dragon]

Christian Lindner galt als Dogmatiker der Ampel. Doch nun wackelt sogar sein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Rettet er damit nur sich, oder gleich die ganze Regierung?

t-online

[Anne]

Liebe Unterstützer:innen,


normalerweise sind es Lobbyist:innen, die sich mit einer Bitte an die Politik wenden, doch am 28. Juni war es umgekehrt. An diesem Tag bat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Porsche-Chef per SMS um "argumentative Unterstützung" in Sachen E-Fuels. Lindners Textnachricht ist die einzige von mehr als einem Dutzend SMS, die bislang im Zusammenhang mit #Porschegate öffentlich geworden ist – und dabei soll es auch bleiben: Das Finanzministerium hat vor kurzem einen Auskunftsantrag von uns abgelehnt. Mehr dazu in diesem Newsletter. Außerdem: Die CDU hat ihre sechste Großspende in diesem Jahr erhalten.

Unsere Themen:

Antrag abgelehnt – Lindners SMS bleiben unter Verschluss
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt
+++ Großspenden-Ticker: Hohe Überweisung an die CDU +++
Lindner-Kredit | Gut vernetzte Lobbyagentur | Lücken im Lobbyregister: Neues aus unseren Sozialen Netzwerken
Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten die Abgeordneten
Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten angeklickter Link im letzten Newsletter: Verkehrsministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren
hier lang

[Manu]

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.

lto