Die Linke

[Michael]

Aus dem Bundestag




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Aus dem Europaparlament



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[Michael]

Mitgliederversammlung: LAG Klimagerechtigkeit NRW
13. Dezember 2022, 19:30 Uhr, Online, Zoom, LAG Klimagerechtigkeit NRW


Zu Gast: Lorenz Gösta Beutin (Stellvertretender Bundessprecher der LINKEN), Helge Ehrhardt (Scientists for Future Bochum) MEHRhier lang



Einladung LAK ländlicher Raum
15. Dezember 2022, 19:45 Uhr, Online, Zoom


Liebe Genoss_innen, gerne lade ich Euch zur LAK Ländlicher Raum ein. Thema: Sinkendes Grundwasser im Ländlichen Raum MEHRhier lang



Landesvorstandssitzung
17. Dezember 2022, 10:30 Uhr, Landesgeschäftsstelle


Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Um den Platzbedarf und die Mittagsversorgung besser planen zu können, möchte ich Genoss*Innen, die als Gäste teilnehmen wollen, um eine vorherige Anmeldung in der LGS bitten. Für die Teilnahme bitte ich um eine vorherige Coronaselbsttestung und Teilnahme nur bei negativem Test. MEHRhier lang



Heiße Getränke gegen soziale Kälte
22. Dezember 2022, 09:00 Uhr


Eine Aktion von DIE LINKE. Düsseldorf und der LAG Weg mit Hartz IV NRW. MEHRhier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
9. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Treffen des LAK Verkehrswende
10. Januar 2023, 19:00 - 21:00 Uhr, Online


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Landesfinanzrat
14. Januar 2023, 00:00 Uhr


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[Dragon]

Liebe Genoss:innen,

ihr erhaltet heute die letzte Ausgabe unserer Landesinfo in diesem Jahr. Hinter uns liegen Monate, in denen sich die gesellschaftlichen Krisen überschlagen haben. Alles ändert sich, für Menschen mit geringem Einkommen vieles zum Schlechten. Es gibt Städte in NRW, in denen ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. In Lützerath steht die Räumung des Ortes unmittelbar bevor. Das Abbaggern von Lützerath ist eine eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel. Nicht zuletzt geht das Personal im Pflege- und Erziehungssektor am Stock: Der hohe Krankenstand trifft auf eine verfehlte Personalpolitik. Die Landesregierung schafft es nicht einmal, den Haushalt für das kommende Jahr problemfrei zu verabschieden. Keine dieser Krisen ist einfach so passiert, alle sind durch politische Entscheidungen der Regierenden verursacht. Wir als DIE LINKE stehen daher als einzige Partei, die für eine bessere Politik angetreten ist, in besonderer Verantwortung. Lasst uns 2023 wieder zu der wirkmächtigen Partei werden, die wir für das gute Leben aller sein müssen. Es liegt an uns allen!

Die Landesinfo erreicht euch im Januar 2023. Kommt gut rüber und haltet euch bereit: Wir werden vor Ort gebraucht!

Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer


Alle Jahre wieder - unterstütze DIE LINKE mit deiner Spende


DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag. In Zeiten gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise ist linke Politik unverzichtbarer denn je. Billig ist unsere politische Arbeit allerdings nicht. Umso wichtiger ist deine Spendehier lang, damit wir stark sein können für eine gerechte, ökologische und friedliche Politik. Unterstütze unseren Kampf für das gute Leben aller mit einem Beitrag deiner Wahl - jeder Euro zählt!


Landesgeschäftsstelle macht Betriebsferien!


Unser Team geht nach einem ereignisreichen Jahr mit vielen Herausforderungen in die verdiente Winterpause: Daher bleibt die Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf vom 23. Dezember 2022 bis einschließlich 8. Januar 2023 geschlossen!


Aus unseren Parlamenten


Unsere Fraktion im RVR informiert
Das Ruhrparlament hat den Haushalt 2023 sowie eine Resolution gegen antisemitische Anschläge beschlossen. Zu diesen und anderen Themen informiert unsere Fraktion im RVR in der 9. Ausgabes ihres nun erschienenen Newsletters. Weiterlesen.hier lang

Newsletter unserer Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland erschienen
Unsere Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hat einen neuen Newsletter. In der Folge einer jeden Versammlung informiert die Fraktion künftig über die wichtigsten Themen und aktuelle Entwicklungen. Die erste Ausgabe gibt es hier. hier lang

[Dragon]

Aus dem Landesverband

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!
17. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst WEITERLESENhier lang



NRW braucht keine Pflegekammer
15. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Am Freitag (16. Dezember 2022) soll sich die Pflegekammer NRW in Anwesenheit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf feierlich konstituieren. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW und für die Bundestagsfraktion von DIE LINKE gesundheitspolitische Sprecherin: WEITERLESENhier lang



Hoher Arbeitslosigkeit mit wirksamen Instrumenten begegnen
13. Dezember 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Die Zahl arbeitslos gemeldeter Menschen ist in Nordrhein-Westfalen im November leicht um 4.166 Personen oder 0,6 Prozent auf 675.382 Arbeitslose gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 18.030 Personen oder 2,7 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE in NRW: WEITERLESENhier lang

[Dragon]

Stahlarbeitsplätze bei HKM in Duisburg in Gefahr!


Die IG Metall warnt, dass der Stahlhersteller Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg vor dem Aus steht, wenn es nicht bald zu einer Finanzierungsentscheidung für den nachhaltigen Umbau des Unternehmens kommt. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, fragt: Wo bleiben die Weichenstellungen für das "Jahr der Industriepolitik", Herr Habeck? Richtig wäre eine öffentliche Industriestiftung, um HKM und Arbeitsplätze zu retten. Link zur Stellungnahme: https://bit.ly/3G3Kj67.


Konzernschutzabkommen CETA kommt - Dank geht raus an die Grünen!


Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Ratifizierung des Konzernschutzabkommens CETA zugestimmt. Mit Widerstand war leider nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt - auch von Seiten der ehemaligen CETA-Chef-Kritiker in grün.
Auf Freiheitsliebe kommt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, mit seiner Kritik zu Wort: https://bit.ly/3FFTRCZ.





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Aus dem Europaparlament



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[Dragon]

Heiße Getränke gegen soziale Kälte
22. Dezember 2022, 09:00 Uhr


Eine Aktion von DIE LINKE. Düsseldorf und der LAG Weg mit Hartz IV NRW. MEHRhier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
9. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Treffen des LAK Verkehrswende
10. Januar 2023, 19:00 - 21:00 Uhr, Online


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Landesfinanzrat
14. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Vernetzungstreffen
17. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom, KoPoFo


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Mitgliederstammtisch
19. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom


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Landesvorstandsklausur
20. - 22. Januar 2023, 00:00 - 00:00 Uhr


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[Anne]

Liebe Leser:innen,
in der vergangenen Woche wurde die EU-Politik von einem Korruptionsskandal überschattet. Während immer mehr Menschen unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden und breite Teile der Gesellschaft von Armut betroffen sind, hat sich unter anderem eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments bereichert, indem sie Hunderttausende Euro mutmaßlich von Katar annahm, um politisch für dieses Land Einfluss zu nehmen. Frau Kaili wurde mit Säcken voll Geld erwischt. Der Fall beschränkt sich allerdings nicht auf Kaili: Ermittelt wird derzeit gegen mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter des Europaparlaments. Es lässt sich deshalb sagen, dass es sich hierbei um den bisher größten Korruptionsskandal des Parlaments handelt. Es ist zu befürchten, dass es sich hier nur um die Spitze Eisbergs handelt und Länder wie Katar, aber möglichweise auch Marrokko, im Parlament und anderen Institionen der EU mit Geld ihr Image aufpoliert und Menschrechtsverletzungen verschleiert haben. Das strukturelle Lobbyismus-Problem in der EU muss also dringend angegangen werden und klarere Transparenzregeln müssen aufgestellt werden.

Doch ich will es nicht nur dabei belassen, sondern auch zum konkreten Fall das allerschlimmste aus meiner Sicht bennnen. Scheinbar ist auch der Vorsitzende des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der bis vor kurzem noch Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbunds war, in diesen Skandal verwickelt. Warum also bestach Katar hier besonders sozialdemokratische Abgeordnete und Gewerkschafter? Es geht um die tausenden Toten bei dem Bau der WM-Stadien (wie ihr auch nochmal in meiner Broschüre zu diesem Thema nachlesen könnthier lang), die verschleiert werden sollten. Das ist völlig inakzeptabel!

Doch bleiben wir beim Thema Menschenrechtslage: Auch hier in der EU und im Westen finden Menschenrechtsverletzungen statt. Der Fall Assange ist ein solcher Angriff auf die Pressefreiheit:
In der vergangenen Woche besuchte Stella Assange, die Ehefrau des amerikanischen Whistleblowers, unsere Fraktion THE LEFT. Stella Assange berichtete vor allem über die Person Assange und die Ungerechtigkeit, die ihm seit Jahren widerfährt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die politische Dimension des Falls nicht verschweigen. Julian Assange deckte Kriegsverbrechen des Westens mit Dokumenten auf und informierte die Öffentlichkeit auch über Spionagemaßnahmen der USA in einem Ausmaß, das die Vorstellungen vieler übertraf. Fragt ihr mich, so gehört nicht Assange vor Gericht, sondern die Verbrecher, die diese Taten begangen haben oder für diese verantwortlich sind. Um der Forderung "Freiheit für Assange" Ausdruck zu verleihen, habe ich den von Stella Assange und einigen Menschenrechtsorganisationen verfassten offenen Brief an US-Präsident Biden unterschrieben, über den ihr unten mehr lesen könnt.


Für mich und mein Team geht ein arbeitsreiches Jahr zu Ende, das vor allem durch den russischen Krieg in der Ukraine und all seine Folgen bestimmt wurde. Dieses Thema wird uns auch im nächsten Jahr leider noch lange beschäftigen. Es bleibt daher nötig, den Aufbau friedenspolitischer Initiativen in der Gesellschaft und Politik weiter voranzutreiben. Gegen den allseitigen Kriegskurs in diesem innerimperialen Konflikt müssen die Stimmen, die sich für Waffenruhe und Frieden einsetzen, endlich mehr Gehör finden! Es liegt an uns mit einer klaren Haltung und fundierten Analyse gegen Krieg und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten stärker zu werden. Auch wenn viele negative Schlagzeilen sich überschlagen, so bleibt immer noch eine bessere Zukunft für uns zu gewinnen.

Ich hoffe, dass ihr bei den bevorstehenden Feiertagen mit euren Liebsten gemeinsam Kraft dafür sammelt und wir im nächsten Jahr weiter und stärker für diese bessere Zukunft streiten können.


Nun wünsche ich euch eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel

[Anne]

Bomben auf kurdische Gebiete und die Doppelmoral der EU: Rede im Europaparlament
Bomben auf kurdische Gebiete: Die Doppelmoral der EU
Wieder einmal fallen türkische Bomben auf die kurdischen Gebiete im Nordirak und Nordsyrien. Die Europäische Union greift in Reaktion auf diesen völkerrechtswidrigen Angriff sogar Erdoğans Narrativ auf, dass es sich bei den Angriffen um eine Reaktion auf den angeblich von der PKK ausgeführten Anschlag in Istanbul handelt. Meine Kritik an der Unglaubwürdigkeit der EU könnt ihr hier ansehen.hier lang

Armut in der EU: Rede im Europaparlament
rede
In der Europäischen Union herrscht immenser Reichtum Weniger und bittere Armut Vieler. Beides geht Hand in Hand: Armut ist eine Konsequenz aus der Anhäufung riesiger Vermögen in wenigen Händen. Meine Rede zur Armut in der EU könnt ihr hier ansehen.hier lang


Frieden schaffen mit Europas Waffen: Gastbeitrag im »ND«
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Per Ratsbeschluss wurden die Mittel für die sogenannte "Friedensfazilität" erhöht. Dieses Instrument dient der Finanzierung militärischer Ausrüstung. Die Kriegskasse der Europäischen Union wird also immer weiter gefüllt. Für das Neue Deutschland habe ich einen Gastbeitrag über die europäische Politik der Hochrüstung verfasst, den ihr hier nachlesen könnt.hier lang

MISSION CREEP MALI - Onlinediskussion
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Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Selbst als die Putschregierung in Mali ihre alten Kolonialherren samt Militärmission aus dem Land jagte, wurde die Entwicklung in den außenpolitischen Apparaten der EU wenig reflektiert.
Heute muss festgehalten werden: Die Interventionspolitik der EU ist in Mali gescheitert. Doch was waren die Gründe des Scheiterns? Droht uns in Mali eine ähnliche Entwicklung wie in Afghanistan? Und welche wirklichen Interessen der EU verbergen sich hinter dem Nebel aus wohlklingenden Begriffen wie „wertebasierte Außenpolitik“?
Zu diesen Fragen diskutiere ich auf einer Online-Veranstaltung am 23. Januar mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung. Dazu seid ihr herzlich eingeladen! Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier.hier lang

#FreeAssange: Brief an US-Präsident Biden
assange-letter
In der letzten Woche besuchte Stella Assange unsere Fraktion THE LEFT, um mit uns die Lage ihres Mannes Julian zu diskutieren. Mit seiner Plattform WikiLeaks hat Assange die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo Bay der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dafür droht ihm ein politischer Schauprozess in den USA. Gemeinsam mit Stella Assange und einigen EU-Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen habe ich einen offenen Brief an US-Präsident veröffentlicht, den ihr hier in englischer Sprache nachlesen könnt.hier lang

[Anne]

Krisenfeste Branche: Die Waffenindustrie

In diesem Monat veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungszentrum SIPRI die Umsatzzahlen der einhundert größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2021. Auch wenn SIPRI eigentlich einen noch höheren Zuwachs erwartet hatte, macht es diese Zahlen nicht minder alarmierend und gefährlich. Das siebte Jahr in Folge sind die Profite der Waffenindustrie nun gestiegen. Auch ‚Dank‘ der Zeitenwende von Olaf Scholz und der deutschen Bundesregierung und der im wahrsten Sinnes des Wortes Befeuerung des Ukrainekriegs, wird dieser Anstieg weiter explodieren.

Während Gesundheitssysteme im reichsten Land der EU zusammengespart werden bis Kinder nicht mehr behandelt werden können, knallen auch bei den deutschen Waffenschmieden die Champagnerkorken.

Dieses Geld fehlt nicht nur für soziale Ausgaben und dringend benötige Infrastruktur in einer Zeit wachsender Armut, sondern ist gleichzeitig ein Warnzeichen. Im Zuge von massiven Investitionen in die Rüstungsindustrie und steigenden Militärhaushalten deuten sich mehr militärische Konfrontationen und eine stetig wachsende Kriegsgefahr an.

Unter den Top 100 Rüstungsunternehmen sind 27 aus Europa mit einem Umsatzplus von 4,2 Prozent, oder 123 Milliarden US-Dollar, und zwar inflationsbereinigt! Weltweit waren es 529 Milliarden US-Dollar.

Diese Zahlen beschreiben wohlgemerkt das Jahr 2021. Wegen der durch den Ukraine-Krieg entstandenen neuen Nachfrage erwarten die Sipri-Forscher:innen weiter stark steigende Geschäfte der Rüstungsindustrie. Allein für Rheinmetall prognostiziert Sipri ein sprunghaftes Umsatzwachstum seiner ‚Defence-Sparte‘ von 100 bis 150 Prozent in diesem Jahr und im Jahr 2023 weitere 30 bis 40 Prozent.

[Anne]

EU-Mindesteinkommen: Für ein Leben in Würde!

Es ist kein Geheimnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit und auch in den Europäischen Mitgliedsstaaten weiter auseinanderklafft. Nicht zuletzt die aktuellen Preisexplosionen tragen weiter dazu bei, dass für viele Menschen, darunter viele Kinder, die Sicherungen von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Nahrungsmitteln, der Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe längst nicht mehr möglich sind.

Während eine kleine Minderheit sich auch in Zeiten von Krisen immer weiter bereichern, werden die Armen immer zahlreicher und Mitteschichten erodieren. Das hier etwas unternommen werden muss, ist nicht von der Hand zu weisen. Die EU muss einen fairen Rahmen schaffen, in dem die Mitgliedstaaten auch im Bereich ihrer Mindestsicherungssysteme, die Würde eines jeden Menschen, frei von existenzieller Armut leben zu können, sichern.

Dass nun die verantwortlichen Minister:innen in diesen Zeiten über die Empfehlung der Kommission zum Mindesteinkommen beraten, ist folgerichtig. Doch wenn das Ziel einer solchen Debatte nicht auch eine verbindliche Richtlinie über die Mindestsicherungssysteme in der EU wird, dann bleibt es nichts weiter als Symbolpolitik, mit der man versucht, den Schein zu wahren.

Selbstverständlich bleibt Arbeit das beste Mittel, das vor Armut schützt. Doch Arbeit muss auch dazu führen, eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Doch Sanktionsmechanismen, die ständige Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und unzureichende Mindestsicherungssysteme tragen dazu bei, dass aus Not jede noch so schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingung akzeptiert wird. Solche Praktiken müssen in der EU mit einer Richtlinie unterbunden werden. Klar ist für uns LINKE, dass es keine Abzüge vom dem, was zum Leben nötig ist, geben darf.

Weiterbildungsangebote, Trainings und Re-Integrationsangebote im Rahmen der Mindestsicherungssysteme müssen das Ziel von Existenz sichernden und guten Arbeitsplätzen haben. Alle Menschen, die es benötigen, müssen einen niederschwelligen Zugang zu einem Mindesteinkommen haben, dabei müssen die entsprechenden Stellen aktive Unterstützung bieten. Denn die bestgemeinte Unterstützung bringt nichts, wenn sie die Menschen, die sie brauchen, nicht erreicht!