Die Linke

[Manu]

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Auf Grund der pandemischen Lage derzeit nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. telefonisch.

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.



Termine

Di., 10. Januar 2022 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.hier lang

[Manu]

Liebe Genoss:innen,

am heutigen Morgen hat die Polizei in Lützerath begonnen, das Betretungsverbot für die Gegend umzusetzen. Die Räumung ist also tatsächlich Wirklichkeit geworden. Seit Sonntag befindet sich unsere Landessprecherin Kathrin vor Ort, unterstützt die Aktivist:innen und begleitet die Aktionen als parlamentarische Beobachterin. Unsere Bundesvorsitzende Janine ist gestern in Lützerath angekommen, um ebenfalls zu unterstützen. So sind wir in der Öffentlichkeit als Partei sichtbar. Viel wichtiger aber noch sind die unzähligen Genoss:innen, die in Lützerath mit in den Aktionen sind, die in ihren Kreisverbänden Demonstrationen vor Ort organisieren, die in den vergangenen Tagen so viel Geld aufgetrieben haben, dass es uns als Partei gelungen ist, die Aktivist:innen vor Ort gut für die kommenden Tage zu versorgen.

Diese Solidarität ist unsere wichtigste Waffe gegen das System der absoluten Ausbeutung. Sie ist die Stärke, die wir brauchen, um als Partei tatsächlich wirksam zu sein. Und natürlich dreht sich nicht alles ausschließlich um Lützerath. Unsere Genoss:innen unterstützen derzeit Streiks, um drohende Betriebsschließungen zu verhindern, organisieren Grundlagenseminare oder übernehmen Verantwortung in den eigenen Kreisverbänden. Es ist so viel in Bewegung, das alles macht uns als Partei aus. Wenn 2023 ein Jahr werden könnte, in dem wir alle nach unseren Fähigkeiten und Interessen für unsere Partei aktiv werden, dann wird es ein sehr gutes Jahr für uns.

Ich freue mich auf alle, die am kommenden Samstag zur Demonstration nach Keyenberghier lang anreisen. Um 12.00 Uhr geht es dort los. Lasst uns als große Parteigruppe mit unseren Fahnen und Bannern solidarisch um das gute Leben aller kämpfen!

In dieser Landesinfo findet ihr neben Hinweisen zur Demo-Anreise wieder Pressemitteilungen aus dem Landesverband, von den Bundestags- und Europa-Abgeordneten, Termine sowie weitere Informationen.

Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

[Manu]

linksjugend solid NRW sucht neue Geschäftsführung


Die linksjugend solid NRW suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Landesgeschäftsführer:in auf Minijob-Basis remote. Es handelt sich dabei um ein zunächst befristetes Arbeitsverhältnis bis Ende 2023. Alle Details in der Stellenausschreibung. hier lang


Aktuelles aus dem kopofo



Vernetzungstreffen hauptamtliche Mitarbeitende in Fraktionen und Gruppen: Wie können Arbeitssynergien zwischen Fraktionen, Partei und Netzwerk „linkskomm" entstehen?
Dienstag, 17. Januar 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Vernetzungstreffen ländlicher Raum/Kreistagsfraktionen und -gruppen
Samstag, 21. Januar 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

[Manu]

Polizei startet Räumung von Lützerath
10. Januar 2023
DIE LINKE NRW



Foto: DIE LINKE NRW
Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen (10.01.2023) begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen. Unsere Bundesvorsitzende Janine Wissler sowie unsere Landessprecherin Kathrin Vogler, die als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort sind, berichten von einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte. Dazu erklärt Kathrin Vogler: WEITERLESENhier lang



Lützerath: Landessprecherin zieht ins Camp ein
8. Januar 2023
DIE LINKE NRW



Foto: DIE LINKE NRW
Wochenlang ist über die Räumung der besetzten Ortschaft Lützerath spekuliert worden. Seit wenigen Tagen wird sie konkret vorbereitet. Das Dorf soll dem Kohletagebau weichen. Auf den Straßen wurden Barrikaden errichtet. DIE LINKE NRW ist seit dem Wochenende vor Ort, versorgt die Aktivist:innen mit Materialien sowie Lebensmitteln. Mitglieder des Landesvorstandes haben zudem am heutigen Sonntag am Dorfspaziergang teilgenommen. Kathrin Vogler, Landessprecherin und Abgeordnete für DIE LINKE im Bundestag, ist in das Camp eingezogen und erklärt: WEITERLESENhier lang



Lützerath beweist Lobbyinteressen gehen vor Umweltpolitik
4. Januar 2023
DIE LINKE NRW




Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: WEITERLESENhier lang

[Manu]

Kathrin Vogler im Gespräch mit Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland


Der Ruf nach Aufrüstung als Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine ist derzeit allgegenwärtig. Dabei zeigen die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen doch, wie wichtig gerade jetzt Bemühungen um eine atomare Abrüstung wären. Mit der Modernisierung der in Büchel stationierten US-Atombomben und der Beschaffung der neuen F35-Atombomber beteiligt sich die Bundesregierung an einem neuen atomaren Wettrüsten.

Kathrin Vogler hat Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland eingeladen, dem deutschen Zweig der internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen. Sie wollen mit Ihnen und euch diskutieren: Was sind in diesen Krisenzeiten die Ansatzpunkte für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle? Wie kommt der Atomwaffenverbotsvertrag voran? Müssen wir uns auf andere Ansatzpunkte konzentrieren, bilaterale Abrüstungsverhandlungen oder die Beendigung der nuklearen Teilhabe?

Das Gespräch findet Montag, 16. Januar 2023, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebook-Seite von Kathrinhier lang statt. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen, sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen; entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mailhier lang. Die Aufzeichnung hier langgibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify, Google- und Apple-Podcasts. Auf Facebook findet ihr die Veranstaltung ebenfalls. hier lang





>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang


Aus dem Europaparlament



>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang

[Manu]

Treffen des LAK Verkehrswende
10. Januar 2023, 19:00 - 21:00 Uhr, Online


Tagesordnung MEHRhier lang



Landesfinanzrat
14. Januar 2023, 00:00 Uhr


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Großdemonstration in Lützerath (Keyenberg)
14. Januar 2023, 12:00 Uhr


Am Samstag, 14. Januar findet die letzte angemeldete Großdemonstration in Keyenberg statt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte Klimapolitik. Start ist um 12 Uhr! MEHRhier lang



Nachgefragt: Atomare Aufrüstung als Antwort?
16. Januar 2023, 19:00 - 20:00 Uhr, Online, Facebook, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Florian Eblenkamp vom Vorstand von ICAN Deutschland MEHRhier lang



Vernetzungstreffen
17. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom, KoPoFo


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Mitgliederstammtisch
19. Januar 2023, 00:00 Uhr, Online, Zoom


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Landesvorstandsklausur
20. - 22. Januar 2023, 00:00 - 00:00 Uhr


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[Dragon]

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

dieser Newsletter erreicht Euch vor einem traurigen Hintergund.

DIE LINKE ist seit den Kommunalwahlen 2020 bei einem Wahlergebnis von 4,13% der Stimmen mit drei Mitgliedern im Kreistag Wesel vertreten.
Am Montag, 9. Januar 2023, haben zwei Kreistagsmitglieder (Hanne Kasper & Karin Pohl) der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel gegenüber Landrat Ingo Brohl ihren Austritt aus der Fraktion angezeigt. Damit hat DIE LINKE automatisch ihren Fraktionsstatus verloren, da sie nicht mehr die für die Größenordnung des Kreistags Wesel erforderliche Mindestmitgliederzahl (drei) für eine Fraktion vorweisen kann.

Von diesem Schritt wurden der Fraktionsvorsitzende und die Kreissprecherin auf einer Sonderfraktionssitzung am 05.01.2023 von den beiden abtrünnigen Kreistagsmitgliedern informiert. Daraufhin hatte zur Rettung des Fraktionsstatus der Fraktionsvorsitzende angeboten auf sein Mandat zu verzichten, damit jemand nachrücken kann. Dies haben beide ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Damit verliert DIE LINKE. im Kreistag nicht nur den Fraktionsstatus, sondern auch erhebliche Zuwendungen für Geschäftsführungskosten, Personal und Sachkosten.

Durch den Wegfall der Fraktion, werden jährlich die finanziellen Verluste aus Abgaben für den Kreisverband auf circa 30.000 €uro vom Kreisschatzmeister beziffert.

Für DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat der Kreisvorstand 10.01.2023 einstimmig beschlossen, dass Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner künftig für DIE LINKE. sprechen wird.

Durch diesen Schritt, sind wir gezwungen worden nachstehende Beschlüsse als Sofortmaßnahmen zu fassen, die wir Euch auf diesem Wege mitteilen wollen. Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands hat Sascha H. Wagner angeboten, ebenfalls politische Verantwortung für den Umstand zu übernehmen und sein Mandat zur Verfügung gestellt. Der Kreisvorstand hat ihn darauf hin einstimmig aufgefordert das Mandat als Einzelkämpfer weiterhin auszuüben.

Wir bitten Euch eindringlich Euch davon nicht entmutigen zu lassen. Auch wenn die Enttäuschung groß ist, so haben die sachkundigen Bürger:innen und das Kreistagsmitglied erklärt, künftig weiter linke Politik in den Kreistag einzubringen. Wir werden weiterhin Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen für ene solidarische Gesellschaft und linke Politik in den Kreistag einbringen! Unser kreistagsmitglied wird ab sofort montags von 16.00 bis 18.00 Uhr Bürger:innensprechstunden in der Geschäftstelle anbieten.

Wir möchten Euch natürlich auch nicht die öffentliche Berichterstattung dazu vorenthalten und haben sie dem Pressespiegel beigefügt.

Umso irritierter sind wir, weil noch am 22. Dezember 2022 Karin Pohl (damals noch Fraktionsvorsitzende der Moerser Linken Liste) im Rahmen der Moerser Ratskooperation vollmundig erklärt hat, dort weiterzuarbeiten. Siehe hierzu die Berichterstattung in der NRZ: Moers: Warum SPD, Grüne und Linke ihr Bündnis fortsetzen...hier lang

Am 11. März 2023 findet ein Kreisparteitag mit Neuwahlen des Kreisvorstands, Beschluss zum Haushaltsplan 2023 und politischer Aussprache in der Kreisgeschäftsstelle statt. Einladung folgt.

Außerdem rufen zur Beteiligung an der Großdemonstartion am kommenden Samstag, den 14. Januar 2023 in Lützerath auf!

Euer Kreisvorstand

[Dragon]

Zur mutwilligen Zerstörung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Erklärung des Kreisvorstands vom 10.01.2023



Der Kreisvorstand der LINKEN missbilligt einstimmig aufs Schärfste die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion im Kreistag Wesel durch die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl.

Beide werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen, welche sie über die Reserveliste der Partei DIE LINKE erlangt haben, um Nachrücker:innen der Reserveliste und dem Einzelmitglied Sascha H. Wagner die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung zu eröffnen und somit dem Wähler:innenauftrag bei der letzten Kommunalwahl gerecht zu werden. DIE LINKE wurde seinerzeit in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt, dementsprechend erwarten wir von unseren Mandatsträger:innen eine entsprechende politische Haltung.

Wir danken Sascha H. Wagner für die langjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Er wird künftig weiterhin für DIE LINKE. im Kreistag sprechen und in den Ausschüssen sowie den Gremien mit den von der Partei entsandten sachkundigen Bürger:innen zusammenarbeiten.

Wagner wird darüber hinaus wie gewohnt regelmäßige Bürger:innensprechstunden in der Geschäftsstelle der LINKEN in Dinslaken anbieten.

Es ist besonders hervor zu heben, dass Wagner zur Beilegung des Konfliktes angeboten hat, sein Mandat für Nachrücker:innen frei zu machen, was Pohl und Kasper aus unerklärlichen Gründen ablehnten. Dies verursacht großen politischen Schaden und nimmt anderen gewählten Personen die Möglichkeit, im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Das Aussparen einer politischen Begründung für den Schritt der Spaltung werten wir als tiefe Missachtung unserer Parteigepflogenheiten und gerade in diesen Krisenzeiten von Inflation, Verarmung, Energiearmut und dem Erstarken der Rechten als völlige Abkehr von linker Politik. Diese Abkehr von gemeinsam getragenen Mehrheitsentscheidungen konnten wir bereits bei der letzten Kreistagssitzung erkennen, als bei der Frage der Besetzung des sechsten Verwaltungsvorstands ohne Begründung unterschiedlich abgestimmt wurde.

Aus den genannten Gründen wird Pohl und Kasper einstimmig durch den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. untersagt den Namen „DIE LINKE.“ in ihrer Kreistagsgruppe zu führen.

Wir wünschen Frau Pohl eine baldige Klärung ihrer persönlichen, finanziellen Verhältnisse und Frau Kasper eine Zukunft, bei der ihre Entfremdung zur Partei durch die Zusammenarbeit mit ihrer Gefährtin gemildert sein möge.

[Dragon]

Warum die Linke im Kreis Wesel kene Fraktion mehr ist
KREIS WESEL. Bei der Linken rumort es: Hanne Kasper und Karin Pohl verlassen die Kreistagsfraktion. Sascha H. Wagner wollte den Fraktionsstatus noch erhalten.

Die Linke im Weseler Kreistag hat ihren Fraktionsstatus verloren. Nach acht Jahren haben Hanne Kasper und Karin Pohl Anfang der Woche ihren Austritt bekanntgegeben. Der bisherige Vorsitzende Sascha H. Wagner bleibt somit allein zurück.

In einer Pressemitteilung äußern sich Kasper und Pohl nur knapp zu ihrem Abschied. Sie schreiben, dass sie es sich nicht leicht gemacht hätten, aber „keine Zukunft mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit gleichgerichtetem Wirken“ hätten erkennen können. Auch sagen sie, dass sie „lange mit sich gerungen“ hätten. In der Partei möchten sie indes bleiben , ihre Mandate behalten und in Zukunft als „Linke Gruppe“ im Weseler Kreistag auftreten.

Im Gespräch mit der Redaktion bekräftigt Karin Pohl, die auch die Fraktion der Linken Liste im Moerser Stadtrat verlassen hat, dass ihr der Entschluss schwer gefallen sei. „So einen Schritt überlegt man sich nicht von jetzt auf gleich“, so Pohl. Letztlich habe man aber kein Fundament mehr für eine Zusammenarbeit gesehen.hier lang

Keine Fraktion mehr: Die Linke im Kreis Wesel berät auf einer Sondersitzung über die zukünftige Ausrichtung
Über die konkreten Gründe des Zerwürfnisses sagen Hanne Kasper und Karin Pohl unterdessen nichts. Allerdings kann es nicht ausschließlich am fraktionellen Binnenklima gelegen haben. Der bisherige Fraktionschef, Sascha H. Wagner, sagt im Gespräch mit der Redaktion, dass er bereits am vergangenen Donnerstag über die Absichten der beiden Fraktionsmitglieder informiert worden sei. An dem Tag habe er auch seinen eigenen Rückzug angeboten. „Ich habe angeboten, mein Mandat abzugeben, um den Fraktionsstatus zu erhalten“, so Wagner. Das aber sei abgelehnt worden.

Karin Pohl bestätigt Wagners Vorstoß auf Nachfrage, möchte sich aber weiter nicht dazu äußern. Hanne Kasper war bislang nicht zu erreichen.

Auf einer Sondersitzung soll der Linken-Kreisvorstand noch am Dienstagabend laut Wagner über die zukünftige Ausrichtung beraten. Unter anderem müsse geklärt werden, „wer künftig für die Linke spricht“, so Wagner weiter.

Der Kreis prüft derzeit laut eigener Aussage die Konsequenzen, die sich aus der Auflösung der Fraktion ergeben - vor allem hinsichtlich der Ausschusszusammensetzungen. Mit dem Austritt Kaspers und Pohls aus der Linken-Fraktion und der Neubildung der „Linken Gruppe“ wird im Weseler Kreistag bereits die dritte Gruppe vertreten sein. Im vergangenen Jahr waren aus der aufgelösten AfD-Fraktion zwei neue Gruppen entstanden. NRZhier lang

LINKE im Kreis Wesel - Vorwürfe auf beiden Seiten
Kreis Wesel. Die Linke wirft Karin Pohl und Hanne Kasper die „mutwillige Zerstörung“ der Kreistagsfraktion vor. Beide wehren sich und greifen Sascha Wagner an.hier lang

Mit deutlichen Worten reagiert der Kreisvorstand der Partei „Die Linke“ auf den Austritt von Karin Pohl und Hanne Kasper aus der Kreistagsfraktion. In einer Pressemitteilung werfen sie beiden „die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion“ vor und fordern Pohl und Kasper auf, ihre Kreistagsmandate niederzulegen. Diese hatten angekündigt, die Mandate behalten und als „Linke Gruppe“ im Kreistag bleiben zu wollen.

Das lehnt die Linke im Kreis ab. Sie untersagt beiden, den Namen „Die Linke“ in ihrer Kreistagsgruppe zu führen, was für Karin Pohl auch als Mitglied des Moerser Stadtrates gelten soll. Das habe man dem Kreis bereits mitgeteilt, sagt Sascha H. Wagner im Gespräch mit der Redaktion, der nach jetzigem Stand seinen Posten als Fraktionschef der Linken im Kreistag verlieren würde. Die Partei aber möchte die Fraktion erhalten.

Wagner zu ausgetretenen Fraktionsmitgliedern: Parteiausschluss ist nicht vom Tisch
Nach Ansicht der Linken können Pohl und Kasper keinen gewählten Anspruch auf ihre Kreistagszugehörigkeit geltend machen. Zum einen hätten beide ihre Mandate über die Reserveliste bekommen, zum anderen sei die Linke in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt worden. Dementsprechend fordere man Pohl und Kasper zum Rückzug auf, um die Fraktion neu aufzustellen. „Wir haben genügend Personen auf der Reserveliste stehen“, so Sascha H. Wagner, der nach Willen der Partei weiterhin für „Die Linke“ im Kreistag sprechen soll, falls es bei der Auflösung der Fraktion bleiben sollte.

Der Ball liege im Spielfeld von Hanne Kasper und Karin Pohl, so Wagner, der sagt, dass auch ein Parteiausschlussverfahren „nicht vom Tisch“ sei. Die Tür für eine Einigung sei aber weiterhin geöffnet. Wie es weitergeht, ist fraglich. Kasper und Pohl legten am Mittwoch in einer Pressemittelung nach.

Für die Zerstörung der Fraktion trage Sascha Wagner „die alleinige Verantwortung“, heißt es unter anderem. Beide sprechen überdies von persönlichen Angriffen. „Wagner besitzt nicht das Format, eine Fraktion vertrauensvoll und mit Respekt anderen gegenüber zu führen.“ Warum sie dann nicht das Angebot von Wagners Rückzug angenommen haben, um den Fraktionsstatus zu erhalten, begründen Pohl und Kasper nicht. Am Ende bekräftigen beide: „Wir bleiben unserer sozialen Politik und dem Kommunalwahlprogramm der Linken im Kreis Wesel treu. NRZhier lang

[Dragon]

MOERS Austritte von Karin Pohl und Hanne Kasper Linke verliert Fraktionsstatus im Moerser Rat und im Kreistag

Hinter den Kulissen brodelt es. Jetzt hat die ehemalige Fraktionschefin der Linken Liste im Rat der Stadt Moershier lang ihren Austritt aus beiden Fraktionen erklärt. Was das für die politische Arbeit in den Gremien bedeutet.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Liste im Rat der Stadt Moers, Karin Pohl, hat ihr Amt niedergelegt und ihren Austritt aus den Fraktionen im Rat und im Weseler Kreistag erklärt. Genauso wie die Kreistagsfraktion der Linken, die gleichzeitig mit Pohl auch Hanne Kasper verlassen hat, verliert die Linke Liste im Rat dadurch ihren Fraktionsstatus.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Moers werden sowohl Pohl als auch ihr bisheriger Fraktionskollege Friedhelm Fischer jetzt in der Liste der fraktions- und gruppenlosen Einzelmitglieder geführt. Die Fraktion der Linken Liste war Teil des ursprünglichen Moerser Mehrheitsbündnisses aus SPDhier lang, Grünen, Grafschaftern, Linken und Die Partei. Die Partei und Grafschafter hatten kurz vor Weihnachten ihren Austritt aus der Kooperation erklärt. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken wollten – vorbehaltlich weiterer Mitgliederbefragungen – zu dritt weitermachen.

Karin Pohl erklärte am Dienstag, dass in Bezug auf die Moerser Stadtratsfraktion eine respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Den Schritt, den Vorsitz abzugeben, bedauere sie zwar. Um sich wieder ganz der Arbeit widmen zu können, für die sie gewählt wurde, müsse sie diesen aber gehen.

Pohl verlässt weder die Partei noch den Rat oder den Kreistag. Pohl habe ihr Ratsmandat entgegen guter Gepflogenheiten nicht an die Fraktion zurückgegeben, kritisiert ihr ehemaliger Fraktionskollege Fischer. Man bedauere diese Missachtung des Wählerwillens sehr. Der Bruch, sagt Fischer, sei eine unerfreuliche, aber logische Konsequenz. Umso mehr hoffe die Linke Liste darauf, sich nun wieder auf das konzentrieren zu können, wozu sie gewählt wurde: soziale Politik im Interesse der Moerser Bürger zu machen.

Sascha H. Wagner, Chef der ehemaligen Kreistagsfraktion, spricht derweil von einer „mutwilligen Zerstörung“ derselben. Hanne Kasper und Karin Pohl fordert er auf, „unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen“, um Nachrückern der Reserveliste wie auch sich selbst die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung zu eröffnen. Zur Beilegung des Konflikts hat Wagner zugleich angeboten, sein Mandat für Nachrückerfrei zu machen.

Dazu kommentiert Stadtverordneter Friedhelm Fischer (DIE LINKE. LISTE):
Zum Austritt von Frau Pohl möchte ich ergänzend anmerken, daß Frau Pohl ihr Ratsmandat über die Reserveliste der Linken erhalten hat. Ihren Austritt aus der Fraktion stellt also eindeutig eine Missachtung des Wählerwillens dar. Frau Pohl hatte nie das Format einer Fraktionsvorsitzenden. Rheinische Posthier lang

Linke Fraktion zerfällt. Wie geht es weiter im Moerser Stadtrat?
Moers. Im Moerser Rathier lang stehen wichtige Entscheidungen an, aber eine verlässliche Mehrheit gibt es nicht mehr. Eine große Partei ist gesprächsbereit.

Weil die zweiköpfige Fraktion der Linken im Moerser Rat auseinandergebrochen ist, entfernen sich SPD und Grüne noch weiter von der Macht. Am kommenden Montag wollen sich beide Parteien über ihre Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 unterhalten und „eventuell Schritte einleiten“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu am Dienstag auf NRZ-Anfrage sagte.

SPD und Grüne hatten nach der Kommunalwahl 2020 eine Kooperation mit der Wählergemeinschaft „Die Grafschafter“, der Satirepartei „Die Partei“ und eben den Linken gebildet und so die Mehrheit im Rat erlangt. Im vergangenen Dezember waren Grafschafter und Partei aus der Kooperation ausgestiegen, jetzt ist Karin Pohl wegen parteiinterner Gründe aus der Linken-Fraktion ausgetreten, die damit keine Fraktion mehr ist.hier lang

Die Kooperation hatte bereits seit dem Ausstieg der Grafschafter und der Partei keine Mehrheit mehr im Moerser Rat. Den bisher 27 Stimmen von SPD, Grünen und Linken standen 27 Stimmen der anderen Fraktionen (CDU, Liberale Union, Grafschafter, Für Moers, AfD) und des fraktionslosen, ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedes Daniel Friesz sowie die Stimme von Bürgermeister Christoph Fleischhauer gegenüber.

Mit dem Zerfall der Linken-Fraktion kommen SPD und Grüne nur noch auf 25 Stimmen und würden bei Abstimmungen unterliegen, wenn sich alle anderen Ratsmitglieder gegen den Beschluss entscheiden. Im Dezember hatten SPD und Grüne noch erklärt, die Kooperation zusammen mit den Linken fortzusetzen und bei den anderen Fraktionen für ihre Ideen zu werben.

Das dürfte jetzt noch einmal deutlich schwerer werden. Karin Pohl hat in ihrer knappen Erklärung darauf hingewiesen, die „soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt zu stellen. Friedhelm Fischer, bisher zweiter Mann in der Linken-Fraktion, sagte am Dienstag im NRZ-Gespräch, er unterstütze die Arbeit von SPD und Grünen weiterhin, werde aber jeden Antrag für sich prüfen. Das klingt in beiden Fällen nicht mehr nach der treuen Gefolgschaft in Zeiten der Kooperation. Pohl und Fischer sind jetzt fraktionslose Ratsmitglieder.

Im Moerser Rat stehen bis zur Kommunalwahl wichtige Themen wie die Innenstadt-Sanierung, der Wohnungsbau und der Umgang mit den städtischen Schulden an. Ob sich bei der derzeit offenen Machtfrage im Rat breite Mehrheiten zum Wohle der Stadt finden, ist fraglich.

Das weiß auch Atilla Cikoglu, der das eigentlich turnusmäßige Gespräch am Montag nutzen möchte, sich mit den Grünen abzustimmen. Sein Ziel: „Wir müssen verlässliche Partnerschaften organisieren um verlässliche Politik für Moers zu machen.“

Petra Kiehn, zusammen mit Michael Gawlik Fraktionsvorsitzende der großen CDU-Fraktion (14 Sitze) sagte am Dienstag zur NRZ: „Wir verschließen uns Gesprächen mit SPD und Grünen nicht und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ NRZhier lang