Beschluss des Kreisvorstands
Sondersitzung vom 10.01.2023
Auf Grund der Auflösung der Linksfraktion im Kreistag Wesel hat der Kreisvorstand auf seiner Sondersitzung am vergangenen Dienstag folgende beschlüsse einstimmig gefasst:
Die offizielle Vertretung der Partei DIE LINKE. im Kreistag Wesel wird durch Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner vorgenommen. Die sich der Partei DIE LINKE zugehörig fühlenden sachkundigen Bürger:innen werden durch das KTM Wagner weiterhin in die Kreistagsarbeit eingebunden, sofern eine Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien nicht erfolgt.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder Kasper und Pohl sind nicht berechtigt den Namen „DIE LINKE“ als neue Gruppe zu führen, in keiner Schreibweise.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen. Besonders vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende in der letzten Fraktionsvorstandssitzung am 05.01.2023 seine Bereitschaft erklärt hat, auf sein Mandat zu verzichten, um den für die Partei wichtigen Fraktionsstatus zu erhalten und dieser Sachverhalt durch Kasper und Pohl abgelehnt wurde, zeigt, dass sowohl der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel absichtlich schwerer Schaden zugefügt werden soll und zugleich der Wähler:innenauftrag auf Grund des Wahlergebnisses bei der letzten Kommunalwahl nicht respektiert werden soll.
Der Kreisvorstand beschließt, dass für die beiden abtrünnigen Kreistagsmitglieder keinerlei Ausnahmeregelungen für Zahlungen von Mandatsträgerabgaben getroffen werden. Es sind 50% aller Einkünfte (auch die aus Aufsichtsräten) an den Kreisverband DIE LINKE. abzuführen und ggfs. nachzuzahlen.
Der Kreisverband übernimmt den Mietvertrag der Geschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken und spricht mit dem Vermieter über eine etwaige Mietreduzierung.
Der Kreisverband und die Linksfraktion Dinslaken bemühen sich um eine Lösung zur Weiterfinanzierung der Reinigungskraft.
Die Webseite der Kreistagsfraktion wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
Karin Pohl wird aufgefordert unmittelbar die Modalitäten zur Rückzahlung des Weseler Kredits für den OV Moers aus ihren Bezügen aus dem Ratsmandat Moers zur unmittelbaren Refinanzierung mit dem Kreisvorstand zu vereinbaren. Der Kreisvorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, für den Fall, dass eine Zahlungsverweigerung eintreten sollte.
Der Kreisvorstand bedauert und missbilligt die Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers auf Grund persönlicher Motive [siehe: https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 27167.html ] und entschuldigt sich bei den zahlreichen Genoss:innen die für uns zur Kommunalwahl 2020 in den Wahlbezirken angetreten sind. Dieses Vertrauen wollen wir gemeinsam mit der LINKEN LISTE und den Mitgliedern des OV Moers zurückgewinnen.
Die Webseite der Moerser LINKEN wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
Die Linke
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Re: Die Linke
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Re: Die Linke
DIE LINKE NRW ruft zu Teilnahme an Großdemo in Keyenberg bei Lützerath auf
Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:
"Lützerath ist nicht nur das Symbol für unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle, sondern vor allem das Symbol einer verfehlten Klimapolitik der Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene. Wenn der Braunkohleabbau weiter vorangetrieben wird, kann Deutschland seine Klimaziele nicht mehr einhalten und sogar das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird verletzt. Dabei belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland nicht benötigt wird. Auch der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg bringt nichts, wenn die Kohlemenge nicht verringert wird.
Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer ließ nun wissen, er sei 'im Reinen' mit sich und dem Verhandlungsergebnis mit RWE, durch welches das Abbaggern von Lützerath möglich ist. Während sich die Grünen also offensichtlich nur im Wahlkampf noch als Klimaschutz- und Protestpartei an der Seite von Klimaaktivist:innen präsentiert haben, setzen sie sich in Regierungsverantwortung allein noch für die Profite von RWE ein.
Als Partei stehen wir hinter dem friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam in Lützerath, versorgen die Menschen vor Ort mit Material und leisten wichtige parlamentarische Beobachtungsarbeit. Die Menschen dort setzen sich für echten Klimaschutz ein und dürfen nicht kriminalisiert werden. Lützerath darf nicht geräumt werden. Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende des Polizeieinsatzes und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. Januar in Keyenberg (12 Uhr) auf."
Lasst uns Freunde werden! Der Kreisverband auf Facebook
Die sozialen Medien werden für die politische Arbeit immer wichtiger. Während die Auflagen gedruckter Zeitungen nach wie vor rapide sinken, wird das Internet immer stärker als Informationsquelle genutzt. DIE LINKE im Kreis Wesel und die Kreistagsfraktion verfügen seit längerem über einen Facebook-Account, auf dem unsere aktuellen Pressemeldungen verbreitet werden. Damit dies noch besser gelingt, benötigen wir Deine Unterstützung, wenn Du selbst bei Facebook aktiv bist. Falls noch nicht geschehen, vergebe doch bitte ein „Gefällt mir“ für unsere Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandWesel/
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Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:
"Lützerath ist nicht nur das Symbol für unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle, sondern vor allem das Symbol einer verfehlten Klimapolitik der Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene. Wenn der Braunkohleabbau weiter vorangetrieben wird, kann Deutschland seine Klimaziele nicht mehr einhalten und sogar das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird verletzt. Dabei belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland nicht benötigt wird. Auch der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg bringt nichts, wenn die Kohlemenge nicht verringert wird.
Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer ließ nun wissen, er sei 'im Reinen' mit sich und dem Verhandlungsergebnis mit RWE, durch welches das Abbaggern von Lützerath möglich ist. Während sich die Grünen also offensichtlich nur im Wahlkampf noch als Klimaschutz- und Protestpartei an der Seite von Klimaaktivist:innen präsentiert haben, setzen sie sich in Regierungsverantwortung allein noch für die Profite von RWE ein.
Als Partei stehen wir hinter dem friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam in Lützerath, versorgen die Menschen vor Ort mit Material und leisten wichtige parlamentarische Beobachtungsarbeit. Die Menschen dort setzen sich für echten Klimaschutz ein und dürfen nicht kriminalisiert werden. Lützerath darf nicht geräumt werden. Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende des Polizeieinsatzes und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. Januar in Keyenberg (12 Uhr) auf."
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Re: Die Linke
Aus den Kommunen
DIE LINKE. gegen Erhöhung der Grundsteuer B
13. Dezember 2022
Linksfraktion Wesel
Barbara Wagner Fraktionsvorsitzende
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel hat sich in seiner Sitzung mit großer Mehrheit für eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für Grundstücke entschieden. Einzig die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel Barbara Wagner hat dagegen gestimmt. WEITERLESENhier lang
LINKE. LISTE gegen Ausweitung der Nachtabschaltung / Eishalle soll drei Monate in Betrieb gehen
22. September 2022
Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Friedhelm Fischer, soll als beratendes Mitglied in den Verwaltungsrat der ENNI AöR einziehen. Ein entsprechender Ratsantrag dürfte nächsten Mittwoch im Rat beschlossen werden, da DIE LINKE.LISTE Anspruch auf diesen Sitz hat. Ablehnend steht die Fraktion den von ENNI unterbreiteten Vorschlägen zur Ausweitung der Nachtabschaltung auf 0 Uhr und die Wochenenden gegenüber. Die Eishalle soll nach den Vorstellungen der LINKEN.LISTE für eine verkürzte Saison von drei Monaten betreiben werden. WEITERLESENhier lang
DIE LINKE. gegen Erhöhung der Grundsteuer B
13. Dezember 2022
Linksfraktion Wesel
Barbara Wagner Fraktionsvorsitzende
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LINKE. LISTE gegen Ausweitung der Nachtabschaltung / Eishalle soll drei Monate in Betrieb gehen
22. September 2022
Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers
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Re: Die Linke
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Zur mutwilligen Zerstörung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
10. Januar 2023
DIE LINKE. im Kreiststag Wesel | DIE LINKE. Kreisverband Wesel
Der Kreisvorstand der LINKEN missbilligt einstimmig aufs Schärfste die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion im Kreistag Wesel durch die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl. WEITERLESENhier lang
Initiativen DIE LINKE. im Kreistag Wesel
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Anträge DIE LINKE. im Kreistag Wesel
2022
November
18. November 2022
Berichterstattung über LVR-Förderprogramm „Unterstützung der Kommunen und Kreise im Rheinland beim Ausbau der Angebots- und Koordinationsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit psychisch und/oder suchterkrankten Eltern“hier lang
Antrag
September
2. September 2022
Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinnehier lang
Resolution
August
8. August 2022
Ergänzungsantrag zum Antrag „Mehr Entlastung für Familien bei den Kita-Gebühren“ der SPD. Für die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration am 13.09.2022, des Kreisausschusses am 22.09.2022 und des Kreistags am 29.09.2022hier lang
Ergänzungsantrag
Anfragen DIE LINKE. im Kreistag Wesel
2022
November
29. November 2022
Umsetzung der Istanbul-Konventionhier lang
Anfrage
Oktober
4. Oktober 2022
Beendigungen nichtakademischer, pflege- und krankenpflegeberuflicher Tätigkeitenhier lang
Anfrage
Sozialkompass 4.0
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (4.0) für das Jahr 2022/2023 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 76-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
Der Kompass kann unter:
DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de
kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.hier lang
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10. Januar 2023
DIE LINKE. im Kreiststag Wesel | DIE LINKE. Kreisverband Wesel
Der Kreisvorstand der LINKEN missbilligt einstimmig aufs Schärfste die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion im Kreistag Wesel durch die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl. WEITERLESENhier lang
Initiativen DIE LINKE. im Kreistag Wesel
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2022
November
18. November 2022
Berichterstattung über LVR-Förderprogramm „Unterstützung der Kommunen und Kreise im Rheinland beim Ausbau der Angebots- und Koordinationsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit psychisch und/oder suchterkrankten Eltern“hier lang
Antrag
September
2. September 2022
Einführung einer befristeten Steuer auf krisenbedingte Übergewinnehier lang
Resolution
August
8. August 2022
Ergänzungsantrag zum Antrag „Mehr Entlastung für Familien bei den Kita-Gebühren“ der SPD. Für die Sitzungen des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration am 13.09.2022, des Kreisausschusses am 22.09.2022 und des Kreistags am 29.09.2022hier lang
Ergänzungsantrag
Anfragen DIE LINKE. im Kreistag Wesel
2022
November
29. November 2022
Umsetzung der Istanbul-Konventionhier lang
Anfrage
Oktober
4. Oktober 2022
Beendigungen nichtakademischer, pflege- und krankenpflegeberuflicher Tätigkeitenhier lang
Anfrage
Sozialkompass 4.0
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Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
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Re: Die Linke
Beratungsangebote
ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung
Wir helfen Ihnen
beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Auf Grund der pandemischen Lage derzeit nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. telefonisch.
im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/7757376
Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.
Termine
Di., 08. Februar 2023 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
Sa., 11. März 2023 ab 11.00 Uhr
Kreisparteitag
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Alle weiteren Termine sind hier zu finden.hier lang
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Re: Die Linke
Liebe Genoss*innen,
vor uns liegt ein wichtiges Jahr, in das wir mit Zuversicht und Selbstbewusstsein blicken.
Wir wollen zeigen, dass DIE LINKE, ob im Bundestag, im Kommunalparlament, in den Ländern oder auf der Straße gebraucht wird und dass wir unserer Verantwortung als sozialistische Gerechtigkeitspartei nachkommen.
Am vergangenen Wochenende sind wir als DIE LINKE auf unserem Politischen Jahresauftakt und mit der traditionellen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in das neue Jahr gestartet. Zu diesem Anlass haben wir aufgeschrieben, welche Aufgaben nun vor uns liegen und wie wir sie gemeinsam als LINKE angehen wollen – geschlossen und angriffslustig!
Unsere Gesellschaft steht in vielen Fragen an der Weggabelung: für Frieden oder Krieg als neue Normalität? Für massive Umverteilung und mehr Demokratie oder eine Welt der Reichen? Für den ökologischen Umbau oder das Kippen des Ökosystems? Kosmetische Korrekturen, wie sie Ampel versucht, reichen nicht mehr. Wir denken Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherheit, Wohlstand und Demokratie zusammen. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament.
Das neue wirtschaftliche Fundament besteht aus drei Elementen:
1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.
Die Menschen in diesem Land sind schon jetzt mehrheitlich für eine Vermögensabgabe, eine Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Als DIE LINKE wollen wir diese Stimmung in eine politische Kraft zu übersetzen!
Unser Strategiepapier "Nach der Ampel links"hier lang für die kommende Zeit, in der wir die ersten Schritte für 2023 skizzieren, kannst du online hier langhier lesen. Alle Reden des Jahresauftakts haben wir für dich in einer YouTube-Playlisthier lang zusammengestellt. Die Rede von Janine Wissler findest du hierhier lang. Die Rede von Martin Schirdewan findest du hierhier lang. Weitere Videos sind außerdem u. a. die Rede vom Soziologen Oliver Nachtwey und ein Poetry-Slam von Genoveva Jäckle von #ichbinarmutsbetroffen.
Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für 2023,
Janine Wissler und Martin Schirdewan
vor uns liegt ein wichtiges Jahr, in das wir mit Zuversicht und Selbstbewusstsein blicken.
Wir wollen zeigen, dass DIE LINKE, ob im Bundestag, im Kommunalparlament, in den Ländern oder auf der Straße gebraucht wird und dass wir unserer Verantwortung als sozialistische Gerechtigkeitspartei nachkommen.
Am vergangenen Wochenende sind wir als DIE LINKE auf unserem Politischen Jahresauftakt und mit der traditionellen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in das neue Jahr gestartet. Zu diesem Anlass haben wir aufgeschrieben, welche Aufgaben nun vor uns liegen und wie wir sie gemeinsam als LINKE angehen wollen – geschlossen und angriffslustig!
Unsere Gesellschaft steht in vielen Fragen an der Weggabelung: für Frieden oder Krieg als neue Normalität? Für massive Umverteilung und mehr Demokratie oder eine Welt der Reichen? Für den ökologischen Umbau oder das Kippen des Ökosystems? Kosmetische Korrekturen, wie sie Ampel versucht, reichen nicht mehr. Wir denken Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherheit, Wohlstand und Demokratie zusammen. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament.
Das neue wirtschaftliche Fundament besteht aus drei Elementen:
1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.
Die Menschen in diesem Land sind schon jetzt mehrheitlich für eine Vermögensabgabe, eine Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Als DIE LINKE wollen wir diese Stimmung in eine politische Kraft zu übersetzen!
Unser Strategiepapier "Nach der Ampel links"hier lang für die kommende Zeit, in der wir die ersten Schritte für 2023 skizzieren, kannst du online hier langhier lesen. Alle Reden des Jahresauftakts haben wir für dich in einer YouTube-Playlisthier lang zusammengestellt. Die Rede von Janine Wissler findest du hierhier lang. Die Rede von Martin Schirdewan findest du hierhier lang. Weitere Videos sind außerdem u. a. die Rede vom Soziologen Oliver Nachtwey und ein Poetry-Slam von Genoveva Jäckle von #ichbinarmutsbetroffen.
Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für 2023,
Janine Wissler und Martin Schirdewan
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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Anne
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Re: Die Linke
Liebe Genoss:innen,
in dieser Ausgabe möchte ich mich bei euch für euer Engagement in den zurückliegenden Wochen bedanken. Auch wenn Lützerath jetzt seit einigen Stunden geräumt ist, so haben wir es doch geschafft, ein weithin sichtbares Zeichen zum Einhalt der 1,5°-Grenze zu setzen. Am vergangenen Samstag sind viele von uns mit 35.000 Menschen um Lützerath herum auf der Straße gewesen. Trotz des Regens, der Kälte, des schneidenden Windes und der sehr aggressiv auftretenden Polizei ist es uns damit allen gelungen, deutlich zu machen, dass wir als DIE LINKE bereit sind für eine gerechte Klimapolitik zu kämpfen.
Ich möchte mich insbesondere bei unserer Landessprecherin Kathrin bedanken, die in der Räumungswoche in Lützerath eingezogen ist und dort unsere Partei vertreten hat. Allerdings wäre dies nicht möglich gewesen, wenn nicht beispielsweise Zeki in den letzten Monaten beständig und ausdauernd den Kontakt zu den Klimaktivist*Innen aufgebaut hätte. Auf dieser guten und engagierten Arbeit der Genoss*Innen vor Ort konnten wir aufbauen. Ein großer Dank gilt auch den unzähligen Kreisverbänden, die durch Materialspenden und finanzielle Zusagen eine breite Unterstützung der Aktionen vor Ort ermöglicht haben. Es hat gut getan unsere Partei so solidarisch und engagiert zu sehen. Bildmaterial zu den Protestaktionen findet ihr auf unserem Flickr-Kanalhier lang, einen Bericht zudem in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post.hier lang
Für den Landesvorstand steht derweil am Wochenende die Klausur an, auf der wir den Zeitplan für das kommende Jahr konkretisieren, neue Kampagnen planen, über viele Anträge beraten und die gemeinsame Zeit nutzen werden, um uns als Gremium noch besser kennen zu lernen. Darauf freuen wir uns und werden in der kommenden Woche berichten.
In dieser Landesinfo findet ihr wieder Pressemitteilungen aus dem Landesverband, von den Bundestags- und Europa-Abgeordneten, viele neue Termine sowie weitere Informationen.
Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer
in dieser Ausgabe möchte ich mich bei euch für euer Engagement in den zurückliegenden Wochen bedanken. Auch wenn Lützerath jetzt seit einigen Stunden geräumt ist, so haben wir es doch geschafft, ein weithin sichtbares Zeichen zum Einhalt der 1,5°-Grenze zu setzen. Am vergangenen Samstag sind viele von uns mit 35.000 Menschen um Lützerath herum auf der Straße gewesen. Trotz des Regens, der Kälte, des schneidenden Windes und der sehr aggressiv auftretenden Polizei ist es uns damit allen gelungen, deutlich zu machen, dass wir als DIE LINKE bereit sind für eine gerechte Klimapolitik zu kämpfen.
Ich möchte mich insbesondere bei unserer Landessprecherin Kathrin bedanken, die in der Räumungswoche in Lützerath eingezogen ist und dort unsere Partei vertreten hat. Allerdings wäre dies nicht möglich gewesen, wenn nicht beispielsweise Zeki in den letzten Monaten beständig und ausdauernd den Kontakt zu den Klimaktivist*Innen aufgebaut hätte. Auf dieser guten und engagierten Arbeit der Genoss*Innen vor Ort konnten wir aufbauen. Ein großer Dank gilt auch den unzähligen Kreisverbänden, die durch Materialspenden und finanzielle Zusagen eine breite Unterstützung der Aktionen vor Ort ermöglicht haben. Es hat gut getan unsere Partei so solidarisch und engagiert zu sehen. Bildmaterial zu den Protestaktionen findet ihr auf unserem Flickr-Kanalhier lang, einen Bericht zudem in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post.hier lang
Für den Landesvorstand steht derweil am Wochenende die Klausur an, auf der wir den Zeitplan für das kommende Jahr konkretisieren, neue Kampagnen planen, über viele Anträge beraten und die gemeinsame Zeit nutzen werden, um uns als Gremium noch besser kennen zu lernen. Darauf freuen wir uns und werden in der kommenden Woche berichten.
In dieser Landesinfo findet ihr wieder Pressemitteilungen aus dem Landesverband, von den Bundestags- und Europa-Abgeordneten, viele neue Termine sowie weitere Informationen.
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Theodor Strom
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Re: Die Linke
Solidarität mit den Menschen in Afghanistan
Kundgebung am 19.01.2023, 17.30 Uhr Landtagswiese Düsseldorf
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Verzweifelte Menschen versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnischen und religiösen Minderheiten erfahren Gewalt durch die Taliban. Darüber hinaus sind Aktivistin*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt, oder als Ortskräfte für die deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, in Lebensgefahr.
Wissenschaftler*Innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Aufgrund dieser falschen Einschätzungen hat NRW bis zuletzt Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.
Auf der Kundgebung der „Seebrücke“ und „Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“, auf der auch unsere Stellvertretende Landessprecherin Angelika Link-Wilden reden wird, soll eine Petition mit 14.000 Unterschriften an Ministerin Josefine Paul übergeben werden.
https://weact.campact.de/efforts/afghan ... echt-jetzt
Save the Date: Treffen der ver.di-LINKE NRW
Anfang Februar findet das Treffen der ver.di-LINKE NRW nach Jahren der Corona-Pandemie erstmals wieder in Präsenz statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Geschehnisse um Lützerath sowie die Tarifrunde Deutsche Post und Öffentlicher Dienst Bund/Kommune.
Sonntag, den 05.02.2023 um 11 Uhr
im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf
(vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig fünf Minuten)
Kartehier lang
Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt!
Aktuelles aus dem kopofo
Vernetzungstreffen ländlicher Raum/Kreistagsfraktionen und -gruppen
Samstag, 21. Januar 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!
Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.
Aus unseren Parlamenten
Unsere Fraktion im RVR informiert
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022", dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem am 12. Januar 2023 vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und die einzelnen Kommunen im Verbandsgebiet wird aber deutlich, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter zuspitzt. Die Möglichkeiten für Investitionen aus eigener Kraft verschlechtern sich, die Risiken für eine weitere Überschuldung von Kommunen wachsen. Weiterlesen.hier lang
Unsere Fraktion im LVR informiert
Zum Tag der Brailleschrift (4.1.) beantragt die Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Brailleschrift-Beschilderung in allen Liegenschaften des LVR. Die zusätzlichen Türbeschilderungen sollen denselben Informationsgehalt haben wie die Beschilderung in Schwarzschrift. Weiterlesen.hier lang
Kundgebung am 19.01.2023, 17.30 Uhr Landtagswiese Düsseldorf
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Verzweifelte Menschen versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnischen und religiösen Minderheiten erfahren Gewalt durch die Taliban. Darüber hinaus sind Aktivistin*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt, oder als Ortskräfte für die deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, in Lebensgefahr.
Wissenschaftler*Innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Aufgrund dieser falschen Einschätzungen hat NRW bis zuletzt Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.
Auf der Kundgebung der „Seebrücke“ und „Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“, auf der auch unsere Stellvertretende Landessprecherin Angelika Link-Wilden reden wird, soll eine Petition mit 14.000 Unterschriften an Ministerin Josefine Paul übergeben werden.
https://weact.campact.de/efforts/afghan ... echt-jetzt
Save the Date: Treffen der ver.di-LINKE NRW
Anfang Februar findet das Treffen der ver.di-LINKE NRW nach Jahren der Corona-Pandemie erstmals wieder in Präsenz statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Geschehnisse um Lützerath sowie die Tarifrunde Deutsche Post und Öffentlicher Dienst Bund/Kommune.
Sonntag, den 05.02.2023 um 11 Uhr
im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf
(vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs fußläufig fünf Minuten)
Kartehier lang
Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt!
Aktuelles aus dem kopofo
Vernetzungstreffen ländlicher Raum/Kreistagsfraktionen und -gruppen
Samstag, 21. Januar 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!
Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.
Aus unseren Parlamenten
Unsere Fraktion im RVR informiert
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022", dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem am 12. Januar 2023 vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und die einzelnen Kommunen im Verbandsgebiet wird aber deutlich, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter zuspitzt. Die Möglichkeiten für Investitionen aus eigener Kraft verschlechtern sich, die Risiken für eine weitere Überschuldung von Kommunen wachsen. Weiterlesen.hier lang
Unsere Fraktion im LVR informiert
Zum Tag der Brailleschrift (4.1.) beantragt die Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Brailleschrift-Beschilderung in allen Liegenschaften des LVR. Die zusätzlichen Türbeschilderungen sollen denselben Informationsgehalt haben wie die Beschilderung in Schwarzschrift. Weiterlesen.hier lang
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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Anne
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- Registriert: Sa 29. Apr 2017, 12:30
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Re: Die Linke
Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!
17. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Foto zeigt Polizist:innen, die einen Aktivist abführen.
Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang
Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
14. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Foto zeigt den Tagebau Garzweiler, im Vordergrund Kohlebaggger, im Hintergrund Windräder.
Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp. Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend niederlegen. WEITERLESENhier lang
DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an Großdemo in Keyenberg bei Lützerath auf
12. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Bild zeigt eine Protestaktion in Lützerath. Aktivist:innen haben einen sogenannten Tripod errichtet.
Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: WEITERLESENhier lang
17. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Foto zeigt Polizist:innen, die einen Aktivist abführen.
Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang
Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
14. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Foto zeigt den Tagebau Garzweiler, im Vordergrund Kohlebaggger, im Hintergrund Windräder.
Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp. Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend niederlegen. WEITERLESENhier lang
DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an Großdemo in Keyenberg bei Lützerath auf
12. Januar 2023
DIE LINKE NRW
Das Bild zeigt eine Protestaktion in Lützerath. Aktivist:innen haben einen sogenannten Tripod errichtet.
Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner: WEITERLESENhier lang
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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Re: Die Linke
Kathrin Voglers Eindrücke vom Kampf um Lützerath
In einer Sonderfolge ihres Podcasts berichtet Kathrin Vogler von ihren Eindrücken als parlamentarische Beobachterin in Lützerath. Dort hat ein massives Polizeiaufgebot die Interessen des Energiekonzerns RWE durchgesetzt und das umkämpfte Dorf im Laufe der vergangenen Woche geräumt. Kathrin Vogler ordnet die Bedeutung und Tragweite des Kampfes um Lützerath in die notwendige klimapolitische Auseinandersetzung ein. Sie sagt: "Lützerath ist für die Grünen das Armageddon ihrer eigenen Klimapolitik."
Die ganze Folgehier lang findet ihr auf der Website von Kathrin.
>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang
In einer Sonderfolge ihres Podcasts berichtet Kathrin Vogler von ihren Eindrücken als parlamentarische Beobachterin in Lützerath. Dort hat ein massives Polizeiaufgebot die Interessen des Energiekonzerns RWE durchgesetzt und das umkämpfte Dorf im Laufe der vergangenen Woche geräumt. Kathrin Vogler ordnet die Bedeutung und Tragweite des Kampfes um Lützerath in die notwendige klimapolitische Auseinandersetzung ein. Sie sagt: "Lützerath ist für die Grünen das Armageddon ihrer eigenen Klimapolitik."
Die ganze Folgehier lang findet ihr auf der Website von Kathrin.
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Theodor Strom
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