Die Linke

[Anne]

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Friedenspolitische Gewerkschafter:innenkonferenz, 23. bis 24. Juni 2023

Eine erfolgreiche Friedensbewegung braucht die Gewerkschaften und muss getragen werden von der Arbeiter:innenbewegung. In Hanau findet diese wichtige, zweitägige Konferenz statt - organisiert von der Rosa Luxemburg Stiftung und der IG Metall Hanau-Fulda. Mit vielen tollen Gästen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Friedensbewegung. Darunter auch ein internationales Podium, auf dem ich mit Jeremy Corbyn und Valentina Orazzini (FIOM Internazionale) u.a. über die Mobilisierung gegen Krieg und Krise diskutieren werde. Die Veranstaltung findet vom 23.06.2023, 13:00 Uhr bis zum 24.06.2023, 16:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Hanau statt. Hier geht's zur Anmeldunghier lang. Hier könnt ihr den Folder zur Veranstaltung herunterladen.
Erdoğan: Machterhalt mit allen Mitteln
Analysie zu den Wahlen in der Türkeihier lang

In einem Gastbeitraghier lang im Neuen Deutschland analysiere ich das Ergebnis der Wahlen in der Türkei.
Die AfD und Europa
MITTWOCH, 28. JUNI 2023 UM 19:30 UHR

Im Vorfeld des AfD-Parteitags in Magdeburg, auf dem die Partei sowohl ihr Europaprogramm verabschieden, wie auch ihre Spitzenkandidat:innen wählen will, diskutiere ich bei einer Online-Veranstaltunghier lang von Aufstehen gegen Rassismus am Mittwoch, den 28. Juni um 19.30 Uhr mit dem Politikwissenschaftler Gerd Wiegel über die europa- und außenpolitische Haltung der AfD.

[Anne]

Nachgefragt: Wie geht's weiter in der Türkei?
MONTAG, 12. JUNI 2023 UM 19:00

Ein Gespräch zwischen Kathrin Vogler und mir zur Lage der Türkei nach den Wahlen. Montag, 12. Juni 2023, von 19 bis 20.00 Uhr, auf der Facebookseitehier lang von Katrin Vogler. Jeder und jede kann sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mailhier lang. Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei gängigen Plattformen. Die Links zu den Kanälen finden sich hier.hier lang


Politik mit Stil; vor der Stichwahl in der Türkei

Mit dem Podcast "Politik mit Stil" hier langhabe ich vor der Stichwahl in der Türkei gesprochen. Dabei geht es auch um die nationalistische Stimmung im Land und um den Flüchtlingsdeal mit der EU.


Wird Erdoğan Präsident der Türkei bleiben?
Kurzstatement zu den Präsidentschaftswahlen auf Phoenix.

Vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei fragt mich der Fernsehsender Phönix nach einem kurzen Statementhier lang zur Lage im Land.


Türkei-Wahl: Nationalismus gestärkt
Presseerklärung vom 15. MAI 2023

Hier meine Presseerklärunghier lang nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl und der Parlamentswahl in der Türkei. Ich mache unter anderem darauf aufmerksam, dass nationalistische Kräfte aus den Wahlen zum Parlament gestärkt hervorgegangen sind, was in den nächsten Jahren zu einer großen Last werden kann.


PESCO: Fünfte Aufrüstungswelle
Presserklärung vom 22. MAI 2023

Im Rahmen von PESCO werden immer mehr länderübergreifende europäische Rüstungsprojekte vorangetrieben. Inzwischen steht die fünfte Projektwelle an, mit der die Gesamtzahl auf knapp 70 ansteigt. Darunter befinden sich heute schon Hochkaräter, wie die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne. Nun sind elf weitere Vorhaben geplant. Hier findet ihr meine Presseerklärunghier lang zum Thema.
Wer noch einmal nachlesen möchte wie PESCO funktioniert und wie damit die Militarisierung der EU vorangetrieben wird, kann dies in dieser von mir herausgegebenen Studiehier lang tun.


Presseschau

Das Portal CODAhier lang berichtet über das menschenverachtende Grenzregime der EU und über die Rolle, die das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) dabei spielt. In dem Beitrag komme auch ich zu Wort. Özgur Politika hier langberichtet auf türkisch über meinen Besuch in der Türkei im Vorfeld der Wahlen.


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Manu]

Liebe Genoss:innen,

in der kommenden Woche startet NRW in die Sommerferien und viele von uns sind unterwegs in den Jahresurlaub oder werden vor Ort Gelegenheit haben, sich zu entspannen. Und währenddessen bewegt sich diese Gesellschaft und mit ihr auch unsere Partei weiter. Derzeit wird viel diskutiert und über die Ausrichtung gerungen. Der Parteivorstand hat zur Begleitung dieses Prozesses verschiedene Regionalkonferenzen quer durch Deutschland angedacht und auch schon umgesetzt. Am 25. Juni findet dieser Austausch in unserer Region, genauer gesagt in Duisburg statt. Hierfür wird euch in den kommenden Tagen noch eine offizielle Einladung des Parteivorstandes erreichen. Also, wenn ihr in der Nähe seid: Es wäre schön, euch dort zu treffen.

Ebenso wollen wir kurz vor den Sommerferien über den Stand unserer landesweiten Bildungskampagne beraten. Am Donnerstag, den 15. Juli treffen wir uns ab 19.00 Uhr per Zoom. Solltet ihr noch keine Einladung über die üblichen Verteiler erhalten haben, dann meldet euch bei uns in der LGS - wir leiten euch die Zugangsdaten weiter.

Lasst euch von der Hitze nicht kleinkriegen. Achtet aufeinander und trinkt genug! Alle werden gebraucht, wenn wir uns als Partei gemeinsam aufmachen, diese Gesellschaft zu verändern.

Für das gute Leben aller!
Freundschaft
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer



Statement der Sprecher:innen zur aktuellen Lage der Partei


„Nach dem entsprechenden Beschluss des Landesparteitags haben wir Sahra Wagenknecht aufgefordert, die Spekulationen über eine Parteigründung einzustellen. Wir haben alle Bundestagsabgeordneten aus NRW um ein Gespräch über ihre Perspektive gebeten, das jedoch bisher nicht zustande gekommen ist. Wir unterstützen die Bemühungen des Parteivorstands, den Dauerkonflikt mit Wagenknecht zu beenden und die politischen Aufgaben der LINKEN in den Mittelpunkt zu stellen. Angesichts des Versagens der Ampel bein sozial-ökologischen Umbau, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ganz aktuell bei der Zerstörung des Asylrechts gibt es mehr als genug zu tun. Wir laden alle ein, die sich in den letzten Wochen und Monaten enttäuscht und frustriert von der LINKEN abgewandt haben auf, zurückzukommen und mit uns gemeinsam eine schlagkräftige linke Oppositionspartei aufzubauen", Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Sprecher:innen von DIE LINKE. NRW.


Last Call für DIE LINKE Aktionskonferenz in Frankfurt a.M.


Vom 30.6.-2.7. findet in Frankfurt am Main die große LINKE Aktionskonferenz statt. Wir haben schon mehr als 150 Anmeldungen und nur noch wenige freie Plätze - meldet euch jetzt an!

Euch erwarten Erfolgsgeschichten aus der LINKEN, gemeinsame Austauschrunden mit den Parteivorsitzenden der LINKEN und dem Bundessprecher der KPÖ, zwei Mal sechs Workshops für Parteiaufbau und Mobilisierung, ein riesiger Wahlkampfeinsatz, und eine Karaoke Party - zusammen mit Genoss*innen aus dem gesamten Bundesgebiet, die wie du an einer starken LINKE arbeiten!

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Fahrtkosten werden in der Regel von deinem Kreisverband übernommen. Willst du dabei sein? Dann melde dich jetzt an: Programm und Anmeldemöglichkeit.hier lang



Aus unseren Parlamenten


Aus der Essener Ratsfraktion:
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen sucht eine/n Referent/in (w/m/d) für die Unterstützung bei der Büroorganisation in Teilzeit für 15 Wochenstunden befristet bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025. Mehr zur Stellenausschreibung findet ihr hier!hier lang



Aktuelles aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW


Mit einem Klick auf diese Grafik geht es zur Veranstaltungsseite der RLS.
Im August 2023 jähren sich zum fünfzigsten Mal die spontanen Streiks beim Autozulieferer Pierburg in Neuss und bei Ford in Köln, die bereits damals eine recht große Aufmerksamkeit erfuhren, vor allem aber in den folgenden Jahrzehnten wegen des weit überproportionalen Anteils von Migrant:innen unter den Streikenden und ihres – vor allem bei Ford in Köln – „inoffiziellen“ Charakters für eine neuere politische und wissenschaftliche Debatte und einen (post-)migrantischen Aktivismus eine geradezu symbolische Bedeutung erlangten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung, die Hans-Böckler-Stiftung, die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, die IG Metall (Vorstandsressort Migration und Teilhabe), das Institut für soziale Bewegungen in Bochum sowie die German Labour History Association, nehmen dieses Jubiläum zum Anlass für eine Tagung zu Arbeit, Gewerkschaften und Migration am 1. und 2. September in Düsseldorf. Inwieweit lässt sich aktuell produktiv daran anknüpfen? Informationen zu diesem und weiteren Terminen der RLS NRW findet ihr hier. hier lang


Aktuelles aus dem kopofo



Das kommunalpolitische forum nrw e.V. (kopofo nrw) geht in Sommerpause.
Merkt euch schon schon einmal unsere Termine nach den Ferien vor:

Raum für Austausch hauptamtlicher Mitarbeitender Linker Fraktionen in NRW
Samstag, 8. und 24. Oktober 2023, 11:00 - 13:00 Uhr Onlineveranstaltung über Zoom
Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

[Manu]

Zum bundesweiten Apotheken-Protesttag
13. Juni 2023
DIE LINKE NRW



Dekoratives Bild
Zum bundesweiten Apotheken-Protesttag am 14. Juni erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin DIE LINKE. NRW: WEITERLESENhier lang



Kein "Weiter so!" in der Arbeitsmarktpolitik
12. Juni 2023
DIE LINKE NRW



Dekoratives Bild zur Pressemitteilung von DIE LINKE. NRW.
Zum monatlichen NRW-Arbeitsmarktbericht für den Mai 2023 erklärt Sefika Minte, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW sowie im Vorstand Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: WEITERLESENhier lang



Investitionsstau in NRW bedroht Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen
7. Juni 2023
DIE LINKE NRW



Dekoratives Bild zur Pressemitteilung von DIE LINKE NRW zur Konjunkturentwicklung NRWs.
Zur kürzlich vorgestellten Konjunkturprognose sowie zum Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Kreuser, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecherin für Wirtschaftspolitik: WEITERLESENhier lang





Aus dem Bundestag




>>Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang


Aus dem Europaparlament



>> Zu den Pressemeldungen der Europa-Abgeordneten aus NRWhier lang

[Manu]

Landesvorstand
17. Juni 2023, 10:30 - 18:00 Uhr, LGS, Düsseldorf


Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Um den Platzbedarf und die Mittagsversorgung besser planen zu können, möchte ich Genoss*Innen, die als Gäste teilnehmen wollen, um eine vorherige Anmeldung in der LGS bitten. Für die Teilnahme bitte ich um eine vorherige Coronaselbsttestung und Teilnahme nur bei negativem Test. Anträge an den… MEHR[flash=]hier lang[/flash]



Letzte Ausfahrt Dortmund – Quo Vadis DIE LINKE
17. Juni 2023, 11:00 - 18:00 Uhr, Jugendherberge Dortmund (800m vom Hauptbahnhof), Silberstr. 24-26, 44137 Dortmund, AKL


. MEHRhier lang

[Manu]

Die Linken-Spitze distanziert sich klar von Sahra Wagenknecht. Doch wie geht es für die Partei jetzt weiter? Mit einer neuen Strategie will der Vorstand die Partei wieder erfolgreich machen.

t-online

[Anne]

Liebe Leser:innen,
das Mittelmeer ist schon heute ein Massengrab. Seit 2014 sind dort etwa 27.000 Menschen ertrunken. Allein bei dem katastrophalen Untergang eines Flüchtlingsschiffs diese Woche sind wohl rund 500 Menschen zu Tode gekommen.
In den vergangenen Jahren war ich sowohl auf der Balkanroute in Flüchtlingslagern als auch an der türkisch-griechischen Grenze, als der Streit zwischen Erdogan und der EU um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal eskalierte.


Ich habe junge Männer getroffen, Kinder und Jugendliche, die gerade Opfer brutaler und rechtswidriger Push-Backs geworden waren. Bilder von blutigen Beinen und Blicke, in denen man Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit sah. FRONTEX und Grenztruppen handeln seit Jahren regelmäßig illegal; bereits jetzt gibt es Lager an den Außengrenzen der EU, in denen die Verhältnisse menschenunwürdig sind.


Mit der neuen gemeinsamen EU-Asyl-Politik (GEAS) wird diese inhumane Politik verstetigt und Elend und Leid werden noch vergrößert. Künftig sollen Menschen – sogar Familien mit kleinen Kindern – aus Ländern mit einer niedrigen so genannten Schutzquote unter haftähnlichen Bedingungen in einem zwölfwöchigen Schnellverfahren abgefertigt und danach umgehend zurückgeschickt werden. Abgeschoben werden soll auch in angeblich sichere Drittstaaten. Um über ein entsprechendes Aufnahmeabkommen zu verhandeln, war Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits in Tunesien.

Für die Betroffenen würde die GEAS die faktische Abschaffung ihres individuellen Grundrechts auf Asyl bedeuten. Gegen diese Angriffe verteidigen wir das Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Deshalb lehnen wir die GEAS ab und werden in den Verhandlungen als THE-LEFT-Fraktion Druck ausüben. Wir verteidigen das individuelle Recht auf Asyl und stellen gleichzeitig auch die Ordnung in Frage, die die globale Ungerechtigkeit vertieft und Menschen zur Flucht zwingt.


Wir benennen auch das eigentliche Problem: eine Politik- und Wirtschaftsordnung, die Menschen zur Flucht treibt. Dazu tragen Waffenexporte der EU wie auch ihre Handels- und Wirtschaftspolitik tagtäglich bei. Wer wirklich etwas ändern will, muss deshalb politische Lösungen für ein Ende von Kriegen suchen, darf bewaffnete Konflikte nicht weiter mit immer mehr Waffen befeuern, muss multinationale Konzerne die Mensch und Natur in den Herkunftsländern brutal ausbeuten und dadurch die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören, in die Schranken weisen.

Niemand sollte glauben, dass es ihm besser geht, wenn die EU vor Flüchtenden mit Schnellverfahren und Lagern an den Außengrenzen abgeschottet wird. Nein, der jetzt geplante Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Grund- und Freiheitsrechten kann bald auch andere und irgendwann uns alle treffen.
Lasst uns deshalb auch weiterhin für eine Welt streiten, in der Niemand gezwungen ist zu fliehen, in der sich aber jeder Mensch frei bewegen kann.
Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel


Der EU-Asylbeschluss ist keine Lösung und verschärft das Elend!

In der Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament, kritisierehier lang ich den sogenannten Asylkompromiss der EU scharf. Er bestraft Menschen, die auch vor der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik und vor Waffen aus der EU fliehen. Hier darf kein Raum sein für rechte Hetze.
Ukraine-Krieg: „Woher nehmen sie sich das Recht, die Ukraine neu gestalten zu können?“

Mitten im Krieg hat das EU-Parlament am Dienstag über den "nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die euroatlantische Gemeinschaft" diskutiert, während die EU-Staaten bisher keine einzige diplomatische Friedensinitiativen für das Ende des Krieges ergriffen haben und alle Vorschläge aus dem globalen Süden beiseite wischen. Hier geht es zu meiner Rede.hier lang

Strategiekonferenz der antikapitalistischen Linken
Dortmund, 17. Juni, 11:00 - 18:00 Uhr

Am Samstag, 17. Juni ,nehme ich an der Strategiekonferenzhier lang der antikapitalistischen Linken in Dortmund teil. Dort gebe ich einen Input zu der Frage: "Die Europäische Union, die neue Weltordnung und Kriege um diese Weltordnung. Wie ist die LINKE in Europa aufgestellt?"


Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Friedenspolitische Gewerkschafter:innenkonferenz, Hanau, 23. bis 24. Juni 2023

Eine erfolgreiche Friedensbewegung braucht die Gewerkschaften und muss getragen werden von der Arbeiter:innenbewegung. In Hanau findet diese wichtige, zweitägige Konferenz statt - organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der IG Metall Hanau-Fulda. Mit vielen tollen Gästen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Friedensbewegung, darunter auch ein internationales Podium, auf dem ich mit Jeremy Corbyn und Valentina Orazzini (FIOM Internazionale) u.a. über die Mobilisierung gegen Krieg und Krise diskutieren werde. Die Veranstaltung findet vom 23.06.2023, 13:00 Uhr bis zum 24.06.2023, 16:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Hanau statt. Hier geht´s zur Anmeldunghier lang. Hier könnt ihr den Folder zur Veranstaltunghier lang herunterladen.

[Anne]

Die AfD und Europa
Onlineveranstaltung, Mittwoch, 28. Juni, 19:30 Uhr

Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg, wo die Partei sowohl ihr Europaprogramm verabschieden, als auch ihr Spitzenpersonal für die Europawahl im kommenden Jahr aufstellen will, bin ich Gast bei einer Online-Veranstaltunghier lang von Aufstehen gegen Rassismus.

Nationale Sicherheitsstrategie schürt Unsicherheit und Aufrüstung

Mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie treibt die Bundesregierung eine Militarisierung der Beziehungen weiter voran. Was hier von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist von daher eine Unsicherheitsstrategie für die Menschen, mit der Konflikte weiter befeuert werden. Sicherheit verspricht die Strategie vor allem den Profiten der Rüstungsindustrie. Hierhier lang meine Presseerklärung dazu von heute.

Friedensfazilität schmiert Kriegsmaschinerie

Meine Presseerklärunghier lang zu den Plänen der EU, die Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erneut um mehrere Milliarden anzuheben. Die EFF hat sich zu dem zentralen Topf entwickelt, über den die Mitgliedsstaaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine abrechnen. Ihr Budget soll nun um noch einmal rund vier Milliarden Euro aufgestockt werden.

#BuildingJustice

Vor einer Woche habe ich sehr gerne die Möglichkeit wahrgenommen, auf der Gewerkschaftstagung von UNI global union europa meine Unterstützung und volle Solidaritäthier lang mit den Reinigungskräften auszudrücken.
Unter dem Hashtag #BuildingJusticehier lang forderten Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal am internationalen Tag der Gerechtigkeit Respekt und Rechte.

[Anne]

Air Defender, die größte Luftkriegsübung seit Bestehen der NATO.

Noch bis kommenden Freitag findet im Luftraum über unseren Köpfen eine Luftkriegsübung bisher ungekannten Ausmaßes statt. 10.000 NATO-Soldaten beteiligen sich an Air Defender,hier lang mit rund 200 Flügen täglich.

Podcast: "Nachgefragt: Wie geht's weiter in der Türkei?"

Anfang der Woche habe ich mit Kathrin Vogler über die Lage der Türkei nach den Wahlen gesprochen. Wer sich das Gespräch anhören möchte, der kann dies hierhier lang tun.

Presseschau

Die tazhier lang schreibt über Reaktionen aus der Politik auf die Sprengung des Kachowka-Damms und zitiert auch mich. Evrenselhier lang hat mit mir über die Bedeutung des auf dem EU-Innenministergipfel erzielten Kompromisses in der Asylfrage gesprochen. Das Interview ist in türkischer Sprache veröffentlicht.


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seitehier lang aufgelistet.

[Anne]

Liebe Leser:innen,
fast überall haben bereits die Ferien begonnen und auch das Europäische Parlament verabschiedet sich nun in die Sommerpause. Letzte Woche hatten wir in Straßburg unser letztes Plenum vor den Parlamentsferien. Es waren wieder ereignisreiche Tage, angefüllt mit den verschiedensten Themen.

Nachdem das Vorhaben im Fachausschuss durchgefallen war, fand sich am Dienstag – trotz einer massiven Kampagne der Rechten und Konservativen – eine Mehrheit für das neue Renaturierungsgesetz im Parlament. Darüber bin ich sehr froh, denn jetzt ist der Weg frei, dass die Mitgliedstaaten der EU bis 2030 insgesamt mindestens 30 % ihrer Land-, Süßwasser- und Meeresgebiete, die ökologisch in einem schlechten Zustand sind, wiederherstellen. Vorrang sollen Gebiete haben, die im Rahmen von Natura-2000-unter Naturschutz stehen, langfristig alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme erfasst werden.
Grünes Licht also für die erste große Naturschutzgesetzgebung der EU seit der Habitat-Richtline vor 30 Jahren. Die Welt steckt in einer tiefe Krise der biologischen Vielfalt, denn wie schon Karl Marx geschrieben hat, untergräbt der Kapitalismus die Springquellen allen Reichtums: die Erde und den Arbeiter.

Und natürlich war der NATO-Gipfel das dominierende Thema der vergangenen Woche.
Neben dem Schmutzigen Deal mit Erdogan, wegen der Aufnahme Schwedens in die NATO, war die geplante Lieferung international geächteter Streumunition an die Ukraine, der vorläufig letzte Schritt der Eskalation. Diese Streumunition kann auch mit den bereits gelieferten deutschen Haubitzen verschossen werden. Aber die Bundesregierung schweigt, als sei sie nicht verpflichtet, sich entschieden gegen diese Pläne zu stellen. Dabei ist die Bundesrepublik Mitglied der Konvention zur weltweiten Ächtung von Streumunition. Ich habe in der Debatte anlässlich des Gipfels vor dem Parlament geredet und dem rbb ein Interview gegeben. Das und eine Presseerklärung zum Thema findet Ihr im Newsletter.

Wie Bereits angekündigt, möchte ich erneut für Die Linke zum Europaparlament kandidieren. Am Montag, 17. Juli haben unsere Parteivorsitzenden in Berlin ihren Vorschlag für ein Spitzenteam zur kommenden Europawahl gemacht. In diesem Team kandidiere ich auf Platz drei. Ich werde als Teil des Teams dafür streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht, nicht die Interessen der Konzerne die Politik bestimmen und Aufrüstung und Krieg nicht unwidersprochen weiter eskaliert werden. Über Unterstützung im Bundesausschuss und auf der Aufstellungsversammlung würde ich mich sehr freuen. Den Link zur kompletten Pressekonferenz findet ihr unten im Newsletter.

Ich wünsche euch eine schöne Sommerpause und verabschiede mich nun selber für zwei Wochen in den Urlaub. Wir sehen und hören uns im September wieder. Und ich freue mich auf einen interessanten Wahlkampf im kommenden Jahr.

Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!
Herzlich
Özlem Alev Demirel
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DIE LINKE stellt ihr Spitzenteam zur kommenden Europawahl vor.

Gemeinsam mit Carola Rackete, Gerhard Trabert und Martin Schirdewan bin ich teil des am Montag 17. Juli in Berlin vorgestellten Vorschlags unserer Parteivorsitzenden für ein Spitzenteam Der Linken zur Europawahl im kommenden Jahr.
Krieg, Krise & Armut dürfen nicht das Ende der Geschichte sein, deshalb müssen wir im Kollektiv Alternativen stark machen. Daran möchte ich diesem Team mitwirken: Für soziale Sicherheit und Abrüstung statt Krieg und Krise. Hierhier lang geht's zum Mitschnitt der Pressekonferenzhier lang. In einer Presseerklärung begrüßt mein Landesverband, Die Linke NRW, ausdrücklich meine Kandidatur. Darüber habe ich mich sehr gefreut.


"Die Devise scheint zu lauten: Waffen, Waffen, Waffen - lang lebe der Krieg!"

Hierhier lang kritisiere ich die jüngsten Vorstöße der USA und Frankreich, den Ukraine-Krieg mit Streumunition und Langstreckenraketen weiter zu befeuern. Erst Helme, dann Panzer, später Uranmunition, jetzt Streumunition und Langstreckenraketen. Die EU-Staaten stellen ihre geopolitischen Interessen über den Frieden. Statt politische Lösungen zu suchen für ein Ende des Sterbens gehen EU- und NATO-Staaten weiter den Weg der Eskalation. Was wir aber wirklich brauchen, ist eine diplomatische Initiative und politische Lösungen zur Beendigung des Krieges.