Die Linke
- Dragon
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor, die Anregung dazu hatte sie von der Sozialistischen Partei Amerikas und May Wood Simons. Während die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in den ersten Jahren im Mittelpunkt stand, wurde der Frauentag während des I. Weltkriegs zu einem Kampftag der Frauen für den Frieden. Repressionen und Verbote waren in diesen Jahren des "Burgfriedens" üblich.
In der Weimarer Republik standen die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnabschläge, eine Senkung der Lebensmittelpreise, eine regelmäßige Schulspeisung und den legalen Schwangerschaftsabbruch im Mittelpunkt der jeweiligen Frauentage in Deutschland. Forderungen, die auch jetzt und nicht nur am 8. März noch immer aktuell sind.
Gerade zum Frauentag möchte ich aus den vielenderzetit stattfindenden Streiks einen hervorheben, der noch mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte:
In Köln werden am Samstag, 9. März, Beschäftigte des Einzelhandels und des Groß- und Außenhandels zum Frauentag auf die Straße gehen und streiken: seit über zehn Monaten gibt es für die Beschäftigten in diesen Branchen keinen Tarifabschluss, weil die Unternehmen blocken und darauf hoffen, dass den Beschäftigten - hauptsächlich Frauen, hauptsächlich im Niedriglohnbereich - die Puste ausgeht. Ein skandalöses Verhalten des Unternehmerverbandes, unterstützt übrigens von der politischen Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Seit Jahren begehen immer mehr Handelskonzerne Tarifflucht. Notwendig wäre daher, dass die Tarifverträge im Handel allgemeinverbindlich erklärt werden, und immer wieder gab es entsprechende Absichtserklärungen aus SPD, Grünen und auch der CDU. Doch nichts geschieht. Zum Frauentag wird es wieder viele hehre Worte geben. Aber die helfen nicht. Es geht nach wie vor um Brot und Rosen!
Herzlich
Özlem Demirel
P.S. Ich selbst diskutiere am Internationalen Frauentag in Berlin über "Europa und die Menschenrechte – Feministische Perspektiven zur Außen- und Migrationspolitik der EU"hier lang
Sarah Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Özlem Alev Demirel und Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, diskutieren über den Zusammenhang von Sozialer Gerechtigkeit und einer progressiven Klimapolitik Live in Berlin am 9. März - und im Stream verfolgbar.hier lang
Meine aktuellen Veranstaltungstermine findet ihr übrigens immer auf der Startseite meiner Homepage www.oezlem-demirel.de
EDIS und EDIP: Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft
Die Industriestrategie für den Militärsektor (engl. EDIS) sowie das Militär-Investitionsprogramm (engl. EDIP) sollen die Nachfolger der im Vorjahr beschlossenen Instrumente zur Ankurbelung der Munitionsproduktion (engl. ASAP) und zum Ankauf von Rüstungsgütern (engl. EDIRPA) sein. Was sich hinter den Projekten verbirgt, habe ich in einer Erklärung hier langdargelegt und nach Vorlage der der Industriestratgegie noch einmal reagiert.hier lang
Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor, die Anregung dazu hatte sie von der Sozialistischen Partei Amerikas und May Wood Simons. Während die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in den ersten Jahren im Mittelpunkt stand, wurde der Frauentag während des I. Weltkriegs zu einem Kampftag der Frauen für den Frieden. Repressionen und Verbote waren in diesen Jahren des "Burgfriedens" üblich.
In der Weimarer Republik standen die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnabschläge, eine Senkung der Lebensmittelpreise, eine regelmäßige Schulspeisung und den legalen Schwangerschaftsabbruch im Mittelpunkt der jeweiligen Frauentage in Deutschland. Forderungen, die auch jetzt und nicht nur am 8. März noch immer aktuell sind.
Gerade zum Frauentag möchte ich aus den vielenderzetit stattfindenden Streiks einen hervorheben, der noch mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte:
In Köln werden am Samstag, 9. März, Beschäftigte des Einzelhandels und des Groß- und Außenhandels zum Frauentag auf die Straße gehen und streiken: seit über zehn Monaten gibt es für die Beschäftigten in diesen Branchen keinen Tarifabschluss, weil die Unternehmen blocken und darauf hoffen, dass den Beschäftigten - hauptsächlich Frauen, hauptsächlich im Niedriglohnbereich - die Puste ausgeht. Ein skandalöses Verhalten des Unternehmerverbandes, unterstützt übrigens von der politischen Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Seit Jahren begehen immer mehr Handelskonzerne Tarifflucht. Notwendig wäre daher, dass die Tarifverträge im Handel allgemeinverbindlich erklärt werden, und immer wieder gab es entsprechende Absichtserklärungen aus SPD, Grünen und auch der CDU. Doch nichts geschieht. Zum Frauentag wird es wieder viele hehre Worte geben. Aber die helfen nicht. Es geht nach wie vor um Brot und Rosen!
Herzlich
Özlem Demirel
P.S. Ich selbst diskutiere am Internationalen Frauentag in Berlin über "Europa und die Menschenrechte – Feministische Perspektiven zur Außen- und Migrationspolitik der EU"hier lang
Sarah Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Özlem Alev Demirel und Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, diskutieren über den Zusammenhang von Sozialer Gerechtigkeit und einer progressiven Klimapolitik Live in Berlin am 9. März - und im Stream verfolgbar.hier lang
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EDIS und EDIP: Paradigmenwechsel hin zur Kriegswirtschaft
Die Industriestrategie für den Militärsektor (engl. EDIS) sowie das Militär-Investitionsprogramm (engl. EDIP) sollen die Nachfolger der im Vorjahr beschlossenen Instrumente zur Ankurbelung der Munitionsproduktion (engl. ASAP) und zum Ankauf von Rüstungsgütern (engl. EDIRPA) sein. Was sich hinter den Projekten verbirgt, habe ich in einer Erklärung hier langdargelegt und nach Vorlage der der Industriestratgegie noch einmal reagiert.hier lang
Der Zweifel ist der Feind des Erfolges. Darum glaube daran, bitte dafür und hoffe darauf, dass alles so kommt wie gewünscht.
Seibold, Klaus
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Re: Die Linke
Bodentruppen in die Ukraine? Macron spielt sich zum Napoleon auf
Die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert hier langdie massiven Aufrüstungspläne der Europäischen Union und erteilt Überlegungen des französischen Präsidenten Macron zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine klare Absage.
In meiner Rede hier langkritisiere ich die doppelten Standards des Westens in Bezug auf Israels Krieg in Gaza. Statt Waffen braucht die Region Friedenshilfen, um zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden zu kommen.
„Zwei Weltkriege waren genug“ Reden auf den Friedensdemons am 24. Febrauar
In Düsseldorfhier lang und Köln hier langhabe ich auf den Demonstrationen am 24. Februar zum zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine gesprochen. Ein Waffenstillstand und diplomatische Bemühungen um eine Ende des Kriegrs sind dringend notwendig.
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Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung!
Mit einem Onlineappellhier lang rufen Gewerkschaftsmitglieder die DGB-Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, sich gemäß ihrer Verantwortung und Beschlüsse gegen Aufrüstung und Krieg zu stellen. Gerne habe ich diesen Aufruf unterzeichnet. Und ich freue mich über alle, die es ebenfalls tun!
Die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert hier langdie massiven Aufrüstungspläne der Europäischen Union und erteilt Überlegungen des französischen Präsidenten Macron zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine klare Absage.
In meiner Rede hier langkritisiere ich die doppelten Standards des Westens in Bezug auf Israels Krieg in Gaza. Statt Waffen braucht die Region Friedenshilfen, um zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden zu kommen.
„Zwei Weltkriege waren genug“ Reden auf den Friedensdemons am 24. Febrauar
In Düsseldorfhier lang und Köln hier langhabe ich auf den Demonstrationen am 24. Februar zum zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine gesprochen. Ein Waffenstillstand und diplomatische Bemühungen um eine Ende des Kriegrs sind dringend notwendig.
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Re: Die Linke
Besuchsfahrt nach Straßburg
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode konnte ich eine Besucher:innengruppe aus NRW nach Straßburg einladen. Die Gesprächsrunde mit mir fiel kürzer als geplant aus und musste in dne Innenhof verlegt werden, da ich Redezeit im Parlament hatte und die Debatte zuvor verfolgen musste. Die Rede konnten die Gäste dann aber sogar noch live von der Tribüne des Parlaments verfolgen - und die Vorboten des Frühlings in der schönen Straßburger Innenstadt und auf einer Bootsfahrt über die Ill genießen. Über den Besuch hat ein Mitglied der DFG-VK einen Bericht verfasst, der hierhier lang
nachgelesen werden kann.
Presseecho
Die tazhier lang berichtet über die Aufrüstungspläne der EU. Die junge welt hier langdokumentierte meine Pressemitteilung zu EDIS/EDIP. In einem Beitrag des ARD-Mittagsmagazins hier langpositionierte ich mich gegen die Hochrüstungspläne in der EU.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode konnte ich eine Besucher:innengruppe aus NRW nach Straßburg einladen. Die Gesprächsrunde mit mir fiel kürzer als geplant aus und musste in dne Innenhof verlegt werden, da ich Redezeit im Parlament hatte und die Debatte zuvor verfolgen musste. Die Rede konnten die Gäste dann aber sogar noch live von der Tribüne des Parlaments verfolgen - und die Vorboten des Frühlings in der schönen Straßburger Innenstadt und auf einer Bootsfahrt über die Ill genießen. Über den Besuch hat ein Mitglied der DFG-VK einen Bericht verfasst, der hierhier lang
nachgelesen werden kann.
Presseecho
Die tazhier lang berichtet über die Aufrüstungspläne der EU. Die junge welt hier langdokumentierte meine Pressemitteilung zu EDIS/EDIP. In einem Beitrag des ARD-Mittagsmagazins hier langpositionierte ich mich gegen die Hochrüstungspläne in der EU.
Anfragen im EU-Parlament
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"Wer soll Ihnen den Hintern abwischen?"
Bodo Ramelow ist nicht nur Ministerpräsident von Thüringen und Linken-Politiker, er ist auch gläubiger Protestant. Ein Gespräch über Verletzung und Vergebung, Sahra Wagenknecht und die AfD.
t-online
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
die Eskalation im Nahen Osten ist mehr als besorgniserregend. Sie offenbart, dass das Denken in militärischen Kategorien immer stärker wird und nicht nur das Völker- und Kiriegsrecht, sondern auch Menschenrechte immer weniger zählen. Der Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Syrien und der Angriff des Iran auf Israel sind nicht zu akzeptieren und stellen eine weitee verschärfung der Lage dar. Wie UNO-Generalsekretät Antonio Guterres sagte: Der Nahe Osten steht vor dem Abgrund.
Der furchtbare Hamas-Angriff im Oktober 2023 auf israelische Zivilist:innen darf nicht länger durch eine massenhhafte Ermordung palästinensischer Zivilist:innen gerächt werden. Wir brauchen einen unverzüglichen Waffenstillstand. Notwendig sind zudem Maßnahmen, die der zunehmenden Eskalation und dem Hass die Grundlage entziehen. Israel muss die besetzten Gebiete unverzüglich räumen und gegen die illegal agierenden israelischen Siedler:innen durchgreifen, die entsprechenden UN-Resolutionen endlich umsetzen - und dem palästinensischen Volk darf das Recht auf staatliche Selbstbestimmung nicht länger entzogen werden. Nur so entsteht die Möglichkeit eines gerechten Friedens im Nahen Osten, nur so endet die militärische Eskalation, an der derzeit wenige viel Geld verdienen und viele ihr Leben verlieren.
Meine Bitte ist: beteiligen Sie sich, beteiligt Euch an den Protesten gegen die anhaltenden Kriege, lasst uns gemeinsam für den Frieden kämpfen und allen Repressionen entgegentreten, denen Menschen, die in Kriegszeiten für den Frieden eintreten, ausgesetzt sind!
Repressionen unvorstellbarer Art werden auch Flüchtende an den europäischne Außengrenzen ausgesetzt. Die GEAS-Reform legalisiert, was es schon bislang gab. Pushbacks, Vertreibung, Infaftierung von Menschen, die den Umständen, in die sie gezwungen wurden, entkommen wollten. Auch hier wird es jetzt mehr denn je darum gehen, sehr genau zu beobachten, was an den Grenzen passiert und mit juristischen und politischen Mitteln gegen die - immer mit Militarisierung verbundene - Abschottungspoltik der EU vorzugehen.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Die EU macht große Schritte in Richtung einer Kriegswirtschaft. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und ich haben die neueren Strategiepapiere der EU für das Online-Portal „Telepolis“ unter der Lupe genommen.
Was uns erwartet, sind massive Ausbau- und Konzentrationssprozesse der Europäischen Rüstungsindustrie, um sich auf die geostrategischen Auseinandersetungen um die (Neu-) Aufteilung der Welt vorzubereiten. Die EU müsse sich laut Industriekommissar Thierry Breton schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern und der Hochrüstung den Vorrang vor ziviler Produktion einräumen. Zu dem zweitiligen Artikel über diese Entwicklung geht es hier.hier lang
die Eskalation im Nahen Osten ist mehr als besorgniserregend. Sie offenbart, dass das Denken in militärischen Kategorien immer stärker wird und nicht nur das Völker- und Kiriegsrecht, sondern auch Menschenrechte immer weniger zählen. Der Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Syrien und der Angriff des Iran auf Israel sind nicht zu akzeptieren und stellen eine weitee verschärfung der Lage dar. Wie UNO-Generalsekretät Antonio Guterres sagte: Der Nahe Osten steht vor dem Abgrund.
Der furchtbare Hamas-Angriff im Oktober 2023 auf israelische Zivilist:innen darf nicht länger durch eine massenhhafte Ermordung palästinensischer Zivilist:innen gerächt werden. Wir brauchen einen unverzüglichen Waffenstillstand. Notwendig sind zudem Maßnahmen, die der zunehmenden Eskalation und dem Hass die Grundlage entziehen. Israel muss die besetzten Gebiete unverzüglich räumen und gegen die illegal agierenden israelischen Siedler:innen durchgreifen, die entsprechenden UN-Resolutionen endlich umsetzen - und dem palästinensischen Volk darf das Recht auf staatliche Selbstbestimmung nicht länger entzogen werden. Nur so entsteht die Möglichkeit eines gerechten Friedens im Nahen Osten, nur so endet die militärische Eskalation, an der derzeit wenige viel Geld verdienen und viele ihr Leben verlieren.
Meine Bitte ist: beteiligen Sie sich, beteiligt Euch an den Protesten gegen die anhaltenden Kriege, lasst uns gemeinsam für den Frieden kämpfen und allen Repressionen entgegentreten, denen Menschen, die in Kriegszeiten für den Frieden eintreten, ausgesetzt sind!
Repressionen unvorstellbarer Art werden auch Flüchtende an den europäischne Außengrenzen ausgesetzt. Die GEAS-Reform legalisiert, was es schon bislang gab. Pushbacks, Vertreibung, Infaftierung von Menschen, die den Umständen, in die sie gezwungen wurden, entkommen wollten. Auch hier wird es jetzt mehr denn je darum gehen, sehr genau zu beobachten, was an den Grenzen passiert und mit juristischen und politischen Mitteln gegen die - immer mit Militarisierung verbundene - Abschottungspoltik der EU vorzugehen.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Die EU macht große Schritte in Richtung einer Kriegswirtschaft. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung und ich haben die neueren Strategiepapiere der EU für das Online-Portal „Telepolis“ unter der Lupe genommen.
Was uns erwartet, sind massive Ausbau- und Konzentrationssprozesse der Europäischen Rüstungsindustrie, um sich auf die geostrategischen Auseinandersetungen um die (Neu-) Aufteilung der Welt vorzubereiten. Die EU müsse sich laut Industriekommissar Thierry Breton schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern und der Hochrüstung den Vorrang vor ziviler Produktion einräumen. Zu dem zweitiligen Artikel über diese Entwicklung geht es hier.hier lang
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Re: Die Linke
Aus der GEAS-Debatte im EU-Parlament:
Ich habe die Grünen für ihre Zustimmung zur GEAS-Reform im Rahmen der Ampel-Bundesregierung kritisiert. Dort hätte ein Nein der Grünen die Reform verhindert, im EU-Parlament war das Nein der Grünen reine Show. Das Grundrecht auf Asyl wird mit der GEAS-Reform abgeschafft. Lager an den Grenzen auch für Kinder werden eingerichtet und die Festung Europa wird ausgebaut. Auf der Kundgebung gegen GEAS am Tag der Abstimmung vor dem Europäischen Parlament habe ich eine kurze Rede gehalten.https://oezlem-alev-demirel.de/?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxNzAiLCJramdrZWdyZmNhOHNvYzgwZ293MG8wNGdzY2M0a2tvZyIsIjQ0IiwiNGI0NzQ1ZmQ0M2FlIixmYWxzZV0
La Hulpe-Erklärung: Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt müssen Taten folgen!
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚La Hulpe‘-Erklärung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zukünftig die Säule sozialer Rechte in der EU zu stärken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht für eine soziale EU reichen, hat Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wichtige Punkte in der Erklärung durchgesetzt, die das Leben der Arbeitnehmer*innen in der EU verbessern sollen: Die EU muss sich für faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter und gegen Sozialdumping einsetzen. Meine Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden.hier lang
Ostermarsch-Rede 2024:
Auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund war ich als Gastrednerin eingeladen. Ein Video meiner Rede gibt es hierhier lang
Ich habe die Grünen für ihre Zustimmung zur GEAS-Reform im Rahmen der Ampel-Bundesregierung kritisiert. Dort hätte ein Nein der Grünen die Reform verhindert, im EU-Parlament war das Nein der Grünen reine Show. Das Grundrecht auf Asyl wird mit der GEAS-Reform abgeschafft. Lager an den Grenzen auch für Kinder werden eingerichtet und die Festung Europa wird ausgebaut. Auf der Kundgebung gegen GEAS am Tag der Abstimmung vor dem Europäischen Parlament habe ich eine kurze Rede gehalten.https://oezlem-alev-demirel.de/?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxNzAiLCJramdrZWdyZmNhOHNvYzgwZ293MG8wNGdzY2M0a2tvZyIsIjQ0IiwiNGI0NzQ1ZmQ0M2FlIixmYWxzZV0
La Hulpe-Erklärung: Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt müssen Taten folgen!
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚La Hulpe‘-Erklärung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zukünftig die Säule sozialer Rechte in der EU zu stärken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht für eine soziale EU reichen, hat Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wichtige Punkte in der Erklärung durchgesetzt, die das Leben der Arbeitnehmer*innen in der EU verbessern sollen: Die EU muss sich für faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter und gegen Sozialdumping einsetzen. Meine Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden.hier lang
Ostermarsch-Rede 2024:
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Re: Die Linke
Die EU sponsert Rheinmetall
Zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition habe ich ein Pressemitteilung herausgegeben, die hier nachgelesen werden kann,hier lang
Mein Info-Kanal auf Telegram
Mit meinem Telegram-Kanal informiere ich regelmäßig über meine politische Arbeit in und außerhalb des EU-Parlaments und über ausgewählte Termine sowie über den Wahlkampf.
Falls ihr meine Kandidatur im Spitzenteam der LINKEN aktiver unterstützen oder einfach nur auf dem Laufenden über meine Arbeit bleiben wollt, könnt ihr den Telegram-Kanal abonnieren in dem ihr einfach auf diesen Link klickt:
Özlem Alev Demirel (Infokanal)hier lang
Der Telegram-Kanal kann mit einem Klick auch wieder abbestellt werden. Gerne könnt ihr den Link und diese Nachricht an weitere Interessierte weiterleiten.
Über die Veranstaltung in Frankfurt/Main und weitere Verantaltungen gibt es jeweils aktuelle Informationen auf meiner Homepage.hier lang
Die Aufzeichnung einer Diskussion mit Sarah Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und Kandidatin für Die Linke zur Europawahl, mit einem Fokus auf soziale Themen und Gerechtigkeit und Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland kann hier angeschaut werden.hier lang
Über die GEAS-Reform und meine Wortmeldungen dazu berichteten unter anderem die junge welthier lang, das Schweizer Nachrichtenportal NAUhier lang und das NDhier lang. Über die bevorstehenden EU-Wahlen habe ich mit YOL TV hier langin türkisch gesprochen und die nordstadtbloggerhier lang berichten über den Ostermarsch in Dortmund.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
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Über die GEAS-Reform und meine Wortmeldungen dazu berichteten unter anderem die junge welthier lang, das Schweizer Nachrichtenportal NAUhier lang und das NDhier lang. Über die bevorstehenden EU-Wahlen habe ich mit YOL TV hier langin türkisch gesprochen und die nordstadtbloggerhier lang berichten über den Ostermarsch in Dortmund.
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
dieser Newsletter ist ein kurzer, und kurz vor den Europawahlen, die an diesem Sonntag stattfinden. Der Wahlkampf hat meine Arbeit in den letzten Monaten ausgemacht, die Erfahrungen dabei zeigen vieles: die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts der vielfältigen Krisen und ihrer Folgen auf das Alltagsleben ist groß. Viele neigen dazu, auf autoritäre "Lösungen" zu setzen, der Rechtsruck ist deutlich spürbar. Und gleichzeitig gibt es viele Menschen, die sich gegen zunehmende Militariserung und Entsolidariserung wehren, aber dabei oftmals auch resignierend sind. Wir leben wahrlich in schwierigen Zeiten.
Schon als junge Schülerin habe im Rahmen der damaligen Anti-Kriegs-Demonstrationen gelernt, wie wichtig es ist, die herrschenden Erzählungen zu hinterfragen. In Friedenszeiten für Frieden einzustehen, ist einfach. In Kriegszeiten gegen den Krieg aufzustehen, erfordert hingegen Mut und Entschlossenheit.
Im Europaparlament muss es weiterhin Stimmen geben, die für Abrüstung und für die politische Lösung von Konflikten einstehen. Stimmen, die thematisieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und europaweit immer weiter auseinander geht und dagegen ankämpfen. Stimmen, die sich gegen die Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenzen stark machen, die für einen humanitären Umgang mit Menschen in Not streiten.
In den letzten fünf Jahren habe ich das alles innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments getan - und gerne möchte ich meine Arbeit mit meinem Team fortsetzen. Deshalb bitte ich um Deine /Ihre Stimme für Die Linke und damit auch für mich - und darum, für eine Stimmabgabe für die Linke zu werben. Bei den EU-Wahlen gilt übrigens keine 5%-Hürde und jede abgegebene Stimme für Die Linke zählt.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Rede von Özlem Demirel auf dem Europakonvent von Die Linke
Auf dem Europakonvent von Die Linke hat Özlem Demirel grundsätzlich zu Fragen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Friedenspolitik gesprochen.hier lang
Für gewerkschaftliche Friedenspolitik
Am 14./15. Juni findet in Stuttgart eine bundesweite "Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz" statt, zu der der verdi-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung einladen. Zum Thema habe ich der "Arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft" ein kurzes Interviewhier lang gegeben, das Programm der Konferenz ist hierhier lang zu finden. Ich freue mich darauf, viele Menschen in Stuttgart zu treffen!
Und passend zum Thema möchte ich auch auf das gerade im 'Verlag Westfälisches Dampfboot' erschienene Buch "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg" hinweisen, in dem Ullrike Eifler Beiträge unter anderem von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jeremy Corbyn und mir zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung zusammengestellt hat.
ISBN: 978-3-89691-095-0, Inhaltsverzeichnis, Leseprobe usw.hier lang
"Die europäische Außenpolitik verfolgt europäische Kapitalinteressen"
Für die Zeitschrift Jacobin habe ich in einem längeren Artikel dargestellt, dass die europäische Außenpolitik knallharte Interessenpolitik ist. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.hier lang
In der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments habe ich erneut auf die verheerenden Folgen des Krieges gegen Gaza hingewiesen. Nichts hat sich seitdem für die Menschen verbessert, aber der Druck der Bevölkerung und des Internationelen Gerichtshof gegen die zahlreichen Kriegsverbrechen nimmt zu.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
dieser Newsletter ist ein kurzer, und kurz vor den Europawahlen, die an diesem Sonntag stattfinden. Der Wahlkampf hat meine Arbeit in den letzten Monaten ausgemacht, die Erfahrungen dabei zeigen vieles: die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts der vielfältigen Krisen und ihrer Folgen auf das Alltagsleben ist groß. Viele neigen dazu, auf autoritäre "Lösungen" zu setzen, der Rechtsruck ist deutlich spürbar. Und gleichzeitig gibt es viele Menschen, die sich gegen zunehmende Militariserung und Entsolidariserung wehren, aber dabei oftmals auch resignierend sind. Wir leben wahrlich in schwierigen Zeiten.
Schon als junge Schülerin habe im Rahmen der damaligen Anti-Kriegs-Demonstrationen gelernt, wie wichtig es ist, die herrschenden Erzählungen zu hinterfragen. In Friedenszeiten für Frieden einzustehen, ist einfach. In Kriegszeiten gegen den Krieg aufzustehen, erfordert hingegen Mut und Entschlossenheit.
Im Europaparlament muss es weiterhin Stimmen geben, die für Abrüstung und für die politische Lösung von Konflikten einstehen. Stimmen, die thematisieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland und europaweit immer weiter auseinander geht und dagegen ankämpfen. Stimmen, die sich gegen die Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenzen stark machen, die für einen humanitären Umgang mit Menschen in Not streiten.
In den letzten fünf Jahren habe ich das alles innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments getan - und gerne möchte ich meine Arbeit mit meinem Team fortsetzen. Deshalb bitte ich um Deine /Ihre Stimme für Die Linke und damit auch für mich - und darum, für eine Stimmabgabe für die Linke zu werben. Bei den EU-Wahlen gilt übrigens keine 5%-Hürde und jede abgegebene Stimme für Die Linke zählt.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Rede von Özlem Demirel auf dem Europakonvent von Die Linke
Auf dem Europakonvent von Die Linke hat Özlem Demirel grundsätzlich zu Fragen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Friedenspolitik gesprochen.hier lang
Für gewerkschaftliche Friedenspolitik
Am 14./15. Juni findet in Stuttgart eine bundesweite "Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz" statt, zu der der verdi-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung einladen. Zum Thema habe ich der "Arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft" ein kurzes Interviewhier lang gegeben, das Programm der Konferenz ist hierhier lang zu finden. Ich freue mich darauf, viele Menschen in Stuttgart zu treffen!
Und passend zum Thema möchte ich auch auf das gerade im 'Verlag Westfälisches Dampfboot' erschienene Buch "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg" hinweisen, in dem Ullrike Eifler Beiträge unter anderem von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jeremy Corbyn und mir zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung zusammengestellt hat.
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"Die europäische Außenpolitik verfolgt europäische Kapitalinteressen"
Für die Zeitschrift Jacobin habe ich in einem längeren Artikel dargestellt, dass die europäische Außenpolitik knallharte Interessenpolitik ist. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.hier lang
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Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
die letzten Monate waren keine schönen. Die weitere Eskalation im Nahost-Konflikt und im Ukraine-Krieg, die Hetze gegen Menschen, die geflüchtet sind oder Bürgergeld beziehen, die erschreckenden Wahlergebnisse bei den Europawahlen und den Landtagswahlen zeigen, dass wir in harten Zeiten leben,
„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem", schrieb Rosa Luxemburg. Und ja, so ist es.
Im neugewäjlten Europäischen Parlament werde ich als Delegationsleiterin von Die Linke, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und in zahlreichen weiteren Gremien arbeiten.
Über einen Teil meiner bisherigen Aktivitäten in der neuen Legislaturperiode informiert dieser Newsletter.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 gefährdet das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa massiv.
In unserer neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und ich die Risiken dieses Vorhabens. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Geschichte der Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. Die Broschüre könnt ihr ab sofort online hier langherunterladen.
Ich lade Euch außerdem herzlich ein zur Vorstellung der Broschüre am Donnerstag, 26.9.,19:30 Uhr , in einer Zoom-Veranstaltung. Nach der Präsentation gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ich freue mich auf Euch!
Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung: https://us06web.zoom.us/j/87982434865
Meine Rede hier langzu Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan samt kurzem Schlagabtausch mit der rechten italienischen Abgeordneten Silvia Sardone (Lega): »Die Islamisten sind nicht meine Brüder im Geiste, sondern Ihre!«
Krieg gegen den Libanon:
Israel heizt die Gewalt weiter an
Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der israelische Verteidigungsminister ankündigte, dass Israel eine ‚neue Phase des Krieges‘ beginnt und den Fokus auf den Norden legt, war es abzusehen, dass diesen Worten Taten folgen würden. Dies führe ich in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Entwicklungen aus, die hierhier lang nachgelesen werden kann. Meine letzte Rede zur Situiatin in Gaza kann hierhier lang angehört werden.
Mit vielen Anderen gehöre ich zu den Aufrufer:innne zur großen Friedensdemonstration am 3. Oktober in berlin, Alle Infrmationen finden sich auf der Internetseite https://nie-wieder-krieg.org/
Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik
Nach der wiederholten Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidention wurde nun auch die EU-Kommission neu berufen. Der erste Eindruck ist verheerend:
Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen. Mehr dazu gibt es hierhier lang
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurden zig Milliarden in Waffen investiert. Doch die Forderung nach immer mehr Waffen wird den Krieg nicht zugunsten der Ukraine entscheiden. Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld. Dazu habe ich erneut im EU-Parlament gesprochen.hier lang
Solingen: Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!
Die Ampel will in reaktion auf das Attentat in Solingen Geflüchtete abweisen und abschieben, um das ›Problem‹ zu lösen. An die wahren Ursachen wollen sie nicht ran.Meine Rede zum Vorstoß der Konservativen im EU-Parlament gibt es hier.hier lang
Eine längere Pressemitteilung zum Thema kann ebenfalls nachgelesen werden.
Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang
die letzten Monate waren keine schönen. Die weitere Eskalation im Nahost-Konflikt und im Ukraine-Krieg, die Hetze gegen Menschen, die geflüchtet sind oder Bürgergeld beziehen, die erschreckenden Wahlergebnisse bei den Europawahlen und den Landtagswahlen zeigen, dass wir in harten Zeiten leben,
„So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem", schrieb Rosa Luxemburg. Und ja, so ist es.
Im neugewäjlten Europäischen Parlament werde ich als Delegationsleiterin von Die Linke, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und in zahlreichen weiteren Gremien arbeiten.
Über einen Teil meiner bisherigen Aktivitäten in der neuen Legislaturperiode informiert dieser Newsletter.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 gefährdet das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa massiv.
In unserer neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und ich die Risiken dieses Vorhabens. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Geschichte der Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. Die Broschüre könnt ihr ab sofort online hier langherunterladen.
Ich lade Euch außerdem herzlich ein zur Vorstellung der Broschüre am Donnerstag, 26.9.,19:30 Uhr , in einer Zoom-Veranstaltung. Nach der Präsentation gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ich freue mich auf Euch!
Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung: https://us06web.zoom.us/j/87982434865
Meine Rede hier langzu Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan samt kurzem Schlagabtausch mit der rechten italienischen Abgeordneten Silvia Sardone (Lega): »Die Islamisten sind nicht meine Brüder im Geiste, sondern Ihre!«
Krieg gegen den Libanon:
Israel heizt die Gewalt weiter an
Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der israelische Verteidigungsminister ankündigte, dass Israel eine ‚neue Phase des Krieges‘ beginnt und den Fokus auf den Norden legt, war es abzusehen, dass diesen Worten Taten folgen würden. Dies führe ich in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Entwicklungen aus, die hierhier lang nachgelesen werden kann. Meine letzte Rede zur Situiatin in Gaza kann hierhier lang angehört werden.
Mit vielen Anderen gehöre ich zu den Aufrufer:innne zur großen Friedensdemonstration am 3. Oktober in berlin, Alle Infrmationen finden sich auf der Internetseite https://nie-wieder-krieg.org/
Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik
Nach der wiederholten Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidention wurde nun auch die EU-Kommission neu berufen. Der erste Eindruck ist verheerend:
Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen. Mehr dazu gibt es hierhier lang
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wurden zig Milliarden in Waffen investiert. Doch die Forderung nach immer mehr Waffen wird den Krieg nicht zugunsten der Ukraine entscheiden. Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld. Dazu habe ich erneut im EU-Parlament gesprochen.hier lang
Solingen: Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!
Die Ampel will in reaktion auf das Attentat in Solingen Geflüchtete abweisen und abschieben, um das ›Problem‹ zu lösen. An die wahren Ursachen wollen sie nicht ran.Meine Rede zum Vorstoß der Konservativen im EU-Parlament gibt es hier.hier lang
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Anfragen im EU-Parlament
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Der Zweifel ist der Feind des Erfolges. Darum glaube daran, bitte dafür und hoffe darauf, dass alles so kommt wie gewünscht.
Seibold, Klaus
Seibold, Klaus


- Michael
- Beiträge: 18686
- Registriert: Mo 24. Apr 2017, 12:39
- Wohnort: Schermbeck/Niederrhein
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Re: Die Linke
Liebe Leser:innen,
mit diesem Newsletter informiere ich nicht nur über einige meiner aktuellen Aktivitäten, sondern auch darüber, dass ich sowohl im Wahlkreis Deutschland als auch in meinem Brüsseler Büro Stellen zu vergeben habe. Ich freue mich die Weiterleitung der Ausschreibungen an Interessierte. Man kann mich aber auch einfach mal in Straßburg besuchen kommen: die Einladung zu einer allerdings schon fast ausgebuchten Besuchsfahrt in das EU-Parlament in Straßburg findet sich ebenfalls in diesem Newsletter. Etwas ausführlicher gehe ich in einem Beitrag auf meine aktuellen Arbeitsbereiche und Funktionen im EU-Parlament ein.
Mit einer Einschätzung zur notwendigen Wahlauseinandersetzung "Butter statt Kanonen" habe ich mich gemeinsam mit anderen Genosss:innen zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, wie eng die soziale Frage mit der Friedens- und Aufrüstungsfrage verbunden ist. In den kommenden Monaten gilt es, dies offensiv zu vertreten und dafür Bewusstsein zu schaffen, nicht nur, aber auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Ihnen und Euch wünsche ich alles Gute, auch für die nun nahende Adventszeit.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
Stellenausschreibungen
Für mein Team in Brüssel suche ich eine Parlamentarische Assistenzhier lang, für Deutschland eine Lokalassistenzhier lang im Wahlkreis Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet am 2. Dezember, mein Team steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Gerne kann der Link an möglicherweise Interessierte weitergegeben werden.
mit diesem Newsletter informiere ich nicht nur über einige meiner aktuellen Aktivitäten, sondern auch darüber, dass ich sowohl im Wahlkreis Deutschland als auch in meinem Brüsseler Büro Stellen zu vergeben habe. Ich freue mich die Weiterleitung der Ausschreibungen an Interessierte. Man kann mich aber auch einfach mal in Straßburg besuchen kommen: die Einladung zu einer allerdings schon fast ausgebuchten Besuchsfahrt in das EU-Parlament in Straßburg findet sich ebenfalls in diesem Newsletter. Etwas ausführlicher gehe ich in einem Beitrag auf meine aktuellen Arbeitsbereiche und Funktionen im EU-Parlament ein.
Mit einer Einschätzung zur notwendigen Wahlauseinandersetzung "Butter statt Kanonen" habe ich mich gemeinsam mit anderen Genosss:innen zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, wie eng die soziale Frage mit der Friedens- und Aufrüstungsfrage verbunden ist. In den kommenden Monaten gilt es, dies offensiv zu vertreten und dafür Bewusstsein zu schaffen, nicht nur, aber auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Ihnen und Euch wünsche ich alles Gute, auch für die nun nahende Adventszeit.
Solidarische Grüße
Özlem Alev Demirel
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Für mein Team in Brüssel suche ich eine Parlamentarische Assistenzhier lang, für Deutschland eine Lokalassistenzhier lang im Wahlkreis Deutschland. Die Bewerbungsfrist endet am 2. Dezember, mein Team steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Gerne kann der Link an möglicherweise Interessierte weitergegeben werden.
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