Längst ist klar, welche Gesetze es bräuchte, um die Demokratie in einem gefährdeten Bundesland wie Thüringen zu schützen

[Manu]

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Male ich die Lage zu schwarz? In vier Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, drei Wochen später in Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn, in allen drei Ländern werden die Partei und mehrere ihrer Funktionäre vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Kommt die AfD erst einmal in die Lage, über die Ernennung von Polizeipräsidenten, Richtern und Behördenleitern mitzubestimmen, können rechtsstaatliche Institutionen schnell ins Wanken geraten. Längst ist klar, welche Gesetze es bräuchte, um die Demokratie in einem gefährdeten Bundesland wie Thüringen zu schützen. Juristen haben dafür detaillierte Vorschläge gemachthier lang. Doch anstatt die Demokratie sturmfest zu machen, starren die Verantwortlichen in politischen Ämtern ebenso wie viele Unternehmer und Akteure der Zivilgesellschaft wie gelähmt auf die immer rücksichtsloser auftretenden Extremisten.
Das sollte sich schnell ändern. Viel Zeit bleibt nicht mehr.
Zitat Florian Harms t-online

[Michael]

AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" verurteilt. Er habe sich gem. § 86a StGB strafbar gemacht, entschied das LG Halle. Christian Rath erläutert, was hier bestraft wird

lto