Zwei Initiativen im Bundestag zielen darauf ab, die AfD zu verbieten. Am Donnerstag wurden sie erstmals diskutiert. Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen sie – auch wegen der Stärke der Partei.
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Die AFD
- Michael
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Hessischer Minister greift durch – AfD-Politiker dürfen nicht mehr auf Auslandsreise
Wiesbaden – Welche konkreten Folgen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“? Diese Frage steht im Raum, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag (2. Mai) die Ergebnisse seiner Neubewertung veröffentlicht hat. Für die Behörde ist erwiesen, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
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- Manu
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Treffen mit AfD in Belgrad Dunkle Pläne für die Ukraine
Unter dem Deckmantel eines "Friedensprozesses" plädieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.
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AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
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- Dragon
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Hessischer Minister reist nach Serbien – AfD-Politiker fliegen plötzlich doch mit
Update vom Dienstag, 6. Mai, 10.45 Uhr: Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europa-Ministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien sind zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar auf eigene Kosten mit demselben Flugzeug mitgereist. Das gab die AfD am Dienstagmorgen bekannt.
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Seibold, Klaus
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