ver.di

[Michael]

kommenden Montag ist Dein gewerkschaftlicher Feiertag: Der 1. Mai! Auf Dich als ver.di-Mitglied kommt es an, wenn wir uns zusammen mit den DGB-Gewerkschaften bundesweit auf Straßen und Plätzen versammeln, um solidarisch Flagge zu zeigen für gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Gesellschaft.

Wir können die Maikundgebungen selbstbewusst und stark besuchen, denn wir zeigen in diesem Super-Tarifjahr, was wir gemeinsam erreichen können - ob bei der Post, im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, im Handel oder in kleineren Branchen wie zum Beispiel der privaten Energiewirtschaft, bei den Sicherheitsdiensten der Flughäfen, im Nahverkehr, in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und in vielen anderen Bereichen. Dazu passt auch gut das Motto der Maikundgebungen in diesem Jahr: „Ungebrochen solidarisch“ stehen wir auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen und lassen uns nicht spalten.

So setzen wir auch in diesem Jahr ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir sehen uns am 01. Mai!

Mehr Informationen findest Du hier hier lang


Link zur Internetseite arbeitsmark-und-sozialpolitik.verdi.de - sozial wählen ver.di wählen

Wahrscheinlich hast Du in diesen Tagen auch Post bekommen: Die Sozialwahlen stehen an. Es kommt auf Deine Stimme an, um Deine Interessen bei der Rentenversicherung und den gesetzlichen Krankenkassen vertreten zu können. Hier gilt das Prinzip: Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen. Die gewählten Vertreter*innen der Versicherten übernehmen in der Selbstverwaltung Verantwortung, unabhängig vom Staat. Bei allen wichtigen Entscheidungen führt an ihnen kein Weg vorbei.

Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass die Rentenversicherung einen guten Service bietet, etwa mit mehr als 800 von ver.di gestellten ehrenamtlichen Versichertenberater*innen. Sie beantworten auch in Deiner Nachbarschaft alle Fragen rund um die Rentenversicherung. Auch Widersprüche gegen eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund werden von der Selbstverwaltung überprüft. Sie kontrolliert die Rentenversicherung und stellt sicher, dass die Beiträge ordnungsgemäß verwendet werden. Es geht um Deine Rente. Daher unsere Bitte: wähle bei der Sozialwahl 2023 bei der DRV Bund die Liste 2: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der Deutschen Rentenversicherung Bund. Du als eines von rund 1,9 Millionen ver.di-Mitgliedern machst uns stark. ver.di verfügt über langjährige Erfahrungen und tragfähige Netzwerke, um die Interessen der Versicherten und Rentner*innen gut vertreten zu können. Und: ver.di kämpft für eine gute Rente!

Auch in den gesetzlichen Krankenkassen finden Sozialwahlen statt: Bei der BARMER, der DAK-Gesundheit, der hkk, der KKH sowie der TK kann erstmals auch online gewählt werden. Bei allen Sozialversicherungsträgern treffen die Versichertenvertreter*innen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung. Deswegen ist es so wichtig, dass Du bis Ende Mai die jeweilige ver.di-Liste ankreuzt!

Mehr Informationen findest du hier hier lang


Solidarische Grüße und einen kämpferischen 1. Mai sendet Dir Dein ver.di-Online-Team

[Anne]

auch im Jahr 2023 haben Beschäftigte von Kirchen, Diakonie und Caritas noch nicht dieselben Rechte wie ihre Kolleg*innen in weltlichen Betrieben. So können zum Beispiel Pflegekräfte, Erzieher*innen oder Verwaltungsangestellte gekündigt werden, wenn sie aus der Kirche austreten oder den Kirchenoberen ihr Privatleben missfällt. Zudem haben kirchlich Beschäftigte geringere Mitbestimmungsrechte und können daher schlechter Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen.

Du kannst helfen, dass diese Ungerechtigkeit aufhört. Unterzeichne unsere Petition „Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte“, die wir an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP richten. Du kannst sie hier am besten gleich online unterzeichnen openpetition.de/!bhlbd oder auf einer Unterschriftenliste, die hier als PDF zur Verfügung steht gleichesrecht.verdi.de

Mehr als 15.000 Menschen haben bereits online oder auf Papier unterschrieben. Das ist stark! Unterschreiben können kirchlich Beschäftigte, aber auch alle anderen, die das Anliegen richtig finden.

Du möchtest noch mehr tun? Super! Wir senden Dir Unterschriftenlisten und Postkarten zum Verteilen mit dem QR-Code zur Petition kostenlos zu. Sende einfach eine Mail mit Deinem Namen und Deiner Adresse an gesundheit-soziales@verdi.de

Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto mehr Rückenwind haben wir gegenüber den politisch Verantwortlichen. Vor zwei Jahren hat die Ampelkoalition vereinbart, das kirchliche Arbeitsrecht zu überprüfen. Jetzt braucht es ein starkes Zeichen aus den kirchlichen Betrieben und der Gesellschaft für gleiche Rechte kirchlich Beschäftigter.

Leite diese Mail gerne an andere weiter, das hilft sehr, die Petition zu verbreiten.

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Herzliche Grüße

Deine Sylvia Bühler

Bundesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste,
Bildung und Wissenschaft

Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

[Anne]

am 9. Juni kommt es auf uns alle an: Europa braucht unsere Stimme, die Stimme der Beschäftigten, der ver.di-Mitglieder, die Stimme der Demokrat*innen. Wir sagen zusammen Halt.

Direkt davor gibt es in mehreren Städten nochmal Demonstrationen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft. Auch wir als ver.di sind wieder mit von der Partie und wollen in einem breiten Bündnis ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Wir setzen auf Dich – Mehr Infos zu den Aktionen findest Du hier: Rechtsextremismus stoppen | Demokratie verteidigen

Und wir setzen natürlich auch darauf, dass Du die bevor stehenden Wahlen nutzt, um Deine demokratische Haltung zu zeigen.

Nachdem das Investigativ-Netzwerk Correctiv die menschenverachtenden „Remigrations“-Pläne veröffentlicht hat, die auch von Vertretern der AfD geschmiedet und getragen wurden, sind inzwischen weitere Enthüllungen ans Licht gekommen – von mutmaßlicher Spionage für Russland bis nach China.
Dass der Verfassungsschutz inzwischen weite Teile der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem einstuft, zeigt, wie diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet. Aus Frust oder Protest gegen aktuelle Politik die Feinde der Demokratie zu stärken, ist keine Lösung. Aus ver.di-Sicht ist die AfD nicht wählbar.

In den letzten Tagen und Wochen sind viele Wahlkämpfende bedroht, angegriffen und zum Teil auch schwer verletzt worden - wegen ihres demokratischen Engagements für freie und faire Wahlen.

Das alles ist besorgniserregend und vermittelt den Eindruck, dass unsere Demokratie in Gefahr schwebt. Das lassen wir nicht zu! Deswegen nutzen wir mit rund 1,9 Millionen ver.di-Mitgliedern unsere Stimmen und gehen wählen: Für die Kommunen, die Länder, für Europa, für Zusammenhalt.

Der Ruf nach einer Veränderung der aktuellen Politik ist laut. Das ist wichtig, denn nur Veränderung schafft Verbesserung. Das wissen wir als Gewerkschaft nur zu gut, denn so erkämpfen wir mit unserer Tarifpolitik und politischem Druck immer wieder bessere Bedingungen im Arbeitsleben und in der Sozialpolitik.

Was wir hier in Deutschland erreichen, hat immer auch eine europäische Dimension: Wir sind keine Insel, sondern leben mitten im Herzen Europas. Die EU braucht uns! Und wir brauchen die EU als starke und solidarische Wertegemeinschaft, die an einem Strang zieht bei der Verteidigung unserer Demokratie und unserer Freiheit.

Es ist nicht egal, „was die da in Brüssel“ machen. Viele der drängenden Probleme und zukünftigen Herausforderungen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Lasst uns diejenigen ins Europaparlament wählen, die für gute Tarifbedingungen und Mindestlohn kämpfen. Lasst uns denen eine Stimme geben, die für eine faire Regelung durch das Lieferkettengesetz stehen. Lasst diejenigen zu Wort kommen, die sich für mehr Rechte für die europäischen Betriebsräte einsetzen.

Es ist niemandem geholfen, wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und das Nachbarland allein lässt. Wir stehen für internationale Solidarität und Humanität; nicht für eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Es braucht eine Europäische Union, die durch den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Sicherheit schafft.

Wir haben jetzt als Wähler*innen die Chance, unsere Stimme zu nutzen: Für ein geeintes und soziales Europa. Für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen. Lasst uns das am 9. Juni zeigen!

Mit solidarischen Grüßen,
Frank Werneke

[Anne]

Wahlaufruf des Landesbezirksvorstands NRW - Europawahl 2024
Dem drohenden Rechtsruck entschieden entgegenstellen - Europa braucht deine Stimme

Liebe Kolleg*innen,

zur Europawahl im Juni droht ein Rechtsrutsch: In fast allen EU-Ländern gewinnen Rechtspopulist*innen an Zustimmung und Macht, auch in Deutschland, trotz aller Skandale. Eine geringe Wahlbeteiligung stärkt den rechten Rand. Deshalb ist es dieses Jahr umso wichtiger, deine Stimme einer demokratischen Partei zu geben.

Die jüngste Debatte um das EU-Lieferkettengesetz zeigt die Bedeutung von Europa und die Einflussmöglichkeiten des EU-Parlaments, für Arbeitnehmer*innen in Europa bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Trotz der Stimmenthaltung der Bundesregierung bzw. der FDP, wurde das EU-Lieferkettengesetz kürzlich verabschiedet. Die Initiative Lieferkettengesetz, der auch ver.di angehört, verurteilte den deutschen Rückzug in letzter Minute und nannte die Entscheidung ein Armutszeugnis für Demokratie und Menschenrechtsschutz. Er schädigt nachhaltig das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU.



In Zeiten vermehrter Angriffe auf unsere Demokratie ist es entscheidender denn je, als Demokratinnen und Demokraten für ein geeintes und soziales Europa einzustehen. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen.

Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW

Das EU-Lieferkettengesetz ist aber nur eins von vielen bedeutenden Gesetzen für Arbeitnehmer*innen, die auf europäischer Ebene entstehen. Europa erlässt Regeln und Gesetze, die uns ganz konkret im Arbeitsalltag betreffen und über die Zukunft der Betriebe bestimmen. Europa regelt zum Beispiel den Arbeitsschutz, Sozialversicherungsfragen und stellt Geld für den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung.

Du denkst, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat nichts mit dir zu tun? Doch Entscheidungen in der EU bestimmen auch über deinen Arbeitsalltag und die Zukunft deines Betriebes.

Dass rechtspopulistische Parteien, allen voran die AfD, keine arbeitnehmer- geschweige denn menschenfreundliche Politik betreiben, sollte allen klar sein. Leider ist eine Verschiebung der Machtverhältnisse im europäischen Parlament nach Rechts ein realistisches Szenario, welchem sich alle Kolleg*innen entschieden entgegenstellen müssen. Denn ein Erstarken der Rechten in Europa (ob mit oder ohne die AfD in der Fraktion) schwächt nicht nur Arbeitnehmer*innenrechte, sie bedroht unsere Demokratie und unser aller weltoffenes Europa in ihren Grundfesten.

Wir wollen ein geeintes und soziales Europa. Lasst uns das mit unseren Stimmen am 9. Juni zeigen!

Weitere Stimmen zur EUROPAWAHL findest du unter: | Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (verdi.de)

[Michael]

am nächsten Wochenende, den 28. - 30. Juni, plant die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abzuhalten. Ausgerechnet im Herzen des Ruhrgebietes, wo Vielfalt und Solidarität großgeschrieben wird. Gegen diese Provokation regt sich vielfältiger Protest.

Zu diesen Protesten rufen wir als Gewerkschafthier lang ver.di ebenfalls auf. In diesem Videohier lang vom Bündnis „widersetzen“ siehst Du den Aufruf von Kolleg*innen aus der Entsorgung, den Krankenhäusern, dem Nahverkehr und den Kitas sich an den Protesten in Essen zu beteiligen.

Als ver.di rufen wir zu allen friedlichen Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag vom 28. – 30. Juni 2024 in Essen auf.
Stell dich mit deinen Kolleg*innen dem AfD-Parteitag entgegen. Gib der AfD keinen Raum für ihren Hass und ihre Hetze. Die AfD stellt sich gegen unsere Interessen als Arbeitnehmer*innen. Dem müssen wir widersprechen.

Du stellst dir sicherlich viele Fragen zu den Protesten und ihrer Durchführung. Deswegen laden wir dich ein zum 60 minütigen Briefing für alle ver.di-Mitglieder u. a. mit der Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. Hier bekommst du Informationen aus erster Hand.


Videokonferenz:

Morgen 26. Juni 2024 19:30 Uhr
Einfach auf diesen Link klicken:

https://us06web.zoom.us/j/84807016723


Informationen zu Samstag:

Kundgebung und Treffpunkt für alle ver.di-Mitglieder um 6:00 Uhr vor dem Haupteingang der Uniklinik Essen, Hufelandstr. 55, 45147 Essen

Großdemonstration: Essen Hbf, Hinterausgang (Freiheit), Gewerkschaftsblock an der DGB Fahne, Start 10:00 Uhr

Bringt bitte ver.di Westen und ver.di Fahnen mit. Es wird sonnig und heiß, bitte denkt an eine Kopfbedeckung, Sonnencreme und ausreichend zu trinken.

Mehr Informationen findet ihr unter folgenden Links:

https://nrw.verdi.de/themen/aktiv-gegen-rechts
https://gemeinsam-laut.de/?lang=de
https://essener-allianz-fuer-weltoffenheit.de
https://essq.de/
https://widersetzen.com/



Kollegiale Grüße

Annette Giese Susanne Hille
Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstand C NRW Landsfachbereichsleiterin C NRW

[Dragon]

Hallo ,

bewegte und bewegende Tage liegen hinter uns, weltbewegende Tage kann ich sagen, ohne zu übertreiben.
Das Wahlergebnis in den USA und der Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl, sowie die Mehrheiten der Republikaner im Senat und voraussichtlich auch im Repräsentantenhaus lassen nichts Gutes ahnen. Es ist zu befürchten, dass Trump eine Politik betreibt, die ausgrenzt und spaltet, die Demokratie und das Rechtssystem schädigt. Eine Politik, die den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet und die Interessen der Superreichen vertritt. Unsere Solidarität gilt daher unseren Kolleg*innen in den US-amerikanischen Gewerkschaften. Wir werden sie nach Kräften unterstützen.

Insbesondere die von Trump angekündigten Strafzölle von bis zu 60 Prozent müssen uns Sorgen bereiten: Die USA und China sind die wichtigsten Exportmärkte für die deutsche Wirtschaft. Verschärft Donald Trump jetzt wie angekündigt seinen Kurs in der Handelspolitik, würde das die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft schwer treffen. Dieser Gefahr muss durch entschlossenes und gemeinsames Handeln in Europa beantwortet werden. Insbesondere brauchen wir ein umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm in Deutschland und in der Europäischen Union.

Wir hatten das Wahlergebnis in den USA noch gar nicht richtig verarbeitet, als in Deutschland die Ampelregierung zerbrochen ist. Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in der Ukraine und der umfangreichen Unterstützung, die Deutschland leistet, wäre es notwendig und auch rechtssicher möglich gewesen, die in unserer Verfassung vorgesehene Notlagenregelung für den Bundeshaushalt zu erklären. Dadurch ist eine höhere Schuldenaufnahme möglich und im Ergebnis ein Bundeshaushalt ohne tiefe Einschnitte und mit mehr Möglichkeiten für Investitionen. Darüber war mit der FDP in der Regierung aber keine Einigkeit zu erzielen.

Mittlerweile ist absehbar: Es wird voraussichtlich am 23. Februar 2025 zu Neuwahlen kommen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird kein neuer Bundeshaushalt beschlossen. Bis dahin wird es eine sogenannte vorläufige Bewirtschaftung geben, das ist problematisch genug. Es gibt jedoch politische Vorhaben, die dürfen auf keinen Fall verschoben werden, sonst droht echter Schaden.
Es kommt beispielsweise jetzt darauf an, die Finanzierung des Bundes für das Deutschlandticket sicher zu stellen, genauso unverzichtbar ist die Erhöhung des Kindergeldes. Auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter muss sichergestellt, das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss von Demokratiefeinden geschützt werden. Dafür müssen sich die gewählten Abgeordneten des Bundestags zusammenraufen und parteipolitisches Kalkül hintenanstellen: Es geht zuallererst um die Menschen und unsere Demokratie!

Aus ver.di-Sicht darf es zudem keine Last-Minute-Entscheidungen geben, die die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen weiter verschlechtern oder nur einzelne Gruppen bedienen, etwa durch Steuerprivilegien für Unternehmen und Beziehende hoher Einkommen.
Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.

In diesem Sinne werden wir uns als ver.di in den Bundestagswahlkampf einmischen. Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung eine Politik für eine bessere Finanzierung von Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur.

Sozialer Zusammenhalt ist der Treibstoff für die Demokratie. Darauf wird es in den kommenden Wochen und Monaten wesentlich ankommen, ob im Bundestagswahlkampf oder bei den anstehenden Tarifauseinandersetzungen.

Uns erreichen im Moment viele Fragen dazu, wie es damit weiter geht. Darauf gibt es eine klare Antwort: ver.di hält Kurs. Wir sind parteipolitisch unabhängig, aber nicht unpolitisch. Daher werden wir uns in den Wahlkampf einmischen, der jetzt beginnt: ver.di wählt Demokratie, starke Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Politik!
Und wir werden für gute Tarifergebnisse kämpfen, ob in der privaten Energiewirtschaft, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei Geld- und Werttransporten, für den Eisenbahntarifvertrag, bei der Deutschen Post AG oder für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, um nur einige der zahlreichen Auseinandersetzungen zu nennen: Gemeinsam mit Dir, mit unseren Mitgliedern, werden wir privaten und öffentlichen Arbeitgebern zeigen, wie stark wir sind!

Bleib auf dem Laufenden und abonniere unseren ver.di-Newsletter, mit dem wir Dich alle zwei Wochen über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten und Dich informieren, wenn unsere ver.di-news oder die publik erscheinenhier lang. Auf meine.ver.di hier langkannst Du nicht nur digitale Streikunterstützung beantragen, sondern bekommst auch alle wichtigen Infos zu Deiner Mitgliedschaft: ver.di lohnt sich!

Ich setze auf Deinen solidarischen Einsatz in der kommenden Zeit: Für unsere Demokratie, sozialen Zusammenhalt, starke Tariferfolge, denn zusammen geht mehr, das wissen und erleben wir immer wieder.

Danke und solidarische Grüße,
Dein Frank Werneke

[Dragon]

Hallo ,

in wahrhaft turbulenten Zeiten neigt sich dieses Jahr dem Ende zu: Ich wünsche Dir frohe Feiertage und ein gutes und gesundes, neues Jahr!
Wir haben auch in 2024 viel erreicht und zeigen immer wieder: Zusammen geht mehr! Ob in der erfolgreichen Tarifarbeit oder im politischen Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen: Du bist Teil einer starken und solidarischen Gewerkschaft – ver.di!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit halten wir zusammen, denn wir wissen, geschenkt wird uns nichts. Das gilt für Tarifverträge ebenso wie für die politischen Rahmenbedingungen. Und so blicken wir gespannt auf die kommenden Wochen: Wir sagen ver.di wählt und starten Anfang Januar unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Hier informieren wir Dich über unsere Anforderungen an die künftige Regierung. Wir wollen von denjenigen wissen, die in den kommenden vier Jahren politische Verantwortung übernehmen wollen, wie sie es zum Beispiel mit dem Streikrecht, dem gesetzlichen Mindestlohn, mit dringend notwendigen Zukunfts-Investitionen halten. Deswegen werden wir die Kandidierenden der demokratischen Parteien fragen und werden Dir die Ergebnisse für Deinen Wahlkreis zeigen. Dann weißt Du, wer sich künftig für Deine Interessen einsetzen will. Wir laden auch die Spitzenkandidat*innen zum Gespräch ein und freuen uns, wenn Du Dich mit Deinen Fragen beteiligst.

Gleichzeitig stehen wichtige Tarifauseinandersetzungen an: Bei der Post und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – und in einer Reihe weiterer Branchen. Insgesamt kämpft ver.di in den ersten drei Monaten 2025 für drei Millionen Beschäftigte um mehr Geld und bessere Bedingungen.

Ich bin optimistisch, dass wir zusammen jede Menge Erfolge organisieren – Danke für Deinen Einsatz und alles Gute,

Dein Frank Werneke

[Michael]

Guten Tag ,

überall im Land waren gestern Zehntausende Kolleg*innen im Streik und auf den Straßen, um der ver.di-Forderung nach mehr Geld und freier Zeit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Nachdruck zu verleihen. Diese Kolleg*innen haben ihre Grundrechte auf Streik, freie Meinungsäußerung und Demonstrationen wahrgenommen, als einige von ihnen auf der ver.di-Kundgebung in München Ziel eines terroristischen Angriffs wurden. Ein Angriff mit 36 zum Teil schwer verletzten Kolleg*innen – ihnen und ihren Angehörigen gilt mein Mitgefühl und meine Anteilnahme. Mein großer Dank allen Helfenden vor Ort und in den Krankenhäusern sowie den Sicherheitskräften. Ganz besonders sind unsere Herzen und Gedanken zur Stunde bei dem schwerstverletzten zweijährigen Kind, das auf der Intensivstation noch immer um sein Leben ringt, bei seinen Eltern und seiner Familie.

Der Anschlag auf unsere Streikkundgebung war der brutalste Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er nimmt uns mit und erschüttert. Ich war gestern noch selbst in München und habe den Opfern und den betroffenen ver.di-Mitgliedern meine Solidarität ausgedrückt.

Ich danke für die überwältigende Welle der Solidarität, die uns erreicht, von den Schwestergewerkschaften im In- und Ausland, von Politiker*innen, von Arbeitgebern, von Kolleg*innen: Diese Solidarität eint uns und gibt uns Kraft in diesen schweren Stunden. Es ist gut und tröstlich zu wissen: Wir sind nicht allein.

Reflexartig meldeten sich aber schon wenige Minuten nach den ersten Eilmeldungen diejenigen zu Wort, die den brutalen Anschlag instrumentalisieren wollen: Für Spaltung, Hass und Hetze - obwohl die Hintergründe der Tat noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind. Natürlich muss darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen Verbrechen haben. Natürlich wollen wir Antworten auf die Fragen, wie die Selbstradikalisierung von Tätern über Internetangebote eingedämmt werden kann, wie wir sicher und friedlich zusammenleben können.

Denn darum geht es uns:
ver.di steht für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Streikrecht sind fundamentale Säulen unserer Demokratie. Dieser Angriff richtet sich damit nicht nur gegen unsere Kolleg*innen, sondern gegen unsere demokratischen Grundwerte.

Vielleicht fragst Du Dich, wie es jetzt weiter geht? Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch beisammen. Wir stehen auch jetzt füreinander ein, für unsere Werte: Für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Gerechtigkeit, eine vielfältige Gesellschaft. Konkret heißt das: Natürlich üben wir unsere demokratischen Grundrechte aus und streiken, wenn es notwendig ist. Natürlich verhandeln wir weiter mit den Arbeitgebern über die ver.di-Forderungen in den vielen Branchen und Bereichen, in denen wir gerade in Tarifverhandlungen sind. Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen. Und wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen bei den mit Streiks und gelebter Solidarität verbundenen Demonstrationen und Kundgebungen Raum geben, unserer Münchener Kolleg*innen, den Opfern und ihren Angehörigen zu gedenken und als Gewerkschaftsfamilie einander auch in dieser Zeit beizustehen. Unsere bayerischen ver.di-Kolleg*innen arbeiten derzeit an der Einrichtung eines Spendenkontos für die Opfer – Wir informieren Dich über verdi.de, wenn es steht und bitten Dich um Beteiligung.

Solidarität, Gemeinschaft und Mitgefühl sind die Kräfte, die uns auch durch diese schweren Tage tragen werden. In den Stunden seit dem Angriff von München ist spürbar: Jetzt, wo der Zusammenhalt der ver.di-Familie am meisten gebraucht wird, ist er stärker denn je. Dafür danke ich herzlich.

Mit solidarischen Grüßen,
Dein Frank Werneke
ver.di-Vorsitzender

[Anne]

am 23. Februar kommt es auf Dich an. Bitte beteilige Dich an der Wahl zum Deutschen Bundestag, stärke die demokratischen Parteien und nimm Einfluss darauf, wie wir zusammenleben und arbeiten, nimm Einfluss auf unsere Zukunft. Mit Deiner Stimme bei der Wahl gestaltest Du unsere Gesellschaft aktiv mit.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – wir müssen sie stärken

Am vergangenen Donnerstag wurde eine Streikdemonstration von ver.di in München zum Ziel eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs. Die Staatsanwaltschaft geht von einem islamistischen Tatmotiv aus. Der Täter richtete sich gegen unsere Kolleg*innen in München. Er richtete sich auch gegen unsere Freiheit, unsere demokratischen Grundrechte, unser Recht auf Streik und auf Versammlungsfreiheit. Eine Kollegin und ihr Kind wurden getötet, fast 40 Kolleg*innen sind zum Teil sehr schwer verletzt. Wir sind in großer Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Ich schreibe Dir heute als Vorsitzender Deiner Gewerkschaft, weil wir gerade jetzt unsere Demokratie verteidigen und unser Zusammenleben mitgestalten müssen. Weil wir in ver.di gemeinsam bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen wollen. Weil wir neben unserer Tarifarbeit und unserer gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben auch Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Weil es einen Unterschied macht, wer künftig die Gesetze macht. Weil wir parteipolitisch unabhängig, aber ganz bestimmt nicht unpolitisch sind.

Diese Bundestagswahl nach einem kurzen Winterwahlkampf und in aufgeheizter Stimmung ist besonders. In politisch turbulenten Zeiten zählt jede einzelne Stimme für die demokratischen Kräfte in unserem Land.

Mit fast 1,9 Millionen ver.di-Mitgliedern sind wir eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Teilhabe. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht von kaltem Profitstreben beherrscht ist, in der es mehr sozialen Zusammenhalt gibt und in der es gerechter zugeht. Das geht nur auf Grundlage starker Arbeitnehmer*innenrechte.

Ein Bollwerk für soziale Sicherheit

Das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden: Tarifverträge schaffen Sicherheit, auch in Krisenzeiten. Sie sind die Voraussetzung für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb verlangen wir, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten. Und wir fordern Tarifschutz für möglichst viele Beschäftigte einer Branche. Es muss einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Niedriglöhne sind eine Schande und führen zu Altersarmut, deshalb fordern wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro – und zwar noch in diesem Jahr!
Aktuell kämpfen wir zusammen gleich in mehreren Tarifauseinandersetzungen für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, so etwa für die Beschäftigten der Deutschen Post AG. Eine erfolgreiche Tarifpolitik ist nur möglich, wenn wir – wenn es notwendig ist – unseren Forderungen mit Arbeitskämpfen Nachdruck verleihen können. Wir erwarten von allen Parteien, die zur Wahl antreten, eine klare Aussage dazu, dass sie die Finger von unserem Streikrecht lassen.

Von der aktuellen Tarifrunde bei Bund und Kommunen sind 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Angesichts des Arbeitskräftemangels geht es dabei auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes: Was lassen wir uns als Gesellschaft die Menschen kosten, die unseren Laden am Laufen halten, etwa in Kitas und den Krankenhäusern, die uns mit Energie versorgen und unseren Abfall entsorgen, die unsere Ausweise beschaffen oder Anträge bearbeiten, um nur einige Beispiele zu nennen? Das ist eine hochpolitische Frage: Wer „den Staat“ im Alltag als marode und unzuverlässig erlebt, stellt ihn infrage.

Investitionen in die Zukunft

Wir fordern, dass die neu gewählte Bundesregierung die Kommunen finanziell stärkt. Wer immer nur kürzt und spart, kann weder Schulen, Kitas und Sportstätten sanieren noch frühkindliche Bildung fördern. Auch der öffentliche Nahverkehr, der Klimaschutz und eine faire Mobilität bleiben auf der Strecke, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten. Sie ist eine Zukunftsbremse und muss weg. Wir brauchen umfangreiche Investitionen in unsere Infrastruktur. Und auch Reiche und Superreiche müssen endlich durch höhere Steuern einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Die zukünftige Bundesregierung muss den Sozialstaat stärken. Es darf erst recht keinen Sozialabbau geben, um Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen zu verteilen und den Verteidigungshaushalt immer weiter nach oben zu schrauben. Eine Verschlechterung des gesetzlichen Rentenniveaus muss genauso ausgeschlossen werden wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Schon die Rente mit 67 Jahren ist für viele Menschen im gesunden Zustand kaum zu erreichen. Stattdessen muss die gesetzliche Rente verbessert werden. Die Bürger*innen müssen sich auf ein Gesundheitssystem verlassen können, das funktioniert und in dessen Zentrum ihr Wohlergehen steht. Dafür braucht es mehr staatliche Aufwendungen, statt alle Kosten auf die Beitragszahler*innen abzuwälzen. Und wir fordern die Einführung einer solidarischen Pflegegarantie, die nicht nur eine bessere Versorgungsqualität ermöglicht, sondern die Bürger*innen auch finanziell entlastet.

Wir erwarten von der Politik, dass sie auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzt. Das bedeutet für mich: Solidarität statt Spaltung. Eine Politik, die verbale Angriffe auf uns oder unsere Kolleg*innen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung bekämpft, statt sie zu befeuern. Das sage ich auch angesichts der Versuche von rechten Kräften, den Angriff auf unsere ver.di-Kolleg*innen in München für das Schüren von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu instrumentalisieren. ver.di, das sind 1,9 Millionen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Nationalität und Religion. Wir stehen als Gewerkschafter*innen solidarisch zusammen gegen alle Angriffe. Von der Politik erwarten wir dabei Unterstützung statt Polarisierung und Populismus. Nehmen wir in diesem Sinne gemeinsam Einfluss und weisen die radikalen Kräfte bei dieser Bundestagswahl in ihre Schranken.

Die Parteien positionieren sich vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Wir haben also eine echte Wahl. Mach Du Dich stark für eine widerstandsfähige Demokratie, soziale Gerechtigkeit und echte Solidarität. Nutze Deine Stimme. Nimm positiven Einfluss und geh am 23. Februar zur Bundestagswahl. Gemeinsam können wir viel bewegen.


Mit solidarischen Grüßen,
Frank Werneke