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Beitrag von kleine-Hexe » Di 26. Mär 2019, 10:39

19/16 – das ist die Nummer einer Drucksache des Bundestages. Die 16. Vorlage der 19. Legislaturperiode. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Eingebracht schon einen Monat nach der Bundestagswahl im Oktober 2017. Die LINKEN hatten es offenbar eilig und haben damit ein Zeichen gesetzt: Das ist ein dringendes Thema.

Während wir auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission warten, die der Koalitionsvertrag vorsieht, hat die Debatte im Bundestag Fahrt aufgenommen. Im Innenausschuss gab es eine öffentliche Anhörung. Sechs Sachverständige, die ein Fünf-Minuten-Statement abgegeben haben, danach zwei Frage- und Antwortrunden. Dauer: Exakt zwei Stunden. Der Bundestag hat die Anhörung aufgezeichnet.

Mehr Demokratie wurde durch unseren Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck vertreten. Für den bundesweiten Volksentscheid ebenfalls stark gemacht hat sich Prof. Dr. Lietzmann. Katharina Liesenberg von „mehr als wählen“, einer Initiative für innovative Demokratie, hat eine Lanze für Bürgerbeteiligung per Losverfahren gebrochen.
Jetzt hier klicken und den Mitschnitt anschauen... http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... qh34j-1854
Gegenpositionen haben Prof. Dr. Otto Depenheuer und Prof. Dr. Regina Ogorek sowie Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau eingenommen.

Die Beiträge von Ralf-Uwe Beck finden Sie in diesen Abschnitten:
02:52 bis 08:26 | 49:15 bis 57:25 | 01:49:10 bis 01:57:50

Die Beiträge von Prof. Lietzmann in den Abschnitten:
20:30 bis 26:58 | 01:02:30 bis 01:11:10 | 01:33:30 bis 01:41:25

Eine Erkenntnis aus dieser Anhörung ist, dass Vorschläge für eine Aufnahme der direkten Demokratie ins Grundgesetz nicht überfrachtet werden sollten. Die Vorschläge, das Wahlalter zu senken und ein Wahlrecht für Ausländer*innen einzuführen, die schon länger hier leben, werden zwar von Mehr Demokratie begrüßt, haben aber die Debatte überlagert und erschwert. Eine weitere ist, die direkte Demokratie mit dialogorientierten Formaten der Bürgerbeteiligung zu kombinieren. Am Ende kommt es auf die Ausgestaltung an, wie direkte Demokratie wirkt.

Mehr Demokratie jedenfalls wird dranbleiben und weiter auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission drängen. Es ist höchste Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.

Mit bestem Gruß


Oliver Wiedmann
aus dem Hauptstadtbüro von Mehr Demokratie


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Fr 29. Mär 2019, 19:54

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) führt wohl zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor hatte ein CDU-Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe DUH gefordert. Nun folgt Campact: Die Organisation hat letzte Woche angekündigt, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Nach dem Urteil des BFH muss auch sie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. In einem breiten Bündnis setzen wir uns für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein.
Bitte unterstützen Sie uns jetzt dabei mit einer Spende!
Sehr geehrte Frau Giel,

der Gegenwind für politisch arbeitende Organisationen wird kälter und stärker. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für die Förderung ihrer am Gemeinwohl orientierten Arbeit zu schaffen. Doch so leicht lassen wir uns nicht wegpusten:

Für die Zivilgesellschaft heißt es nun:
zusammenhalten
sich nicht einschüchtern lassen
dafür kämpfen, dass der Bundestag klarstellt: Eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt, nutzt uns allen und ist gemeinnützig!
Mehr Demokratie ist mit dabei und unternimmt folgendes:
Seit gestern gehen E-Mails wie diese an die Unterstützer*innen ganz verschiedener Nichtregierungs-Organisationen. Wir engagieren uns für sehr unterschiedliche Themen wie Grund- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Gemeinsam sagen wir: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! Sie mischt sich dort ein, wo die Politik nicht hinschaut oder zu wenig bewirkt.

Wir machen einfach weiter. Eine lebendige Demokratie braucht starke Nichtregierungs-Organisationen und Initiativen. Die Rechnung „Unsichere Rechtslage = weniger Spenden = zahme Zivilgesellschaft“ darf nicht aufgehen. Dafür ist es wichtig, unsere finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Deshalb bitten wir Sie heute: Unterstützen Sie jetzt eine kritische Organisation der Zivilgesellschaft mit einer Spende. Wir freuen uns, wenn Sie sich für Mehr Demokratie entscheiden: Schon 5 Euro helfen.

Jetzt hier für unsere finanzielle Unabhängigkeit spenden! http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... ihxg12-2ia

Wir haben uns mit über 80 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Politik das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass selbstlose politische Arbeit weiter gemeinnützig bleibt. Die Allianz hilft, unsere Arbeit zu dem Thema zu koordinieren. So sind wir mit starker Stimme in Politik und Medien präsent und bündeln juristische Ratschläge und Einschätzungen.
Die Hälfte der Spenden, die wir aufgrund dieser E-Mail erhalten, werden wir an die Allianz für unser gemeinsames Anliegen weiterleiten. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, damit streitbare Organisationen gemeinnützig bleiben!
Jetzt hier für den Erfolg unserer wichtigen Arbeit spenden...
Sehr geehrte Frau Giel, es ist Zeit, zusammenzuhalten. Verhindern Sie mit uns, dass kritische Stimmen an den Rand gedrängt werden. Stärken Sie mit Ihrer Spende die Zivilgesellschaft – damit wir vielfältig, mutig und einflussreich bleiben. Wir brauchen Sie!


Tim Weber
Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.
P.S.: Diese Bitte geht in ähnlicher Form zeitgleich an Unterstützer*innen von Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Konzeptwerk Neue Ökonomie, LobbyControl, Mehr Demokratie, Robin Wood, Südwind und Urgewald. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, wir halten zusammen! Stellen Sie sich jetzt an unsere Seite!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 3. Apr 2019, 17:57

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren, die Deutsche Umwelthilfe soll sie verlieren, Campact stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Aber Berufsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sind steuerbefreit und Beiträge dürfen von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ungerecht und schadet der Demokratie. Damit sich das ändert, muss der Bundestag das Gesetz ändern. Dafür setzen sich über 100 Organisationen ein.
Hier klicken und unseren gemeinsamen Aufruf unterschreiben
Sehr geehrte Frau Giel,

die Abgabenordnung (AO) regelt in §52, welche Zwecke gemeinnützig sind. Viele Vereine finden ihren Zweck dort nicht wieder: Steuergerechtigkeit, Grundrechte oder Frieden. Dennoch sind diese Vereine gemeinnützig. Denn auch ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ (AO §52 Satz 1)

Viele politisch aktive Vereine finden ihren konkreten Zweck allerdings nicht im Gesetz – deshalb wählen sie den Weg über „Bildung“, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Weg nun versperrt. Bildung wird eng ausgelegt. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, ist das Urteil sogar nachvollziehbar. Fazit: Das Gesetz entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und muss überarbeitet werden.
Jetzt hier Aufruf unterzeichnen - Zivilgesellschaft stärken
In den letzten 20 bis 30 Jahren hat sich ein neuer Typ von Vereinen entwickelt. Diese Vereine sind selbstlos tätig und sie sind politisch. Politische Einflussnahme wird vom BFH nicht ausgeschlossen, darf aber nur im Rahmen der ausdrücklich genannten Zwecke stattfinden. Diese Zwecke sind jedoch begrenzt.

Damit schadet die Entscheidung des BFH der Demokratie. Denn Vereine wie Attac oder Campact werden in ihren finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Der Verband der Automobilindustrie ist ein eingetragener Verein und nicht gemeinnützig. Als Berufsverband genießt er aber Sonderrechte, die der Gemeinnützigkeit entsprechen. Das ist unfair!

Über 100 Vereine haben sich zur Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zusammengeschlossen und setzen sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Die Allianz fordert, dass
die Zwecke in §52 AO erweitert werden
politische Willensbildung unschädlich
für die Gemeinnützigkeit ist (§58).
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Bundestag und Bundesrat müssen die Abgabenordnung ändern. Vereine sollen sich politisch äußern dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das Bundesfinanzministerium plant ohnehin eine Änderung der Abgabenordnung. Deshalb wollen wir jetzt Einfluss nehmen und haben gemeinsam einen Aufruf gestartet. Bitte unterstützen Sie uns jetzt dabei!
Hier klicken und unseren Aufruf unterschreiben
http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... u4o7p2-irq

Herzliche Grüße


Tim Weber
Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.
Beirat Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mo 8. Apr 2019, 10:48

wir sammeln derzeit Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen.

In drei Wochen endet die Sammelphase. Bald schon werden wir die Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Um sicherzugehen, dass Sie die Informationen zur Verfassungsbeschwerde bekommen haben, hänge ich Ihnen die Mail unten noch einmal an.

Leiten Sie diese E-Mail gerne an Freund*innen, Bekannte und Arbeitskolleg*innen weiter. Damit noch mehr Menschen die Verfassungsbeschwerde unterstützen.
Herzlichen Dank


Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Bitte füllen Sie das Formular online aus. Danach muss das erstellte PDF ausgedruckt, unterschrieben und per Post verschickt werden. Nur dann zählt Ihre Stimme bei der Verfassungsbeschwerde mit.

https://www.verfassungsbeschwerde.eu
Hier die Ursprungsmail zum Nachlesen:
Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Ihr Schachzug: Alle zukünftigen Abkommen werden “aufgespalten”. Der Handelsteil wird zu "EU-only" erklärt. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte schließen Sie sich der Beschwerde an!



in der Diskussion über Handelsabkommen geht es nicht nur um Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte - es geht vor allem auch um Macht. Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen? Antwort: Die EU! Und zwar, wenn es nach der EU-Kommission geht, ganz allein. Das nennt sich dann: EU-only-Abkommen.

Für Mehr Demokratie ist klar: Auch in Zukunft müssen die nationalen Parlamente mitentscheiden können. Deshalb ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht, um das ein für allemal zu klären. Denn unnötiger Zentralismus lässt die Demokratie langsam aber sicher bröckeln. Das lassen wir nicht zu. Schließen Sie sich als Mitkläger/in an!
Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen!
Zukünftig werden alle neuen Abkommen „aufgespalten“: Die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen nur noch dem Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte geregelt sind. Über den Handelsteil entscheidet dann die EU allein.

Anders gesagt: Bei allen neuen Handelsabkommen sind die Parlamente der Mitgliedstaaten außen vor. Das ist bequem für die EU-Institutionen - und schlecht für die Demokratie. Denn auch der Handelsteil berührt Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht..., für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Und dazu sollen unsere Parlamente künftig nichts mehr zu sagen haben?

Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit unseren Partnern Campact und foodwatch.
Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen!
Das EU-Singapur-Abkommen ist nur die Spitze des Eisbergs. Derzeit werden über 20 weitere Handelsabkommen vorbereitet. Mit Singapur, Vietnam, Australien, Indien, China und vielen mehr. Mit den üblichen undemokratischen Inhalten.

Mit ihrer EU-only-Taktik reagiert die EU-Kommission auch auf die massiven Proteste gegen TTIP und CETA: Anstrengende Debatten und zähe Verhandlungen will sie sich künftig sparen. Bürgerproteste haben gegen Konzerninteressen dann noch weniger Chancen.

Wir wollen mit der Klage klären, ob diese EU-only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir uns alle Handelsabkommen mit diesem neuen Trick angeschaut. Die größten Erfolgschancen vor Gericht rechnen wir uns bei dem Abkommen EU-Singapur aus.1

Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir meinen, dass wir die Pflicht haben, unsere Demokratie zu schützen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Herzliche Grüße


Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand
P.S.: Auch dem Bundesverfassungsgericht ist die zunehmende Machtkonzentration auf EU-Ebene ein Dorn im Auge. Irgendwann wird es einschreiten müssen. Gelingt uns das bei dem EU-Singapur-Abkommen, würde sich das auf alle anderen Abkommen auswirken. Schließen auch Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!

Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen! http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 47j5y-1908


Fußnoten:

1 Die rechtliche Grundlage der Verfassungsbeschwerde: In den Handelsabkommen sind auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deswegen darf die EU diese Abkommen nicht alleine verabschieden. Die EU handelt sonst über ihren vertraglich definierten Rahmen hinaus (sogenannte Ultra-vires-Kontrolle). Zudem sind in den Abkommen Ausschüsse eingebaut, die bindende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle treffen können. Das ist mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht vereinbar (sogenannte Identitätskontrolle).


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Di 30. Apr 2019, 21:10

handlich, heftig, hoffnungsvoll: Unser neues Buch ist da! Diesmal geht es um Europa. Auf 100 Seiten eine klare Analyse, wie es um die EU bestellt ist. Mit einer Vision, wie es um sie bestellt sein könnte – wenn wir sie demokratischer gestalten. Die Journalistin Ute Scheub hat es geschrieben und wir schenken es Ihnen. Über 30.000 Bücher wurden gedruckt. Noch etwa 10.000 Stück liegen bereit. Gerne schicken wir Ihnen das Buch kostenlos zu.

Warum wir das machen, wo wir nun nicht gerade reich sind? Ganz einfach: Am 26. Mai dieses Jahres sind Europawahlen. Wie dieses Europa gestaltet sein sollte, darüber denken wir schon nach seit es Mehr Demokratie gibt. Jetzt aber haben Rechtspopulisten um Trumps Ex-Berater Steve Bannon einen Angriff auf das EU-Parlament angekündigt. Sie wollen ein Drittel der Sitze erobern und die EU von innen her zerstören. Wir halten dagegen, aber nicht, indem wir die EU schönreden. Nein, die Kritik muss auf den Tisch.

Ute Scheub redet von der EU als einem uneinnehmbaren Verwaltungsgebäude. Daraus lässt sich ein offenes, bürgerfreundliches Haus der Begegnung bauen. Sie beschreibt die Bausteine, die es dafür braucht: mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung, Solidarität und Menschenrechte.

Neugierig? Dann bestellen Sie sich einfach das Buch – ganz risikolos. Obwohl, ganz ohne Risiko ist es nun auch wieder nicht. Es könnte sein, Sie kommen ins Nachdenken, fühlen sich in Ihrer Kritik gestärkt, sehen klarer, finden die Ideen für ein neues Haus Europa brauchbar, lassen sich von dem Feuerwerk an Ideen begeistern… dann werden Sie vermutlich darüber reden. Und das birgt dann doch ein gewisses Risiko – und zwar für die EU, wie wir sie kennen. Machen wir uns also ans Werk, machen wir aus der EU eine EU der Bürgerinnen und Bürger.

So manche Veränderung hat mit der Lektüre eines Buches angefangen. Und das Buch hier ist richtig gut lesbar, nicht kompliziert und immer auf dem Punkt. Sie können gern auch gleich mehrere Exemplare bestellen und sie an Freunde und Bekannte weitergeben. Viele Menschen haben für das Buchprojekt gespendet. All denen herzlichen Dank! Jetzt brauchen wir Sie, um die Bücher und die Ideen für Europa unter die Leute zu bringen.

Hier klicken und das Buch kostenlos bestellen http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... 0cdte-1a7b

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
mit besten Grüßen


Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Di 7. Mai 2019, 11:05

vorletzten Donnerstag, 15:32 Uhr, Attendorn am Biggesee.
Draußen strahlender Sonnenschein. Drinnen leite ich ein Seminar mit 24 Erwachsenen, keiner unter 60, alle sehr konzentriert. Thema des Seminars ist Europas Zukunft, vor allem aber die Frage: Was können wir Bürgerinnen und Bürger eigentlich tun?

Keine Frage: die demokratischen Defizite der Europäischen Union sind enorm. Die EU hat eine Vielzahl von Aufgaben und Kompetenzen, aber die wichtigsten Themen, wie etwa die europäischen Verträge, werden hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Europäische Parlament: ohne Gesetzesinitiativrecht und Budgethoheit zu schwach. Die nationalen Interessen, vertreten durch den Ministerrat: viel zu groß.
Unterzeichnen Sie für einen demokratischen Neustart der EU!
Nach einer halben Stunde meldet sich ein älterer Herr zu Wort: So bürgerfern, wie die Europäische Union aktuell agiert, sei es fast kein Wunder, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger frustriert abwenden. Aber sich abzuwenden, das dürfe nicht die Lösung sein!

Und da hat er recht: wir müssen ran, statt uns abzuwenden, müssen ein demokratischeres Europa einfordern, statt die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb fordert Mehr Demokratie gemeinsam mit 60 europäischen Partnerorganisationen das neue EU-Parlament auf, Impulsgeber für eine Demokratisierung der EU zu sein – es braucht ein echtes Reformparlament, das sich traut, Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
Europa braucht uns Bürgerinnen und Bürger!
Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!
Nach knapp 90 Minuten ist das Seminar vorbei. Alle sind ein bisschen erschöpft - die Diskussion um die Zukunft Europas ist komplex. Aber klar ist auch: die Zukunft der EU hängt davon ab, ob aus ihr endlich eine EU der Bürgerinnen und Bürger wird.

Und genauso, wie ich die Seminarteilnehmer*innen vor zwei Wochen gebeten habe, bitte ich jetzt auch Sie: lassen Sie uns gemeinsam vor der Europawahl einen Impuls an das kommende Europaparlament senden. Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf!
http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... omc692-4zs

Herzliche Grüße


Alexander Trennheuser
Bundesvorstand
P.S.: Die anstehende Europawahl ist zweifellos die wichtigste der vergangenen 40 Jahre. Deswegen haben sich europaweit 60 Organisationen zusammengetan, um einen demokratischen Neustart zu fordern. Bitte schließen Sie sich unserem Aufruf an!


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Fr 10. Mai 2019, 20:24

würde sich die EU bei sich selbst um einen Beitritt bewerben, sie würde auf Grund ihres demokratischen Defizits nicht aufgenommen werden. Das zu ändern ist nach der Europawahl die Aufgabe eines neugewählten Europäischen Parlaments – und dafür gehen wir am 19. Mai auf die Straße!

Mehr Demokratie ist mit dabei, wenn am 19. Mai zeitgleich in sieben deutschen Großstädten [Frankfurt, Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart] sowie in sieben europäischen Städten, Tausende für „Ein Europa für alle!“ demonstrieren.

Wir wollen unentschlossene Bürgerinnen und Bürger motivieren, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Und: wir gehen für ein Demokratie-Update Europas auf die Straße. ­ In Köln suchen wir jetzt noch Aktive, die uns bei der Demo unterstützen. Wir wollen Flyer verteilen und an unserem Infostand Unterschriften für ein demokratischeres Europa sammeln.

Kommen Sie zur Demo am 19. Mai! Lassen Sie uns gemeinsam für ein demokratischeres Europa werben. Wenn Sie Lust und Zeit haben, wenden Sie sich gerne an mich, per Email oder telefonisch.

http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... dokqqv-8p8
Jörg Eichenauer, joerg.eichenauer@mehr-demokratie.de, Tel. 0152 25 648115

Wir sehen uns am 19. Mai!
Herzliche Grüße

Jörg Eichenauer
Mehr Demokratie NRW


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Anne » Mi 15. Mai 2019, 16:50

Aufruf


Im Herbst 2017 haben während der Koalitionsverhandlungen 275.000 Menschen den Ausbau unserer Demokratie und die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gefordert. Das Thema hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch jetzt müssen wir die Parteivorsitzenden an ihren Auftrag erinnern – denn die Lage ist desolat.



die Parteien schalten auf Bundesebene schon in den Wahlkampfmodus um und diskutieren, wer der Kanzlerin nachfolgen soll. Dabei sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für den Ausbau der Demokratie macht. Darauf haben wir vertraut. Passiert ist bis jetzt: nichts.

Egal, wen wir nach der Kommission fragen, erzählt wird immer etwas anderes. Einmal heißt es, die Kommission wird beim Innenministerium angesiedelt, dann wieder beim Justizministerium oder vielleicht doch beim Bundestag. Dann munkeln Abgeordnete, sie käme in dieser Legislaturperiode vielleicht gar nicht mehr. Die Koalitionspartner wollen die Kommission auf die lange Bank schieben. Da gehört sie nicht hin. Deshalb unsere Bitte: Unterschreiben Sie unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden, jetzt endlich diese Kommission einzusetzen.
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Aufruf
Der Koalitionsvertrag endet mit der Verpflichtung, „zur Mitte der Legislaturperiode … eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages“ vorzunehmen. In Sachen Demokratie-Kommission ist die Bilanz enttäuschend – und zwar absolut. Die Parteivorsitzenden haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Jetzt müssen wir sie beim Wort nehmen: Die Kommission muss endlich ihre Arbeit aufnehmen!
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Aufruf
Es ist nicht mehr viel Zeit. Wir müssen jetzt zeigen, dass uns die Demokratie wichtig ist. Wir lassen uns und die Bürgerrechte nicht einfach beiseite schieben. Denn im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Herzlich grüßt Sie


Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
P.S.: Das Bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zeigt, wie es gehen kann. Das Signal an die Politik ist angekommen, sie muss reagieren und will die Forderungen sogar übernehmen. Das zeigt die Stärke der direkten Demokratie. Wir brauchen sie auch auf Bundesebene.

Jetzt unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden unterschreiben! http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... z0lo2-1589


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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von Michael » Fr 17. Mai 2019, 13:34

13.303 Menschen ziehen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen EU-Alleingänge bei Handelsabkommen zu klagen. Gemeinsam mit foodwatch und Campact wollen wir dafür sorgen, dass die Entscheidungen über wichtige Fragen wie Lebensmittelkennzeichnung, Gentechnik und öffentliche Daseinsvorsorge nicht still und heimlich undemokratischen Ausschüssen überlassen werden. Das Verfahren zum EU-Singapur-Handelsabkommen wird Jahre dauern – und maßgeblich für viele andere Abkommen sein.
Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg
Sehr geehrte Frau Giel,

heute haben wir unter den strengen Augen der Polizisten unsere Verfassungsbeschwerde in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichtes eingeworfen...Ein dpa-Fotograf war auch dabei und die Meldung geht schon über den Agenturenticker, auch die FAZ hat schon berichtet...


Jetzt laufen die Mühlen in Karlsruhe an. Das Verfahren wird Jahre dauern.

Es geht um viel. Derzeit werden von der EU über 20 weitere Handelsabkommen vorbereitet. Mit Vietnam, Australien, Indien, China und vielen mehr. Wir haben stellvertretend das Singapurabkommen herausgegriffen.

Zwei Punkte darin gefährden unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger besonders.

1. Nur die EU soll zukünftig entscheiden:
In der Diskussion über Handelsabkommengeht es nicht nur um Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte - es geht vor allem auch um Macht. Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen? Wenn es nach der EU-Kommission geht, macht das die EU ganz allein.

Für Mehr Demokratie ist klar: Auch in Zukunft muss der Bundestag beim Abschluss solcher weitreichenden Abkommen mitentscheiden können. Deshalb ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht, um das ein für alle Mal zu klären. Unnötiger Zentralismus lässt die Demokratie langsam aber sicher bröckeln. Das lassen wir nicht zu.

2. Die EU wird umgebaut – und die Parlamente bleiben dabei außen vor
Durch das Abkommen werden neue Ausschüsse eingerichtet. Hier sitzen keine gewählten Abgeordnete, nur die Handelsbeauftragten. Also Beamt*innen, Menschen aus der Verwaltung.
Diese Gremien haben zum Teil weitreichende Entscheidungsbefugnisse, zum Beispiel bei
Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel
Anforderungen an Schädlingsfreiheit bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs
ein Ausschuss darf sogar den Text und die Struktur des Vertrags zwischen EU und Singapur ändern
der Handelsausschuss darf beliebig neue Ausschüsse einsetzen und ihnen Zuständigkeiten übertragen
Die Entscheidungen in diesen Gremien sind völkerrechtlich bindend.

Durch dieses System der Vertragsgremien wird eine neue „Hoheitsebene“ eingezogen.

Das verändert die Struktur innerhalb der EU deutlich. Die demokratische Teilhabe sowohl des EU-Parlaments als auch der nationalen Parlamente wird geschwächt.
Wenn der Einfluss der Parlamente sinkt, können sich Konzerninteressen leichter durchsetzen.

Das wollen wir nicht zulassen. Wir wollen damit keine Anti-EU Haltung befördern. Sondern die Integrität der europäischen Demokratie stärken. Wir wollen die Parlamente - die gewählten Abgeordneten - gegenüber der Exekutive stärken.

Wir wissen, das Thema kommt sehr technisch und abstrakt daher. Aber das täuscht, denn die Auswirkungen – etwa den Umgang mit Pestiziden oder die Auflagen für Wasserversorger – bekommen wir alle in unserem Alltag zu spüren. Leichte Kost ist das nicht, aber irgendjemand muss sich darum kümmern. Wir können das, wir haben starke Partner und Prozessvertreter – und mittlerweile jahrelange Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden zu Demokratiefragen. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Weg ist lang und schwierig. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Deshalb unsere Bitte: Werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie und stärken Sie uns den Rücken in dieser Auseinandersetzung!


Hier klicken und Mehr Demokratie regelmäßig fördern http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... ipxnb-1526
Mit freundlichen Grüßen,


Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand


P.S. Das Gericht muss einen strengen rechtlichen Maßstab bei der Prüfung anlegen. Unabhängig davon, ob uns das Gericht am Ende (teilweise) Recht gibt, sind diese politischen Forderungen richtig:

1. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen Handelsabkommen der
neuen Generation per Gesetz zustimmen.
2. Kompetenzen, die in diesen neuen Handelsabkommen auf
Vertragsgremien übertragen werden, müssen präzise definiert werden.
3. In wichtigen Fragen muss auch das Europäische Parlament
Entscheidungen der Vertragsgremien zustimmen.
4. In Deutschland muss ein Begleitgesetz regeln, in welchen Fällen
Entscheidungen der Vertragsgremien auch eine Beteiligung des
Bundestages erfordern.
Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg


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Wir nehmen uns zweimal in der Woche Zeit, gut essen zu gehen, tanzen, Zärtlichkeiten austauschen...
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Re: Mehr Demokratie

Beitrag von kleine-Hexe » Mi 22. Mai 2019, 18:24

"Ein Europa für alle!" hieß es am Sonntag in sieben deutschen Großstädten und insgesamt 150.000 Menschen folgten diesem Demonstrationsaufruf. Wir waren dabei und haben bei den Demos mehrere tausend Bücher verteilt. Das Buch von Ute Scheub "Europa. Die unvollendete Demokratie" wurde uns förmlich aus den Händen gerissen! Wir haben noch einige tausend Exemplare auf Lager. Bestellen auch Sie jetzt noch ein kostenloses Exemplar.

Hier klicken und das Buch kostenlos bestellen http://p.newsletterversand.info/f6ptfld ... qj3vq-16yw

Unsere Mail zum Europa-Buch hängen wir Ihnen unten noch einmal an.

Mit freundlichen Grüßen



Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher


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