Info Sven Giegold

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Anne
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » So 26. Mai 2019, 15:02

Meine 5-Jahres-Bilanz zum Wahltag



An alle, die meine und unsere grüne Arbeit im Europaparlament stärken wollen: Bitte verbreitet meinen Wahlaufruf! Hier:
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Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,

nach 5 Jahren Arbeit im Europaparlament und mit der angesammelten Erfahrung der fünf Jahre davor kann ich zurückblickend sagen: Das Europaparlament ist ein mächtiger Ort. Es ist ein Parlament, das viel stärker ist als sein Ruf. Inzwischen wusste ich, wie dort der Hase läuft und konnte noch mehr als in den ersten fünf Jahren erreichen. Denn im Europaparlament kann man Veränderungen durchsetzen, vor allem aus einer entschieden pro-europäischen Position heraus. Mit dieser Bilanz möchte ich Euch zurückberichten, was ich dort geschafft habe, aber auch womit ich gescheitert bin und warum. Mir selbst und allen, die mich unterstützt haben, kann ich aufrichtig ins Gesicht sagen: Die erneuten fünf Jahre harter Arbeit mit meinem Team haben sich gelohnt. Lest selbst!
Heute werden Ihr und Sie als Wählerinnen und Wähler einen langen Wahlzettel vor sich haben. Aber wir Grünen sind es, die den Wählerstimmen dieses Mal besonderes politisches Gewicht für Veränderung verleihen. Wir haben im Europaparlament schon so viel erreicht: mehr Klimaschutz, verbindliche Lobbytransparenz, starken Datenschutz, mehr Steuergerechtigkeit, eine Mehrheit für bessere Bedingungen bei Tiertransporten und vieles mehr!

Und mit jedem weiteren grünen Abgeordneten können wir die nächste EU-Kommission auf mehr grüne Politik verpflichten. Denn die große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten wird in Brüssel ihre Mehrheit verlieren und auf weitere pro-europäische Stimmen angewiesen sein, schon um eine neue EU-Kommission zu wählen. Deshalb ist jede grüne Stimme, ein Stück mehr grüne Politik in Europa! Wer Sonntag in Deutschland Grün wählt, bekommt in den nächsten 5 Jahre grüne Ergebnisse in Brüssel!

Aber, ein starkes grünes Ergebnis wirkt nicht nur in Europa, sondern es wird auch die Politik in Deutschland ändern. Wenn wir es gemeinsam schaffen, dass am Sonntagabend der Wahlsieger Grün und nicht AfD heißt, dann kann die große Koalition ihre europapolitische Blockade nicht mehr fortsetzen, dann kann die Bundesregierung Investitionen in den europäischen Zusammenhalt nicht mehr verhindern, dann kann Herr Scholz mehr Steuertransparenz nicht länger behindern, dann kann die GroKo konsequenten Klimaschutz nicht länger verweigern.

Kurzum: Ich bitte Sie und Euch bei dieser Wahl Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen! Helft mir erfolgreiche Arbeit in Brüssel mit Verstärkung fortzusetzen.
Mit europäischen grünen Grüßen

Euer und Ihr Sven Giegold


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Meine Bilanz 2014-2019


Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,

eine Wahlkampftour ist eine gute Zeit, um über Grundsätzliches nachzudenken. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger fordern zum Nachdenken heraus. Auch auf einer anderen Ebene als Einzelfragen: Täglich werde ich mehrmals vor einem Publikum vorgestellt. Besonders bei einem Punkt beginnt es in meinem Hirn zu rattern: Seit 10 Jahren schon bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments und bin damit schon ein langgedienter Abgeordneter. Doch umso mehr ist das Grund vor sich selbst und vor den eigenen Freundinnen und Freunden sowie Unterstützerinnen und Unterstützern nachzudenken, was die Arbeit eigentlich gebracht hat. Was ich erreichen konnte und warum, genauso wie was ich nicht erreichen konnte und warum nicht.
Klar, war mein Gefühl bei der Arbeit im Europaparlament zu Beginn der zweiten Legislaturperiode ganz anders als bei der ersten. Vieles fühlte sich vor fünf Jahren vertraut an, was vor 10 Jahren fremd war. Die großen Gebäude, die vielen Leute, die einen mal hofieren oder auch mal befremdet anschauen. Doch gleichzeitig gibt es Vieles, an das ich mich bis heute nicht gewöhnt habe. Das viele Fleisch bei den meisten Veranstaltungen. Die dicken Autos des Fahrdienstes. Und die Aufbietung von Luxus ohne viel Sinn und Verstand.



Politisch gab es von der ersten zur zweiten Legislaturperiode einen großen Unterschied: die erste Welle an Gesetzesänderungen nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise war durch die Europäischen Institutionen beschlossen worden. Die Erschütterung der Macht von Finanzmarktakteuren hatte sich deutlich vermindert. Die traditionelle Finanzlobby hatte zu altem Einfluss gefunden. Für die meisten meiner Kolleg*innen im Europaparlament war das Standardargument wieder einleuchtend: Zu strenge Finanzmarktregulierungen für Banken, Versicherungen und Fonds bremsen das Wachstum der Realwirtschaft. Dabei gibt es dafür gar keine überzeugenden Belege. Jedenfalls war damit klar: Anders als in der ersten Legislaturperiode kann ich mich nicht mehr auf die Chancen verlassen, die sich aus der Finanzkrise ergeben. Das ist deshalb bitter, weil die Finanzkrise ja keineswegs überwunden ist. Wir haben zwar wichtige Dinge durchgesetzt: So ist die Eigenkapitalausstattung der Banken höher und vor allem liegt die Aufsicht über die Großbanken nun bei der EZB. Aber: Stabil ist weder das Finanzsystem noch unsere Gemeinschaftswährung Euro. Doch bevor ich mir weiter darüber den Kopf zerbrechen konnte, ergab sich direkt nach der Europawahl 2014 eine neue Chance: Die LuxLeaks belasteten den designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schwer, dass unter seiner Amtsführung systematisch Großunternehmen Sondersteuer-Deals bekamen. Darin lag eine Chance für eine Offensive gegen Steuerdumping, Steueroasen und Finanzkriminalität. In einer kleinen Kampagne gelang es mir, zusammen mit Kolleg*innen, ausreichend Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss zu sammeln. Der kam letztlich nach diversen Tricks von u.a. Parlamentspräsident Martin Schulz nicht zustande. Aber wir bekamen einen Sonderausschuss und später noch einen Untersuchungsausschuss zu den später veröffentlichten PanamaPapers und noch zwei weitere Sonderausschüsse im gleichen Themenfeld.
Im Rahmen dieses Ausschusses konnte ich gemeinsam mit meinem Mitarbeiter Sebastian Mack aufklären, warum über nun mindestens 20 Jahre die Mitgliedstaaten gegen Steuerdumping so wenig auf die Reihe bekommen haben. Dabei haben wir eng mit dem damaligen Europaabgeordneten Fabio De Masi zusammengearbeitet. Das Ergebnis: Im Schutz der Geheimhaltung von wichtigen Ratsarbeitsgruppen der Mitgliedsländer blockiert vor allem Luxemburg, Belgien und die Niederlande wichtige Fortschritte gegen Steuerdumping. Doch das wirklich erschütternde war: Die geschädigten Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien wehrten sich kaum. Das hat sich bis heute nicht geändert. Und das zeigt: Gerade im Geheimen üben mächtige Sonderinteressen ihren Einfluss auf Politik aus. Das gefährdet die Unterstützung für demokratische Institutionen, wenn mächtige Sonderinteressen über dem Gemeinwohl obsiegen. Gerade Pro-europäer dürfen über solche Fehlentwicklungen nicht schweigen, sondern müssen hier mit Entschiedenheit gegen Fehlentwicklungen angehen! Das will ich weiter tun.
Die ganze Legislaturperiode blieb das Europaparlament Treiber für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Finanzkriminalität. Wir Grünen richteten eine eigene Kampagne ein - mit einer brillanten französischen Juristin als Mitarbeiterin, Catherine Olier. So konnten wir mit Studien, Aktionen und intensiver Medienarbeit die Juncker-Kommission zum Jagen treiben. Mit dem Wirtschaftskommissar Moscovici und Wettbewerbskommissarin Vestager hatten wir in der Kommission mächtige Verbündete. Auch im Europaparlament verschob sich das Meinungsspektrum. Vor allem die Liberalen und Christdemokraten wurden über die intensive Arbeit deutlich offener für mehr europäische Steuerkooperation und weniger Steuerwettbewerb. Es ist schön zu erleben, wie sich Haltungen durch die Realität der Steuerskandale und Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen verändern. So gelang es wichtige Erfolge durchzusetzen, darunter:

- Den Vorschlag der EU-Kommission für länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen (Country-by-country reporting). Dieser Vorschlag fand auch im Parlament eine Mehrheit, aber wird bis heute im Rat der Mitgliedsländer von der großen Koalition in Berlin blockiert.

- Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Vermittler von Steuergestaltungen müssen grenzüberschreitende Steuertricks künftig an die betroffenen Steuerbehörden automatisch melden.

- Maßgeschneiderte Steuerdeals („tax rulings“) mit Großunternehmen müssen bei internationalem Bezug automatisch grenzüberschreitend gemeldet werden.

- Die EU hat nun eine eigene Schwarze Liste von Steueroasen. Alle relevanten Drittländer müssen EU-Mindeststandards erfüllen, um die Listung auf der Steueroasenliste zu vermeiden. Schon über 40 Staaten und Territorien haben zugesagt, ihre schädlichsten Steuergesetze abzuschaffen. Hier zeigt sich, was die EU bewirken kann, wenn die Länder gemeinsam handeln. Leider ist der ganze Prozess notorisch intransparent.

- Zuletzt konnte ich als Berichterstatter noch erreichen, dass das EU-Programm Fiscalis zur Zusammenarbeit der Steuerbehörden in der EU verstärkt und effizienter wird. Dabei haben mich besonders meine Mitarbeiter*innen Anja Gottschalk und Sebastian Mack mit Erfolg und Nachdruck unterstützt.


Insgesamt wurden so 14 EU-Gesetze gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität beschlossen, die viele Schlupflöcher für Steuertrickser und Geldwäscher geschlossen haben. In kaum einem anderen Bereich ist Europa in den letzten fünf Jahre so viel vorangekommen. Doch es bleiben noch große Lücken, um die ich mich weiter kümmern will.



Für Steuergerechtigkeit und gegen Finanzkriminalität

Mein Interesse an Steueroasen entstand ja durch die ungleiche Besteuerung von Vermögenden und normalen Leuten ebenso wie transnationalen Unternehmen und lokal gebundenen Unternehmen. Doch in den letzten Jahren interessiert mich immer mehr die Nutzung des Schattenfinanzsystems durch Kriminelle. Es sind die gleichen Strukturen in den Steueroasen, die sowohl von Steuerhinterziehern als auch von der organisierten Kriminalität genutzt werden. Überhaupt habe ich heute vielmehr Kontakte zu Polizei und Steuerbehörden. Ihre Arbeit ist so wichtig und oft viel zu schlecht ausgestattet. Organisierte Kriminalität ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, die wir ernsthaft anpacken müssen. Hier hat sich meine Sicht der Welt deutlich verändert.


Angetrieben von den großen Geldwäscheskandalen bei europäischen Großbanken wie Deutsche Bank, Danske Bank, ABLV haben wir viel Arbeit in das Thema gesteckt. Durchaus mit Erfolg. Die EU-Kommission musste eine eigene Strategie gegen Geldwäsche auflegen. Die EZB hat eine eigene Einheit geschaffen, um Geldwäsche und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Das EU-Parlament hat eine erste europäische Untersuchung der Integrität des Finanzsystems als Folge des Cum-Ex-Skandals beschlossen. Vor allem jedoch haben wir gleich zweimal die EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie reformiert. Dabei gelangen uns zahlreiche Verbesserungen, jedoch mit einem zentralen Punkt: Alle Unternehmen müssen künftig öffentlich transparent machen, wem eine Firma wirklich gehört. Das war lange umkämpft und wurde vor allem von der deutschen Bundesregierung entschieden abgelehnt. Erst mit der Veröffentlichung der Paradise Papers kam Bewegung in die Sache, so dass wir eine langjährige Forderung von Nichtregierungsorganisationen erfüllen konnten.



Finanzmarktpolitik

Auch wenn grundlegende positive Bewegungen im Bereich der Finanzmärkte in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen waren, so hatten wir doch viel Arbeit mit Banken, Versicherungen, Fonds, EZB und ihren Kundinnen und Kunden. Oftmals waren es Abwehrkämpfe, um zu erreichen, dass bestehende Gesetze nicht aufgeweicht wurden. Auch war es immer wieder der Fall, dass die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission im Europaparlament im Interesse der Anbieter aufgeweicht wurden. Besonders bitter war der Stillstand bei der Regulierung der Schattenbanken. So scheiterte an Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen die Geldmarktfonds so zu regulieren, dass sie anders als eine Bank immer fluktuierende Werte haben müssen. Gegen fast alle Experten können Geldmarktfonds so weiter als Schattenbanken die Finanzmarktstabilität gefährden.

Besonders geärgert hat mich, dass es mir trotz intensiver Kampagnenarbeit gemeinsam mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, nicht gelungen ist die einseitige Dominanz von Männern in den wichtigsten Finanzinstitutionen der EU zu korrigieren. Fast durchweg liegt die macht bei EZB, EIB, ESM, Eurogruppe, usw. in der Hand von Männern. Das schwächt die Institutionen und ist einfach mittelalterlich. Leider wurde diese Einseitigkeit von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten regelmäßig kritisiert, aber es gab keine Bereitschaft durch die Blockade einzelner Ernennungsverfahren wirklich ein Ernennungsverfahren durchzusetzen, dass Frauen effektiv gleiche Chancen und eine angemessene Repräsentation in einigen der mächtigsten EU-Institutionen gibt.

In vier Bereichen konnte ich allerdings wirklich etwas bewegen.

Erstens, verpflichtete sich der Finanzmarktkommissar Dombrovskis bei seiner Ernennungsanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf meine Frage hin, eine Strategie für „Green Finance“ vorzulegen. Daraus entwickelte sich ein ganzes Paket von Maßnahmen, die zu mehr nachhaltigen Investitionen und Finanzprodukten beitragen.
Zweitens, konnte ich bei der Reform der Bankenregulierung zahlreiche Veränderungen durchsetzen. Möglich war das durch eine intensive Zusammenarbeit mit Peter Simon (SPD) und Othmar Karas (ÖVP), die beide auf ihre Weise für grüne Vorschläge offen waren. So müssen kleine Banken zukünftig weniger komplizierte Meldungen abgeben. Umgekehrt haben wir die Regeln für die Bekämpfung der Geldwäsche deutlich verschärft. Insbesondere jedoch müssen künftig alle Großbanken ihre Klima-Risiken bewerten und offenlegen. Ohne meinen Bankenmitarbeiter Sebastian Mack wäre das nicht möglich gewesen.
Drittens, konnte ich bei der Reform der Europäischen Finanzaufsicht erhebliche Verbesserungen durchsetzen. Die EU-Finanzaufsichtsbehörden werden sich künftig intensiver dem Verbraucherschutz widmen und sich auch ernstlich der Bekämpfung der Geldwäsche annehmen. Allerdings musste das Europaparlament fast alle Forderungen nach mehr europäischer Effizienz der Entscheidungsfindung der Aufsichtsbehörden aufgeben. Größere Schritte zu wirklich schlagfähigen EU-Behörden scheiterten auch am Widerstand Deutschlands im Rat der EU-Mitgliedsländer. Doch all die Erfolge bei dieser Reform erreichten wir Grüne auch durch die krasse Arbeit meiner Mitarbeiterin Magda Senn, die hier als junge Ökonomin ihr „Gesellinnenstück“ ablieferte.
Viertens, gelang es erstmals EU-Regeln für die Regulierung großer Vermögensverwalter wie Blackrock durchzusetzen. Sie müssen nun zusätzliche Informationen über die von ihnen gehaltenen Anteile und ihren Einfluss auf Abstimmungen in den Hauptversammlungen transparent machen. Die neuen Regeln sind ein Anfang für demokratische Regulierungen dieser immer mächtiger werdenden Fonds-Gesellschaften, die in immer mehr Firmen erhebliche wirtschaftliche Macht ausüben. Hier will ich dran bleiben, denn die Dominanz der großen Finanzinvestoren gefährdet zunehmend unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer.



Wirtschafts- und Währungspolitik

Die bitterste Erfahrung im Europaparlament war die Bearbeitung der Eurokrise. Es war sehr schwer zu ertragen, wie die Kosten der Krise in Griechenland, Portugal, Spanien, usw. ganz überwiegend bei den kleinen Leuten abgeladen wurde, während die mächtigen Eliten in den Staaten weitgehend ungeschoren davon kamen. Die Entscheidungen zu den Austeritätsprogrammen fielen fast ausschließlich unter den Mitgliedsländern und vor allem in der Eurogruppe der Finanzminister der Euroländer. Diese Gruppe tagt nicht öffentlich und schreibt nicht einmal Protokolle. Das Europaparlament hat hier nur begrenzte Macht. Wir konnten aber immerhin einen Sonderausschuss einsetzen, der die Programme in den Krisenländern begleitet. Doch wegen der strukturellen Mehrheit von Christdemokraten, Liberalen und Europaskeptikern gab es nie eine Chance die Machtmittel des Europaparlaments zu nutzen, um die einseitige und ungerechte Austeritätspolitik wirklich ernsthaft zu attackieren. Zwischenzeitlich stieg die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa auf 40%. Dagegen nichts tun zu können, obwohl ich im zuständigen Ausschuss saß, war den bitterste Erfahrung in den letzten 10 Jahren im Europaparlament. Immerhin konnte ich mehrfach geheime Papiere, die mir zugespielt wurden, veröffentlichen, die das fatale Vorgehen unter Beweis stellten. Darunter leakte ich den Text mit dem der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht Griechenland aus dem Euro zu drängen, ohne sich auch nur mit Frankreich abzustimmen.
Immerhin macht der neue französische Präsident Macron sehr gute Vorschläge, um die Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen. Ebenso legte die EU-Kommission gute Vorschläge für mehr Demokratie in der Eurogruppe vor. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung zur Finanzierung von großen gemeinsamen Investitionen mit einer gemeinsamen Rückversicherung der Arbeitslosenversicherung könnte zukünftige Krisen abfedern. So würden weniger Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut verfallen. Doch leider lehnt die große Koalition in Berlin diese Vorschläge der EU-Kommission, vieler Ökonomen und von Präsident Macron ab. Ich will nicht missverstanden werden: Deutschland sollte nicht zu allem Ja und Amen sagen, was Frankreich vorschlägt. So ist es zum Beispiel keine gute Idee ein Einheitssystem bei der Einlagensicherung der Banken zu schaffen, weil das die Zusammenarbeit der kleinen Banken in Deutschland kaputt machen würde. Auch hat mich Präsident Macron sehr enttäuscht, weil er trotz schöner Reden bei sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Artenschutz und Bürgerrechten in Frankreich nicht geliefert hat. Aber: Wir sollten immer eng mit Frankreich kooperieren. Es ist fatal, dass die Bundesregierung auch gute Vorschläge Frankreichs, wie zuletzt die Digitalsteuer auf große Konzerne ausgebremst hat. Vor allem jedoch hat die Bundesregierung die Pflicht auf ambitionierte europapolitische Vorschläge aus Frankreich mit mindestens ebenso großer europapolitischer Ambition zu reagieren. Stattdessen traut sich die Große Koalition in Brüssel kaum noch etwas. Die SPD hat das zwar erkannt und einen europapolitsch guten Koalitionsvertrag unter Martin Schulz verhandelt. Doch hat die Umsetzung dieser Ambition für die SPD keinerlei Priorität mehr. Und die große Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat offensichtlich so große Angst vor der AfD, dass sie europäisch zum Bremsklotz geworden ist. All das muss sich dringend ändern. Deutschland muss wieder europapolitischen Mut und Ambition zeigen. Vor allem für mehr Solidarität, Gemeinschaftsinvestitionen und Demokratie in der EU!



Handelspolitik

Die riesigen Proteste gegen TTIP, CETA & Co. brachten die große Chance, die Verletzungen von Menschenrechten und die Plünderung der Natur in globalen Handelsketten zum Thema zu machen. Leider ist die EU-Handelspolitik einseitig auf die Durchsetzung offener Märkte gerichtet. Den Verträgen fehlen durchweg verbindliche soziale, ökologische und demokratische Standards, dafür enthalten sie aber Sonderklagerechte für Investoren. Sie stehen daher nicht in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft. Trotz der enormen Proteste halten die EU-Kommission und Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale in der EU an dieser fatalen Orientierung fest. Leider sind die Proteste abgeflaut. Wir konnten einige Veränderungen in der EU-Handelspolitik erreichen, doch an der grundsätzlichen Fehlorientierung hat sich nicht geändert. Ich werde das weiterhin nicht akzeptieren.



Von der Sozialpolitik zur Demokratiepolitik

Von 2008 bis 2014 hatte ich zusammen mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine Menge für die Soziale und Solidarische Ökonomie durchgesetzt. Nachdem allerdings alle einfacher umzusetzenden Ziele erreicht waren und vor allem meine großartige NRW-Kollegin Terry Reintke in den Sozial- und Beschäftigungsausschuss wollte, entschied ich mich, meinen zweiten Ausschuss zu wechseln. So verließ ich den Sozialausschuss und ging in den Verfassungsausschuss, um mich dort mit dem Einfluss der Lobbyisten auseinander zu setzen. So entstand neben der Politik im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ein richtiges zweites Standbein meiner Arbeit. Dank meines hartnäckigen Mitarbeiters Christian Beck konnte ich dort systematisch an den Regeln der europäischen Entscheidungsfindung arbeiten. Schon bald wurde ich Berichterstatter des Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht. Es dauerte über zwei Jahre bis der Bericht zur Abstimmung kam. Parallel dazu arbeiteten wir an den Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments. Wir konnten diverse Spielregeln im Haus verbessern. Das Verbot als Abgeordneter nebenbei als Lobbyist zu arbeiten konnten wir stärken. Abgeordnete dürfen kein Geld für solche Arbeit annehmen. Vor allem jedoch schafften wir eines: Alle relevanten Lobbytreffen im Rahmen der Gesetzgebung werden künftig öffentlich transparent gemacht. Damit wird das Europaparlament das lobby-transparenteste Parlament Europas. Ich erwarte nun, dass Bundestag und Landtage dieses Niveau nun übernehmen. Ebenso gelang es uns rund um die Wahl des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker die EU-Kommission zu Lobbytransparenz zu verpflichten. Unregistrierte Lobbyisten bekommen bei den wichtigsten Leuten in der EU-Kommission keine Termine mehr und alle Treffen werden öffentlich gemacht. Auch von diesem Maß an Lobbytransparenz können wir in Berlin und den Landeshauptstädten nur träumen und dafür streiten.



Delegationsleitung der deutschen Grünen im Europaparlament

2014 wurde ich erstmals zum Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen gewählt – damals gemeinsam mit Rebecca Harms. Das war für viele überraschend, denn vorgesehen war ja Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. Er verzichtete darauf wieder anzutreten, nachdem ich meine Kandidatur erklärt hatte. Es war eine der schönsten Erfahrungen in den letzten Jahren, dass wir trotzdem gut und in gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten konnten. Direkt nach der Wahl 2014 übernahm ich auch die Leitung der deutschen Delegation, während Ska Keller nach 2,5 Jahren den Fraktionsvorsitz von Rebecca Harms übernahm. Gleich zu Beginn gelang mir mit dem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eine Reihe von Reformen innerhalb der Grünen durchzusetzen, um die Partei europäischer zu machen. Die Satzung wurde so geändert, dass der sechsköpfige Bundesvorstand eine eigene Sprecherin für Europa und Internationales bekam. Die Runde der grün-mitregierten Länder „G-Kamin“ unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde für uns aus dem Europaparlament geöffnet. So konnten wir unsere europäische Sicht in zahlreiche Beschlüsse des Bundesrates einbringen. Innerhalb der Delegation initiierte ich mit meinen Stellvertreter*innen Terry Reintke und Martin Häusling insofern einen neuen Stil, dass wir viel mehr Aktionen und Veranstaltungen organisierten, die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichten. In fast allen Bundesländern haben wir oft große Veranstaltungen vor Ort organisiert. Es gab einen Europakongress im Bundestag und auch einen Ideenwettbewerb für Jugendliche. Besonders bedanke ich mich bei unseren gemeinsamen, hart arbeitenden Mitarbeiter*innen Daniela Ortlauf und Aldo Caruso, die so einiges zu ertragen hatten. Innerhalb der Fraktion konnten wir auch eine wichtige Innovation mit auf den Weg bringen: In fünf Prioritäten arbeitet die Fraktion in länderübergreifenden Kampagnenteams darunter zu Klima und Energie, Steuergerechtigkeit, Demokratie & Transparenz sowie Landwirtschaft und Ernährung. Diese Kampgangen haben unserer grünen Arbeit Erfolg, Sichtbarkeit und Nachdruck gebracht!



Priorität: Kommunikation

Nachdem der Druck der Gesetzgebung durch die Finanzkrise abgeebbt war, entschied ich mich viel, mehr Arbeit in die Kommunikation mit und zu den Bürger*innen zu stecken. Seitdem starte ich regelmäßig Petitionen auf den Plattformen change.org und wemove.eu, die beide erlauben europaweit um Unterstützung zu werben. Über 1,7 Millionen Bürger*innen unterstützten meine Anliegen dort. Um eine Kommunikation auf Augenhöhe zu stärken, startete ich meine Webinar-Reihe „Europe Calling“, die inzwischen schon 30-mal Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht hat, direkt mit mir und anderen europäischen Entscheidungsträger*innen zu sprechen. Das Internet wird so zu einem offenen demokratischen Raum in Europa, ohne dass die Interessierten oder die Entscheidungsträger*innen lange reisen müssen. Schon über 10.000 Personen haben an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Und auch vor Ort war ich natürlich viel unterwegs: In über 450 Veranstaltungen war ich persönlich ansprechbar.

Großer Beliebtheit erfreut sich auch mein E-Mail-Newsletter, der inzwischen über 100.000 Personen direkt erreicht und so die Informationen aus dem Europaparlament zu den Bürger*innen bringt, die in der Presse wenig zu finden sind. Fast alle E-Mails an meinen Verteiler landen auch auf meinem Blog www.sven-giegold.de, die so auch wieder über die sozialen Netzwerke verbreitet werden können. Großer Beliebtheit erfreute sich auch mein Fledermaus-Club, deren Mitglieder jeweils als Maskottchen eine Fledermaus mit EU-Halstuch bekommen, um an den Stopp der Rodungen im Hambacher Wald dank der EU-geschützten Bechstein-Fledermaus zu erinnern.



Priorität: Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft

Nachdem ich in der letzten Legislaturperiode die Gründung der Gegenlobby FinanceWatch mit vorangetrieben hatte, gelangen in dieser Periode zwei Projekte: Meinen Freunden bei der NGO Campact habe ich so lange in den Ohren gelegen, bis sie sich tatsächlich aufmachten eine europäische Organisation nach ähnlichem Muster zu gründen: WeMove.EU Sie hatte inzwischen mit der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ einen sehr großen Erfolg, der zu einer großen Reform der Pestizidzulassungsverfahren in Europa führte. Alle Studien, die zur Zulassung von Pestiziden verwendet werden sollen, müssen nun tatsächlich öffentlich gemacht werden.

Außerdem arbeite ich ehrenamtlich als Vorsitzender des Vereins für eine „European Christian Convention“ (ECC) – einen europäischen, ökumenischen Kirchentag. Dort vertrete ich das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags – gemeinsam mit der Schweizer Theologin Christina aus der Au. Er soll einen offenen europäischen Raum von Christinnen und Christen in Europa schaffen. Wir hoffen, dass diese ECC Anfang der 2020er Jahre erstmals stattfinden wird.



Erneute Spitzenkandidatur

Wie schon 2014 hat mich die Bundesdelegiertenkonferenz im November 2018 wieder zum Spitzenkandidaten gewählt. Diesmal jedoch mit einem Traumergebnis, das einen enormen Vertrauensvorschuss bedeutet: 97,88%. Angeblich das beste Ergebnis in der Parteigeschichte, wenn man von Schatzmeister*innen absieht. Dieses Ergebnis hat mich enorm gefreut und gleichzeitig spüre ich auch dadurch seit Monaten eine enorme Verantwortung und eigenen Anspruch auf mir.

Bewerbung: https://sven-giegold.de/meine-bewerbung ... ropaliste/
Meine Bewerbungsrede: https://sven-giegold.de/bewerbungsrede- ... 8-leipzig/


Zurück zur Ökologie

Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich angefangen, mich viel stärker für unsere Kampagnen im Bereich Klima, Landwirtschaft, Artenschutz und Tierschutz einzubringen. Für mich ist das auch politisch ein „zurück zu den Wurzeln, zurück zur Ökologie“. Das will ich weiter machen. So habe ich gerade in NRW intensiv kommuniziert zu Pestiziden, dem Leid von Tieren in der Landwirtschaft und zum Klimaschutz. Vor allem treibt mich ein Thema um, das viel zu wenig beachtet wird: Die schleichende Vergiftung unserer Umwelt mit schädlichen Chemikalien. Früher wollte ich Chemiker werden. Die Chemie hat mich immer fasziniert und sie kann Großartiges schaffen. Doch die Freisetzung von gefährlichen Substanzen ist inakzeptabel, selbst wenn Studien starke Hinweise auf ihre schädlichen Eigenschaften wie Krebserzeugung, Bienenschädigung oder Hormonwirksamkeit demonstrieren. Mich treibt das um weil gerade unsere Insektenpopulationen vor dem Verschwinden sind. Und es treibt mich um, weil unsere Kinder unter Kreidezähnen leiden, deren Ursache keiner erklären kann, während Ratten im Tierversuch ähnliche Störungen der Zahnschmelzbildung schon bei geringen Dosen Bisphenol A bekommen. Wir brauchen eine leistungsfähige Chemieindustrie für die ökologische Transformation, aber sie muss Umwelt und Menschen schützen. Dieses Thema will ich in der nächsten Legislaturperiode intensiv beackern und freue mich im Team den krass engagierten und hochkompetenten Dr. Maximilian Fries in meinem Düsseldorfer Büro zu beschäftigen, der als Krebsbiologe unsere Arbeit zur Umweltgesundheit und Vergiftung vorantreiben wird.



PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Ich freue mich über Unterstützung:

Twitter http://www.twitter.com/sven_giegold und Facebook. http://www.facebook.com/sven.giegold


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Di 25. Jun 2019, 14:55

Change.org

schon über 7000 Menschen schließen sich Sven Giegolds Forderung nach einem evangelischen Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer an. Kann er auch auf Ihre Stimme zählen?





Schicken wir ein Schiff!


Beatrice von Weizsäcker und Sven Giegold hat diese Petition an Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und alle Gliedkirchen gestartet und hat nun 7.837 Unterstützer*innen


Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.
Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen."

Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.

Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.



Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:

Sven Giegold, Europaabgeordneter

Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin

Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission

Christina Biere, Pfarrerin, Dortmund

Lioba Diez, Pfarrerin, Berlin


Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick https://click.e.change.org/f/a/wPqstpbv ... ZVgEAAAAAg~~


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » So 7. Jul 2019, 17:29

Change.org

Sven Giegold hat gerade ein Update zur Petition „Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft: Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:


NEUIGKEIT ZUR PETITION


Umwelthilfe: Freispruch!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das ist ja erfreulich! Der Bundesgerichtshof hat soeben geurteilt, dass die Deutsche Umwelthilfe als Verbraucherschutzverband weiterhin Recht durchsetzen darf, wo der Staat es unterlässt. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz! Die Umwelthilfe betreibt keinen Rechtsmissbrauch.

Im übrigen gilt weiter: Die Umwelthilfe macht mit...


Vollständiges Update lesen https://click.e.change.org/f/a/ZyllkQpc ... ZVgEAAAAAg~~


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Do 11. Jul 2019, 19:17

Einzige öffentliche Anhörung mit Ursula von der Leyen: Heute live zuschauen

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/anhoerung-von-der-leyen/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in unserer heutigen Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament wird sich Frau von der Leyen kritischen Fragen stellen müssen - und die europäische Öffentlichkeit kann per Livestream dabei sein. Dies ist ein Erfolg für die europäische Demokratie! Wir sind die einzige Fraktion im Europaparlament, die die Befragung von Von der Leyen im Netz überträgt und damit europäische Transparenz herstellt.

Die Anhörung findet heute (Mittwoch, 10.07.) zwischen 16.30 und 18.30 Uhr statt. Sie wird per Livestream auf dieser Website übertragen: https://web-greensefa.streamovations.be ... nt/stream/
Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was von der Leyen in Europa erreichen will. Von der Leyen ist europapolitisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Bevor wir Abgeordnete uns zu ihr als Präsidentschaftskandidatin für die EU-Kommission positionieren, wollen wir ihre europapolitischen Positionen kennenlernen. Und das gemeinsam mit Euch und Ihnen, die die Anhörung im Netz mitverfolgen. Seit ihrer Nominierung durch den Rat der Mitgliedsländer verweigert sich Ursula von der Leyen fast allen Interview-Anfragen. Dieser Intransparenz setzen wir nun unsere öffentliche Anhörung entgegen.

Das Gute an den Spitzenkandidaten war, dass sie gegenüber den europäischen Wählern ihr Programm erklärt haben. Dass wir von der Leyen erst nach der Wahl kennenlernen können, zeigt wie wichtig es ist, das Spitzenkandidaten-Prinzip mit transnationalen Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben.

Mit grünen europäischen Grüßen,

Sven Giegold


P.S.: Ich informiere Sie gerne über weitere Themen aus dem Europaparlament. Dazu müssen Sie hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

Sven Giegold, MdEP

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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Dragon » Di 23. Jul 2019, 16:40

Mauritius Leaks: Neue Daten zeigen Strategien zur Steuervermeidung, die Geld vom armen Süden in den reichen Norden leiten - EU muss gegen ‘Treaty Shopping’ in afrikanischen Steueroasen vorgehen



Link, um diese Informationen auf Twitter/Facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/mauritius-leaks-neue-daten/


Das internationale Konsortium von investigativen Journalisten (ICIJ) hat heute einen neuen Steuerskandal namens Mauritius Leaks veröffentlicht. Die nun öffentlich gewordenen Daten zeigen erstmals, wie multinationale Unternehmen der nördlichen Erdhalbkugel die Insel benutzten, um Steuern in Ländern Afrikas, Asiens, des Nahen Ostens und Amerikas zu vermeiden. Nie gesehene Details zeigen die neue Dimension des ‘Tax Treaty Shoppings’. Die Anwaltskanzlei Conyers Dill & Pearman und große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften helfen Unternehmen, Schlupflöcher in den Steuersystemen in einigen der ärmsten Ländern der Welt auszunutzen.


Ende 2017 wurde Mauritius wegen seiner schädlichen Steuerregelung "Global Business Company" auf die "graue Liste" der nicht kooperativen Länder der EU gesetzt. Diese bevorzugte Behandlung befreite Unternehmen von der Besteuerung von Zinsen, Dividenden oder Lizenzgebühren. Auf Druck der EU änderte Mauritius seine Gesetzgebung und ersetzte sie im Januar 2019 durch eine allgemeine Regelung mit ähnlichen Auswirkungen, die für viele ausländische Einkünfte eine Freistellung von 80% vorsieht. Faktisch lassen sich so Steuersätze von 3% erzielen.


Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentierte:


"Wir müssen verhindern, dass die Steuervermeidungsbranche immer neu komplexe Systeme erfindet, die großen Unternehmen beim Steuersparen in armen Ländern helfen. Die EU muss Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken ergreifen, die Geld aus den ärmsten und von korrupten Eliten regierten Ländern absaugen. Die ärmsten Länder Afrikas und Asiens brauchen ihre Steuereinnahmen dringend, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung zu finanzieren. Es ist inakzeptabel, dass Anwaltskanzleien wie Conyers Dill & Pearman helfen, den Ärmsten ihr Einkommen zu entziehen.


Die Afrika-Agenda der EU wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir den Kampf gegen Steuerdumping intensivieren. Die EU-Kommission muss einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorlegen, der auch Maßnahmen zur Bekämpfung von ‘Treaty Shopping’ umfasst.


Wie vom Plenum gewünscht, sollte das Europäische Parlament dringend einen ständigen Unterausschuss einsetzen, der unsere früheren Untersuchungen zu Steuerhinterziehung, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität fortführt.


Mauritius' Behauptung, internationale Standards zu erfüllen, hat sich als Täuschung erwiesen. Während viele kleine afrikanische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich große multinationale Unternehmen davor, dort ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.


Wieder einmal stehen die Big 4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Mittelpunkt dieses Skandals. Sie beraten Kunden, wie sie Gewinne nach Mauritius weiterleiten können, um ihre Steuerrechnungen zu senken. Wir müssen das Oligopol dieser Riesen brechen und sie regulieren, um Interessenkonflikte zu vermeiden.


Die Mauritius Leaks bestätigen den weltweiten Trend, schädliche Steuerbefreiungen und eine Sonderbehandlung für bestimmte Arten von Einkommen zu gewähren. Dies führt dazu, dass multinationale Konzerne sehr niedrige Steuersätze zahlen. Dieser Wettlauf nach unten senkt die Steuereinnahmen und schadet so der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen."


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Dragon » Di 27. Aug 2019, 18:03

G7: Kompromiss zwischen Frankreich und USA bei Digitalsteuer: Bundesregierung sollte sich französischem Modell anschließen

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/g7-kompromiss-b ... talsteuer/

Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten Steuern in Frankreich an die Unternehmen zurück erstattet werden. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Der Kompromiss ist ein Erfolg für den französischen Präsidenten. Macron macht Europa vor, wie man dem Steuerdumping großer Digitalunternehmen einen Riegel vorschieben kann. Die Bundesregierung sollte sich dem französischen Modell anschließen. Frankreichs Digitalsteuer sollte zum Vorbild für die gesamte EU werden. Mit dem französischen Modell können Digitalunternehmen fair besteuert werden, bis eine Lösung auf OECD-Ebene gefunden wird. Macrons Erfolg entlarvt die Verirrung von Olaf Scholz bei der Digitalsteuer. Da Scholz auf eine OECD-Lösung wartet, ermöglicht er den Digitalfirmen eine Verlängerung ihres Steuerdumpings. Statt mit Frankreich voranzugehen, versteckte sich die Große Koalition hinter vier kleinen EU-Länder. Die Digitalsteuer kann problemlos national oder besser noch gemeinsam durch Vorreiterstaaten eingeführt werden. Eine europäische Digitalsteuer war nie als Konkurrenz, sondern immer als Vorreiter für eine globale Lösung gedacht. Während in Frankreich Digitalkonzerne schon bald fair besteuert werden, können sie sich in Deutschland weiterhin ihrem Steuerbeitrag weitestgehend entziehen. Das Zögern der Großen Koalition kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen: Während Frankreich für 2019 und 2020 gerechte Steuereinnahmen erzielt, geht Deutschland leer aus. Auch Digitalkonzerne müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie tätig sind und Gewinne machen. Jetzt muss die Bundesregierung ihren Widerstand aufgeben und die Digitalsteuer auch in Deutschland voranzubringen, statt Frankreich weiter alleine zu lassen. Zudem sollte die Große Koalition Ursula von der Leyen darin bestärken, bei der Digitalsteuer die Möglichkeiten des EU-Verträge zu nutzen, um eine Entscheidung im Mehrheitsverfahren zu erreichen.“


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Michael » Sa 14. Sep 2019, 21:18

Neue Studie deckt auf: Deutschland holt Milliardensummen aus Steueroasen nicht zurück


Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/neue-studie-deu ... eueroasen/


Deutsche Steuerbehörden verfolgen Steuerflucht nicht konsequent, wodurch dem Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat.


Zwar wurden in den vergangenen Jahren 90 bis 180 Milliarden Euro unversteuertes Auslandsvermögen durch Selbstanzeigen aufgedeckt. Doch auch nach Einführung des weltweiten automatischen Informationsaustausches von Steuerdaten parken Deutsche bis zu 200 Milliarden Euro unversteuert im Ausland. Denn der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch weist zahlreiche Lücken auf und eine Reihe von Staaten, allen voran die USA, nehmen nicht oder nicht vollumfassend teil. Die Steuerverwaltung kann wegen technischer Versäumnisse und schwacher Personalausstattung die aus dem Ausland überstellten Daten kaum auswerten. Insbesondere jedoch lassen deutsche Steuerbehörden die Möglichkeit ungenutzt, Steuerflüchtlinge durch systematische Abfragen (sog. Gruppenanfragen) konsequent zu verfolgen. Seit 2014 stellten die Steuerverwaltungen laut Bundesregierung insgesamt lediglich sieben Gruppenanfragen ans Ausland. Zusammen mit der extrem langsamen Datenverarbeitung in deutschen Steuerbehörden verjähren deshalb jedes Jahr unzählige Fälle von Steuerhinterziehung.


Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:



„Die Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten, wenn Milliardensummen aus Steueroasen nicht zurückgeholt werden. Die Bundesregierung lässt eines der wirksamsten Instrumente gegen Steuerflucht ungenutzt. Bei der Methode der Gruppenanfrage gilt: Wer nicht fragt, bleibt dumm und lässt Milliardeneinnahmen links liegen. Finanzminister Scholz könnte Steuersümpfe ein Stück weit austrocken, macht es aber nicht. Eine Anfrage pro Jahr ist nichtmal ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Es ist grotesk, dass die Bundesregierung und die Länder die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen, die sie auf internationaler Ebene selbst mit geschaffen hat. Das europäische und das internationale Recht ermöglicht längst die Namen der Steuerflüchtlinge zu ermitteln, aber Deutschland nutzt die Chance zur Steuergerechtigkeit fast nicht. Wieder einmal gilt: Europa ist viel besser als sein Ruf! Tatenlos sieht die Bundesregierung zu, wie die gewinnbringenden Gruppenanfragen unterbleiben. Dagegen haben die Niederlande bewiesen, dass selbst die Schweiz Daten von Steuerflüchtlingen aus der Vergangenheit umfassend ermittelt. Die Milliarden aus den Steueroasen brauchen wir dringend für Klimaschutz, Bildung oder sozialen Zusammenhalt. Es ist ein bitterer Widerspruch, dass Finanzminister Scholz zusätzliche Ausgaben verweigert und gleichzeitig hinterzogenen Steuermilliarden nicht nachgeht.


Die mangelnde Verfolgung von Steuerhinterziehern schürt Misstrauen in den Rechtsstaat. Mit jedem verjährten Fall schwindet ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat. Für das Versagen der Steuerbehörden ist Finanzminister Scholz verantwortlich. Die Bundesregierung und die Finanzminister der Länder müssen die Steuerbehörden mit ausreichend qualifiziertem Personal und den notwendigen IT-Systemen ausstatten. Jeder zusätzliche Beamte bringt dem Fiskus ein Vielfaches seines Gehalts an Steuermehreinnahmen. Die Bundesregierung muss alle Aktivitäten der koordinieren, um die Steuerflüchtlinge systematisch über Gruppenanfragen zu ermitteln. Dazu müssen die Daten aus den Selbstanzeigen und den gekauften Steuer-CDs genutzt werden, um systematisch präzise Gruppenanfragen zu erstellen. Dabei ist weitere Schlafmützigkeit bei Bundesregierung und Bundesländern fahrlässig, denn jedes Jahr bleiben Steuerflüchtlinge durch Verjährung straffrei.“


Link zur Studie:

https://sven-giegold.de/wp-content/uplo ... folgen.pdf

Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich bei meiner Kollegin Lisa Paus, die bei Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag für Finanzkriminalität zuständig ist:

https://lisa-paus.de/


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von kleine-Hexe » Sa 19. Okt 2019, 16:43

HEUTE: Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen - Good Deal oder Bad Deal?”: HEUTE, Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/regist ... 7536523277


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag vom britischen Unterhaus angenommen wird, ist angesichts der fehlenden Mehrheit von Boris Johnson aber mehr als fraglich.

Doch was taugt dieser Deal überhaupt? Was bedeutet der Deal für Nordirland, die EU und Großbritannien? Ermöglicht er eine neue Lücke für Steuerdumping und niedrige Standards vor unserer Haustür? Und was könnte passieren, wenn der Deal morgen im britischen Parlament scheitert?

Genau um diese Fragen dreht sich deshalb eine Sonderausgabe unseres Online-Diskussionsformates “Europe Calling”,



HEUTE, den 18.10.19 von 20:00 bis 22:00 Uhr.



Ich freue mich besonders, dass mit Dr. René Repasi einer der führenden Experten für europäisches Staatsrecht und Brexit-Kenner den Deal mit uns gemeinsam analysieren wird. Er ist Assistant Professor an der Erasmus Universität Rotterdam und ist wissenschaftlicher Leiter des European Research Centre for Economic and Financial Governance.

Das interaktive Online-Format von Europe Calling allen Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion ist offen für alle Interessierte.

Hier zur Diskussion anmelden (technisch notwendig; siehe Anleitung unten): https://attendee.gotowebinar.com/regist ... 7536523277
Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

-------

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und selbst mitreden.

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen. Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon. Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen - fast wie bei einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):

https://attendee.gotowebinar.com/regist ... 7536523277
Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und Diskussion.


Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro von Sven Giegold, Maximilian Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de



Sven Giegold, MdEP
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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Mi 20. Nov 2019, 07:54

Einladung “Republik Europa?” mit Ulrike Guérot am 4.12.19 um 19:00 Uhr in Düsseldorf

Begrenzte Plätze!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss besser darin werden, ihre Errungenschaften allen Menschen in Europa zuteil werden zu lassen. Für zu viele Menschen in Europa ist die EU weit weg. Für zu viele Menschen ist Europa nicht handlungsfähig und nicht demokratisch genug.

Deswegen bekennen sich Bündnis90/Die Grünen im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm zum Modell einer „Föderalen Europäischen Republik“, in dessen Zentrum die Europäischen Grundrechte stehen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren nationalen und regionalen Regierungen garantiert werden. So soll es gelingen das europäische Einigungswerk fortzusetzen und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Doch wie genau soll solch eine Föderale Europäische Republik aussehen? Wie können wir die EU konkret dahin weiterentwickeln? Dazu möchten wir mit Prof. Dr. Ulrike Guérot diskutieren.

Prof. Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. In ihrem Buch “Warum Europa eine Republik werden muss?” zeichnet sie das bisher konkreteste Bild einer Europäischen Republik. Eröffnet wird der Abend mit einem Grußwort des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel.



Wir freuen uns über Ihr und Euer Kommen am

Mittwoch, den 4.12.2019 um 19:00 Uhr

im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses, Am Marktplatz 2.


Aus Platzgründen bitten wir um eine Voranmeldung hier: zur Anmeldung

Für Snacks und Getränke ist gesorgt.



Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold


P.S.: Besonderen Dank geht an den bündnisgrünen Kreisverband, an die Jungen Grünen und Campusgrün für die gemeinsame Organisation!


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Re: Info Sven Giegold

Beitrag von Anne » Sa 23. Nov 2019, 11:17

Steuertransparenz von Großunternehmen: Die CDU muss endlich die Blockade aufgeben!

Macht hier mit bei unserer Twitter-Aktion an die CDU: Mitmachen!



Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

https://sven-giegold.de/steuertranspare ... -aufgeben/


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Nächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert CDU-Minister Altmaier eine Einigung!

Mit öffentlicher Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Durch diese sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen müssten große Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern bezahlen - oder nicht.

Doch die Bundesregierung blockiert zusammen mit der litauischen Regierung eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten mit einem juristischen Winkelzug. Sie versteckt sich hinter einem “Prüfvorbehalt” und blockiert damit eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die es unter den Mitgliedstaaten gibt. Damit riskiert sie ganz bewusst, dass die Entscheidung in eine andere Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer verschoben wird, in der Einstimmigkeit verpflichtend ist. Doch angesichts der Hardliner unter den Mitgliedsländern wird diese nie zustande kommen. Das wäre das endgültige Aus für den Kommissionsvorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen wie Apple, Starbucks und IKEA.

In der Bundesregierung sind neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Nachdem sich die SPD-Minister Scholz und Lambrecht nach langem Zaudern inzwischen zur öffentlichen Steuertransparenz bekennen, ist Altmaier der alleinige Bremsklotz in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die Union eindeutig zum Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung. Daran müssen Scholz und Lambrecht den CDU-Wirtschaftsminister erinnern. Lambrecht und Scholz müssen bei der Steuertransparenz genauso den Konflikt mit der Union suchen wie bei der Grundrente.

Gerade die Unionsparteien sollten für fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen eintreten. Ihr Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt die soziale Marktwirtschaft wie auch die Steuergerechtigkeit. Durch die Steuerhinterziehung großer Unternehmen verlieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Geld, das stattdessen in unser Gesundheitssystem, in den Bau von Schulen und in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden könnte.

Wir haben das Recht zu erfahren, wo große Unternehmen ihre Steuern bezahlen. Denn wenn sie nicht bezahlen, werden Bürger am Ende die Rechnung bezahlen. Senden Sie deshalb eine klare Botschaft: Bitten Sie die Bundesregierung aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen:

Hier mitmachen: Twitter-Aktion für Steuergerechtigkeit
Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: www.sven-giegold.de/datenschutz

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