DIE LINKE
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Re: DIE LINKE
KREIS WESEL Mehr Wald für den Kreis Wesel – das ist ein erklärtes Ziel der Klimaoffensive. Doch Fläche ist heiß umkämpft. SPD und Linke wollten sämtliche von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen direkt beschließen... NRZ hier lang
KREIS WESEL Für die Linke kritisierte Karin Pohl, Letzteres. „Wir haben die Befürchtung, dass die Niag dann einen E-Bus beantragt und den Rest Dieselfahrzeuge.“ Die Linke beantragte, ausschließlich umweltfreundliche Antriebsarten zu fördern. NRZ hier lang
KREIS WESEL Auf die Frage der Linken, was sich Maas von der Politik gewünscht hätte, wird der Dezernent deutlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik den Mut gehabt hätte, den Menschen an den Feiertagen mehr zuzumuten“, sagt er. Mit dem soften Lockdown sei es nicht gelungen, die Infektionszahlen herunterzufahren. NRZ hier lang
KREIS WESEL LINKE: Corona-Verfügung verletzt Beschäftigtenrechte und Datenschutz – Kreis weist Vorwürfe zurück. Lokalklick.eu hier lang
KREIS WESEL Mit Kritik reagieren die Linken auf die Einstellung der telefonischen Kontaktnachverfolgung im Kreis Wesel. Die Verantwortung auf Bürger zu übertragen, sei „Politikversagen in Reinform“. Für den Vorsitzenden der Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, steht fest, „dass nicht zuletzt die politisch motivierten Personaleinsparungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass der öffentliche Gesundheitssektor bereits jetzt im Dezember bei der Kontaktnachverfolgung kapitulieren muss. Wenn sich der Kreisverwaltungschef in dieser Konsequenz einen schmalen Fuß macht und die Verantwortung zur Unterbrechung der Infektionsketten auf die Menschen überträgt, ist das ein Politikversagen in Reinform!“ Dorstener Zeitung hier lang
KREIS WESEL Grüne Doppelmoral nicht zu überbieten – LINKE erfreut über Rückzahlung der Steuergelder - Mit Erstaunen hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion die gestrigen Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen. Hubert Kück, der seinerzeit die Errichtung einer einzigen Referentenstelle des damaligen Landrats Dr. Ansgar Müller, wo immer er konnte kritisierte, war sich gestern nicht zu schade den politischen Wendehals für die CDU und den neuen Landrat Brohl zu geben. Sowohl DIE LINKE als auch die SPD haben in der gestrigen Kreisausschusssitzung nachdrücklich kritisiert, dass sich der neue Landrat zwei Referent*innen genehmigt, die auch noch im Beamtenstatus unbefristet übernommen werden sollen. Vor dem Hintergrund der letzten sechs Jahre, wo Institutionen wie „Frauen helfen Frauen„ oder der AIDS-Hilfe die Mittel verweigert wurden, ist das ein schlechtes Signal und zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl“, so der Linksfraktionsvorsitzende, Sascha H. Wagner. Lokalklick.eu hier lang
KREIS WESEL Der seit dem 1. November 2020 amtierende Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl (CDU), habe laut Mitteilung von Sascha Wagner nach wiederholten Anfragen der Fraktion DIE LINKE nun eingestanden, die Öffentlichkeit falsch über seine thematische Vorbereitung auf den Umgang mit der Corona-Pandemie informiert zu haben. Schermbeck online hier lang
KREIS WESEL Wie der neue Landrat des Kreises Wesel sich beraten lässt, hat er der Linksfraktion des Kreistags auf deren Nachfragen verraten – jedenfalls teilweise. Die Linke hat daher eine zweite Anfrage zu dem Thema gestellt. Rheinische Post hier lang
KREIS WESEL Die Auseinandersetzung zwischen den Kreistags-Linken und dem neuen Landrat Ingo Brohl (CDU) über dessen Äußerungen zu seiner „externen Beratung“ (wir berichteten) gehen in die nächsten Runde. So feiern die Linken die jüngste Antwort Brohls als dessen Eingeständnis, „die Öffentlichkeit falsch über seine thematische Vorbereitung auf den Umgang mit der Corona-Pandemie informiert zu haben“. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Linken vom Mittwoch: „Entgegen seiner Behauptung hat Brohl keine inhaltliche externe Beratung zu dem Thema eingeholt.“ Rheinische Post hier lang
KREIS WESEL Die Fraktion der Linken im Kreis Wesel hat bereits einen Antrag gestellt, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit einem Atommüll-Endlager beschäftigen und die Kreisverwaltung „die weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen begleiten und dabei eng mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung zusammenarbeiten“ soll. Man sei sich allerdings auch bewusst, dass kein politisches Gremium in den insgesamt 90 Teilgebieten, die für eine Endlagerung von Atommüll möglicherweise geeignet sein könnten, positiv auf die Nennung der eigenen Region reagieren werde. NiederrheinNachrichten hier lang
KREIS WESEL Für die Linke kritisierte Karin Pohl, Letzteres. „Wir haben die Befürchtung, dass die Niag dann einen E-Bus beantragt und den Rest Dieselfahrzeuge.“ Die Linke beantragte, ausschließlich umweltfreundliche Antriebsarten zu fördern. NRZ hier lang
KREIS WESEL Auf die Frage der Linken, was sich Maas von der Politik gewünscht hätte, wird der Dezernent deutlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik den Mut gehabt hätte, den Menschen an den Feiertagen mehr zuzumuten“, sagt er. Mit dem soften Lockdown sei es nicht gelungen, die Infektionszahlen herunterzufahren. NRZ hier lang
KREIS WESEL LINKE: Corona-Verfügung verletzt Beschäftigtenrechte und Datenschutz – Kreis weist Vorwürfe zurück. Lokalklick.eu hier lang
KREIS WESEL Mit Kritik reagieren die Linken auf die Einstellung der telefonischen Kontaktnachverfolgung im Kreis Wesel. Die Verantwortung auf Bürger zu übertragen, sei „Politikversagen in Reinform“. Für den Vorsitzenden der Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, steht fest, „dass nicht zuletzt die politisch motivierten Personaleinsparungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass der öffentliche Gesundheitssektor bereits jetzt im Dezember bei der Kontaktnachverfolgung kapitulieren muss. Wenn sich der Kreisverwaltungschef in dieser Konsequenz einen schmalen Fuß macht und die Verantwortung zur Unterbrechung der Infektionsketten auf die Menschen überträgt, ist das ein Politikversagen in Reinform!“ Dorstener Zeitung hier lang
KREIS WESEL Grüne Doppelmoral nicht zu überbieten – LINKE erfreut über Rückzahlung der Steuergelder - Mit Erstaunen hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion die gestrigen Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen. Hubert Kück, der seinerzeit die Errichtung einer einzigen Referentenstelle des damaligen Landrats Dr. Ansgar Müller, wo immer er konnte kritisierte, war sich gestern nicht zu schade den politischen Wendehals für die CDU und den neuen Landrat Brohl zu geben. Sowohl DIE LINKE als auch die SPD haben in der gestrigen Kreisausschusssitzung nachdrücklich kritisiert, dass sich der neue Landrat zwei Referent*innen genehmigt, die auch noch im Beamtenstatus unbefristet übernommen werden sollen. Vor dem Hintergrund der letzten sechs Jahre, wo Institutionen wie „Frauen helfen Frauen„ oder der AIDS-Hilfe die Mittel verweigert wurden, ist das ein schlechtes Signal und zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl“, so der Linksfraktionsvorsitzende, Sascha H. Wagner. Lokalklick.eu hier lang
KREIS WESEL Der seit dem 1. November 2020 amtierende Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl (CDU), habe laut Mitteilung von Sascha Wagner nach wiederholten Anfragen der Fraktion DIE LINKE nun eingestanden, die Öffentlichkeit falsch über seine thematische Vorbereitung auf den Umgang mit der Corona-Pandemie informiert zu haben. Schermbeck online hier lang
KREIS WESEL Wie der neue Landrat des Kreises Wesel sich beraten lässt, hat er der Linksfraktion des Kreistags auf deren Nachfragen verraten – jedenfalls teilweise. Die Linke hat daher eine zweite Anfrage zu dem Thema gestellt. Rheinische Post hier lang
KREIS WESEL Die Auseinandersetzung zwischen den Kreistags-Linken und dem neuen Landrat Ingo Brohl (CDU) über dessen Äußerungen zu seiner „externen Beratung“ (wir berichteten) gehen in die nächsten Runde. So feiern die Linken die jüngste Antwort Brohls als dessen Eingeständnis, „die Öffentlichkeit falsch über seine thematische Vorbereitung auf den Umgang mit der Corona-Pandemie informiert zu haben“. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Linken vom Mittwoch: „Entgegen seiner Behauptung hat Brohl keine inhaltliche externe Beratung zu dem Thema eingeholt.“ Rheinische Post hier lang
KREIS WESEL Die Fraktion der Linken im Kreis Wesel hat bereits einen Antrag gestellt, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit einem Atommüll-Endlager beschäftigen und die Kreisverwaltung „die weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen begleiten und dabei eng mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung zusammenarbeiten“ soll. Man sei sich allerdings auch bewusst, dass kein politisches Gremium in den insgesamt 90 Teilgebieten, die für eine Endlagerung von Atommüll möglicherweise geeignet sein könnten, positiv auf die Nennung der eigenen Region reagieren werde. NiederrheinNachrichten hier lang
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
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Re: DIE LINKE
KREIS WESEL Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, begrüßte das zwar, kritisierte im Gespräch mit unserer Redaktion jedoch, dass zehn Stellen zu wenig seien. „Die Kannibalisierung der Gesundheitsämter untereinander ist ein ernstes Problem“, sagt er. Zudem merkte Wagner an, dass der Landrat nun das Ergebnis der Kreistags-Kooperation der vergangenen Wahlperiode vorliegen habe. Die Personalsituation sei auch Folge des Sparkurses der Jamaika-Koalition hier lang. Brohl müsse nun dringend den tatsächlichen Bedarf an Personal ermitteln. Rheinische Post hier lang
KREIS WESEL In Teilen von NRW könnte Atommüll gelagert werden. Laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung sind da die Voraussetzungen günstig - heißt: Dort gibt es geeignete Schichten aus Steinsalz oder Tongestein. Auch im Kreis Wesel gibt es solche Gebiete - in Teilen von Wesel, Xanten, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck hier lang. Nach der Bekanntgabe wächst der Widerstand auch im Kreis Wesel. Die Linke möchte etwa, dass das Thema im Kreistag auf die Agenda kommt. Die Weseler SPD spricht sich dafür aus, dass die Landräte aus den Kreisen Wesel, Borken und Kleve sich gemeinsam quer stellen. Radio k.w. hier lang
DINSLAKEN Dem Vernehmen nach soll es aber um eine Summe von um 400.000 Euro gehen. Legte man allein den Bodenrichtwert zugrunde, käme man etwa auf diesen Wert. Das wäre viel zu teuer, fand in der Ausschusssitzung Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, der für eine solche „Schrottimmobilie“ höchstens einen symbolischen Euro zahlen würde. Rheinische Post hier lang
DINSLAKEN Linke: Halbe Stelle nur für die kleinen Fraktionen - Die Linke vertritt die Auffassung, dass das Stundenkontingent einer Fachkraft in der Fraktionsgeschäftsstelle „nicht allein an der Anzahl der Stadtverordneten festgemacht werden kann“. Eine Fraktion bestehe aus sachkundigen Bürgern und Stadtverordneten, die Arbeit einer Fraktionsfachkraft sollte sich also „an der politischen Arbeit und Aufgabenverteilung der Gesamtfraktion“ bemessen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion Die Linke für alle kleineren Fraktionen eine halbe Stelle für eine Fraktionsfachkraft mit Bezahlung nach Tarif 8 TVöD. NRZ hier lang
DINSLAKEN Mit Mühe und Not konnte die Stadtverwaltung eine Luftfilteranlage beschaffen, berichtete Planungsdezernent Dr. Thomas Palotz im Hauptausschuss auf Nachfrage von Gerd Baßfeld (Linke). NRZ hier lang
DINSLAKEN Gerd Baßfeld führt seit zehn Jahren die Linken im Dinslakener Stadtrat als Fraktionsvorsitzender an, mehr als vierzig Jahre lang ist er bereits Gewerkschaftsmitglied. Im Alter von 73 Jahren übernimmt der Sozialpädagoge im Ruhestand nun eine weitere Aufgabe: Baßfeld ist neuer Vorsitzender des Dinslakener Sportausschuss. Vor seiner ersten Sitzung gibt der Hiesfelder im Fragebogen der Redaktion Einblicke in seine Affinität zum Sport und Ziele als künftiger „Chef“ eines politischen Gremiums. NRZ hier lang
DINSLAKEN So musste Gerd Baßfeld in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des Sportausschusses am Ende auch ziemlich auf die Tube drücken. Es war nicht schlimm, denn für die zwei wichtigsten Themen war zuvor genügend Zeit gewesen. Die Förderung zweier Baumaßnahmen wurde von den Mitgliedern einstimmig befürwortet. NRZ hier lang
DINSLAKEN 400.000 Euro soll die Zechenwerkstatt nach Informationen der NRZ kosten. Offizielle Angaben gab es dazu nicht. Viel zu teuer, fand Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, der für eine solche „Schrottimmobilie“ höchstens einen symbolischen Euro zahlen würde. NRZ hier lang
KREIS WESEL In Teilen von NRW könnte Atommüll gelagert werden. Laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung sind da die Voraussetzungen günstig - heißt: Dort gibt es geeignete Schichten aus Steinsalz oder Tongestein. Auch im Kreis Wesel gibt es solche Gebiete - in Teilen von Wesel, Xanten, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck hier lang. Nach der Bekanntgabe wächst der Widerstand auch im Kreis Wesel. Die Linke möchte etwa, dass das Thema im Kreistag auf die Agenda kommt. Die Weseler SPD spricht sich dafür aus, dass die Landräte aus den Kreisen Wesel, Borken und Kleve sich gemeinsam quer stellen. Radio k.w. hier lang
DINSLAKEN Dem Vernehmen nach soll es aber um eine Summe von um 400.000 Euro gehen. Legte man allein den Bodenrichtwert zugrunde, käme man etwa auf diesen Wert. Das wäre viel zu teuer, fand in der Ausschusssitzung Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, der für eine solche „Schrottimmobilie“ höchstens einen symbolischen Euro zahlen würde. Rheinische Post hier lang
DINSLAKEN Linke: Halbe Stelle nur für die kleinen Fraktionen - Die Linke vertritt die Auffassung, dass das Stundenkontingent einer Fachkraft in der Fraktionsgeschäftsstelle „nicht allein an der Anzahl der Stadtverordneten festgemacht werden kann“. Eine Fraktion bestehe aus sachkundigen Bürgern und Stadtverordneten, die Arbeit einer Fraktionsfachkraft sollte sich also „an der politischen Arbeit und Aufgabenverteilung der Gesamtfraktion“ bemessen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion Die Linke für alle kleineren Fraktionen eine halbe Stelle für eine Fraktionsfachkraft mit Bezahlung nach Tarif 8 TVöD. NRZ hier lang
DINSLAKEN Mit Mühe und Not konnte die Stadtverwaltung eine Luftfilteranlage beschaffen, berichtete Planungsdezernent Dr. Thomas Palotz im Hauptausschuss auf Nachfrage von Gerd Baßfeld (Linke). NRZ hier lang
DINSLAKEN Gerd Baßfeld führt seit zehn Jahren die Linken im Dinslakener Stadtrat als Fraktionsvorsitzender an, mehr als vierzig Jahre lang ist er bereits Gewerkschaftsmitglied. Im Alter von 73 Jahren übernimmt der Sozialpädagoge im Ruhestand nun eine weitere Aufgabe: Baßfeld ist neuer Vorsitzender des Dinslakener Sportausschuss. Vor seiner ersten Sitzung gibt der Hiesfelder im Fragebogen der Redaktion Einblicke in seine Affinität zum Sport und Ziele als künftiger „Chef“ eines politischen Gremiums. NRZ hier lang
DINSLAKEN So musste Gerd Baßfeld in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des Sportausschusses am Ende auch ziemlich auf die Tube drücken. Es war nicht schlimm, denn für die zwei wichtigsten Themen war zuvor genügend Zeit gewesen. Die Förderung zweier Baumaßnahmen wurde von den Mitgliedern einstimmig befürwortet. NRZ hier lang
DINSLAKEN 400.000 Euro soll die Zechenwerkstatt nach Informationen der NRZ kosten. Offizielle Angaben gab es dazu nicht. Viel zu teuer, fand Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, der für eine solche „Schrottimmobilie“ höchstens einen symbolischen Euro zahlen würde. NRZ hier lang
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Re: DIE LINKE
KAMP-LINTFORT Der Ruf nach einer Übertragung politischer Sitzungen wird in der Corona-Pandemie lauter. In Kamp-Lintfort hat sich jetzt die Fraktion der Linken des Themas angenommen. Sie stellte den Antrag, Ratssitzungen aufzuzeichnen, zu schneiden und dann ins Internet zu stellen. „Es ist schwierig, den Bürgern zuzumuten, in die Niederschriften der Sitzungen reinzugucken“, sagte Sidney Lewandowski, Fraktionschef der Linken, im Hauptausschuss. Rheinische Post hier lang
KAMP-LINTFORT Der Haushalt, der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (gegen die Stimme von Sidney Lewandowski, Linke) beschlossen wurde, weist aber ein Defizit von „nur“ rund 2,3 Millionen Euro aus. Rheinische Post hier lang
KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort beantragt die Aufnahme aller Ratssitzungen. Damit möchte die Fraktion mehr Bürger*innen über Politik informieren und gleichzeitig transparenter arbeiten. Lokalklick.eu hier lang
KAMP-LINTFORT Es ging um einen Antrag der Linken, Aufzeichnungen von Ratssitzungen anzufertigen, damit die Politik eine breitere Öffentlichkeit finde. NRZ hier lang
RHEINBERG Am Ende fasste der Rat den Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die rechtliche Zulässigkeit für ein Lkw-Fahrverbot für Fahrzeuge ab mindestens 7,5 Tonnen für die südliche Alpener Straße für eine Testphase von sechs Monaten zu prüfen. Nur die vier FDP-Vertreter stimmten dagegen. Der Linken-Vertreter Overmeyer enthielt sich. NRZ hier lang
RHEINBERG Die Beigeordnetenstelle kann nun neu ausgeschrieben werden. Gesucht wird eine Fachkraft mit „Leitungserfahrung in Gebietskörperschaften“. Eingehende Bewerbungen sollen zunächst geprüft werden, ob die verlangten Kriterien erfüllt sind, bevor eine Vorauswahl getroffen wird. Dann soll eine Auswahlkommission entscheiden, ob es zu einer Einstellung kommt oder nicht. Diesem Gremium gehören neben der Verwaltungsspitze (Bürgermeister Dietmar Heyde und Beigeordneter Dieter Paus) der Personalrat, ein Schwerbehindertenvertreter sowie aus der Politik Svenja Reinert (Grüne), Erich Weisser (CDU), Rainer Mull (FDP), Hans-Jürgen Scherhaag (SPD), Sebastian Nehnes (AfD), Kai Oczko (Die Partei) und Klaus Overmeyer (Die Linke) an. Rheinische Post hier lang
RHEINBERG Der Bauantrag für die Errichtung eines Daimler-Ersatzteillagers in Rheinberg liegt vor. Der Rat hat jetzt allerdings mehrheitlich beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um das Vorhaben aushebeln zu können. Das birgt Risiken. Enthalten haben sich Edeltraud Hackstein (FDP) und Klaus Overmeyer (Linke). Rheinische Post hier lang
VOERDE Der Voerder Rat kommt am 15. Dezember ob der hohen Corona-Infektionszahlen nur in halber Stärke zusammen. Wegen der Pandemie entfällt eine Rede. Der Stadtrat wird am Dienstag, 15. Dezember, in Anbetracht der aktuellen Corona-Infektionszahlen nur in halber Stärke ab 17 Uhr in der Aula des Gymnasiums tagen: mit 22 statt 44 Mitgliedern. Den Vorschlag unterbreitete Bürgermeister Dirk Haarmann den Fraktionschefs und dem Einzelvertreter der Linken am Montagmorgen schriftlich. NRZ hier lang
WESEL Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hatte den Punkt Sozialwohnungen auf die Tagesordnung für die Sitzung des Sozialausschusses setzen lassen. Der Antrag enthielt konkrete Fragen, deren Beantwortung für die Beurteilung der Situation notwendig ist und als Grundlage für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen dient. Leider konnte der Fachbereich Wohnen der Weseler Stadtverwaltungen die meisten Fragen nicht beantworten, weil ihm dazu nach eigener Aussage keine Daten vorliegen. Lokalkompass hier lang
KAMP-LINTFORT Der Haushalt, der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (gegen die Stimme von Sidney Lewandowski, Linke) beschlossen wurde, weist aber ein Defizit von „nur“ rund 2,3 Millionen Euro aus. Rheinische Post hier lang
KAMP-LINTFORT Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort beantragt die Aufnahme aller Ratssitzungen. Damit möchte die Fraktion mehr Bürger*innen über Politik informieren und gleichzeitig transparenter arbeiten. Lokalklick.eu hier lang
KAMP-LINTFORT Es ging um einen Antrag der Linken, Aufzeichnungen von Ratssitzungen anzufertigen, damit die Politik eine breitere Öffentlichkeit finde. NRZ hier lang
RHEINBERG Am Ende fasste der Rat den Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die rechtliche Zulässigkeit für ein Lkw-Fahrverbot für Fahrzeuge ab mindestens 7,5 Tonnen für die südliche Alpener Straße für eine Testphase von sechs Monaten zu prüfen. Nur die vier FDP-Vertreter stimmten dagegen. Der Linken-Vertreter Overmeyer enthielt sich. NRZ hier lang
RHEINBERG Die Beigeordnetenstelle kann nun neu ausgeschrieben werden. Gesucht wird eine Fachkraft mit „Leitungserfahrung in Gebietskörperschaften“. Eingehende Bewerbungen sollen zunächst geprüft werden, ob die verlangten Kriterien erfüllt sind, bevor eine Vorauswahl getroffen wird. Dann soll eine Auswahlkommission entscheiden, ob es zu einer Einstellung kommt oder nicht. Diesem Gremium gehören neben der Verwaltungsspitze (Bürgermeister Dietmar Heyde und Beigeordneter Dieter Paus) der Personalrat, ein Schwerbehindertenvertreter sowie aus der Politik Svenja Reinert (Grüne), Erich Weisser (CDU), Rainer Mull (FDP), Hans-Jürgen Scherhaag (SPD), Sebastian Nehnes (AfD), Kai Oczko (Die Partei) und Klaus Overmeyer (Die Linke) an. Rheinische Post hier lang
RHEINBERG Der Bauantrag für die Errichtung eines Daimler-Ersatzteillagers in Rheinberg liegt vor. Der Rat hat jetzt allerdings mehrheitlich beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern, um das Vorhaben aushebeln zu können. Das birgt Risiken. Enthalten haben sich Edeltraud Hackstein (FDP) und Klaus Overmeyer (Linke). Rheinische Post hier lang
VOERDE Der Voerder Rat kommt am 15. Dezember ob der hohen Corona-Infektionszahlen nur in halber Stärke zusammen. Wegen der Pandemie entfällt eine Rede. Der Stadtrat wird am Dienstag, 15. Dezember, in Anbetracht der aktuellen Corona-Infektionszahlen nur in halber Stärke ab 17 Uhr in der Aula des Gymnasiums tagen: mit 22 statt 44 Mitgliedern. Den Vorschlag unterbreitete Bürgermeister Dirk Haarmann den Fraktionschefs und dem Einzelvertreter der Linken am Montagmorgen schriftlich. NRZ hier lang
WESEL Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hatte den Punkt Sozialwohnungen auf die Tagesordnung für die Sitzung des Sozialausschusses setzen lassen. Der Antrag enthielt konkrete Fragen, deren Beantwortung für die Beurteilung der Situation notwendig ist und als Grundlage für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen dient. Leider konnte der Fachbereich Wohnen der Weseler Stadtverwaltungen die meisten Fragen nicht beantworten, weil ihm dazu nach eigener Aussage keine Daten vorliegen. Lokalkompass hier lang
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Re: DIE LINKE
XANTEN Die Linken-Politikerin Christina Appel hat am Dienstagabend die erste Sitzung des neuen Stadtrats in Xanten eröffnet und Thomas Görtz hier lang als Bürgermeister vereidigt. Sie nutzte die Gelegenheit, sich bei allen zu bedanken, die am 13. September die Stimmen ausgezählt oder in anderer Weise geholfen hatten, dass die Kommunalwahl hier lang stattfinden konnte. „Ich habe von niemanden gehört, dass ihm die Wahl gestohlen wurde“, fügte Appel hinzu und spielte damit auf Äußerungen von Donald Trump hier lang nach dessen Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl an. Rheinische Post hier lang
Aus dem Kreisverband
Wie gefährlich leben unsere Politiker?
Von Anett Selle, Fritz Sprengart
Unterwegs im Westen 26.10.2020 28:57 Min. UT Verfügbar bis 26.10.2021 WDR
Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Wesel und Landratskandidat Sascha H. Wagner wurde im Kommnalwahlkampf begleitet und berichtet mit der jungen Stadtverordneten Louisa Zühlke über Erfahrungen und Übergriffe in der Kommunalpolitik.
Hier zum Fernsehbeitrag in der Mediathek hier lang
Internetseiten der Partei überarbeitet
Die Internetseiten des Kreisverbandes, der Ortsverbände und die der Fraktionen bzw. die der Einzelmandatsträger*innen wurden deutlich überarbeitet und übersichtlicher gestaltet. Ebenso haben wir uns bemüht barrierefreier zu werden. Die Webseite des Kreisverbandes ist unter www.dielinke-kreiswesel.de die der Kreistagsfraktion unter: www.linksfraktion-kreiswesel.de zu erreichen.
Aus dem Kreisverband
Wie gefährlich leben unsere Politiker?
Von Anett Selle, Fritz Sprengart
Unterwegs im Westen 26.10.2020 28:57 Min. UT Verfügbar bis 26.10.2021 WDR
Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Wesel und Landratskandidat Sascha H. Wagner wurde im Kommnalwahlkampf begleitet und berichtet mit der jungen Stadtverordneten Louisa Zühlke über Erfahrungen und Übergriffe in der Kommunalpolitik.
Hier zum Fernsehbeitrag in der Mediathek hier lang
Internetseiten der Partei überarbeitet
Die Internetseiten des Kreisverbandes, der Ortsverbände und die der Fraktionen bzw. die der Einzelmandatsträger*innen wurden deutlich überarbeitet und übersichtlicher gestaltet. Ebenso haben wir uns bemüht barrierefreier zu werden. Die Webseite des Kreisverbandes ist unter www.dielinke-kreiswesel.de die der Kreistagsfraktion unter: www.linksfraktion-kreiswesel.de zu erreichen.
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Re: DIE LINKE
Lasst uns Freunde werden! Der Kreisverband auf Facebook
Die sozialen Medien werden für die politische Arbeit immer wichtiger. Während die Auflagen gedruckter Zeitungen nach wie vor rapide sinken, wird das Internet immer stärker als Informationsquelle genutzt. DIE LINKE im Kreis Wesel und die Kreistagsfraktion verfügen seit längerem über einen Facebook-Account, auf dem unsere aktuellen Pressemeldungen verbreitet werden. Damit dies noch besser gelingt, benötigen wir Deine Unterstützung, wenn Du selbst bei Facebook aktiv bist. Falls noch nicht geschehen, vergebe doch bitte ein „Gefällt mir“ für unsere Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandWesel/
Du siehst dann jeweils unsere neuen Posts und kannst diese dann auf Deinem Profil teilen, sie kommentieren und ebenfalls mit „Gefällt mir“ markieren. Die Reichweite unserer Beiträge kannst Du so erhöhen. Gerade im Wahljahr 2021 ist das für uns wichtig.
Aus den Kommunen
Lasst die anderen doch zahlen! - Der Denkmalschutz und die RAG
11. Dezember 2020
Linksfraktion Dinslaken
Am 15.12.2020 steht auf der Tagesordnung des Rates der Antrag der Verwaltung „Bereitstellung des Eigenanteils der Städtebauförderung für die Herrichtung der Gebäudehülle der Zechenwerkstatt“, der Irritation bei der Linksfraktion auslöst. WEITERLESEN hier lang
DIE LINKE. LISTE stellt Anfrage zu Finanzausfällen der Stadt
10. Dezember 2020
Fraktion DIE LINKE. LISTE
In einer umfangreichen Anfrage will DIE LINKE. LISTE-Fraktion im Moerser Stadtrat nun wissen wie hoch die Summe der Finanzausfälle durch sogenannte „Niedergeschlagene Forderungen“ ist und ob der Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung Verjährungen durch uneingebrachte Forderungen gegenüber Dritten drohen. WEITERLESEN hier lang
Die Linksfraktion bietet einen politischen Wunschbaum an!
9. Dezember 2020
Linksfraktion Dinslaken
Die Linksfraktion bietet ab dem 09.12.2020 allen Dinslakener in ihrer Geschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken, einen politischen Wunschbaum an, auf dem nach Herzenslust Vorschläge für ein besseres Leben in unserer Stadt angebracht werden können. WEITERLESEN hier lang
Kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Wesel. DIE LINKE fordert eine klare Strategie
4. Dezember 2020
Linksfraktion Wesel
Im Wahlkampf haben verschiedene Parteien die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Wesel gefordert. Jetzt ist die Wahl vorbei und das Thema findet kaum noch Beachtung. Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hatte den Punkt Sozialwohnungen auf die Tagesordnung für die Sitzung des Sozialausschusses setzen lassen. Der Antrag enthielt konkrete Fragen, deren Beantwortung für die Beurteilung der Situation notwendig ist und als Grundlage für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen dient. Leider konnte der Fachbereich Wohnen der Weseler Stadtverwaltungen die meisten Fragen nicht beantworten, weil ihm dazu nach eigener Aussage keine Daten vorliegen. Zu einer Fragestellung gab es allerdings genaue Zahlen und die sind umso erschreckender. WEITERLESEN hier lang
DIE LINKE. LISTE weist CDU Vorwürfe an ver.di zurück
19. November 2020
Fraktion DIE LINKE. LISTE
DIE LINKE. LISTE-Fraktion ist befremdet über die Aussagen der CDU zur Klage der Gewerkschaft ver.di und zeigt sich solidarisch. WEITERLESEN hier lang
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Lasst die anderen doch zahlen! - Der Denkmalschutz und die RAG
11. Dezember 2020
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DIE LINKE. LISTE stellt Anfrage zu Finanzausfällen der Stadt
10. Dezember 2020
Fraktion DIE LINKE. LISTE
In einer umfangreichen Anfrage will DIE LINKE. LISTE-Fraktion im Moerser Stadtrat nun wissen wie hoch die Summe der Finanzausfälle durch sogenannte „Niedergeschlagene Forderungen“ ist und ob der Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung Verjährungen durch uneingebrachte Forderungen gegenüber Dritten drohen. WEITERLESEN hier lang
Die Linksfraktion bietet einen politischen Wunschbaum an!
9. Dezember 2020
Linksfraktion Dinslaken
Die Linksfraktion bietet ab dem 09.12.2020 allen Dinslakener in ihrer Geschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken, einen politischen Wunschbaum an, auf dem nach Herzenslust Vorschläge für ein besseres Leben in unserer Stadt angebracht werden können. WEITERLESEN hier lang
Kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Wesel. DIE LINKE fordert eine klare Strategie
4. Dezember 2020
Linksfraktion Wesel
Im Wahlkampf haben verschiedene Parteien die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Wesel gefordert. Jetzt ist die Wahl vorbei und das Thema findet kaum noch Beachtung. Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel hatte den Punkt Sozialwohnungen auf die Tagesordnung für die Sitzung des Sozialausschusses setzen lassen. Der Antrag enthielt konkrete Fragen, deren Beantwortung für die Beurteilung der Situation notwendig ist und als Grundlage für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen dient. Leider konnte der Fachbereich Wohnen der Weseler Stadtverwaltungen die meisten Fragen nicht beantworten, weil ihm dazu nach eigener Aussage keine Daten vorliegen. Zu einer Fragestellung gab es allerdings genaue Zahlen und die sind umso erschreckender. WEITERLESEN hier lang
DIE LINKE. LISTE weist CDU Vorwürfe an ver.di zurück
19. November 2020
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Re: DIE LINKE
Aus der Linksfraktion im Kreistag Wesel
LINKE fragt nach Gewerbeflächen im Kreisgebiet
16. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
DIE LINKE im Kreistag Wesel möchte wissen, wie viele ungenutzte Gewerbeflächen es im Kreisgebiet gibt. In drei Monaten soll eine entsprechende Antwort der Kreisverwaltung vorliegen. WEITERLESEN hier lang
Kreis Wesel kann fehlendes Krisenmanagement der Schulministerin Gebauer (FDP) nicht ausbügeln
16. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
„Schulministerin Gebauer hat die Zeit, die wir zur Vorbereitung auf den absehbar schwierigen Winter hatten, einfach verstreichen lassen, sie hat ihre Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht. Ausbaden müssen das jetzt die Schüler*innen und Lehrer*innen“, empört sich der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, über die aktuelle Corona-Situation an den Schulen. WEITERLESEN hier lang
Sicherstellung bedarfsorientierte Pflegeberatung
11. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Zur Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch (17.12.) hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Neuausrichtung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Wesel eingebracht. Hatte die Fraktion zuletzt mit der Beschlussherbeiführung zur Einrichtung des Ausbildungsganges für Pflegeassistent*innen eine Minderung der Pflegequalität zugunsten einer Kostenreduzierung für die Träger durchgesetzt, wirft der jetzt vorliegende Antrag wieder einmal die Frage auf, was die Christdemokrat*innen unter einem gut aufgestellten Gesundheitswesen verstehen. WEITERLESEN hier lang
Personalpolitik des Landrats zeigt deutliche Schwächen auf
9. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
„Ohnehin schlecht bezahlte Reinigungskräfte werden nur befristet eingestellt, aber die Referent*innen des Landrats werden noch nicht einmal auf seine Amtszeit befristet“, empört sich der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, über die aktuelle Personalpolitik von Landrat Ingo Brohl (CDU). WEITERLESEN hier lang
Bringschuld bei den Menschen? Verantwortung beim Landrat!
7. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
User2015
Nach gerade einmal zwei Monaten in der kalten Jahreszeit hat Landrat Brohl (CDU) die telefonische Kontaktnachverfolgung Corona-infizierter Personen durch das Gesundheitsamt eingestellt. Ab sofort müssen positiv Getestete ihre Kontakte verpflichtend per Online-Formular beim Amt einreichen. Die Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme liegt trotzdem beim Chef der Kreisverwaltung. WEITERLESEN hier lang
LINKE: Im Teil-Lockdown fehlen öffentlich zugängliche Toiletten / Busfahrer*innen der NIAG besonders betroffen
2. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Durch die derzeitige Schließung der Gastronomiebetriebe fehlt es an zugänglichen Toiletten im öffentlichen Raum. Darauf weist Kreistagsmitglied Karin Pohl (DIE LINKE) nun hin. WEITERLESEN hier lang
LINKE fragt nach Gewerbeflächen im Kreisgebiet
16. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
DIE LINKE im Kreistag Wesel möchte wissen, wie viele ungenutzte Gewerbeflächen es im Kreisgebiet gibt. In drei Monaten soll eine entsprechende Antwort der Kreisverwaltung vorliegen. WEITERLESEN hier lang
Kreis Wesel kann fehlendes Krisenmanagement der Schulministerin Gebauer (FDP) nicht ausbügeln
16. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
„Schulministerin Gebauer hat die Zeit, die wir zur Vorbereitung auf den absehbar schwierigen Winter hatten, einfach verstreichen lassen, sie hat ihre Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht. Ausbaden müssen das jetzt die Schüler*innen und Lehrer*innen“, empört sich der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, über die aktuelle Corona-Situation an den Schulen. WEITERLESEN hier lang
Sicherstellung bedarfsorientierte Pflegeberatung
11. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
Zur Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch (17.12.) hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Neuausrichtung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Wesel eingebracht. Hatte die Fraktion zuletzt mit der Beschlussherbeiführung zur Einrichtung des Ausbildungsganges für Pflegeassistent*innen eine Minderung der Pflegequalität zugunsten einer Kostenreduzierung für die Träger durchgesetzt, wirft der jetzt vorliegende Antrag wieder einmal die Frage auf, was die Christdemokrat*innen unter einem gut aufgestellten Gesundheitswesen verstehen. WEITERLESEN hier lang
Personalpolitik des Landrats zeigt deutliche Schwächen auf
9. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
„Ohnehin schlecht bezahlte Reinigungskräfte werden nur befristet eingestellt, aber die Referent*innen des Landrats werden noch nicht einmal auf seine Amtszeit befristet“, empört sich der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner, über die aktuelle Personalpolitik von Landrat Ingo Brohl (CDU). WEITERLESEN hier lang
Bringschuld bei den Menschen? Verantwortung beim Landrat!
7. Dezember 2020
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel
User2015
Nach gerade einmal zwei Monaten in der kalten Jahreszeit hat Landrat Brohl (CDU) die telefonische Kontaktnachverfolgung Corona-infizierter Personen durch das Gesundheitsamt eingestellt. Ab sofort müssen positiv Getestete ihre Kontakte verpflichtend per Online-Formular beim Amt einreichen. Die Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme liegt trotzdem beim Chef der Kreisverwaltung. WEITERLESEN hier lang
LINKE: Im Teil-Lockdown fehlen öffentlich zugängliche Toiletten / Busfahrer*innen der NIAG besonders betroffen
2. Dezember 2020
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Durch die derzeitige Schließung der Gastronomiebetriebe fehlt es an zugänglichen Toiletten im öffentlichen Raum. Darauf weist Kreistagsmitglied Karin Pohl (DIE LINKE) nun hin. WEITERLESEN hier lang
Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom

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- Anne
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Re: DIE LINKE
Initiativen der Fraktion
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
2020
Dezember
4. Dezember 2020
Anfrage Sachstandsbericht über die Vorbereitungen zum mobilen Impfen hier lang
zum TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz am 07.12.2020
November
30. November 2020
Stärkung kommunaler Stadtbus-Konzepte hier lang
Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 30.11.2020
30. November 2020
Neufassung der Satzung des Kreises Wesel zur Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des ÖPNV hier lang
Änderungsantrag zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 30.11.2020
16. November 2020
Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten hier lang
zur Beratungsfolge im Schulausschuss, Gesundheitsausschuss und Kreisausschuss
Oktober
5. Oktober 2020
Begleitung der Atommüll-Endlager-Suche hier lang
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 08.10.2020
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Dezember
14. Dezember 2020
Personalpolitik des Landrats hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.12.2020
10. Dezember 2020
Ausgewiesene, ungenutzte Gewerbeflächen im Kreis Wesel hier lang
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.03.2021 und zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung am 15.03.2021
10. Dezember 2020
Verjährung von Forderungen hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.12.2020
3. Dezember 2020
Fragen zu TOP 5: Sachstandsbericht aus der Sicht des Krisenstabes des Kreises Wesel zum 26.11.2020 hier lang
DIE LINKE. im Kreistag Wesel
Anträge der Linksfraktion im Kreistag Wesel
2020
Dezember
4. Dezember 2020
Anfrage Sachstandsbericht über die Vorbereitungen zum mobilen Impfen hier lang
zum TOP 5 der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz am 07.12.2020
November
30. November 2020
Stärkung kommunaler Stadtbus-Konzepte hier lang
Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 30.11.2020
30. November 2020
Neufassung der Satzung des Kreises Wesel zur Gewährung von Zuwendungen für Zwecke des ÖPNV hier lang
Änderungsantrag zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 30.11.2020
16. November 2020
Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten hier lang
zur Beratungsfolge im Schulausschuss, Gesundheitsausschuss und Kreisausschuss
Oktober
5. Oktober 2020
Begleitung der Atommüll-Endlager-Suche hier lang
Antrag zur Sitzung des Kreistags am 08.10.2020
Anfragen der Linksfraktion im Kreistag Wesel
Dezember
14. Dezember 2020
Personalpolitik des Landrats hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.12.2020
10. Dezember 2020
Ausgewiesene, ungenutzte Gewerbeflächen im Kreis Wesel hier lang
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.03.2021 und zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung am 15.03.2021
10. Dezember 2020
Verjährung von Forderungen hier lang
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.12.2020
3. Dezember 2020
Fragen zu TOP 5: Sachstandsbericht aus der Sicht des Krisenstabes des Kreises Wesel zum 26.11.2020 hier lang
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Re: DIE LINKE
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz am 07.12.2020
November
26. November 2020
Sachstandsbericht Medienentwicklungsplan (MEP) hier lang
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration am 01.12.2020
13. November 2020
Anfrage Transparenz bei externer Corona-Beratung des Landrats hier lang
6. November 2020
Anfrage Transparenz bei externer Beratung des Landrats hier lang
3. November 2020
Anfrage Statusänderung von Wasserschutzgebieten durch Wegfall des § 35 (2) LWG hier lang
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am 24. November 2020
Oktober
23. Oktober 2020
Umsetzbarkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Corona-Neuinfektionen an den kreiseigenen Förderschulen hier lang
November
26. November 2020
Sachstandsbericht Medienentwicklungsplan (MEP) hier lang
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration am 01.12.2020
13. November 2020
Anfrage Transparenz bei externer Corona-Beratung des Landrats hier lang
6. November 2020
Anfrage Transparenz bei externer Beratung des Landrats hier lang
3. November 2020
Anfrage Statusänderung von Wasserschutzgebieten durch Wegfall des § 35 (2) LWG hier lang
Anfrage zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss am 24. November 2020
Oktober
23. Oktober 2020
Umsetzbarkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der Corona-Neuinfektionen an den kreiseigenen Förderschulen hier lang
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Re: DIE LINKE
Sozialkompass 3.0
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
Der Kompass kann unter:
DIE LINKE.
Fraktion im Kreistag Wesel
Fraktionsgeschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de
kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar. hier lang
Beratungsangebote
ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung
Wir helfen Ihnen
beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Auf Grund der pandemischen Lage derzeit nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. telefonisch.
im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064/7757376
Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.
Termine
Mo., 11. Januar 2021 ab 11.00 Uhr
Fraktionsvorstand
Fraktionsgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Di., 12. Januar 2021 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Sa., 30. Januar 2021 ab 10.00 Uhr
Haushaltsklausur der Kreistagsfraktion
Fraktionsgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Mo., 01. Februar 2021 ab 11.00 Uhr
Fraktionsvorstand
Fraktionsgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Do., 11.02.2021 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Sa., 13.02.2021
evtl. Kreisparteitag mit Wahl der Vertreter*innen für die Aufstellungsversammlung der NRW-Bundestagsliste
Dinslaken
Do., 25.02.2021 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Straße 46, 46535 Dinslaken oder per Zoom
Alle weiteren Termine sind hier zu finden. hier lang
KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (3.0) für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.
Im Zuge der Kürzungspolitik durch die Jamaika-Koalitionäre, ist es seit nunmehr 3 Jahren das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 71-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.
Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.
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Telefax: 02064 / 77 57 381
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Fraktionsvorstand
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Do., 11.02.2021 ab 18.30 Uhr
Fraktionssitzung
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evtl. Kreisparteitag mit Wahl der Vertreter*innen für die Aufstellungsversammlung der NRW-Bundestagsliste
Dinslaken
Do., 25.02.2021 ab 18.30 Uhr
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Re: DIE LINKE
Liebe Leser*innen,
im letzten Dezember habe mich ich in Bosnien und Kroatien über die brutalen und illegalen Pushbacks informiert, mit denen Flüchtende an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden. An dieser unmenschlichen Politik hat sich seitdem nichts geändert, die Corona-Pandemie hat die Situation dort, im Mittelmeerraum und auch im Bereich der türkisch-griechischen Grenze (dort war ich im März vor Ort) noch verschlimmert. THE LEFT thematisiert dies immer wieder ebenso wie die schrecklichen Bedingungen in den Lagern für Geflüchtete in Griechenland.
Die Pandemie führt leider dazu, dass die Besuche vor Ort, die Berichte von vor Ort und die Aufmerksamkeit für das Thema abgenommen haben. Die Hilfsorganisationen freuen sich über jede Spende, und wir werden in dieser Frage auch 2021 nicht locker lassen.
Die Armutsentwicklung innerhalb der Europäischen Union war ein Schwerpunkt meiner Arbeit im ausklingenden Jahr. Der von mit verfasste Initiativbericht zur Bekämpfung der Erwerbstätigenarbeit wird 2021 zur Abstimmung im EU-Parlament stehen, die Debatte um armutsfeste Mindestlöhne weitergehen. Mit der vorgelegten Studie zu den unterschiedlichen Mindestlohnregimes in der EU konnten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte leisten. Es ist zu hoffen (und natürlich weiterhin daran zu arbeiten), dass eine konkrete und verbindliche Richtlinie für armutsfeste Mindestlöhne durchgesetzt werden kann.
Auf die weitere Militarisierung der EU haben wir mit Studien und Stellungnahmen, insbesondere zum nun implementierten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), aufmerksam gemacht. Nach wie vor halten wir diesen Fonds für einen rechtswidrigen Verstoß gegen die EU-Verträge und gehen davon aus, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE als klageberechtigte Institution gegen diesen Fonds vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird.
Viele geplante Veranstaltungen und Besuche konnten in 2020 pandemiebedingt nicht stattfinden, was ich sehr bedauere, weil der konkrete Austausch mit Menschen fehlt. Zumindest im Kommunalwahlkampf in NRW konnten einige vor-Ort-Termine stattfinden, Online-Veranstaltungen und -Diskussionen kamen neu hinzu.
Wie für uns alle ist auch für mich kaum Planungssicherheit für Projekte in 2021 vorhanden. Klar ist aber: wir werden entschieden darum kämpfen müssen, dass die enormen Kosten dieser Krise nicht zu Kürzungen in der Sozialpolitik und in den Kommunen führen, dass nicht die lohnabhängig Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen, die in diesen Zeiten ihren unermesslichen Reichtum noch vergrößern konnten.
Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel geben vielen von uns, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, die Möglichkeit, Kraft zu schöpfen und entspannen. Andere, insbesondere in den Krankenhäusern, sind gerade über jedes Maß hinaus gefordert. Danke für deren Engagement und Dank auch all denen, die im Lebensmittelhandel, bei der Paketzustellung, in Kindertagesstätten und anderswo ganz besonders gefordert waren und dafür nach wie vor viel zu schlecht entlohnt werden.
Für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel wünsche ich alles Gute, vor allem Gesundheit und Geborgenheit.
Herzlich
Özlem Alev Demirel
EU-Haushalt verabschiedet:
Kein Grund zur Freude
mff-statement
In einem kurzen Video-Statement hier lang erläutere ich, warum aus linker Sicht der nun vom EU-Parlament verabschiedete Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), also der EU-Haushalt, kein Grund zum Feiern ist. Bereits zur Einigung der EU-Regierungschefs auf den MFR hatte ich dieses Statement hier lang abgegeben. DIE LINKE hat gegen diesen Haushalt gestimmt.
Türkei: Waffenexporte verbieten!
„Je deutlicher sich die EU als imperiale Macht in ihrer unmittelbaren Region zeigt, umso mehr wird ihre Politik von Kalkül, Heuchelei und Zynismus bestimmt. Dieses Kalkül bewirkt dementsprechend auch die Gipfel-Ergebnisse." Diese Vorab-Stellungnahme hier lang zum letzten EU-Gipfel hat sich bewahrheitet, ein konsequenter Einsatz für Grund-Freiheitsrechte, Abrüstung und diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation in Konflikten ist von diesem Treffen nicht ausgegangen. Vorab berichtete die taz hier lang zum Thema, ebenso der Deutschlandfunk. hier lang +49 habe ich ein längeres, türkischsprachiges Interview zum Thema gegeben, welches hier angesehen werden kann. hier lang
im letzten Dezember habe mich ich in Bosnien und Kroatien über die brutalen und illegalen Pushbacks informiert, mit denen Flüchtende an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden. An dieser unmenschlichen Politik hat sich seitdem nichts geändert, die Corona-Pandemie hat die Situation dort, im Mittelmeerraum und auch im Bereich der türkisch-griechischen Grenze (dort war ich im März vor Ort) noch verschlimmert. THE LEFT thematisiert dies immer wieder ebenso wie die schrecklichen Bedingungen in den Lagern für Geflüchtete in Griechenland.
Die Pandemie führt leider dazu, dass die Besuche vor Ort, die Berichte von vor Ort und die Aufmerksamkeit für das Thema abgenommen haben. Die Hilfsorganisationen freuen sich über jede Spende, und wir werden in dieser Frage auch 2021 nicht locker lassen.
Die Armutsentwicklung innerhalb der Europäischen Union war ein Schwerpunkt meiner Arbeit im ausklingenden Jahr. Der von mit verfasste Initiativbericht zur Bekämpfung der Erwerbstätigenarbeit wird 2021 zur Abstimmung im EU-Parlament stehen, die Debatte um armutsfeste Mindestlöhne weitergehen. Mit der vorgelegten Studie zu den unterschiedlichen Mindestlohnregimes in der EU konnten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Debatte leisten. Es ist zu hoffen (und natürlich weiterhin daran zu arbeiten), dass eine konkrete und verbindliche Richtlinie für armutsfeste Mindestlöhne durchgesetzt werden kann.
Auf die weitere Militarisierung der EU haben wir mit Studien und Stellungnahmen, insbesondere zum nun implementierten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), aufmerksam gemacht. Nach wie vor halten wir diesen Fonds für einen rechtswidrigen Verstoß gegen die EU-Verträge und gehen davon aus, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE als klageberechtigte Institution gegen diesen Fonds vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird.
Viele geplante Veranstaltungen und Besuche konnten in 2020 pandemiebedingt nicht stattfinden, was ich sehr bedauere, weil der konkrete Austausch mit Menschen fehlt. Zumindest im Kommunalwahlkampf in NRW konnten einige vor-Ort-Termine stattfinden, Online-Veranstaltungen und -Diskussionen kamen neu hinzu.
Wie für uns alle ist auch für mich kaum Planungssicherheit für Projekte in 2021 vorhanden. Klar ist aber: wir werden entschieden darum kämpfen müssen, dass die enormen Kosten dieser Krise nicht zu Kürzungen in der Sozialpolitik und in den Kommunen führen, dass nicht die lohnabhängig Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen, die in diesen Zeiten ihren unermesslichen Reichtum noch vergrößern konnten.
Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel geben vielen von uns, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, die Möglichkeit, Kraft zu schöpfen und entspannen. Andere, insbesondere in den Krankenhäusern, sind gerade über jedes Maß hinaus gefordert. Danke für deren Engagement und Dank auch all denen, die im Lebensmittelhandel, bei der Paketzustellung, in Kindertagesstätten und anderswo ganz besonders gefordert waren und dafür nach wie vor viel zu schlecht entlohnt werden.
Für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel wünsche ich alles Gute, vor allem Gesundheit und Geborgenheit.
Herzlich
Özlem Alev Demirel
EU-Haushalt verabschiedet:
Kein Grund zur Freude
mff-statement
In einem kurzen Video-Statement hier lang erläutere ich, warum aus linker Sicht der nun vom EU-Parlament verabschiedete Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), also der EU-Haushalt, kein Grund zum Feiern ist. Bereits zur Einigung der EU-Regierungschefs auf den MFR hatte ich dieses Statement hier lang abgegeben. DIE LINKE hat gegen diesen Haushalt gestimmt.
Türkei: Waffenexporte verbieten!
„Je deutlicher sich die EU als imperiale Macht in ihrer unmittelbaren Region zeigt, umso mehr wird ihre Politik von Kalkül, Heuchelei und Zynismus bestimmt. Dieses Kalkül bewirkt dementsprechend auch die Gipfel-Ergebnisse." Diese Vorab-Stellungnahme hier lang zum letzten EU-Gipfel hat sich bewahrheitet, ein konsequenter Einsatz für Grund-Freiheitsrechte, Abrüstung und diplomatische Lösungen statt militärischer Eskalation in Konflikten ist von diesem Treffen nicht ausgegangen. Vorab berichtete die taz hier lang zum Thema, ebenso der Deutschlandfunk. hier lang +49 habe ich ein längeres, türkischsprachiges Interview zum Thema gegeben, welches hier angesehen werden kann. hier lang
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