DIE LINKE

[Michael]

Politischer Jahresauftakt

Das Jahr 2021, das Jahr der Bundestagswahl, muss ein Jahr des Umsteuerns werden, ein Jahr der Veränderungen. Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand zum "Politischen Jahresauftakt" hier lang. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation unserer Fraktion im Europaparlament berieten wir unsere Aufgaben für das Superwahljahr, das seinen Höhepunkt in der Bundestagswahl am 26. September haben wird. Als Diskussionsgrundlage skizzierten Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler die Anforderungen an eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Einkommen sicher macht und gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir wollen: "Umsteuern jetzt." hier langUmsteuern heißt, dass wir einen grundlegenden Richtungswechsel brauchen. In unserem Papier fokussieren wir dabei auf die Zukunft der Beschäftigten, Perspektiven für gute Arbeit, Klimaschutz, Investitionen ins Öffentliche und darauf, wie das alles bezahlt werden soll.

"Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Wir wissen: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind für Menschen mit geringerem Einkommen größer. Wer sozial schlechter gestellt ist, hat im Falle einer Infektion ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Soziale Ungleichheit ist lebensgefährlich. Die Pandemie hat die schwelende Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, mit Personalmangel und Dauerstress im Gesundheits- und Bildungssystem, offengelegt. Es sind die Folgen von Kürzungspolitik, Wettbewerbsorientierung und Privatisierung…Oberflächlich betrachtet mag es so aussehen, als hätten die Corona-Krise und die Klimakrise wenig miteinander zu tun. Doch beide lassen sich nur mit einem grundlegenden Umsteuern der Wirtschaft bearbeiten: Indem wir personennahe Dienstleistungen, das Sorgen für andere und die Einkommen der Beschäftigten stärken. Indem wir statt Ressourcenverschwendung eine klimafreundliche Produktion und Mobilität ausweiten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Indem wir das Verhältnis zwischen den Profiten der Unternehmen und den Löhnen zugunsten der Beschäftigten verschieben und die Kosten für einen demokratischen, starken Sozialstaat gerecht verteilen."

In unserem - wegen der Corona-Pandemie ebenfalls digital organisierten - Jahresauftakt haben wir große Einigkeit zu diesem Aufschlag erzielt. Wir bekräftigen darin unser Ziel: Eine andere Politik bedeutet als Kern auch eine andere Wirtschaftspolitik, und unser konkretes Programm skizziert das. Die bundesweiten Medien berichteten darüber. Das zeigt mir: Mit klaren Standpunkten, solidarischer Diskussion und geschlossenem Auftreten werden wir, DIE LINKE, das Land sozial machen.

Bundesparteitag

Auch wenn der Lockdown andauert: Es wird in unserer Partei keinen Lockdown der innerparteilichen Demokratie geben hier lang: Für den 26. und 27. Februar 2021 ist unser Bundesparteitag hier lang einberufen. Mit der gesamten Veranstaltung betreten wir Neuland, da unser Parteitag zweigeteilt sein wird. Der Freitag wird als reine Online-Veranstaltung stattfinden, bei der wir unsere inhaltlichen Beschlüsse fassen werden. Am Samstag werden wir in dezentraler Präsenz an 16 Orten tagen und die Vorsitzenden und den neuen Parteivorstand wählen. Beide Tage stellen also eine große Herausforderung an alle Beteiligten dar. Seit November 2020 laufen die Planungen in der Bundesgeschäftsstelle und in enger Zusammenarbeit mit allen Landesverbänden auf Hochtouren. Die Online-Diskussion wird über eine spezielle Konferenzsoftware ermöglicht. Die dezentralen Präsenzorte werden natürlich miteinander verbunden sein.

[Michael]

Das Superwahljahr 2021

Dieses Jahr ist ein Jahr für Richtungsentscheidungen: Das Umsteuern in Richtung eines sozialen und ökologischen Wechsels muss jetzt beginnen. Wir werden dies in den sechs Landtagswahlen, drei Kommunalwahlen und der Bundestagswahl immer wieder hervorheben. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass wir ein Umsteuern brauchen. Es ist möglich und notwendig, mit einem konsequenten Politikwechsel zu beginnen – nicht irgendwann, sondern jetzt: für einen sozialen Schutzschirm, Einstiege in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, für eine gerechte Beteiligung der Superreichen an den Krisenkosten und für eine weltweite Politik des Friedens. Dafür braucht es mehr als – aber eben auch - parlamentarische Mehrheiten. Wir wollen gestärkt in die Landtage, Stadt- und Kreistage und in den Bundestag einziehen. Und: Wir wollen in Thüringen unseren linken Ministerpräsidenten und in Berlin unsere LINKE-Beteiligung am Senat verteidigen. Wir setzen uns für ein breites gesellschaftliches Bündnis und einen grundlegenden sozial-ökologischen Richtungswechsel ein. Und statt die CDU weiter an der Regierungsmacht zu halten, kämpfen wir dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten. DIE LINKE ist zu einem solchen Politikwechsel bereit. Wir machen Druck. Wir machen das Land sozial!



Unser Wahlprogramm 2021

Bei der Bundestagswahl geht es um viel. Wir machen Vorschläge, wie das Land sozialer wird, wie das Klima gerettet werden kann und wir eine gute Zukunft für alle erstreiten. Im Februar wird der erste Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Wir möchten in den nächsten Monaten mit euch diskutieren: Welche Erfahrungen macht ihr im Alltag, was muss sich dringend ändern, welche Vorschläge habt ihr fürs Programm? Coronabedingt können in diesem Jahr keine Regionalkonferenzen in Präsenz stattfinden. Ins Gespräch kommen wir trotzdem: Bei fünf Online-Ratschlägen zu Pflege, Mieten, Wirtschaft, Klima und der Zukunft des Sozialstaates laden wir im Frühjahr zur programmatischen Diskussion ein. Die Debatten fließen in den Entwurf ein. Im April wird er als Leitantrag veröffentlicht und im Juni wird unser Wahlprogramm 2021 auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Die Termine der Online-Ratschläge werden in einem der nächsten Mitgliederbriefe mitgeteilt.



Mach mit: Politische Bildung

DIE LINKE ist eine Partei in Bewegung. Und diese brauchen wir um stärker zu werden. Auch in der Corona-Zeit gilt: Letztendlich wird die Mobilisierung vieler Bürgerinnen und Bürger für unsere Anliegen entscheidend sein. Die Corona-Situation erschwert die politische Aktivität sehr. Trotzdem: Es hilft kein Lamentieren, sondern kreative Ideen sind gefragt. Diese haben wir und wollen sie weitergeben: Ab dem 12. Januar ist jeder Dienstag ein Super Tuesday. hier lang Unsere neue Online-Workshop-Reihe zeigt euch alle Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes – vom Infostand und Haustürgesprächen über Organizing-Strategien bis zum gelungenen Social-Media-Auftritt. Immer geht es um praktischen Wahlkampf, aber jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Tricks aus dem Methodenkoffer. Mal vormittags, mal abends, denn nicht jeder kann zur gleichen Zeit. Jeder Super Tuesday kann unabhängig besucht werden, und natürlich gilt: Mehr ist mehr! Die Termine stehen schon jetzt, deswegen: sag es weiter und melde dich heute noch hier lang an. Wenn Du zu den Bildungsangeboten auf dem Laufenden bleiben willst, dann trage dich doch hier in den Newsletter ein. hier lang

[Michael]

Mach mit: Mitglieder werben Mitglieder

Wir wollen Wahlen gewinnen, und wir wollen diese Welt grundlegend verbessern. Je mehr Mitglieder und Aktive DIE LINKE hat, desto größer sind die Aussichten auf Erfolg. Dafür braucht es auch dich! Es ist jetzt an der Zeit, offensiv um neue Mitglieder zu werben und die Frage zu stellen: Willst du bei uns Mitglied werden? Werde jetzt Mitgliederwerberin bzw. -werber und unterstütze damit unser Mitgliederwerbenetzwerk. Melde dich jetzt per Mail mitglieder@die-linke.de an.



Mach mit: Spenden für das Superwahljahr

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass ein Immobilienhai insgesamt 800.000 EUR an die Berliner CDU spendete. Die CDU nennt es "Vertrauensbeweis" aus der Gesellschaft. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Berliner CDU mit dem Geld weiterhin gegen den Mietendeckel – das erfolgreiche Modell der LINKEN gegen Mietenwahnsinn - mobil machen soll. Wir sind hingegen nicht käuflich! DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten! Wir kämpfen für den Politikwechsel – für mehr Klimagerechtigkeit, für bessere Arbeitsbedingungen, für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kriegstreiberei und gegen neue Nazis. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Dafür brauchen wir deine Spende. Besonders freuen wir uns über eine monatliche Spende bis zum Oktober 2021. Diese regelmäßige Unterstützung würde unseren Wahlkampf effektiver und breiter machen. Unter www.die-linke.de/spenden könnt ihr sofort online spenden.

[Michael]

Liebe Genoss*innen,

heute haben wir unsere Kampagne #DuhastdasWort gestartet!

In der aktuellen Krise zeigt sich deutlich, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Während Konzerne Milliarden Euro an Staatshilfe bekommen, gibt es für Pflegekräfte nur Applaus. Ab heute berichtet uns je einen Monat lang eine Personengruppe, die ganz besonders unter der Corona-Krise leidet, aus ihrem Alltag. Den Auftakt machen Beschäftigte in der Pflege, danach haben Lehrkräfte und Schüler*innen, Kulturschaffende, Industriearbeiter*innen, Selbstständige und Menschen in besonders prekären Situationen das Wort.

Unsere Bitte: Bringt Euch ein in die Kampagne und teilt die Inhalte auf Euren Kanälen!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Bleibt gesund!

Mit herzlichen Grüßen
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Unterstützung „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW für Alle!“



Auch die MdBs der NRW Landesgruppe im Bundestag unterstützen das Anliegen und die Arbeit der Volksinitiative, genau wie DIE LINKE NRW. Wie auch Du unterstützen kannst, erfährst Du auf der Website der Volksinitiative (https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/mitmachen/). Neben der Sharepic Aktion ist vor allem das Sammeln der Unterschriften wichtig. Dies geht nur mit Unterschrift auf den Listen, nicht online, die Unterschreibenden müssen 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft haben und es sollen auf einer Unterschriftenliste nur Menschen, die in der gleichen Gemeinde wohnen, unterschreiben. Wo bekomme ich Material? Was muss ich beachten? Kann ich aktiv mitmachen?

Zur Beantwortung dieser Fragen wendet Euch gerne an die Koordination der Landesgruppe, Gabi Lenkenhoff unter koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de oder telefonisch unter 0172-2771499.

Neue "AG Recht" sucht Mitstreiter*innen


Entsprechend der Beschlussfassung zur Zuständigkeitsverteilung im Landesvorstand DIE LINKE. NRW vom 22. November 2020 ist unser stellvertretender Landessprecher Hans Decruppe beauftragt, für den Landesverband eine „AG Recht“ aufzubauen. Gemeinsam mit Friedrich Straetmanns, Justiziar unserer Bundestagsfraktion, hat er bereits erste Weichen gestellt: Danach soll diese AG vorrangig Dienstleistungs- und Debattenfunktion in rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen erbringen.

Angesichts dieser Ausrichtung richtet sich der Aufruf zur Gründung und Beteiligung an der AG an alle Genoss*innen in NRW, die entweder Abschlüsse im juristischen Bereich aufzuweisen haben oder aktuell Rechtswissenschaften studieren.

Wir würden uns sehr über positive Rückmeldungen zwecks Mitarbeit freuen. Auch wenn bei vielen juristischen Praktiker:innen die Zeit häufig knapp bemessen ist, wäre eine Nachricht schön, um entsprechende Kontakte und eine Vernetzung der Jurist:innen im Landesverband aufzubauen.

Rückmeldungen an Hans.Decruppe@dielinke-nrw.de


Haustürwahlkampf im Super-Wahljahr


Im November 2020 gab es eine Workshop-Reihe zur umfassenden Qualifizierung im Haustürwahlkampf. Ab Ende Januar gibt es erneut eine Workshop-Reihe zum Thema. Die Termine finden ab dem 28.01. wöchentlich statt und sind etwas kürzer gehalten als die im November. Der Anspruch ist der gleiche: Als Fortgeschrittene und neue Interessierte wird gemeinsam die Praxis weiterentwickelt.

Meldet euch unter haustuergespraeche@die-linke.de an.
Hier die Termine

Donnerstag, 28.01., 18h-20h: Haustürwahlkampf – Die Basics

Kurz und knapp: Allgemeine Infos, Gesprächsführung, Mitstreitende gewinnen, Mapping, Einsatzorga
Mittwoch, 03.02., 18h-20h: Haustürwahlkampf in den Wochen vor der Landtagswahl

Schon im März wird gewählt! Was jetzt zählt: Zeitplan machen, Haustürteams bilden, Gebiete auswählen, Gespräche üben, Einsätze planen!
Donnerstag, 11.02., 18-20h: Wann geht's endlich los mit Haustürwahlkampf: Planungstreffen

Wann können wir wieder loslegen (Stichwort Pandemie)? Was sind Meilensteine und was die passenden nächsten Schritte?
Mittwoch, 17.02., 18-20h: Haustürwahlkampf geht auf dem Land nicht? Geht in der Platte nicht? Geht im Osten nicht? Geht mit unseren drei Leuten nicht?

Drei Genoss*innen erzählen, wieso es doch geht und sogar richtig Spaß macht.
Weitere Termine sind in Arbeit :-)

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen
19. Januar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt den Flur eines Krankenhauses.
Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“ WEITERLESEN hier lang



Für einen sozialen Neustart bei den Corona-Maßnahmen!
19. Januar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt den Flur eines Hotels.
DIE LINKE fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. WEITERLESEN hier lang



LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"
18. Januar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt das Logo der Kapagne der Linken NRW, die heißt, du hast das Wort!
Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will diese Dinge zur Sprache bringen. WEITERLESEN hier lang



Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik
16. Januar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt das Landtagsgebäude in Düsseldorf.
Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene." WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Wer ist hier wirklich Terrorist?


Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Kuba auf die Liste von Staaten gesetzt, die nach US-Diktion den internationalen Terrorismus unterstützen. Das ist dreist, anmaßend und zynisch. Im Gegensatz zu den USA schickt Kuba Ärzte als Helfer in die Welt, keine Killerdrohnen mit globalem Mordauftrag. Kubas Wissenschaftler entwickeln mit Hochdruck einen eigenen Corona-Impfstoff, der gerade auch ärmeren Ländern zu Gute kommen soll. #UnblockCuba, erklärt Sevim Dagdelen. hier lang


Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern statt das Geschäft mit dem Tod


Die Hotspots der Profiteure von schmutzigen Deals mit Staaten hier lang, die massiv Menschenrechte verletzen und in bewaffneten Konflikten stecken, befinden sich weiterhin in den westlichen Bundesländern. Die Bundesländer sollten endlich die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern statt das Geschäft mit dem Tod, erklärt Sevim Dagdelen, worüber verschiedene Medien wie RTL berichten. hier lang


Thailands König die Einreise verweigern


Thailands König, Maha Vajiralongkorn, ist Staatsoberhaupt und religiöser Führer seines Landes. Doch er verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigen im Auftrag von Sevim Dagdelen jetzt, dass sich die vom Auswärtigen Amt erklärte Visumsfreiheit für Thailands König nicht begründen lässt. Die Bundesregierung sollte die Regelnungslücke nutzen und dem König die Einreise verweigern hier lang, um die brutale Niederschlagung der Oppositionsbewegung von Deutschland aus zu unterbinden.


Öffentliches Zoom-Gespräch mit Kathrin Vogler am 20. Januar, 18.30 bis 20.00 Uhr: Atomwaffen sind verboten! Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags


Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein großartiger Erfolg der Friedens- und Anti-Atombewegung!

Und wie geht es jetzt weiter? Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, diskutiert mit Florian Eblenkamp (Vorstandsmitglied von ICAN, der Organisation, die maßgeblich am Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrags/AVV beteiligt war und dafür 2017 den Friedensnobelpreis erhielt) und mit Christoph von Lieven (Greenpeace-Sprecher für den Bereich Friedenspolitik/atomare Abrüstung):

Wie kann der AVV dazu beitragen, die weltweite atomare Aufrüstung zu stoppen? Und: Welche Bedeutung hat dieser Vertrag für unsere friedenspolitischen Forderungen nach einem Ausstieg aus der 'nuklearen Teilhabe' und dem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland?

Infos zum Ablauf des Zoomgesprächs gibt es hier <https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... -verboten/> .

Das Gespräch wird live auf Kathrin Voglers Facebook-Seite <https://www.facebook.com/kathrin.vogler> übertragen

Teilnahme mit Zoom: Kenncode: 875825
https://us02web.zoom.us/j/86327399102?p ... tSUnprUT09 <https://us02web.zoom.us/j/86327399102?p ... tSUnprUT09>

[Michael]

Frauen-Solidarität gegen das Vergessen: Kurdisches Gedenken in Düsseldorf


Vor acht Jahren ermordeten Agenten des türkischen Geheimdienstes die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris. Die Tat ist bis heute ungesühnt. Auf der diesjährigen Demonstration zum Gedenken an die drei Frauen, am 9. Januar 2021 in Düsseldorf, war Kathrin Vogler eine der Rednerinnen; sie sagte u.a.: "Wir ehren Sakine, Fidan und Leyla im alltäglichen Leben, wenn wir für die Menschenrechte, den Frieden und die Demokratie einstehen!" < https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... esseldorf/>


Politischer Jahresauftakt 2021 in Aachen mit Janine Wissler


Am 17. Januar war die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler zu Gast bei unserem Jahresauftakt des Aachener Wahlkreisbüros von Andrej Hunko, der in diesem Jahr online stattfinden musste. Sie sprach über die Aufgaben der LINKEN nach einem Jahr Pandemie und wachsender sozialer Spaltung. Zugeschaltet wurde auch Valentina Škafar von der slowenischen Linkspartei Levica. Sie berichtete über das Amtsenthebungs-Verfahren gegen den "europäischen Trump" Janez Janša und ein Referendum gegen die Aufrüstungspläne seiner Regierung.

https://andrej-hunko.de/start/aktuelles ... ne-wissler



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“
15. Januar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem Alev Demirel, Initiatorin und Berichterstatterin, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa
11. Dezember 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESEN hier lang



Türkei: Waffenexporte verbieten!
10. Dezember 2020
MdEP, Özlem Alev Demirel



Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen in Brüssel soll heute und morgen auch über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten werden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei: WEITERLESEN hier lang





Termine

Termine


Öffentliches Zoom-Gespräch „Atomwaffen sind verboten! Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags“
20. Januar 2021, 18:30 Uhr, Online, Zoom, Kathrin Vogler,MdB


Über Chancen und Hindernisse auf dem Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt sprechen Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace) in einem öffentlichen Zoom-Gespräch MEHR hier lang



Systemrelevant? Systemwechsel!
21. Januar 2021, 18:00 Uhr, Online-Podiumsdiskussionen, Veranstaltungsreihe, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung MEHR hier lang



Landesvorstand
23. Januar 2021, 10:30 Uhr, Online, Zoom


Wir tagen als Webkonferenz. MEHR hier lang



Mitgliederversammlung LAG Betrieb und Gewerkschaft
23. Januar 2021, 11:00 Uhr, Online, Zoom, LAG Betrieb & Gewerkschaft


Als Tagesordnung schlagen wir euch vor: MEHR hier lang



Vollversammlung: LISA NRW – Damit sich was ändert.
24. Januar 2021, 11:00 Uhr, Online, Zoom, LISA NRW


Mitmachen - Mut machen - Mehr werden! MEHR hier lang



Zwischen den Abgründen. Der Lebensweg des Antifaschisten, der mein Großvater war
27. Januar 2021, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. Duisburg


Der 27.01.2021 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir wollen an diesem Tag gemeinsam zurückblicken und nicht vergessen. Dazu wird uns Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW Einblicke in die Geschichte ihres Großvaters, des Kommunisten und Widerstandskämpfers Wilhelm Philipp Eifler, erzählen. MEHR hier lang



Landesvorstand
20. Februar 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang

[Michael]

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

hier ist die erste neue Ausgabe unseres »LINKS(D)RUCK!« in diesem Jahr. Heute mit aktuellen Informationen aus den Orts- und Stadtverbänden, den Ratsfraktionen und der Kreistagsfraktion hier lang. Außerdem erhaltet Ihr wieder einen umfassenden Pressespiegel.

In dieser Ausgabe findet Ihr auch die Einberufung zu unserem Kreisparteitag im Februar. Die Einladung dazu wurde auch schon per Email verschickt. Die Entscheidung für einen Präsensparteitag haben wir uns als Kreisvorstand nicht leicht gemacht. In der Abwägung der zwingend notwendigen Durchführung von anstehenden Wahlen, hoffen wir auf einen guten und reibungslosen Verlauf.

Mit solidarischen Grüßen und bleibt gesund!

Euer Kreisvorstand

KREIS WESEL Soll der Wolf getötet werden? Die Frage stellt die DIE LINKE im Kreis Wesel auf Facebook Schermbeck online hier lang

KREIS WESEL Wenn die CDU im Kreistag Wesel eine Neuordnung der trägerunabhängigen Pflegeberatung fordert, hinterfragt Die Linke die Motive dafür. NRZ hier lang

KREIS WESEL Hamminkeln Nachdem die Bürgerbusvereine ihr Tun eingestellt haben, fordert die Partei Die Linke, dass dafür der Kreis einspringt. NRZ hier lang

DINSLAKEN Doch es waren nicht nur zustimmende Wortmeldungen im Ratssaal zu hören. So sprachen die LINKE und die FPD von einer "Schrottimmobilie" für die die RAG zu viel Geld verlangt. Der Kaufpreis beläuft sich auf 474.000 Euro. Die Stadt schließt mit der RAG einen Kaufvertrag. Wird also Eigentümerin. Mit der ZIV schließt die Stadt dann einen Erbpachtvertrag. Lokalkompass hier lang

DINSLAKEN FDP und Linke übten Kritik: Die Kosten für den Kauf der "Schrottimmobilie", so Dieter Holthaus (Linke) seien zu hoch, die RAG MI habe sich nicht um die Instandhaltung des Denkmals gekümmert. Gerald Schädlich (FDP) wunderte sich, dass die Grundstückskosten auf dem restlichen Areal halb so hoch seien wie im Fall der Zechenwerkstatt. NRZ hier lang

DINSLAKEN FDP und Linke hätten "vor dem Erwerb der Schrottimmobilie gewarnt und auch auf die nicht absehbaren Kosten hingewiesen". NRZ hier lang

DINSLAKEN Auch die Linke sei "empört" über die Informationspolitik der Stadt, erklärte Dieter Holthaus. Dass Thyssen Krupp so kurzfristig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Investor "aus dem Hut zaubert" sei "unmöglich". NRZ hier lang

DINSLAKEN Die RAG habe sich nicht genügend um den Erhalt der Zechenwerkstatt gekümmert und die Stadt habe das zugelassen, kritisiert die Linke Dinslaken. Die Linke in Dinslaken übt erneut Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung zu den Themen Kooperationsstandort Barmingholten und Zechenwerkstatt. NRZ hier lang

[Michael]

KAMP-LINTFORT Linke kritisieren Pläne, die Einrichtung einer Neukonzeption zu unterziehen. Der Kreis Wesel soll nach einem Vorstoß der CDU bei sich unabhängige Pflegeberater installieren. Die Linksfraktion erkennt keine Probleme bei den bestehenden Angeboten. Rheinische Post hier lang

KAMP-LINTFORT Bislang war trägerunabhängige Pflege im Kreis Wesel in den Städten angesiedelt. Das soll sich nun ändern. Die Linke protestiert. Die trägerunabhängige Pflegeberatung ist derzeit bei den Städten und Gemeinden im Kreis Wesel angesiedelt. Auf Antrag der CDU im Kreistag wurde die Kreisverwaltung Wesel nun damit beauftragt, die Pflegeberatung zukünftig beim Kreis in Wesel anzusiedeln. Die Linken reagieren darauf mit heftiger Kritik. NRZ hier lang

Einberufung Kreisparteitag|Vertreterinnenwahl|Wahl BT-KandidatIn
Sonntag, den 14. Februar 2021 um 10.00 Uhr in das Ledigenheim Lohberg, Stollenstraße 1 in 46537 Dinslaken



Liebe Genoss:innen,

hiermit laden wir fristwahrend zu unserem Kreisparteitag am Sonntag, den 14. Februar 2021 um 10.00 Uhr in das Ledigenheim Lohberg, Stollenstraße 1 in 46537 Dinslaken (großer Saal) ein.

Anfahrt: https://www.ledigenheim-lohberg.de/kontakt/ Der Zugang ist barrierefrei.

Der Zutritt ist ausschließlich mit FFP2-Masken gestattet. Der Kreisverband wird diese auch ersatzweise am Eingang zur Verfügung stellen. Das Tragen der Masken für den gesamten Zeitraum ist einzuhalten.

Die Partei-Versammlung müssen und dürfen wir gem. der derzeit gültigen Erlasse im Rahmen der Pandemieverordnungen durchführen.

Wir haben großes Verständnis für etwaige bedenken in diesen Zeiten und bitten daher umso mehr um die Beachtung der vor Ort gültigen Hygienevorschriften und Maßnahmen.

Die schriftlichen Berichte gehen Euch noch per Email gesondert zu. Alle Unterlagen findet Ihr auch unter: https://www.dielinke-kreiswesel.de/part ... ruar-2021/

Einberufung und Tagesordnung hier lang
Finanzbericht 2020 hier lang
Soll-Ist-Plan 2020 hier lang
Haushaltsplan 2021 hier lang
Wir bitten zur Mandatsprüfung um die Vorlage des Personalausweises.
In Anbetracht der Coronapandemie verzichten wir auf die ausführlichen Berichte der Fraktionen und bitten um Einhaltung der Hygienevorschriften. Für Rückfragen zum Ablauf der Versammlung stehen wir unter 02064-7757383 oder per Email unter ino@dielinke-kreiswesel.de zur Verfügung. Anträge sind gem. Kreisverbandssatzung §5 Abs.5 bis zum 07.02.2021 in schriftlicher Form bei der Kreisgeschäftsstelle oder per Email unter info@dielinke-kreiswesel.de einzureichen.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Kreisvorstand