DIE LINKE

[kleine-Hexe]

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am zurückliegenden Samstag wurde auf einem Online-Parteitag in Mülheim unsere Landesliste für die Landtagswahlen am 15. Mai aufgestellt - mit Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib als Spitzenduo. Am Sonntag fand hierzu die dezentrale Urnenwahl in 14 Wahllokalen statt und morgen werden wir das Ergebnis der schriftlichen Schlussabstimmung bekannt geben. Wir gratulieren allen elektronisch Gewählten schon einmal ganz herzlich und wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf!

Die komplette Aufzeichnung könnt ihr auf unserer Websitehier lang nachschauen, die einzelnen Ergebnisse zur Online-LVV könnt ihr in unserem Liveticker nachlesen, die Fotos von unserer Aufstellungsversammlung findet ihr hier. hier lang

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[kleine-Hexe]

Veranstaltungshinweis: Ein Streik-Ultimatum an die Politik


Am 19.01. hat die Gewerkschaft ver.di ein 100-Tage-Ultimatum an die Unikliniken und die Landesregierung gestellt: Wenn bis zum 1. Mai kein Tarifvertrag abgeschlossen ist, wird an den Unikliniken gestreikt – zwei Wochen vor der Landtagswahl. Mit dem Slogan „Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung" fordern die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW einen Tarifvertrag Entlastung. Das Ziel: Mehr Personal und verbindliche Vorgaben, wie viele Patient*innen maximal pro Schicht versorgt werden dürfen.

Die Entlastungskampagne von ver.di und den sechs NRW-Unikliniken braucht unsere Unterstützung. Die Berliner Krankenhausbewegung hat es im letzten Jahr vorgemacht: Mit einer großen Bewegung und einem beeindruckenden, langen Streik wurden für die zwölf öffentlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes ein Entlastungstarifvertrag durchgesetzt. Dieses Beispiel soll nun in NRW Schule machen.

Unsere Veranstaltung "Ein Streik-Ultimatum an die Politik" widmet sich den Fragen:
Welche Auseinandersetzung kommt auf NRW zu und was lernen wir aus den Berliner Erfahrungen?
Wie kann DIE LINKE den bevorstehenden Kampf ganz praktisch unterstützen und welche politischen Maßnahmen sind nötig, um Profitorientierung und Ausbeutung in den Krankenhäusern einen Riegel vor zu schieben?

Auf der Online-Veranstaltung am 9. Februar werden diese Fragen zu diskutieren sein mit:

• Martin Koerbel-Landwehr (ver.di, Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Düsseldorf)
• Kathrin Vogler (gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
• David Wetzel (Gesundheits- und Krankenpfleger, ver.di-Betriebsgruppensprecher, Charité Berlin)
• Fanni Stolz (DIE LINKE Berlin Wedding, aktiv in der Solidaritätsarbeit).

Im Anschluss an die Eingangsreferate ist Zeit für Fragen und Diskussionsbeiträge.
Den kompletten Aufruf zur Veranstaltung findet ihr hier hier lang

Ein Streik-Ultimatum an die Politik
Wie und warum Krankenhausbeschäftigte in NRW für Entlastung kämpfen
Online-Veranstaltung am Mi, 9.2., um 19 Uhr
Eine Veranstaltung von DIE LINKE NRW sowie der Kreisverbände Köln, Bonn, Aachen, Essen, Düsseldorf und Münster.

Zoom-Einwahldaten:
https://zoom.us/j/92658571382
Meeting-ID: 926 5857 1382


Bundespräsidenschaftskandidat im Online-Gespräch


Mitte Januar hatte DIE LINKE den Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert als Bundespräsidenten-Kandidaten präsentiert. Am kommenden Freitag (4. Februar) um 18:00 Uhr ist er als Gesprächspartner der LINKEN-Kreisverbände Bottrop, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen online zu Gast. Unter dem Motto „Lieber den Arzt der Armen als den Architekten von Hartz IV: Warum Gerhard Trabert der bessere Bundespräsident ist“ stellt er sich in einer Videokonferenz den Fragen des Publikums. Die Veranstaltung ist öffentlich; die Zugangsdaten sind hier%7D]hier lang zu finden.

Der 65-jährige Trabert ist Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie in Mainz. Seine Arztpraxis ist ein umgebauter Lieferwagen, mit dem er dorthin fährt, wo Obdachlose leben; er behandelt sie, egal ob sie versichert sind oder nicht. Auf seiner Website heißt es: „Armut macht krank, Krankheit macht arm. Seit Jahrzehnten ist es mein wichtigstes Anliegen, diesen Missstand in die Öffentlichkeit zu tragen und zu versuchen, betroffenen Menschen als Sozialarbeiter und Arzt ein Stück Würde zurückzugeben.“

[kleine-Hexe]

Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet



Samstag, 12. Februar 2022, 11:00 bis 14:30 Uhr. Die Veranstaltung findet als Hybrid-Veranstaltung statt. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Bilanzen lesen - Wege durch den Zahlendschungel
Samstag, 12. Februar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Selbstsicher: Reden vor der Kamera
Samstag, 19. Februar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker:innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch natürlich gerne zur Verfügung unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0.


Aus unseren Parlamenten


Stellenausschreibung der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen



Die Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen sucht befristet bis zum Ende der Kommunalwahlperiode NRW 2020 eine;n Fraktionsgeschäftsführer:in (30 Std./Woche).

DIE LINKE.LISTE konnte zur Kommunalwahl NRW 2020 in Oberhausen drei Ratsmandate erringen, eine Fraktion bilden und entsendet in die Ausschüsse des Rates jeweils eine*n Vertreter*in.
Die komplette Stellenausschreibung findet ihr unter diesem Link.
Bewerbungsfrist: 11. Februar 2022.


Save the Date - 19. Februar - Haustür-Aktivenkonferenz


Die Haustür-Aktionskonferenz am 19. Februar 2022 dient als gemeinsamer Startschuss für den Haustürwahlkampf zur Landtagswahl: Es werden verschiedene Gesprächsleitfäden geübt, die Nutzung der Wahlkampf-App geschult und besprochen, wie sich unsere Partei über Haustürgespräche nachhaltig in Stadtteilen verankern und neue Mitglieder gewinnen kann. Das Programm zur Konferenz wird bald verschickt, den Termin am 19.2.22 jetzt schon im Kalender vormerken!

[Dragon]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Unser Spitzenduo für die Landtagswahl
30. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt die Spitzenkandidierenden der NRW-Landtagswahl 2022 von DIE LINKE NRW, Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib.
ANNA SCHWARTZ

Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung ist am Samstag (29. Januar 2022) die Liste für die Landtagswahl NRW aufgestellt worden. Als Spitzenduo wurden mit großer Mehrheit die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge aus Köln und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib aus Essen gewählt. Die Ergebnisse der Online-Wahlversammlung wurden am Sonntag dem 30. Januar mit einer Urnenwahl bestätigt. Die öffentliche Auszählung der Stimmen der Urnenwahl erfolgt am Mittwoch dem 2. Februar. WEITERLESEN hier lang



Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen nachvollziehbare Forderung
27. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein Corona-Testkit.
Nach der Ankündigung von NRW-Landesbildungsministerin Gebauer (FDP), keine Einzel-PCR-Tests für Schulen mehr zur Verfügung zu stellen, fordert die Landesschüler:innenvertretung NRW eine Aufhebung der Präsenzpflicht. Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE, findet das konsequent: WEITERLESEN hier lang



27. Januar: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
26. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.
Jährlich am 27. Januar wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und gedacht. Denn an diesem Tag im Jahr 1945 ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Der Holocaust kostete sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben und 500.000 Roma und Sinti, sowie Kommunist:innen, Sozialist:innen und andere Gegner:innen des faschistischen Regimes. Katja Heyn, Sprecherin für Antifaschismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW: Betriebsratswahlen aktiv unterstützen
26. Januar 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein Betriebsratsschild auf einer Wand.
Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) statt; in diesem Jahr im Zeitraum vom 01. März bis zum 31 Mai. DIE LINKE in NRW hat beschlossen, diese Wahlen zu unterstützen, und ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Aus diesem Anlass erklärt Hans Decruppe , langjährig in der Unterstützung von Betriebsräten tätiger Gewerkschafter und Arbeitnehmeranwalt sowie stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang

[Dragon]

Gemeinsames Engagement im Parlamentskreis Atomwaffenverbot


Die neue Legislaturperiode startet mit einem organisatorischen Wechsel im Parlamentskreis (PK) Atomwaffenverbot, der für neuen Tatendrang und Aufschwung sorgt. Mit Kathrin Vogler arbeiten jetzt Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen, und Dirk Heidenblut, SPD.

Weiterlesen: https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... fenverbot/



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang


Aus dem Europaparlament

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Ukraine: Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!
24. Januar 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine: WEITERLESEN hier lang



EU-Gipfel: Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!
15. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel: WEITERLESEN hier lang



Weltungleichheitsbericht: Vertiefte Ungleichheit bedeutet vertiefte Ungerechtigkeit
9. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Bericht zur weltweiten Ungleichheit für das Jahr 2022, der unter anderem von Thomas Piketty veröffentlicht wurde: WEITERLESEN hier lang

[Dragon]

Termine


[Lag.bildung] Einladung zur nächsten LAG-Bildung-Sitzung
5. Februar 2022, 10:35 Uhr, Online, Zoom, LAG Bildung


Liebe Bildungsmenschen, wir treffen uns leider wieder im Zoom-Meeting. MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
7. Februar 2022, 00:00 Uhr


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Online-Veranstaltung: "Ein Streik-Ultimatum an die Politik"
9. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom


Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen euch heute auf die Online-Veranstaltung „Ein Streik-Ultimatum an die Politik - Wie und warum Krankenhausbeschäftigte in NRW für Entlastung kämpfen“ Minterstützung der LINKEN NRW haben die Kreisverbände Münster, Essen, Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf diese Veranstaltung organisiert MEHR hier lang



Gewerkschaftsblitz im Februar
22. Februar 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG betrieb & gewerkschaft


Unser Gast ist: Hans Decruppe(stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW, gewerkschaftspolitischer Sprecher) MEHR hier lang



Landesvorstand
26. Februar 2022, 00:00 Uhr


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Geschäftsführender Landesvorstand
7. März 2022, 00:00 Uhr


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Landesvorstand
26. März 2022, 00:00 Uhr


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[Michael]

Liebe Leser:innen,

Ich freue mich euch nach einer langen Zeit wieder einen Newsletter zukommen zu lassen. Der nächste wird ganz sicher nicht so lange auf sich warten lassen wie dieser – versprochen!

Auf europäischer Ebene steht viel an und so auch bei mir. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Mindestlohndirektive sind nun in vollem Gange und sollen laut Zeitplan bis März abgeschlossen werden. Als Schattenberichterstatterin unserer Fraktion THE LEFT nehme ich daran teil und setze mich dafür ein, dass möglichst viele Punkte des Parlamentsbeschlusses, der eine linke Handschrift trägt, auch wirklich in die endgültige Direktive einfließen werden.

Auch außenpolitisch steht momentan viel auf der Tagesordnung: Neben dem medial alles überschattenden Konflikt in der Ost Ukraine zwischen Russland und den NATO-Staaten sind die Lage in Kasachstan, die Verlängerung der Militäreinsatzes in Mali und die Aufrüstung im indopazifischen Raum bestimmende Themen. Zudem möchte die EU im März ihren neuen „strategischen Kompass“ beschließen – ein Dokument, das die Hürden für militärische Einsätze Europas entscheidend senkt.

Dass die Gespräche zwischen der NATO und Russland wieder aufgenommen wurden, ist begrüßenswert. Klar muss es meines Erachtens jetzt darum gehen, das Minsker Abkommen erneut zu stabilisieren, die Rüstungskontrolle zu stärken und nachhaltig den Frieden in ganz Europa zu sichern. Hierbei ist meines Erachtens ein Moratorium für Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden besonders wichtig. Zur Wahrheit der Verhandlungen zwischen der NATO und Russland gehört auch, dass die USA ihre militärische Präsenz im indopazifischen Raum ausbauen möchten und deshalb auf die Eskalation mit Russland verzichten wollen. Dies bietet ihnen die Möglichkeit, sich vollends auf China zu konzentrieren.

Im Kern läuft im Moment ein harter Poker, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine. Und gleichzeitig können gefährliche Dynamiken bei einer Eskalationsspirale losgetreten werden. Deshalb tritt die LINKE für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik ein. Besonders hinweisen möchte ich euch deshalb auf die von mir herausgegebene Studie „Aufmarsch im Indopazifik“, die in dieser Woche erschien. In diesem Newsletter findet ihr deshalb auch die Einladung zu einer Veranstaltung zu dieser Auseinandersetzung.

Es liegt auf der Hand: Der Kampf um Absatzmärkte, also Kapitalinteressen bestimmen die Außen- und Sicherheitspolitik und somit auch die gesamte deutsche EU-Politik. Darum geht es auch bei dem Greenwashing der EU, Atom- und Gasenergie als grüne Energiegewinnung zu deklarieren. Dass das für uns inakzeptabel ist und warum das nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat, hat die globale Anti-Atomkraft-Bewegung immer deutlich gemacht. Es handelt sich hierbei um einen dreckigen Deal zwischen Frankreich und Deutschland, der das europäische Projekt eines „Green New Deal“ untergräbt. Mein Statement dazu findet ihr weiter unten.

Es gäbe zwar noch eine Menge zu erzählen und berichten, aber an dieser Stelle mache ich mal einen Schnitt und wünsche euch viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.


Herzlich
Özlem Alev Demirel

[Michael]

Neue Studie und Veranstaltung: Aufmarsch im Indopazifik
Indopazifik-FBEventPic
Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Jürgen Wagner liefert viele Daten und Fakten in der von mir herausgegeben Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik: Der Westen und der Neue Kalte Krieg mit China in der indopazifischen Region“, warum und wie der Indopazifik wahrscheinlich das Zentrum kommender militärischer Auseinandersetzungen werden wird.

Die Studie kann hierhier lang als PDF-Datei heruntergeladen oder als Druckexemplar bestellt werden unter: bestellungen@oezlem-demirel.de

Am heutigen Montag, 07. Februar 2022, werde ich gemeinsam mit Jürgen Wagner (dem Autor der Studie) und Anton Stengel (Autor des Buches „Chinas neuer Imperialismus“) diskutieren. Hiermit lade ich euch herzlich zur Teilnahme an der Online-Veranstaltung „Aufmarsch im Indopazifik“ ein. Wie ihr euch einloggen könnt, erfahrt ihr hier.hier lang

[Michael]

Konflikt in der Ost-Ukraine
Das beherrschende Thema der letzten Wochen war zweifellos der Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen Russland und den NATO-Staaten. Aktuell läuft ein harter Poker um die entgegengesetzten Interessen, der eine beidseitige Aufrüstungs-, Desinformations- und Eskalationsspirale in Gang gesetzt hat und bei dem auch die NATO ihre Macht demonstrieren möchte. Weil sich die USA auf den Konflikt mit China konzentrieren wollen und deshalb eine Auseinandersetzung an zwei Fronten möglichst vermeiden wollen, hat die Biden-Administration die Verhandlungen mit Präsident Putin aufgenommen. Derweil versucht Russland eigene Einflusssphären zu sichern, die es durch die NATO-Osterweiterung bedroht sieht.
Eine klare und gemeinsame Strategie der EU ist kaum zu erkennen, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten auseinandergehende Interessen haben. Doch die EU-Außenminister haben sich in einer gemeinsamen Beratung über Eckpunkte verständigt. Unter anderem sollen über das EU-Instrument „Friedensfazilität“ militärische Güter an die Ukraine geliefert werden und eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine angestrebt werden.hier lang

Wie das gemeinsame Treffen des EU-Russland-Rates einzuordnen ist, und was es jetzt braucht, habe ich im Deutschlandfunk in einer 45-minütigen Sendung mit Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg), Sabine Adler (Dlf) und Alexander Lambsdorff (FDP) diskutiert. Schwerpunkt der Sendung ist die Frage, welche Rolle die Europäische Union in diesem Konflikt einnimmt. Die komplette Sendung könnt ihr hier nachhören.hier lang
Außerdem hat mich der SWR zur linken Kritik am Ukraine-Konflikt interviewt, wie ihr hier nachhören könnt.hier lang

[Michael]

"Strategischer Kompass": von der Leyens Pläne für eine Militärunion
Im März 2022 soll der neue „strategische Kompass“ der EU verabschiedet werden. Es handelt sich dabei um ein Dokument, mit dem die Hürden für europäische Militäreinsätze erheblich hinabgesetzt werden und eine zentrale EU-Eingriffstruppe geschaffen wird. Mit den Schlagworten „Eigenständigkeit“ und „Handlungsfähigkeit“ sollen höhere Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten und eine erhöhte Kampfbereitschaft der nationalen Armeen schön geredet werden.

Der „strategische Kompass“ ist ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einer Militärunion, vor der wir ja bereits mit der Berufung Frau von der Leyens als Kommissionspräsidentin gewarnt hatten. Schaut man sich die Gefahrenanalyse im „strategischen Kompass“ an, wird schnell deutlich, dass die berechtigten Sicherheitsanliegen der Bevölkerung hier weniger im Vordergrund stehen als die Sicherung von Handelsrouten und Absatzmärkten. Die Nadel dieses Kompass zeigt also ganz klar in Richtung mehr Militäreinsätze!hier lang

Die Europäische Union verfolgt damit klarerweise die Strategie, weitere Ressourcen und neue Absatzmärkte zu sichern.hier lang

Wer meine Bewertung des „strategischen Kompass“ im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sehen möchte, kann dies hier tun.hier lang