Die Linke

[Michael]

auch nach zwei Wochen hält die russische Invasion in der Ukraine an und ernsthafte Bemühungen für einen Waffenstillstand kommen nur mäßig voran. Der Angriffskrieg, den das Putin-Regime auf dem Rücken der ukrainischen und russischen Brüdervölker austrägt, ist aufs Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu relativieren. Dieser Krieg, der vor allem Leid, Tod und Vertreibung bringt, muss umgehend beendet werden. Mit dem Krieg gehen auch massive Aufrüstungsprogramme der europäischen Staaten sowie der EU selbst einher. Dies macht das kürzlich stattgefundene Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich, wozu ihr in diesem Newsletter unten mehr erfahrt.

Der Fokus der deutschen Öffentlichkeit richtet sich in den letzten Tagen vor allem auf die gestiegenen und immer noch steigenden Energiepreise. Die Empörung darüber, dass die politisch Verantwortlichen hier nicht für einen sozialen Ausgleich sorgen, ist sicherlich gerechtfertigt. Was bei dieser Diskussion jedoch überschattet wird, sind die gestiegenen Lebensmittelpreise, die sowohl hierzulande als auch global katastrophale Folgen haben können. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Lebensmittel inflationsbedingt um etwa 6%, während die Löhne und Sozialleistungen seit Jahren auf demselben Niveau stagnieren. Transferleistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen werden dadurch immer öfter vor die existenzielle Entscheidung zwischen dem Füllen des Kühlschranks und anderen notwendigen Ausgaben gestellt. Die nun rasant steigenden Ausgaben für Mobilität und Heizen bringen dieses Faß zum Überlaufen. Wenn der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Kontext das "Frieren für die Freiheit" in einer Talkshow empfiehlt, ist dies an Zynismus der reichen Klasse nicht mehr zu übertreffen.
Auf globaler Ebene sind die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr sogar um 28% gestiegen. Auch ohne die nun noch hinzukommenden steigenden Weizenpreise sind damit weltweite Hungersnöte verbunden. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leidet jetzt schon jeder neunte Mensch an Hunger. Was die Pandemie in den letzten zwei Jahren verschärft hat, wird der Krieg, die Sanktionen und die weitere Aufrüstungsspirale noch einmal katastrophal zuspitzen. Jede fabrizierte Patrone bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben, die den Welthunger verstärken wird.

Um in diesem Newsletter jedoch nicht nur schlechte Nachrichten unterzubringen, möchte ich euch auch darauf aufmerksam machen, dass zum Ende dieses Monats die jährliche Konferenz unserer Fraktion THE LEFT mit dem europäischen Gewerkschaftsnetzwerk TUNE stattfindet, auf der ich über die Zukunft des industriellen Wandels sprechen werde. Weiter unten findet ihr Informationen zum Programm und zur Teilnahme an der Konferenz. Ich würde mich freuen, euch dort wiederzusehen und wünsche euch nun viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Herzlich
Özlem Alev Demirel

[Michael]

Die EU setzt auf Rüstung - Diplomatie fällt unter den Tisch
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind auf mehreren Ebenen der Europäischen Union Beschlüsse für mehr Aufrüstung verabschiedet wurden. Schon unmittelbar nach Beginn des Einmarschs russischer Truppen haben die EU-Außenminister:innen unter Federführung von Josep Borrell umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen - zunächst in Höhe von 450 Millionen Euro, die schließlich noch einmal auf eine Milliarde Euro erhöht wurden. Faktisch wird damit die Richtlinie zu Rüstungsexporten der EU verletzt. Die Union liefert damit Waffen in Kriegsgebiete, ohne sich zu bemühen, dies medial herunterzuspielen. Meine Erklärung zu dieser Zäsur könnt ihr hier nachlesen.hier lang

Nur zwei Tage nach dem Außenminister:innen-Treffen fand eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments statt, bei der auch der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet war, um eine Rede zu halten. Zentral war in dieser Sitzung jedoch eine Entschließung des Parlaments, die den russischen Angriffskrieg verurteilt und die Vorbereitung trifft, die EU in eine Militärunion umzuwandeln. In der Einzelabstimmung habe ich den einleitenden Passagen, welche Russlands Angriff verurteilen ohne Wenn und Aber zugestimmt. In der Gänze habe ich die Entschließung abgelehnt, weil sie den Weg für mehr Waffenexporte und die Vorbereitung zukünftiger Kriege ebnet. Meine Erklärung dazu könnt ihr hier einsehen. Unten findet ihr auch noch ein Interview mit dem Magazin Jacobin, in dem ich meine Sicht dazu noch einmal darlege.hier lang

Zuletzt fand das informelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef:innen statt, bei dem zumindest zaghaft für mehr Diplomatie geworben wurde. Er bleibt allerdings abzuwarten, inwiefern den Worten auch Taten folgen werden. Denn insgesamt steht dieses Treffen im Zeichen der beschlossenen Aufrüstungspläne in den Staaten der EU. Meine Einschätzung dieses Treffens lässt sich hier nachlesen. hier lang

[Michael]

»Das Leid in der Ukraine wird missbraucht«: Interview mit dem Jacobin
Anlässlich der Sondersitzung im EU-Parlament und meiner Ablehnung der europäischen Aufrüstungspolitik hat das politische Magazin Jacobin ein Interview mit mir geführt, das ihr hier lesen könnt.hier lang

Im Gespräch lege ich dar, dass ich die jetzige Politik der Europäischen Union für einen Missbrauch des Leids in der Ukraine halte. Der Krieg wird benutzt, um lang angedachte Rüstungspläne endlich in die Tat umsetzen zu können.

»Welche Bundeswehr braucht Deutschland?« - Diskussion im Deutschlandfunk
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Unter dem Titel "Mehr Geld und neue Waffen: Welche Bundeswehr braucht Deutschland?" habe ich im Deutschlandfunk mit Joe Weingarten (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) über die aktuelle Aufrüstung in Deutschland und Europa diskutiert. Dabei gilt es klarzumachen, dass der Sonderetat für die Bundeswehr nicht nur sozialen Projekten fehlen wird, sondern vielmehr geht es um die Beschaffung völlig neuer Militärtechnologie, um künftige Kriege vorzubereiten.

Hier könnt ihr Diskussion mit meinen Gesprächspartnern und den Zuhörer:innen der Sendung nachhören.hier lang

[Michael]

Plädoyer für Diplomatie: Im Europatalk auf Phoenix
europatalk phoenix
Mit dem CDU-Abgeordneten David McAllister habe ich auf Phoenix über die aktuelle Lage in der EU und der Ukraine diskutiert und dabei deutlich gemacht, dass die Union endlich diplomatische Bemühungen ernsthaft vortreiben muss.

Das Streitgespräch könnt ihr hier in der Mediathek ansehen.hier lang

Veranstaltungsankündigung: Workers leading the way - Konferenz des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE
event_Image_TUNE
Am 30./31. März führt unsere Fraktion THE LEFT ihre jährliche Konferenz mit dem europäischen Netzwerk der Gewerkschaften TUNE durch. Dort werde ich zur Frage sprechen, wie eine sozialistisch-ökologische Transformation der Industrie gelingen kann. Informationen zur Konferenz und zur Teilnahme findet ihr hier. hier lang

[Michael]

Presseschau

Das Neue Deutschland griff in verschiedenen Artikeln meine Kritik an den Sanktionenhier lang sowie meine Verurteilung des Angriffskriegshier lang gegen die Ukraine auf. Telepolishier lang berichtete kürzlich über die Verunglimpfungen, die denen entgegenschlagen, die nicht der populären Aufrüstungsspirale zustimmen. Das Magazin Komm:Onhier lang führte ein Video-Interview mit mir, in dem auf die Lage in Russland und der Ukraine eingehe und darlege, warum jetzt ein Waffenstillstand notwendig ist.

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

[Schermi]

Lamya Kaddor

Heute vor 11 Jahren begann in #Syrien ein friedlicher Aufstand gegen Willkür und Unterdrückung, getragen von allen Volksgruppen des Landes. Er wurde brutal niedergeschlagen mit gezielter Gewalt gegen die #Zivilbevölkerung und gegen zivile und medizinische Einrichtungen. Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg, davon sieben Jahren russischer Intervention in Syrien, wiederholt sich das schauerliche Szenario dieser erbarmungslosen Kriegsführung samt erstickender Propaganda vor unseren Augen in der Ukraine. In diesen Tagen zeigt sich, dass die Putin’sche Art der Zerstörung und des Leids System hat.
#Russland ist laut den Daten des Syrischen Menschenrechtsnetzwerks (SNHR) seit 2015 für fast 7000 getötete syrische Zivilisten direkt verantwortlich, davon mehr als 2000 Kinder. Damit hat Russland mehr zivile Opfer zu verantworten als der terroristische, sog. Islamische Staat oder syrische #Rebellengruppen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 zivilen Opfern des syrischen Regimes und Irans.
Im bisher gescheiterten politischen Prozess in #Genf unter #UN-Ägide zeigt sich zudem der Zynismus Moskaus und des syrischen Regimes am Verhandlungstisch – ebenfalls ein Verhalten, das sich derzeit im ukrainischen Kontext wiederholt. Immerhin hat die Aufarbeitung von #Kriegsverbrechen in Syrien wichtige Fortschritte gemacht, nicht zuletzt in Deutschland, das mit der Anwendung des Weltrechtsprinzips eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen nach gleichen, konsequenten Muster geahndet werden.
Heute liegt das Syrien des Diktators #Asad wirtschaftlich am Boden, ist das Regime politisch bankrott und moralisch eine Schande. Die Syrerinnen und Syrer, die unter ihm weiter leben müssen, warten vergeblich auf eine Verbesserung ihrer Lebensperspektiven. Diese katastrophale Bilanz nimmt das Regime Putin emotionslos in Kauf. Der russische Präsident regiert über den Trümmern seiner gescheiterten Politik – in Syrien wie in der Ukraine.

[Anne]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

der Wahltag am 15. Mai rückt immer näher. Seit dem Wochenende ist auch unsere Kampagnen-Webseitehier lang online. Am zurückliegenden Freitag hat unser Spitzenduo, Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib in Leverkusen die Plakatkampagne vorgestellt und am Samstag haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl 2022 auf dem virtuellen Landesrat präsentiert. Bald werden euch somit auch die Themenplakate und weitere Wahlkampf-Materialien erreichen.

Der Landesrat hat am zurückliegenden Samstag außerdem einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine gefasst, diesen könnt Ihr hierhier lang nachlesen.

Auch in der heute erscheinenden Ausgabe des Landesinfos findet ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[Anne]

Tag der Sozialen Arbeit: Janine Wissler bei ver.di-Diskussion


Nach den Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst am Internationalen Frauentag geht es gleich weiter: Heute ist der jährliche "Internationale Tag der Sozialen Arbeit" (World Social Work Day) - und damit die nächste Gelegenheit, die großen Herausforderungen in allen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit sichtbar zu machen und die notwendigen Schritte für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen aufzuzeigen. Unsere Parteivorsitzende Janine Wissler nimmt hierzu heute (15.03.2022) von 18:30 bis 20:00 Uhr an einer Veranstaltung von ver.di teil.
Über die Kampagnenseite 
www.mehr-braucht-mehr.de kann die Diskussion live verfolgt werden. 



Diskussionsforum für ein einheitliches und entkrimininalisierendes Versammlungsgesetz in NRW


Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme, haben CDU und FDP am 15. Dezember 2021 eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchgedrückt. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter:innen, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei.
Am 20.3. veranstaltet das Bündnis ein spannendes Diskussionsforum mit den demokratischen Parteien - hybrid und vor Ort - im AZ Mülheim, Auerstr. 51, ab 14 Uhr zum Thema. Die Positionen von DIE LINKE NRW wird unser stellvertretender Landessprecher Amid Rabieh vertreten. Nähere Informationen erhaltet ihr auf der Homepage des Bündnisses:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/


Save the Date: Globaler Klimastreik am 25. März!


Bundesweit werden am 25. März 2022 in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Ankündigungen von FFF gibt es hier: https://fridaysforfuture.de/
DIE LINKE beteiligt sich am Klimastreik und ruft zur Teilnahme auf. Machen wir uns gemeinsam stark für eine soziale und klimagerechte Gesellschaft, für Frieden, Waffenstillstand, Abrüstung und zeigen wir unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Ukrainer*innen!

Zur Unterstützung des Klimastreiks hat die Bundespartei Material produziert, das auch über den 25. März hinaus verwendet werden kann. Dieses Material steht ab dem 9. März im Online-Shop zur Verfügung.
- aktualisierter Themenfolder A5, 4-seitig: https://www.shop.die-linke.de/Klappkart ... p448950066
- Plakat A1: https://www.shop.die-linke.de/Plakat-Da ... p448843152
- Aufkleber A7: https://www.shop.die-linke.de/Aufkleber ... p448950055

[Anne]

Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



Am Samstag, 02. April 2022 von 11:00 bis 17:00 Uhr findet der Workshop „Argumentieren am Infostand" erneut statt. Infostände sind ein beliebtes Mittel von kommunalen Gruppen oder Fraktionen, um den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu suchen, der Bürgerschaft sozusagen „den Puls zu fühlen", aber eben auch die eigenen Positionen zu erklären. Aber wie mache ich das am besten? Wie gehe ich mit Fragen um, auf die ich (noch) keine Antwort habe? Wie schaffe ich es, Menschen mit positiven Aussagen zu überzeugen, sie ernst zu nehmen und mich und meine Fraktion oder Gruppe dauerhaft als kompetente Ansprechpartner*in zu etablieren? Diese und andere Fragen und Zweifel, die euch vielleicht beschäftigen, möchten wir gemeinsam in diesem Workshop produktiv angehen und herausfinden, wie wir selbstbewusst und erfolgreich die Ansprache und Argumentation am Infostand meistern. Weiteres zum Workshop und zur Anmeldung findet sich unter diesem Link. hier lang

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 gerne zur Verfügung.



Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Soziale Arbeit aufwerten!
14. März 2022
DIE LINKE NRW



Auf dem Foto hält eine junge Hand eine alte.
Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am morgigen Dienstag (15.02.2022) finden bundesweit Aktionen zur laufenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsbereich statt. Auf Bundesebene wird DIE LINKE Parteivorsitzende Janine Wissler an der Podiumsdiskussion von ver.di teilnehmen, auf Landesebene ruft DIE LINKE zu Solidarität mit den Beschäftigten in der Sozialen Arbeit auf. Katja Heyn, Sprecherin für Sozialpolitik im Vorstand für DIE LINKE NRW und selbst Sozialarbeiterin sagt: WEITERLESEN hier lang



Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen jetzt!
14. März 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt das Ventil eines Heinzkörpers.
Bereits die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Geringverdienende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, an den Rand ihrer Überlebensmöglichkeiten gebracht. Nun verschärft der Krieg in der Ukraine ihre Situation weiter. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sprecherin für Sozialpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Bezahlbares Wohnen für alle statt Rendite für Wenige
10. März 2022
DIE LINKE NRW



Architektur in Nahaufnahme.
Der in Düsseldorf ansässige Wohnungskonzern LEG hat auch im zweiten Corona-Krisenjahr 2021 seine Gewinne weiter deutlich erhöht – von 1,36 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,7 Milliarden. Er kündigt an, die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre um knapp acht Prozent zu steigern. Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Menschenrechte aller verteidigen, Opfern aller Kriege helfen
9. März 2022
DIE LINKE NRW




Zur heutigen Unterrichtung des Landtages über Hilfen für Menschen aus der Ukraine und zur Einrichtung von Willkommensklassen für ukrainische Kinder sagt Jules El-Khatib, Sprecher für DIE LINKE NRW: WEITERLESEN
hier lang

[Anne]

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang


Aus dem Europaparlament

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Gipfel: Waffenstillstand und Diplomatie statt nächster Rüstungswelle
11. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschef:innen der EU in Versailles am 10. und 11. März 2022: WEITERLESEN hier lang



EU setzt auf Offensive statt Diplomatie
2. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Haltung und zu den Maßnahmen der EU im Ukraine-Krieg: WEITERLESEN hier lang



Ukraine: Lang geplanter Tabubruch Waffenlieferungen
28. Februar 2022
MdEP, Özlem Alev Dmeirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu der von den EU-Außenminister:innen beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine: WEITERLESENhier lang