Nationalratsplenum im November mit Budgetbeschluss und möglicher Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
Verfasst: Di 16. Nov 2021, 10:33
Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für vier Sitzungstage fest
Wien (PK) – Wie geplant wird der Nationalrat kommenden Donnerstag über die in Zahlen gegossene Politik für 2022 abstimmen. Schließt der Immunitätsausschuss am Dienstag seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstag auch über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. Auf der Immunitäts-Agenda steht zudem ein Auslieferungsbegehren für Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ). Vorgenommen haben sich die Parlamentsfraktionen für das November-Plenum vier Sitzungstage. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.
Parlament
Wien (PK) – Wie geplant wird der Nationalrat kommenden Donnerstag über die in Zahlen gegossene Politik für 2022 abstimmen. Schließt der Immunitätsausschuss am Dienstag seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstag auch über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. Auf der Immunitäts-Agenda steht zudem ein Auslieferungsbegehren für Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ). Vorgenommen haben sich die Parlamentsfraktionen für das November-Plenum vier Sitzungstage. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.
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