Schermbecker Forum

DSGVO - Was gilt nun für Fotos auf Veranstaltungen?

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Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: Demnach sind letztere mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Juristin und Honorarprofessorin Anja Neubauer analysiert für MEEDIA die massiven Auswirkungen des Richterspruchs.

Ein Gastbeitrag von Anja Neubauer

DSGVO: Datenschützer prüfen die Auskunftspraxis der Schufa

Bürger haben ein Recht darauf, auch elektronisch kostenlos Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten. Die Schufa spielt da nicht mit.

Getrieben vom Gesetzgeber hat sich die Schufa zwar nach und nach für Verbraucherauskünfte geöffnet und ihr einschlägiges Portal "MeineSchufa.de" ausgebaut. Es ist aber fraglich, ob die Informationspraxis der Wirtschaftsauskunftei mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übereinstimmt: Wer direkt online Einsicht etwa in die persönliche Kreditwürdigkeit und die zugehörigen Score-Werte nehmen will, muss dafür auf der Plattform eine einmalige Einrichtungsgebühr von 9,95 Euro zahlen, dazu kommen mindestens für ein Jahr Zusatzkosten in Höhe von 3,95 Euro monatlich.

In der DSGVO heißt es dagegen in Artikel 15, dass verantwortliche Stellen einem Auskunftssuchenden "eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung" stellen müssen. Erst für weitere Anträge könne "ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten" verlangt werden. Stelle die betroffene Person den Antrag elektronisch, müssten die Informationen "in einem gängigen elektronischen Format" ausgeliefert werden. Gratis ist bei der Schufa aber nur eine "jeweils einmalige" Herausgabe einer "Datenkopie" in Papierform, was sich in sich widersprüchlich anhört. Bis diese erstellt sowie auf dem Postweg versandt ist und beim Empfänger eintrudelt, können einige Tage oder gar Wochen vergehen.

Quelle:

Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.

Der Wahnsinn der DSGVO
Teil 1



Teil 2

https://www.change.org/p/stoppt-die-zen ... loadfilter

Die Urheberrechtsreform hat die Abstimmung des Rechtsausschusses durchlaufen - nun geht es im finalen Schritt an das EU-Parlament. Hierbei ist die Rede von einer Reform, die das Internet, wie wir es kennen, massiv einschränken wird. Informations- und Meinungsfreiheit sind bald nur noch Begriffe einer vergessenen Kultur, die einst das Netz ausmachte. Wir wenden uns hiermit direkt an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Beenden Sie diesen Wahnsinn und sprechen Sie sich offen gegen die Artikel 11 und 13 aus. Stimmen Sie (voraussichtlich) am 4. Juli gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und setzen sich damit für die Rechte und Freiheiten jener Bürger ein, die Ihnen ihr Vertrauen schenken.

Ich habe auch Unterschrieben. Bitte macht alle mit!!

MANU

WEHRT EUCH! Stoppt Artikel 13! Heute!