Schermbecker Forum

Notruf NRW: Nächste Verhandlungsrunde startet


Im monatelangen Streit um bessere Arbeitsbedingungen an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen hat ver.di zu Beginn der mittlerweile achten Streikwoche im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung in einer Pressekonferenz an diesem Dienstag im Streikzelt der Uniklinik Köln über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Arbeitgebern informiert. In einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im NRW-Landtag hatten die Streikenden am Montag beklagt, dass die Klinikleitungen für tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege noch immer kein Angebot vorgelegt hätten.

Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und fordern die Landesregierung auf, ihr Wahlversprechen umzusetzen und den Tarifvertrag Entlastung für alle Berufgruppen zu akzeptieren.


Gegen die Räumung von Lützerath!


Im Herbst 2022 steht die Landesregierung von NRW vor einer Entscheidung: Darf der Kohlekonzern RWE das rheinländische Dorf Lützerath für die Erweiterung einer Kohlegrube dem Erdboden gleich machen oder meint sie es ernst mit dem Klimaschutz?

Erhöhen wir gemeinsam mit unseren Freund:innen der Klimabewegung den Druck und stellen uns in Lützerath der Zerstörung, sollte die Landesregierung das Dorf räumen und abreißen wollen. Unterzeichnet jetzt die Absichtserklärung von Alle Dörfer bleiben, Lützerath bleibt und Fridays for Future:

Unterzeichnen | x-tausend für Lützerath (x-tausend-luetzerath.de)


Gemeinsame Anreise zur Friedensdemo nach Berlin am 2. Juli


Zur bundesweiten Friedensdemo am 2. Juli in Berlin gibt es die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise. Mit Flix-Train ist folgende Strecke geplant:

06:45 Uhr Köln Hbf
07:12 Uhr Düsseldorf Hbf
07:28 Uhr Duisburg Hbf
07:42 Uhr Essen Hbf
08:04 Uhr Dortmund Hbf
08:32 Uhr Hamm Hbf
08:53 Gütersloh Hbf
09:04 Bielefeld Hbf
10:03 Hannover Hbf
11:03 Stendal Bf
11:52 Berlin Hbf

Die Rückfahrt muss individuell organisiert werden.

Preis für die Hinfahrt:

20 Euro ermäßigt

25 Euro regulär

35 Euro Soli

Anmedlung per E-Mail mit dem gewünschten Preis, der Anzahl an Tickets und die Namen der Mitfahrenden bei: friedensbus@yahoo.com

Den gelungenen Aufruf zur Demo, die fortlaufend ergänzte Liste der UnterstützerInnen sowie Material zur Mobilisierung und weitere Infos gibt es hier: https://zivilezeitenwende.de

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Landesregierung gefährdet medizinische Versorgung in NRW
20. Juni 2022
DIE LINKE NRW




Mit einem offenen Brief haben sich die streikenden Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken an die NRW-Landesregierung gewandt, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Patient:innen und selbstverständlich auch des überlasteten Pflegepersonals unterstützt DIE LINKE NRW die Forderungen des Bündnisses Notruf NRW. Dazu erklärt Nina Eumann, NRW-Landessprecherin von DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Bonn: Streik an Universitätskliniken rechtmäßig
14. Juni 2022
DIE LINKE NRW




„Es ist eine gute Nachricht, dass der Streik an den Universitätskliniken in NRW fortgesetzt werden kann. Die Arbeitgeber sind gescheitert, den Streik per einstweiliger Verfügung zu untersagen.“ Mit diesen Worten begrüßte die Heike Strohmeyer, Pflegefachkraft aus Dortmund und Mitglied im Gewerkschaftsrat der LINKEN NRW, die Entscheidung des Bonner Arbeitsgerichtes. WEITERLESEN hier lang



Neue WSI-Studie zeigt: Künftige Landesregierung muss Tariftreue wieder stärken
14. Juni 2022
DIE LINKE NRW




„Die Menschen können sich Lippenbekenntnisse nicht mehr leisten. Die neue schwarz-grüne Koalition muss die Tariftreue in NRW wieder stärken.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, Ulrike Eifler, eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Dienstag (14. Juni) unter dem Titel „Tarifverträge und Tarifflucht in NRW“ auf der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. WEITERLESEN hier lang



Welttag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai: 45 Prozent der Arten in NRW sind bedroht
22. Mai 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt den Kopf einer Hummel.
Vor 30 Jahren verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft in Nairobi die Konvention zum Erhalt der Biologischen Vielfalt (CBD). Die unterzeichnenden Staaten verpflichten , die lebenswichtigen Ökosysteme zu bewahren und das Aussterben bedrohter Arten zu verhindern, sowie deren Schutzstatus zu verbessern. Seitdem schreitet die Artenkrise trotz allem dramatisch voran: Laut Living Planet Report 2020 ist seit 1970 die Anzahl der wildlebenden Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien weltweit um 68 Prozent gesunken. Dazu erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: WEITERLESEN hier lang

Schutz und Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten - Weltflüchtlingstag 2022


Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: "Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!"hier lang






Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Europäischer Mindestlohn kommt! - LINKE im EP hält Wahlversprechen
7. Juni 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn: WEITERLESEN hier lang



Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad
18. Mai 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im EU-Militärbereich: WEITERLESEN hier lang



Stoppt die türkischen Bombardierungen!
19. April 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan: WEITERLESENhier lang

Termine


Bundesparteitag
24. - 26. Juni 2022, 12:00 - 15:00 Uhr


24./25./26. Juni 2022 MEHRhier lang



geschäftsführender Landesvorstand
4. Juli 2022, 00:00 Uhr


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Sommeruniversität
8. - 12. Juli 2022, 00:00 - 00:00 Uhr, Aveiro, Portugal, EuropeanLeft


16. Sommeruniversität der Europäischen Linken MEHR hier lang



Landesvorstand
27. August 2022, 00:00 Uhr


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geschäftsführender Landesvorstand
5. September 2022, 00:00 Uhr


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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am zurückliegenden Wochenende trafen sich knapp 560 Delegierte zur 1. Tagung des 8. Parteitages in Erfurt. Auf dem Parteitag wurden Janine Wissler (58 Prozent, Landesverband Hessen) und Martin Schirdewan (61 Prozent, LV Thüringen) zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Katina Schubert (65 Prozent, LV Berlin), Jana Seppelt (62 Prozent, LV Berlin), Ates Gürpinar (48 Prozent, LV Bayern) und Lorenz Gösta Beutin (47 Prozent, LV Schleswig-Holstein) wurden außerdem zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Bestätigt als Bundesschatzmeister wurde Harald Wolf (60 Prozent, LV Hamburg) und zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Tobias Bank (54 Prozent, LV Brandenburg) gewählt.

Der neue, durch eine Satzungsänderung nun 26 Mitglieder starke Parteivorstand besteht ferner aus: Dana Lützkendorf (LV Berlin), Ellen Ost (LV Thüringen), Margit Glasow (LV Mecklenburg-Vorpommern), Bettina Gutperl (LV Berlin), Maja Tegeler (LV Bremen), Christine Buchholz (LV Berlin), Kerstin Eisenreich (LV Sachsen-Anhalt), Didem Aydurmus (LV Berlin), Luigi Pantisano (LV Baden-Württemberg), Frank Tempel (LV Thüringen), Janis Ehling (LV Berlin), Tupac Orellana Mardones (LV Rheinland-Pfalz), Wulf Gallert (LV Sachsen-Anhalt), Jan Richter (LV Berlin), Stefan Hartmann (LV Sachsen), Sebastian Koch (LV Berlin). Zur jugendpolitischen Sprecherin wurde darüber hinaus für den SDS Daphne Weber (LV Niedersachsen) und für die Linksjugend Solid Kathrin Gebel (LV Saarland) in den neuen Vorstand gewählt. Nicht in den Vorstand gewählt wurden die Kandidaten aus NRW, denen wir ganz herzlich für Ihre Kandidaturen danken.

Alle Informationen zum Parteitag könnt Ihr hierhier lang nachlesen. Anfang Juli findet die Konstituierung des neuen Parteivorstandes statt und der Vorstand wird danach zu einer gemeinsamen Onlineveranstaltung für alle Mitglieder einladen, um mit Euch ins Gespräch zu kommen und um seine Ideen vorzustellen. Bereits am 30. Juni wollen wir gemeinsam mit Euch die Ergebnisse beraten und laden zu einem NRW-Mitgliederzoom ein. Die Einladung inkl. der Zugangsdaten hat alle Mitglieder erreicht. Wir gratulieren dem neuen Parteivorstand zur Wahl und wünschen der neugewählten Führung viel Erfolg für die anstehende Zeit. Wir werden eine handlungsfähige LINKE in den harten Verteilungskämpfen und den Angriffen von oben dringend brauchen.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres. Die Landesinfo verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint dann am 23. August. Wir wünschen Euch einen schönen und erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Auf die Straße für queere Rechte: Hinaus zum CSD 2022 in Köln!


Für das kommende Wochenende ruft DIE LINKE NRW zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Köln auf. Das CSD-Straßenfest und die CSD-Parade in der Domstadt sind der Höhepunkt des ColognePride hier lang, der als größte Pride-Veranstaltung Europas gilt.

Seit der Protestbewegung der 1960er und 1970er Jahren hat sich im Leben queerer Menschen viel getan. Und dennoch kämpft Die LGBTQIA+-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Queere, Intersexuelle, Agender und andere) nach wie vor für ihre Befreiung und gegen Hass. Rechte Akteure und Parteien werden nicht müde die Errungenschaften, wie etwa die Sichtbarkeit in Medien und im öffentlichen Raum und die viel präsentere Bildungsarbeit zu queeren Themen anzugreifen und zu diskreditieren.

Leider sind noch immer queere Menschen überproportional von Diskriminierung betroffen, innerhalb ihrer Familie, auf offener Straße oder am Arbeitsplatz. Als Folge: mentale Probleme, Einsamkeit, Depression.

Unerlässlich bleibt also der Einsatz gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität. Dieser erübrigt sich nicht darin, dass Konzerne im Juni ihr Logo mit Regenbögen verzieren. Diese Form der vermeintlichen Zurschaustellung ist rein kommerziell und ändert nichts an den alltäglichen Gewalterfahrungen queerer Menschen

DIE LINKE steht klar an der Seite der LGBTQIA+-Gemeinschaft und ist Kämpferin für die Befreiung und die soziale Anerkennung queerer Menschen Wir streiten in den Parlamenten und auf der Straße für die Anerkennung queerer Lebensrealitäten und für ein Ende der von Queers erlebten Diskriminierung.

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in mehreren deutschen Städten statt; eine bunte, laute und vor allem hochpolitische Veranstaltung in Gedenken an die Aufstände von Schwulen, Lesben und trans Menschen gegen Willkür und Polizeigewalt in New York 1969. Wir als LINKE halten am politischen Charakter dieser Veranstaltung fest!

Der größte CSD findet jedes Jahr in Köln statt. An drei Tagen, vom 1. bis 3. Juli 2022 wird ein großes CSD-Straßenfest mit Musik, Diskussionen und Unterhaltung veranstaltet; am 03. Juli zieht schließlich als Abschluss die CSD-Demonstration durch die Stadt mit Wagen und Musik und vor allem lauten Forderungen nach Akzeptanz, Gleichstellung und Anerkennung. Informationen zu unserem eigenen Demo-Wagen gibt es in einer gesonderten Mitglieder-Mail.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, DIE LINKE NRW, DIE LINKE Köln und die Linksjugend ['solid] Köln nehmen Teil an dieser wichtigen Veranstaltung und freuen sich über starke Präsenz aus ganz NRW!

Weitere CSD-Termine in NRW findert ihr hier.hier lang


Aus unseren Parlamenten


Aus der Fraktion im LVR:
Der Landschaftsverband Rheinland hat der AfD-Fraktion einen Tagungsraum für eine geplante Veranstaltung aufgekündigt. Die AfD plant, zusammen mit der Jugendorganisation ihrer Partei am 24.6. einen Kongress durchzuführen. Sie hatte den Raum offenbar unter dem Vorwand einer Fraktionssitzung reserviert. Die Stellungnahme von Ulrike Detjen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LVR, dazu findet ihr hier.hier lang

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen
27. Juni 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild ist unscharf, es darauf zu erkennen, dass zwei Personen über einem Schriftstück brüten.
Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Landesregierung gefährdet medizinische Versorgung in NRW
20. Juni 2022
DIE LINKE NRW




Mit einem offenen Brief haben sich die streikenden Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken an die NRW-Landesregierung gewandt, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Patient:innen und selbstverständlich auch des überlasteten Pflegepersonals unterstützt DIE LINKE NRW die Forderungen des Bündnisses Notruf NRW. Dazu erklärt Nina Eumann, NRW-Landessprecherin von DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Bonn: Streik an Universitätskliniken rechtmäßig
14. Juni 2022
DIE LINKE NRW




„Es ist eine gute Nachricht, dass der Streik an den Universitätskliniken in NRW fortgesetzt werden kann. Die Arbeitgeber sind gescheitert, den Streik per einstweiliger Verfügung zu untersagen.“ Mit diesen Worten begrüßte die Heike Strohmeyer, Pflegefachkraft aus Dortmund und Mitglied im Gewerkschaftsrat der LINKEN NRW, die Entscheidung des Bonner Arbeitsgerichtes. WEITERLESEN hier lang



Neue WSI-Studie zeigt: Künftige Landesregierung muss Tariftreue wieder stärken
14. Juni 2022
DIE LINKE NRW




„Die Menschen können sich Lippenbekenntnisse nicht mehr leisten. Die neue schwarz-grüne Koalition muss die Tariftreue in NRW wieder stärken.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, Ulrike Eifler, eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Dienstag (14. Juni) unter dem Titel „Tarifverträge und Tarifflucht in NRW“ auf der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. WEITERLESEN hier lang

Außer Spesen nichts gewesen?


Wie weiter mit der Corona-Pandemie?
Der Kommentar von Kathrin Vogler zu den kläglichen Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am 22./23. Juli: "
Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse."
Weiterlesen: Hier!hier lang




Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRWhier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Europäischer Mindestlohn kommt! - LINKE im EP hält Wahlversprechen
7. Juni 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn: WEITERLESEN hier lang



Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad
18. Mai 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im EU-Militärbereich: WEITERLESENhier lang



Stoppt die türkischen Bombardierungen!
19. April 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan: WEITERLESENhier lang