Re: Die Linke
Verfasst: Mo 16. Jan 2023, 13:31
Beschluss des Kreisvorstands
Sondersitzung vom 10.01.2023
Auf Grund der Auflösung der Linksfraktion im Kreistag Wesel hat der Kreisvorstand auf seiner Sondersitzung am vergangenen Dienstag folgende beschlüsse einstimmig gefasst:
Die offizielle Vertretung der Partei DIE LINKE. im Kreistag Wesel wird durch Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner vorgenommen. Die sich der Partei DIE LINKE zugehörig fühlenden sachkundigen Bürger:innen werden durch das KTM Wagner weiterhin in die Kreistagsarbeit eingebunden, sofern eine Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien nicht erfolgt.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder Kasper und Pohl sind nicht berechtigt den Namen „DIE LINKE“ als neue Gruppe zu führen, in keiner Schreibweise.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen. Besonders vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende in der letzten Fraktionsvorstandssitzung am 05.01.2023 seine Bereitschaft erklärt hat, auf sein Mandat zu verzichten, um den für die Partei wichtigen Fraktionsstatus zu erhalten und dieser Sachverhalt durch Kasper und Pohl abgelehnt wurde, zeigt, dass sowohl der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel absichtlich schwerer Schaden zugefügt werden soll und zugleich der Wähler:innenauftrag auf Grund des Wahlergebnisses bei der letzten Kommunalwahl nicht respektiert werden soll.
Der Kreisvorstand beschließt, dass für die beiden abtrünnigen Kreistagsmitglieder keinerlei Ausnahmeregelungen für Zahlungen von Mandatsträgerabgaben getroffen werden. Es sind 50% aller Einkünfte (auch die aus Aufsichtsräten) an den Kreisverband DIE LINKE. abzuführen und ggfs. nachzuzahlen.
Der Kreisverband übernimmt den Mietvertrag der Geschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken und spricht mit dem Vermieter über eine etwaige Mietreduzierung.
Der Kreisverband und die Linksfraktion Dinslaken bemühen sich um eine Lösung zur Weiterfinanzierung der Reinigungskraft.
Die Webseite der Kreistagsfraktion wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
Karin Pohl wird aufgefordert unmittelbar die Modalitäten zur Rückzahlung des Weseler Kredits für den OV Moers aus ihren Bezügen aus dem Ratsmandat Moers zur unmittelbaren Refinanzierung mit dem Kreisvorstand zu vereinbaren. Der Kreisvorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, für den Fall, dass eine Zahlungsverweigerung eintreten sollte.
Der Kreisvorstand bedauert und missbilligt die Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers auf Grund persönlicher Motive [siehe: https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 27167.html ] und entschuldigt sich bei den zahlreichen Genoss:innen die für uns zur Kommunalwahl 2020 in den Wahlbezirken angetreten sind. Dieses Vertrauen wollen wir gemeinsam mit der LINKEN LISTE und den Mitgliedern des OV Moers zurückgewinnen.
Die Webseite der Moerser LINKEN wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
Sondersitzung vom 10.01.2023
Auf Grund der Auflösung der Linksfraktion im Kreistag Wesel hat der Kreisvorstand auf seiner Sondersitzung am vergangenen Dienstag folgende beschlüsse einstimmig gefasst:
Die offizielle Vertretung der Partei DIE LINKE. im Kreistag Wesel wird durch Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner vorgenommen. Die sich der Partei DIE LINKE zugehörig fühlenden sachkundigen Bürger:innen werden durch das KTM Wagner weiterhin in die Kreistagsarbeit eingebunden, sofern eine Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien nicht erfolgt.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder Kasper und Pohl sind nicht berechtigt den Namen „DIE LINKE“ als neue Gruppe zu führen, in keiner Schreibweise.
Die abtrünnigen Kreistagsmitglieder werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen. Besonders vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende in der letzten Fraktionsvorstandssitzung am 05.01.2023 seine Bereitschaft erklärt hat, auf sein Mandat zu verzichten, um den für die Partei wichtigen Fraktionsstatus zu erhalten und dieser Sachverhalt durch Kasper und Pohl abgelehnt wurde, zeigt, dass sowohl der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel absichtlich schwerer Schaden zugefügt werden soll und zugleich der Wähler:innenauftrag auf Grund des Wahlergebnisses bei der letzten Kommunalwahl nicht respektiert werden soll.
Der Kreisvorstand beschließt, dass für die beiden abtrünnigen Kreistagsmitglieder keinerlei Ausnahmeregelungen für Zahlungen von Mandatsträgerabgaben getroffen werden. Es sind 50% aller Einkünfte (auch die aus Aufsichtsräten) an den Kreisverband DIE LINKE. abzuführen und ggfs. nachzuzahlen.
Der Kreisverband übernimmt den Mietvertrag der Geschäftsstelle Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken und spricht mit dem Vermieter über eine etwaige Mietreduzierung.
Der Kreisverband und die Linksfraktion Dinslaken bemühen sich um eine Lösung zur Weiterfinanzierung der Reinigungskraft.
Die Webseite der Kreistagsfraktion wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
Karin Pohl wird aufgefordert unmittelbar die Modalitäten zur Rückzahlung des Weseler Kredits für den OV Moers aus ihren Bezügen aus dem Ratsmandat Moers zur unmittelbaren Refinanzierung mit dem Kreisvorstand zu vereinbaren. Der Kreisvorstand prüft die rechtlichen Möglichkeiten, für den Fall, dass eine Zahlungsverweigerung eintreten sollte.
Der Kreisvorstand bedauert und missbilligt die Auflösung der Fraktion DIE LINKE. LISTE Moers auf Grund persönlicher Motive [siehe: https://www.nrz.de/staedte/moers-und-um ... 27167.html ] und entschuldigt sich bei den zahlreichen Genoss:innen die für uns zur Kommunalwahl 2020 in den Wahlbezirken angetreten sind. Dieses Vertrauen wollen wir gemeinsam mit der LINKEN LISTE und den Mitgliedern des OV Moers zurückgewinnen.
Die Webseite der Moerser LINKEN wird so umgestaltet, dass nur noch die vom Kreisvorstand legitimierten Vertretungen zur Geltung kommen.
