Re: Die Linke
Verfasst: Mi 1. Feb 2023, 11:12
Liebe Leserinnen und Leser,
fast scheinen sie schon vergessen, die Mädchen und Frauen in Afghanistan. Dabei müsste ein Aufschrei um die Welt gehen, denn nach Weisung der Taliban dürfen Mädchen und Frauen zukünftig weder in weiterführende Schulen und Universitäten gehen, noch dürfen sie arbeiten. Ein klarer Verstoß gegen den §26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem das Recht auf Bildung verankert ist. Mehr zur Situation der Afghaninnen findet sich weiter unten.
In eigener Sache: Auch 2023 wollen wir wieder die wichtige und oft ehrenamtliche Arbeit der vielen Projekte, die sich für Frauen und LGBTIQ’s einsetzten, würdigen und mit dem Clara-Zetkin-Preis auszeichnen. Der 13. Clara-Zetkin-Preis wird nach den Jahren der Pandemie, die ein Come-Together in Präsenz verhinderte, in diesem Jahr wieder in einer tollen Festveranstaltung verliehen. Zum ersten Mal wird die Preisverleihung nicht in Berlin, sondern in Bremen stattfinden, wo DIE LINKE am 14. Mai um einen starken Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft kämpft. Daher unsere Bitte: schlagt Projekte vor, die ausgezeichnet werden sollten. Den Link zur Bewerbung gibt’s weiter unten.
Eure Redaktion: Alicja Flisak, Bianca Theis, Bettina Gutperl, Julia Wiedemann, Katharina Kirchhoff, Kerstin Wolter, Vera Vordenbäumen
Aktuelles
7. März 2023 - Equal Pay Day
Die strukturellen Ursachen, die in Kunst und Kultur zu dem eklatanten Gender Pay Gap von über 30 Prozent führen, zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas die gleichen strukturellen Ursachen, die gesamtgesellschaftlich ergeben, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen. Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ präsentiert die Equal Pay Day Kampagne Lösungsmöglichkeiten für mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und Kultur, die wegweisend für die gesamte Arbeitswelt sind
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Wahlrechtsreform: Wo bleibt die Parität?
Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe und Anträge für eine Wahlrechtsreform. Der Deutsche Frauenrat kritisiert, dass bei allen Vorlagen die paritätische Besetzunghier lang des Parlaments mit Frauen und Männern nicht ausreichend berücksichtigt wird.
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Themenfokus Gender Budgeting
Die Digitalisierung verändert das Leben vieler Menschen. Auch Fragen hinsichtlich Geschlechterungleichheiten erscheinen in einem neuen Kontext, und gleichstellungspolitische Instrumente und Strukturen müssen angepasst oder neu entworfen werden. Gender Budgeting beschreibt die gleichstellungsorientierte Erhebung und Verwendung staatlicher Einnahmen und Ausgaben. Dadurch können eine gleichstellungsorientierte Digitalisierung gefördert und Weichen für gleiche Verwirklichungschancen gestellt werden.
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Deutscher Juristinnenbund: Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.
Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche Recht im europäischen Vergleich ausfällt. Anlass für das Policy Paper ist die derzeitige internationale Diskussion um die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die durch das Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ausgelöst wurde. Seit der Neufassung der §§ 218 ff. StGB vor knapp 30 Jahren sind signifikante Änderungen auf der Ebene des internationalen Rechts eingetreten. Insbesondere sind die sog. reproduktiven Rechte seit der Kairo-Konferenz 1994 menschenrechtlich etabliert. Dazu zählt das Recht zur freien Entscheidung, ob und mit welchen Mitteln jemand Kinder bekommen möchte. Ebenso abgesichert wird das Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um diese Entscheidung frei von Diskriminierung, Zwang, Ausbeutung und Gewalt treffen zu können. Heute sind reproduktive Rechte anerkannter Bestandteil des Menschenrechtsschutzes. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
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AGG Reform-Jetzt!
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorienhier lang beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgepflichten, Körpergewicht und Sprache ist dringend notwendig.
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fast scheinen sie schon vergessen, die Mädchen und Frauen in Afghanistan. Dabei müsste ein Aufschrei um die Welt gehen, denn nach Weisung der Taliban dürfen Mädchen und Frauen zukünftig weder in weiterführende Schulen und Universitäten gehen, noch dürfen sie arbeiten. Ein klarer Verstoß gegen den §26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem das Recht auf Bildung verankert ist. Mehr zur Situation der Afghaninnen findet sich weiter unten.
In eigener Sache: Auch 2023 wollen wir wieder die wichtige und oft ehrenamtliche Arbeit der vielen Projekte, die sich für Frauen und LGBTIQ’s einsetzten, würdigen und mit dem Clara-Zetkin-Preis auszeichnen. Der 13. Clara-Zetkin-Preis wird nach den Jahren der Pandemie, die ein Come-Together in Präsenz verhinderte, in diesem Jahr wieder in einer tollen Festveranstaltung verliehen. Zum ersten Mal wird die Preisverleihung nicht in Berlin, sondern in Bremen stattfinden, wo DIE LINKE am 14. Mai um einen starken Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft kämpft. Daher unsere Bitte: schlagt Projekte vor, die ausgezeichnet werden sollten. Den Link zur Bewerbung gibt’s weiter unten.
Eure Redaktion: Alicja Flisak, Bianca Theis, Bettina Gutperl, Julia Wiedemann, Katharina Kirchhoff, Kerstin Wolter, Vera Vordenbäumen
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7. März 2023 - Equal Pay Day
Die strukturellen Ursachen, die in Kunst und Kultur zu dem eklatanten Gender Pay Gap von über 30 Prozent führen, zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas die gleichen strukturellen Ursachen, die gesamtgesellschaftlich ergeben, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen. Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ präsentiert die Equal Pay Day Kampagne Lösungsmöglichkeiten für mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und Kultur, die wegweisend für die gesamte Arbeitswelt sind
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Wahlrechtsreform: Wo bleibt die Parität?
Vergangene Woche diskutierte der Bundestag in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe und Anträge für eine Wahlrechtsreform. Der Deutsche Frauenrat kritisiert, dass bei allen Vorlagen die paritätische Besetzunghier lang des Parlaments mit Frauen und Männern nicht ausreichend berücksichtigt wird.
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Themenfokus Gender Budgeting
Die Digitalisierung verändert das Leben vieler Menschen. Auch Fragen hinsichtlich Geschlechterungleichheiten erscheinen in einem neuen Kontext, und gleichstellungspolitische Instrumente und Strukturen müssen angepasst oder neu entworfen werden. Gender Budgeting beschreibt die gleichstellungsorientierte Erhebung und Verwendung staatlicher Einnahmen und Ausgaben. Dadurch können eine gleichstellungsorientierte Digitalisierung gefördert und Weichen für gleiche Verwirklichungschancen gestellt werden.
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Deutscher Juristinnenbund: Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.
Der djb kritisiert die defizitäre Versorgungslage ungewollt schwangerer Personen in Deutschland und veranschaulicht, wie restriktiv das deutsche Recht im europäischen Vergleich ausfällt. Anlass für das Policy Paper ist die derzeitige internationale Diskussion um die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die durch das Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ausgelöst wurde. Seit der Neufassung der §§ 218 ff. StGB vor knapp 30 Jahren sind signifikante Änderungen auf der Ebene des internationalen Rechts eingetreten. Insbesondere sind die sog. reproduktiven Rechte seit der Kairo-Konferenz 1994 menschenrechtlich etabliert. Dazu zählt das Recht zur freien Entscheidung, ob und mit welchen Mitteln jemand Kinder bekommen möchte. Ebenso abgesichert wird das Recht auf lebenslangen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Dienstleistungen und Unterstützung, die notwendig sind, um diese Entscheidung frei von Diskriminierung, Zwang, Ausbeutung und Gewalt treffen zu können. Heute sind reproduktive Rechte anerkannter Bestandteil des Menschenrechtsschutzes. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein.
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AGG Reform-Jetzt!
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz vor. Eine Reform ist aber längst überfällig. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung. Die Erweiterung der Diskriminierungskategorienhier lang beispielsweise auf Sozialer Status, Familiäre Fürsorgepflichten, Körpergewicht und Sprache ist dringend notwendig.
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