Schermbecker Forum

Woher kam das Geld für den AfD-Wahlkampf? Das ist noch immer nicht klar. Möglicherweise hatte der Schatzmeister der Partei seine Finger im Spiel. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

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Berlins AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski sieht in der Zuwanderung einen Hauptgrund für Probleme wie Wohnungsmangel, fehlende Kita-Plätze oder «Verwahrlosung». «Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden», sagte er am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag. Er nannte unter anderem steigende Mieten und Wohnungsnot, «übervolle» Kindergärten, Busse und Bahnen oder Wartezimmer beim Arzt und der Notaufnahme.

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Der bayerische AfD-Nachwuchs hat zum Frühschoppen nach München geladen. Die Stadt erteilte den Rednern um Björn Höcke kurzerhand ein Hausverbot in städtischen Räumen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... rbot-.html

Von Jonas Mueller-Töwe

Wegen angeblicher Morddrohungen hat die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen abgesagt. Die Ermittler bewerten die Drohungen aber anders.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf dem Europa-Wahlzettel geführten Professorentitels des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck könnte noch Folgen nach der Europawahl haben. Jeder Wahlberechtigte habe die Möglichkeit, binnen zwei Monaten nach der Wahl eine Beschwerde beim Bundestag einzureichen, um die Gültigkeit überprüfen zu lassen, sagte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Mittwoch auf Anfrage in Düsseldorf.

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Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in vielen ostdeutschen Bundesländern gut abgeschnitten. In vier davon hat sie nun zum Teil zu wenig Personal für ihre gewonnenen Sitze.

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Gera ist eine "Loser-Stadt" – meint Sergej Lochthofen. Der ehemalige Chef der "Thüringer Allgemeinen" sieht es als großen Misserfolg, dass die AfD dort so gut abgeschnitten hat. Mehrere Politiker reagieren auf seine Kritik.

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In Görlitz könnte am Sonntag erstmals ein AfDler Oberbürgermeister werden. Das bringt die Stadt in Bewegung – und macht sie zum Präzedenzfall, mindestens für Sachsen.

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Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe.

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Von Jonas Mueller-Töwe

In der AfD entbrennt der Konflikt zwischen Gemäßigten und Radikalen heftig: Der Bundesvorstand spricht von Rechtsextremisten, Höcke greift an. Der Vorstand des größten Landesverbandes zerfällt.

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