Die Linke

[Manu]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


14. September 2022
MdEP, özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung: WEITERLESENhier lang



Miese Bilanz
9. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum" der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO): WEITERLESENhier lang



EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei
25. August 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den Plänen, eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten, erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel: WEITERLESENhier lang

[Manu]

Termine


Außergewöhnliche Tagung des Landesvorstandes
21. September 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom


Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wie besprochen lade ich Euch für eine außergewöhnliche Tagung des Landesvorstandes am 21.9.2022 ein. Wir tagen als Webkonferenz. MEHRhier lang



Das Recht auf unserer Seite: Wie achten und wie nutzen wir das Presserecht?
24. September 2022, 11:00 - 16:00 Uhr, ZAKK - Zentrum für Aktion, Kultur / Fichtenstr. 40 /40233 Düsseldorf, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und Junge Presse e.V.


Ein Workshop mit Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt Für alle, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen und im Sinne des VisdP verantwortlich zeichnen. MEHRhier lang



Heißer Herbst: Gemeinsam durchstarten!
24. September 2022, 11:00 - 15:00 Uhr, Chorforum Essen Eingang Fischerstr. 2-4 (Vom HBF 10 Minuten zu Fuß), DIE LINKE. NRW


Regionalkonferenz Mitte - Samstag, 24.09.2022: Dort wollen wir mit den Aktiven aus den Kreisverbänden Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne/Wanne-Eickel, Kleve, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen und Wesel das weitere Vorgehen besprechen. MEHRhier lang



"Das Leben wird teuer - was tun?" mit Dr. Axel Troost
27. September 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. Rhein-Erft


_Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Zuerst durch die Corona-Pandemie, seit dem Frühjahr 2022 zusätzlich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. MEHRhier lang



Landesparteitag
29. - 30. Oktober 2022, 10:00 - 16:00 Uhr, Kamener Stadthalle, Rathausplatz 1, 59174 Kamen, DIE LINKE. NRW


Weitere Infos folgen. MEHRhier lang

[kleine-Hexe]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas steigen immer weiter, den Menschen flattern bereits die ersten "Anpassungen" ihrer Energieabschläge ins Haus. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Machen wir gemeinsam Druck! Hierzu führen die Kreisverbände Aktionen und Proteste im Rahmen der vom Landesrat beschlossenen Kampagne Energie ist Menschenrechthier lang durch: Heißer Herbst gegen soziale Kälte!

Am kommenden Samstag findet der bundesweite Aktionstag der Friedensbewegung um den 1. Oktober statt. Dieser steht unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" Eine Übersicht zu den anstehenden dezentralen Aktionen können beim Netzwerk Friedenskooperativehier lang nachgeschlagen werden. Darüber hinaus organisiert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen zusammen mit weiteren Gruppen am 3. Oktober eine Demonstration an der NATO- und Bundeswehr-Kommandozentrale in Uedem bei Kalkar, nähere Informationen dazu könnt Ihr hierhier lang nachlesen.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres. Die Landesinfo verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in die Herbstpause. Die nächste Ausgabe erscheint dann am 18. Oktober. Wir wünschen Euch schöne und erholsame Herbstferien bzw. eine gute Zeit!

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[kleine-Hexe]

Antrags- und Bewerbungsfristen für den Landesparteitag


Liebe Genossinnen und Genossen,

unser nächster Landesparteitag findet am 29./30. Oktober in der Stadthalle Kamen hier langstatt. Schwerpunkt wird die Neuwahl des Landesvorstandes sein. Der Leitantrag des Landesvorstandes ist auf der Webseite hier langveröffentlicht. Änderungsanträge dazu können bis zum 22.10. an die Landesgeschäftsstelle gestellt werden.

Anträge an den Landesparteitag müssen bis zum 01.10. in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein.

Bewerbungen für den Landesvorstand (max. eine A 4 Seite) schickt bitte zu zum 22.10. ebenfalls an die LGS lgs@dielinke-nrw.de.

Michael Kretschmer



Aktuelles aus dem kopofo



Kommunalpolitischer Ratschlag: Energiearmut verhindern – auch eine kommunale Aufgabe
Samstag, 22. Oktober 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Landschaftsverband Rheinland (LVR), Rheinlandsaal, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
Samstag, 29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Hybridveranstaltung. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 erreichbar.

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Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch muss Kassenleistung werden
27. September 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 erklärt Edith Bartelmus-Scholich als für Frauenpolitik mitverantwortliches Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang



Klinikum Lippe: Keine Schließung am Standort Lemgo
20. September 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Zur beschlossenen Schließung von Unfallchirurgie und Orthopädie des Klinikums Lippe erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang



Queere Projekte stärken: Schluss mit der zeitlich begrenzten Projektförderung!
20. September 2022
DIE LINKE NRW



Symbolbild: Pixabay
Nach seinem Besuch in der Fachstelle „Mehr als Queer“ (MaQ) in Köln erklärt Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: WEITERLESENhier lang

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Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRhier lang

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State of the Union der Europäischen Union – die Lage ist schlecht


Am 15. September hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen, in ihrem üblichen Pathos blau-gelb gekleidet, eine etwa einstündige Rede zur Lage der Europäischen Union. Doch man wurde den Eindruck nicht los, dass sie keine Ahnung von der sozialen Lage in der EU hat. Kein einziger Satz zu den sozialen Verwerfungen oder zur Ernährungssicherheit, kein Appell für einen Waffenstillstand oder gar dafür, diesen Krieg endlich zu beenden. Keine Ambitionen, keine eigenen diplomatischen Maßnahmen im Sinne einer eigenständigen EU-Friedenspolitik, die das Leid und Sterben der Menschen in der Ukraine stoppen würde. Stattdessen die Heroisierung von Krieg und die Ausrichtung der Union darauf, um Zugang zu Ressourcen der Zukunft zu kämpfen.

Von der Leyen nannte dabei geplante Freihandelsverträge mit Staaten wie Mexiko und Chile, um - in Konkurrenz zu China - den Zugang zu seltenen Erden sowie Lithium zu sichern. Von den Ressourcenvorkommen in der Ukraine sprach sie nicht. Aber die Ukraine besitzt allein 21 der 30 kritischen Rohstoffen, wie Kobalt, Lithium etc.. Der Ukraine sicherte sie Anschluss an den Binnenmarkt zu, angeblich um dort nach dem Krieg das Wachstum zu beschleunigen. In diesem Licht erscheint der Einsatz der EU für die Ukraine nicht mehr so selbstlos. Narrative von ‚Demokratie' und ,Selbstbestimmung' dienen so nur als Feigenblatt im Kampf der Giganten – mit dem Blut der Menschen in der Ukraine und auf Kosten der armen und arbeitenden Menschen hier, in Russland und weltweit wird Geopolitik betrieben.

Die Pressemeldung von Özlem Demirel zum "State of the Union" findet ihr auch hier. Wenn ihr Özlems Newsletter abonnieren wollt, könnt ihr das unten auf der Seite tun. Hier ist der Link! hier lang

Am Montag hat Özlem an einer spannenden Diskussionssendung des Deutschlandfunk teilgenommen, "Kontrovers: Gibt die EU die richtigen Antworten auf die Krise?". Wer in die Sendung rein hören möchte, hier ist der Link!hier lang

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Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Lage der EU: Von der Leyens Träume vom „Made in Europe“
27. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: WEITERLESENhier lang



Das Mindeste – Löhne müssen zum Leben reichen!
14. September 2022
MdEP, özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Europäische Mindestlohnrichtlinie, erklärt zur heutigen Abstimmung: WEITERLESENhier lang



Miese Bilanz
9. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum" der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO): WEITERLESENhier lang

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Liebe Leserinnen und Leser,

auf allen Social Media Kanälen erreichen uns erschütternde Bilder aus dem Iran. Frauen und Mädchen, die mutig für ihre Freiheit, für ihre Rechte als Menschen auf den Straßen gegen die Unterdrückung des Regimes der Mullahs protestieren, werden brutal niedergeknüppelt. Aber trotzt der massiven Gewalt der iranischen Revolutionsgarden, breiten sich die Proteste auf immer mehr Teile des Landes aus. Unsere Solidarität gilt allen, die im Iran für ihre Freiheit kämpfen.

In einem Mitgliederentscheid hat sich die Mehrheit der LINKEN für die Aufnahme des Bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm ausgesprochen. Wäre ein solches Grundeinkommen schon heute gesellschaftliche Praxis, müssten sich viele Menschen in Deutschland aktuell weniger Sorgen darüber machen, wie sie durch diesen Winter der Preisexplosionen kommen.

Wir gratulieren der französischen Feministin Annie Ernaux zum Erhalt des Nobelpreises für Literatur und empfehlen euch ihre lesenswerten Bücher.

Eure Redaktion: Alicja Flisak, Bettina Gutperl, Antje Schiwatschev, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann


Aktuelles

Jin, Jiyan, Azadî!

Am 16. September 2022 starb Zhina (Mahsa) Amini in einem Krankenhaus in Teheran – zuvor war die 22 Jährige von der iranischen Moralpolizei festgenommen und schwer misshandelt worden, weil sie den Hidschab in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen hatte. In der Folge ihrer Ermordung gingen im ganzen Iran Frauen und Mädchen und mittlerweile auch viele Männer gegen das Regime der Mullahs auf die Straße. Seit 1979 ist das Heiratsalter für Mädchen auf 13 Jahre herabgesetzt. Männer können gemäß der Scharia bis zu vier Frauen heiraten und diese willkürlich verstoßen, wobei der Vater das Sorgerecht für die Kinder behält. Frauen können sich ohne das Einverständnis des Ehemannes nicht scheiden lassen, nicht arbeiten und nicht verreisen. Singen und tanzen dürfen sie nie. Die mutigen Frauen und Mädchen kämpfen im Iran um ihre Menschenrechte und erfahren weltweite Solidarität für ihren Kampf, der sich DIE LINKE anschließt. Es ist unfassbar, dass Zhina Amini nicht die einzige Tote blieb. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 130 Menschen getötet. Die Dunkelziffer dürfte dabei deutlich höher liegen. Mehr als Tausend Iranerinnen und Iraner wurden zudem festgenommen.

Weiterlesen https://www.links-bewegt.de/de/article/ ... C3%AE.html

#ParitätJetzt

Mehr als 40 überregionale Organisationen starteten am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit »verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern« im Bundesparlament beschäftigen wird.

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Bündnis Istanbul-Konvention fordert staatliche Koordinierungsstelle

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 in Istanbul verabschiedet und ist mit Wirkung zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem ist die sogenannte Istanbul-Konvention (IK) geltendes Bundesrecht in Deutschland und im Rahmen der Auslegung von Gesetzen zu berücksichtigen. Viele Vorgaben der IK sind jedoch nicht oder nur unzureichend umgesetzt1 und werden von den Gerichten, Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen nicht in letzter Konsequenz angewandt.

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Equal Pay Day 2023

Die strukturellen Ursachen, die in Kunst und Kultur zu dem eklatanten Gender Pay Gap von über 30 Prozent führen, zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas die gleichen strukturellen Ursachen, die gesamtgesellschaftlich ergeben, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen. Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ präsentiert die Equal Pay Day Kampagne Lösungsmöglichkeiten für mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und Kultur, die wegweisend für die gesamte Arbeitswelt sind.

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Feministische Herbstakademie: An allem zweifeln und sagen was ist

Wir schreiben die Einladung zur Feministischen Herbstakademie in einer Zeit, in der fragende Zweifel und Ohnmacht bestimmend sind. Jede erlebt täglich in ihrem privaten, beruflichen und politischen Alltag die vielgestaltigen Krisen und das Versagen der herrschenden Verhältnisse. Gleichzeitig wird unsere marxistisch-feministische Utopie, das Leben in den Mittelpunkt zu stellen, von Krieg und Kapital so offensichtlich verhöhnt wie lange nicht mehr.

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[Manu]

Aus der Partei

Mehr Geld in der Krise!

Eigenen Angabe zufolge versorgen die Tafeln inzwischen über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit Lebensmitteln. Jede dritte der fast tausend Tafeln kann keine neuen Kunden mehr aufnehmen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler:

»Es ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass über zwei Millionen Menschen, darunter zahlreiche Kinder, auf übrig gebliebene Nahrungsmittel angewiesen sind. Die Bundesregierung muss endlich handeln, statt sich bei der Lebensmittelversorgung auf die ehrenamtlichen Tafeln zu verlassen, die inzwischen völlig überlastet sind. Der Hartz IV-Regelsatz muss sofort um mindestens 200 Euro erhöht werden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung und direkte Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, damit Menschen nicht auf Tafeln angewiesen sind. In einem so reichen Land darf niemand hungern und Mahlzeiten ausfallen lassen, weil das Geld zu knapp ist.«

Die explodierenden Preise bringen uns in existenzielle Sorgen. Viele Menschen haben Rechtsansprüche auf staatliche Gelder, ohne sie zu beantragen. Wir haben die aus unserer Sicht wichtigsten Leistungen zusammengetragen.

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Ergebnis: Mitglieder treffen Entscheidung zum »Bedingungslosen Grundeinkommen«

Zur Abstimmung eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme der Forderung zum »Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Parteiprogramm, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Eine Mehrheit, der teilnehmenden Mitglieder, hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 % der Mitglieder sprachen sich dafür aus, 38,43 % dagegen. 18.667 Mitglieder gaben gültige Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen lag damit bei 33,22 % .

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Aus der Fraktion

Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran!

Rede von Gökay Akbulut im Bundestag: Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Frau Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.

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Frauengesundheit in den Fokus nehmen - Stand der Endometriose-Forschung in Deutschland

Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.

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