Schermbecker Forum

Die Veröffentlichung von Geheimdienstmaterial in laufenden Ermittlungen - dieser außergewöhnliche Schritt von Präsident Trump lässt die Demokraten schäumen und Sicherheitsexperten schaudern. FBI-Chef Wray will aber bleiben.

Mit einem Memo wollen die US-Demokraten die Darstellung widerlegen, FBI und Justizministerium hätten gegen Trumps Team fragwürdige Methoden angewendet. Doch der Präsident hat das letzte Wort.

Florian Harms:
In den USA geht es mal wieder mächtig rund mit Trump, dem FBI und den Russen. Und man kann schon mal den Eindruck bekommen, als grüße täglich dasselbe Murmeltier – eine Endlosschleife der Aufregung um eine unveränderte Situation, die man allmählich verstanden zu haben glaubt. Diese Situation ist: Russland hat die US-Wahlen manipuliert; die Russen hatten mit Leuten aus dem Umfeld Trumps Kontakt; es gibt aber (noch) keine Beweise dafür, dass das Trump-Team wissentlich eine Manipulation angestrebt oder von ihr gewusst hat. Daran ändert sich auch jetzt nichts. Doch die relative Gewissheit über den Hergang, die in Deutschland fast alle teilen, ist in den USA hart umkämpft. Was das FBI jetzt auf den Tisch legt, beweist: Die Russen haben ihre Manipulationskampagne als großangelegte strategische Operation aufgezogen, seit mindestens 2014. Es widerlegt die Beteuerungen Trumps, an der Sache sei nichts dran. Und das verändert etwas in der amerikanischen Debatte: den Frontverlauf. (engl.)
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Der US-Präsident kann zum ersten Mal durchatmen. Die Ermittler in der Russland-Affäre haben keine ausreichenden Beweise gegen ihn gefunden. Stattdessen muss ein Sohn eines russischen Oligarchen hinter Gitter. Und ganz aus dem Schneider ist auch Trump noch nicht.

WASHINGTON Nach aktuellem Ermittlungsstand hat sich Trump in der Russland-Affäre nicht strafbar gemacht. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Nach der ersten Verurteilung in der Russlandaffäre äußert sich FBI-Sonderermittler Robert Mueller und erklärt, dass der US-Präsident "kein kriminelles Ziel" sei, sondern "Subjekt der Ermittlungen". Ist Trump damit aus dem Schneider? Vier Fragen, vier Antworten.

Repräsentantenhaus prüft Bericht über Ermittlungen

Hat die Bundespolizei FBI untersucht, ob US-Präsident Donald Trump für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet hat? Das berichtet die New York Times am Wochenende. Das Repräsentantenhaus will dem nun nachgehen und Trump ist außer sich.

https://www.n-tv.de/politik/Repraesenta ... 09166.html

Diese Festnahme hat Sonderermittler Mueller angeordnet: Politikberater Stone werden unter anderem Falschaussage und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Es geht um die US-Wahl 2016.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout

Paul Manafort managte den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Er machte sich der Lobbyarbeit für prorussische Politiker schuldig und wurde bereits verurteilt. Jetzt stockte ein Gericht die Strafe weiter auf.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... fchef.html