Schermbecker Forum

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Krieg als Mittel der Politik – eine fatale Strategie mit falschem Kompass
23. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum von den EU-Staats- und Regierungschef:innen beschlossenen „Strategischen Kompass“: WEITERLESEN hier lang



EU-Gipfel: Waffenstillstand und Diplomatie statt nächster Rüstungswelle
11. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschef:innen der EU in Versailles am 10. und 11. März 2022: WEITERLESEN hier lang



EU setzt auf Offensive statt Diplomatie
2. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Haltung und zu den Maßnahmen der EU im Ukraine-Krieg: WEITERLESEN hier lang

Termine


Ukraine Krieg: Haltelinien, Konzepte und Fragen für eine LINKE Friedenspolitik
29. März 2022, 19:00 Uhr, Hybride Veranstaltung, DIE LINKE., Kreisgeschäftsstelle, Im Spürkergarten 38-40, 50374 Erftstadt, DIE LINKE. Rhein-Kreis-Erft


mit PAUL SCHÄFER (MdB DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher 2005-2013) & MATTHIAS W. BIRKWALD MdB DIE LINKE MEHR hier lang



Gewerkschaftsblitz im März: Thema ist die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst.
29. März 2022, 19:00 Uhr, Online, Zoom, llAG bug


Unser Gast ist: Petra Müller ver.di Aktivistin. Sie arbeitet selbst als Erzieherin in einer Kita. MEHR hier lang



Keine Kohle für Putins Krieg - Datteln 4 stilllegen! Kein Raubbau in Kolumbien - Erneuerbare jetzt!
2. April 2022, 14:00 Uhr, Neumarkt, Datteln, Demo-Aufruf des Netzwerkes "Datteln 4 stoppen wir"


Die russische Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert wird, finanziert auch den Angriffskrieg Putin-Russlands gegen die Ukraine! Das muss sofort gestoppt werden! MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
4. April 2022



WEITERLESEN hier lang



Nachgefragt: Was kam nach dem Applaus für die Corona-Helden im Handel und der Logistik?
11. April 2022, 19:00 Uhr, Online, Facebook, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Philip Keens, Ver.di MEHR hier lang



Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau
15. April 2022, 14:00 Uhr, zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße).


Der Ostermarsch in Gronau ist eine gemeinsame, grenzüberschreitende Aktion von Anti-Atom- und Friedensbewegung und zugleich der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche in NRW. MEHR hier lang



Landesvorstand
23. April 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang

Liebe Leser:innen,

nach wie vor ist der zu verurteilende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine das bestimmende Thema - sowohl in den Medien als auch in der Brüsseler Politik. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nutzen diesen Krieg, um lange angestrebte und eingeleitete Militarisierungsprozesse zu beschleunigen und mit dem sogenannten Strategischen Kompass nun auf eine neue Grundlage zu stellen.

Dieses Grundlagendokument, das vom Rat beschlossen wurde, weist den Weg hin zu einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union. Für die politische und gesellschaftliche Linke ist es dringend geboten, gegen die Militärunion und Krieg europaweit eine starke Friedensbewegung aufzubauen. In diesem Newsletter findet ihr deshalb umfassende Informationen zum Strategischen Kompass und meiner Kritik daran.

Der Druck für eine starke Friedensbewegung muss letztlich aus der Perspektive der Arbeiter:innen erhöht werden. Denn sie sind es, die auf allen Ebenen laut den Herrschenden für diesen Krieg zahlen sollen. Schon jetzt wird dies durch den bereits begonnenen Wirtschaftskrieg zwischen den Großmächten spürbar. Die Argumentation sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ist dabei mehr als heuchlerich: Einerseits spricht man von einer notwendigen Energieunabhängigkeit von Russland, um nicht von einem autoritären Machthaber abhängig zu sein. Andererseits wird das Regime in Katar zum Wunschkandidaten für Ersatzlieferungen von Gas erklärt. Das vorgeschobene Narrativ es ginge in dieser Auseinandersetzung um Autokratie versus Demokratie entlarvt sich dabei von selbst. Sowohl für den Blick auf den Krieg und seine ökonomischen Auswirkungen als auch für den Blick auf die europäische Energiepolitik ist es unerlässlich, die Perspektive der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Der von den EU-Institutionen erarbeitete EU Green Deal und die Industriestrategie stehen nach wie vor unter dem großen Schirm, die EU-Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Konkurenz stärken zu wollen. Dass diese Ausrichtung weder das Klima retten wird noch die Perspektive der breiten Bevölkerung (insbesondere der Arbeiterschaft) berücksichtigt, liegt dabei auf der Hand. Deshalb stand auch die traditionelle gewerkschaftspolitische Konferenz, die unter anderem ich für unsere Fraktion im Europaparlament verantwortlich organiere, unter dem Titel "Workers leading the Way". Zwei Tage lang diskutierten wir mit Arbeitern, Gewerkschaftern und der Wissenschaft über die ökologische und digitale Transformation der Arbeitswelt aus der Perspektive der Arbeiter und ihrer zentrale Forderungen. Die Konferenz organisieren wir jährlich in Zusammenarbeit mit dem Gewrkschaftsnetzwerk TUNE. Meinen Redebeitrag auf unserer Konferenz könnt ihr hierhier lang (Video: Tag 1 - ab 38:50 Minuten) noch einmal nachschauen und euch einen Eindruck machen.
Nun wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Herzlich
Özlem Alev Demirel

Strategischer Kompass: Der Weg zur Militärmacht EU
nd
Brüssel rühmte sich lange Zeit damit, eine diplomatische Macht zu sein. Mit dem kürzlich von den EU-Staatschefs verabschiedeten Strategische Kompass ändert sich dies nun. Das Dokument gibt die Richtung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vor und definiert Maßnahmen, um EU-Interessen notfalls auch militärisch zu verteidigen.

Für das Neue Deutschland habe ich einen Gastbeitrag über die gegenwärtige Militarisierung der EU geschrieben, den ihr hierhier lang nachlesen könnt. Zusammen mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, IMI) habe ich zudem eine Analyse des Strategischen Kompass verfasst, die ihr hier bei telepolis hier langfür weitere Informationen nachlesen könnt.

In einem weiteren Artikelhier lang hat das Neue Deutschland meine Kritik an der gegenwärtigen EU-Verteidigungspolitik aufgegriffen.

Meine politische Erklärung zu dieser EU-Strategie findet ihr hier.hier lang

"Durch Militarisierung wird der Frieden nicht gesichert": Interview mit der Rosa Luxemburg-Stiftung
Im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung beantworte ich Fragen zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg, den massiven Aufrüstungsprogrammen in der EU, dem Strategischen Kompass, den aktuellen Herausforderungen für linke Parteien und ob die Ukraine möglicherweise bald der EU beitreten könnte. Das Interview könnt ihr hierhier lang nachlesen und gerne teilen.

"Europazeit": Interview in TV.Berlin
TV.Berlin hat mich in seiner Sendung "Europazeit" hier langzu aktuellen Themen interviewt, die mir als Zuschauer:innen-Fragen übersandt wurden. Auch hier stand natürlich der Ukraine-Krieg im Vordergrun


THE LEFT: Aufruf zum Frieden!


Gemeinsam mit verschiedenen Abgeordneten aus unserer Fraktion aus dem Europaparlament und dem Europarat haben wir einen Aufruf für den dringend nötigen Waffenstillstand gestartet. Wir fordern sowohl die EU als auch die UNO auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Dialog und Diplomatie zu befördern und im Gegenzug alle Aussagen und Handlungen zu unterlassen, die einen Waffenstillstand behindern und den Krieg verlängern könnten. Den "Call for Peace" könnt ihr hierhier lang in englischer Sprache nachlesen.

Reden im Parlament
parla
Die Redezeit im Europaparlament ist auf eine Minute begrenzt. Umfassende Analysen sind deshalb nicht möglich. Dennoch muss diese Zeit genutzt werden, um die Kritik an den gegenwärtigen Verhaltnissen zu formulieren.

In der letzten Woche sprach ich über die Aufrüstungspolitik der EU und wie ihre Vertreter das Leid in der Ukraine dazu missbrauchen, ihre Agenda durchzudrücken. Meine Rede könnt ihr hier hier langansehen und gerne über eure sozialen Kanäle teilen.

Zur Empfehlung
appell
Ich möchte euch gerne noch den Appell "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" hier langans Herz legen. Der Text wurde bisher von über 40.000 Personen unterzeichnet und richtet sich insbesondere gegen die Pläne der Bundesregierung die Aufrüstung grundgesetzlich zu verankern.

Zuletzt empfehle ich euch die beiden folgenden Texte, die meines Erachtens recht gute Denkanstöße zur Situation in der Ukraine liefern: Leandros Fischer argumentiert im Jacobinhier lang dafür, dass eine Betrachtung des Ukraine-Kriegs ohne fundierte Imperialismusanalyse fehlgehen muss, während Felix Bartels in der jungen Welthier lang den Zusammenhang zwischen Geopolitik und Wirtschafts- bzw. Kapitalinteressen herausarbeitet.


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am kommenden Donnerstag ist Weltgesundheitstag. Für uns ist dabei klar: Gesundheit für Menschen, nicht für Profite! Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Pflegekräften auf der Straße für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Wir fordern: Kein Profit mit unserer Gesundheit, Krankenhäuser in öffentliche Hand, Erhalt einer flächendeckenden Versorgung sowie eine ausreichende ärztliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land und für ein gut ausgestattetes öffentliches Gesundheitswesen ohne Profite und Überlastung.

Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Ver.di-Notruf NRW Krankenhausratschlag ruft zur weiteren Unterstützung für den 13. April in das Stadion Niederrhein nach Oberhausen auf. Informationen hierzu findet Ihr weiter unten.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer



Aktuelles


Haustüraktionstag am 9.4. in Köln und Dortmund – Sei dabei!


Am Wochenende ist Haustüraktionstag! Kommt nach Köln oder Dortmund und nehmt an den dort zentral organisierten Einsätzen teil! Wer sich noch vorbereiten möchte, kann sich zum Online-Gesprächstraining (6.4., 19:00) anmelden: https://www.die-linke.de/mitmachen/haus ... wahlkampf/

Bist du dabei? Bestätige deine Teilnahme in der App:

Köln: https://web.die-linke.app/events/3434
Dortmund: https://web.die-linke.app/events/3420

Du hast Fragen? Melde dich beim Team Haustür der Bundesgeschäftsstelle: haustuergespraeche@die-linke.de

13. April: Komm mit in den LINKE-Fanblock für die Krankenhaus-Beschäftigten


Knapp 12.000 Krankenhaus-Beschäftigte haben die Petition für Entlastung an den NRW-Unikliniken unterschrieben. Am 1. Mai läuft das Ultimatum an die Landesregierung ab, endlich einen Tarifvertrag Entlastung vorzulegen. 
Jetzt kommen die Beschäftigten am Mittwoch, den 13. April, aus 900 Arbeitsbereichen im Oberhausener Niederrhein-Stadion zusammen, um sich auf die Eventualitäten eines lang anhaltenden Arbeitskampfes einzustimmen. Die Veranstaltung findet zwischen 16 Uhr und 18:30 Uhr statt. Unser Spitzenkandidat Jules El-Khatib wird uns auf der Podiumsdiskussion vertreten.

Ver.di lädt alle gesellschaftliche Akteure (auch Parteien) ein, im „Fanblock" Platz zu nehmen. Das lassen wir uns als LINKE nicht zweimal sagen. Wir unterstützen die Beschäftigten in der Unikliniken in ihrem Kampf und wollen mit einem großen LINKEN-Fanblock für Unterstützung sorgen. Wir würden uns freuen, wenn ihr aus der Region zur Unterstützung nach Oberhausen kommt und Fahnen, passende Transparente und Westen mitbringt.

Um im Stadion dabei zu sein, müsst ihr Euch hier anmelden:

https://redseat.de/fanblock/



Bitte schreibt in der Anmeldung dazu, dass ihr von der LINKEN seid.


Save the Date: Demonstration vor Konzernzentrale von Vonovia


Bochum | 23.4.2022 | 12:30 Uhr | Vorplatz Bochum-Hauptbahnhof

Am 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und Aktionärinnen absegnen. Die horrenden Gewinne der Vonovia werden vor allem aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezogen.

Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb bereiten wir für Samstag den 23.4.2022, in einem breiten Bündnis, eine Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Vonovia Hauptzentrale in Bochum vor. DIE LINKE NRW wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein. Seid dabei und demonstriert mit uns für bezahlbare Mieten!



Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


NSU-Morde: Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen
4. April 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Statue der Götting Justizia.
Heute, am 4. April vor 18 Jahren, ist Mehmet Kubaşık in einer Blutlache hinter dem Tresen seines Kiosks tot aufgefunden worden. Zwei Kugeln aus einer Ceska 83 beendeten sein Leben. Er war das achte Todesopfer in der NSU-Mordserie. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Lützerath: LINKE ruft zur Teilnahme an Protesten auf
28. März 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt den Braunkohleabbau.
Wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag (28. März 2022) entschieden hat, darf die Ortschaft Lützerath für den Braunkohletagebau Garzweiler II abgebaggert werden. Dazu erklärt Nicolin Gabrysch, Klima-Aktivistin und Kandidatin auf Platz 5 für DIE LINKE NRW zur Landtagswahl: WEITERLESEN hier lang



Nach LINKE-Antrag vor Verwaltungsgericht: Landratswahl im Kreis Viersen rechtsunwirksam
28. März 2022
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt Hans Decruppe und Jana van Helden.
Die Landratswahl im Kreis Viersen muss wiederholt werden. Das hat heute (28.3.2022) das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Anfechtung der Wahl von Andreas Coenen (CDU) zum Landrat im Kreis Viersen hatte DIE LINKE beantragt. Einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht werden nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW Hans Decruppe vertrat die Viersener LINKE als Rechtsanwalt vor Gericht. WEITERLESEN hier lang



Habib K.: Aufenthalt statt Abschiebung
25. März 2022
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt ein paar Handschellen, eine Schelle ist geöffnet, der Schlüssel liegt daneben.
Am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) ist Habib K. vom Ausländeramt Siegburg festgenommen worden. Dem Koch droht nun die Abschiebung. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl für DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang

Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang


Aus dem Europaparlament

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Krieg als Mittel der Politik – eine fatale Strategie mit falschem Kompass
23. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum von den EU-Staats- und Regierungschef:innen beschlossenen „Strategischen Kompass“: WEITERLESEN hier lang



EU-Gipfel: Waffenstillstand und Diplomatie statt nächster Rüstungswelle
11. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschef:innen der EU in Versailles am 10. und 11. März 2022: WEITERLESEN hier lang



EU setzt auf Offensive statt Diplomatie
2. März 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Haltung und zu den Maßnahmen der EU im Ukraine-Krieg: WEITERLESEN hier lang

Termine


Die Waffen nieder! Der Ukraine-Krieg und die Linke der BAG FIP
8. April 2022, 18:00 Uhr, Online, Zoom, LAG FIP


Öffentliche Diskussionsveranstaltung der BAG FIP mit Andrej Hunko (MdB), Kate Hudson (CNG, GB) und Kerstin Kaiser (RLS Moskau) MEHR hier lang



Nachgefragt: Was kam nach dem Applaus für die Corona-Helden im Handel und der Logistik?
11. April 2022, 19:00 Uhr, Online, Facebook, MdB, Kathrin Vogler


Kathrin Vogler im Gespräch mit Philip Keens, Ver.di MEHR hier lang



Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau
15. April 2022, 14:00 Uhr, zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße).


Der Ostermarsch in Gronau ist eine gemeinsame, grenzüberschreitende Aktion von Anti-Atom- und Friedensbewegung und zugleich der Auftakt der diesjährigen Ostermärsche in NRW. MEHR hier lang



Landesvorstand
23. April 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen
1. Mai 2022, 10:30 Uhr, Werkhalle Union-Viertel Dortmund , Huckarder Straße 10 -12, 44147 Dortmund, LAG Grundeinkommen


Tagesordnung u. nähere Infos MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
2. Mai 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Wahltermin Landtag NRW
15. Mai 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang