Schermbecker Forum

Von: Carsten Herz

Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Mietspiegelreform veröffentlicht, das mehr Durchblick bei den Wohnungspreisen bieten soll. Was kommt auf die Betroffenen zu?

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Sollte der Vermieter keine vollständigen oder gar keine Mietzahlungen erhalten oder bleibt er auf durch den Mieter verursachten Kosten sitzen, kann er sein Recht der nicht beglichenen Zahlungen über eine Pfändung einfordern. Wann genau ein Vermieter vom Pfandrecht Gebrauch machen darf und was er pfänden kann, erfahren Sie hier.

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Schädlingsbefall ist ein Mangel den in der Regel der Vermieter beseitigen muss

das Amtsgericht Frankfurt am Main hat per Beschluss im Juni 2021 Schädlinge wie z. B. Bettwanzen als einen Mangel eingestuft, welchen in der Regel Vermieter beseitigen müssen.

Ein Mieter hatte gegen seinen Vermieter wegen Bettwanzenbefall in seiner Mietwohnung eine einstweilige Verfügung beantragt um eine nachhaltige Schädlingsbekämpfung durchzusetzen. Die Mietwohnung war massiv von Bettwanzen befallen. Zwei Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen im April 2021 blieben ohne Erfolg. Wahrscheinlich hatte der Mieter die Bettwanzen bei Aufenthalten in der Wohnung eines betagten anderen Mieters im zweiten Obergeschoss, um den er sich kümmerte, in seine Mietwohnung eingeschleppt.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschied zu Gunsten des betroffenen Mieters, dass der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1. S. 2 BGB zur Beseitigung der Bettwanzen verpflichtet war. Schädlinge wie Bettwanzen stellen einen Mangel der Mieträume dar, den grundsätzliche der Vermieter zu beseitigen hat. Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn der Mieter durch falsches Wohnverhalten den Schädlingsbefall verursacht hat. Den pflegebedürftigen anderen Hausbewohner in seiner Wohnung zu besuchen und anschließend in die eigene Wohnung zurückzukehren gehörte, so das Gericht, zum normalen Mietgebrauch und konnte dem Mieter nicht vorgeworfen werden.

Der Vermieter musste also den Bettwanzenbefall beseitigen und durfte dies nicht davon abhängig machen, dass der Mieter auf eigene Kosten eine Ersatzunterkunft sucht. Der Vermieter war vielmehr verpflichtet, dem Mieter für die Zeit der Durchführung der Schädlingsbekämpfung eine Ersatzunterkunft zur Verfügung zu stellen. Auch die Reinigung aller Möbel und Haushaltsgegenstände war Aufgabe des Vermieters (AG Frankfurt a. M., Beschluss v. 21.06.21, Az. 33 C 1888/21).

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