DIE LINKE

[Michael]

Neue Uhrzeit für kopofo-Seminar zu Folgen der Corona-Pandemie



Für das Seminar "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Gesundheitspolitik" am Samstag, 13. Februar 2021, hat sich die Uhrzeit geändert: Statt um 11 Uhr geht es um 13.30 Uhr los. Ende der Veranstaltung wird dann um 16 Uhr sein.hier lang

Grund ist eine Aktion der Essener Initiative gegen Krankenhausschließungen im Essener Norden, der Gewerkschaft verdi und der Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW am gleichen Vormittag in Essen, an der auch Referent/innen teilnehmen wollen.

Beim Seminar "Kommunales Bau- und Planungsrecht" am Samstag, 13. Februar 2021 von 11 bis 17 Uhr, sind noch einige wenige Plätze frei. Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-130221-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de.hier lang


Vortrag: Grundrechte in Zeiten von Corona


Sich an bestimmte Regeln zu halten, um seine Mitmenschen und sich selbst so gut wie möglich zu schützen, ist angesichts der Corona-Pandemie und ihrer Gefahren absolut sinnvoll – wenn damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt, das Gesundheitswesen vor Überlastung bewahrt und das Leben besonders gefährdeter Personen geschützt werden kann.

Dennoch sollten wir die rigorosen Abwehrmaßnahmen kritisch hinterfragen und auf ihre Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Dr. Rolf Gössner tut dies morgen um19.30 Uhr in seinem Vortrag "Grundrechte in Zeiten von Corona".


Infos und Anmeldung zur Veranstaltung des Linken Forums Paderborn und des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW: HIER KLICKEN!hier lang

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Doppeltes Spiel auf Kosten der Kulturschaffenden
8. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt mehrere Geigespielende.
Am vergangenen Donnerstag (4. Februar 2021) ist in der Kulturausschusssitzung des Landtages das „Stärkungspaket Kunst und Kultur" beraten worden. Nach Aussagen der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, stellt das Land NRW damit 185 Millionen Euro für die Rettung der Kultur zur Verfügung. Der Betrag sei zusätzlich zum bestehenden Kulturetat. Die kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Michaele Gincel-Reinhardt, hat sich das Paket genauer angesehen und kommt zu einer kritischen Bewertung: „Das Land NRW spielt ein doppeltes Spiel und zwar auf Kosten der Kulturschaffenden. Vollmundig werden immer neue Hilfspakete angekündigt. Doch die Hürden sind so hoch, dass bei vielen der Kühlschrank leer bleibt." WEITERLESENhier lang



Lückenhaftes Wohnraum-Stärkungsgesetz deutlich nachbessern!
5. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Häuserfassade
Zum Auftakt der Ausschuss-Beratungen über ein neues „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens" im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den jahrelangen Rat von Expertinnen und Experten reagiert und zumindest anerkennt, dass spekulativer Wohnungsleerstand, Wohnraumvernichtung und Profitmaximierung durch Vermietung als Ferienwohnungen ein großes Problem darstellen." WEITERLESENhier lang



Ungeklärter Tod eines Ausländers in der Justizvollzugsanstalt Geldern – Linke fordert schnelle Aufklärung
5. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Gefängniszaun.
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Geldern ist es zu einem ungeklärten Todesfall eines Häftlings gekommen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen staatenlosen Ausländer, der eine Strafhaft zu verbüßen hatte. Der Todesfall soll sich bereits am 16. Oktober 2020 ereignet haben. Dies erfuhr DIE LINKE NRW von dem Anwalt, der die Brüder des Verstorbenen vertritt. Auf Intervention des Anwalts hat inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kleve strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 101 Js 1/21 geführt. WEITERLESENhier lang



NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise
4. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Auf dem Foto ist ein Baukran zu sehen
Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. Betroffen sind auch große Städte wie Mülheim an der Ruhr. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik. WEITERLESENhier lang

[Michael]

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor


Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt. So können Versammlungsanmelder verpflichtet werden, Namen und Adressen von Ordnern der Polizei mitzuteilen, die Möglichkeit der Videoüberwachung wird ausgebaut und ein „Militanzverbot“ eingeführt, dass vor allem Antifaschist*innen treffen könnte. In einer Analysehier lang legt der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Niema Movassat, dar, warum entschiedener Protest gegen dieses Gesetz nötig ist.



Wahl in Ecuador - Zoom-Veranstaltung mit Andrej Hunko und Sevim Dagdelen


DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der Wahl und aufgrund von Komplikationen wie verkürzten Öffnungszeiten der Wahllokale, sodass nicht alle Wählerinnen und Wähler abstimmen konnten, sowie der Befürchtung von Manipulationen waren unter anderem Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Linken und der Progressiven Internationalen vor Ort, für diese waren auch Heike Hänsel, Sevim Dağdelen und Andrej Hunko akkreditiert. Aufgrund der verschärften Corona-Rückreisebedingungen mussten sie ihre Reise jedoch absagen. Diese wichtige Wahl wurde daher von Deutschland aus beobachtet. Als Gäste in der Reihe "Andrej Hunko Aktuell" sprechen dazu: Sevim Dağdelen und Valentina Škafar (Mitglied der Lateinamerika-Gruppe des Vorstandes der European Left), die als Internationale Wahlbeobachterin vor Ort ist und live aus Ecuador berichten wird.
Die Veranstaltung findet live als Zoom-Konferenz statt und wird auf Facebook live übertragen: https://zoom.us/j/99696237752?pwd=cDVse ... dleWlkQT09
Meeting-ID: 996 9623 7752'
Kenncode: 210107

Grundrecht auf Gesundheit stärken - Corona-Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut machen


Gestützt auf mehrere Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat Sylvia Gabelmann, MdB mit einer Reihe weiterer linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine EU-Bürgerinitiative gegründet, mittels derer die EU-Kommission hier langraufgefordert wird, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die notwendig sind, um die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen sowie -Behandlungen weltweit zügig sicherzustellen.hier lang
Das betrifft Regelungen über geistige Eigentumsrechte, darunter Patente, oder die Einführung rechtlicher Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln, von ihnen entwickeltes Wissen im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug auf Covid-19, zur gemeinsamen Nutzung in einem Technologie- oder Patentpool zu sichern.
Die Voraussetzung für den Erfolg hier langder Initiative ist das Sammeln von einer Million Unterschriften und das Erreichen einer Mindestanzahl an Unterzeichnenden in sieben Mitgliedstaaten.
Die Initiative kann unter https://noprofitonpandemic.eu/de unterzeichnet werden.

[Michael]

Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!


Der tunesische Verteidigungsminister Bartégi und der deutsche Botschafter in Tunis, Peter Prügel, feiern medienöffentlich die tunesisch-deutsche militärische Zusammenarbeit. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Dass die Bundeswehr in Afrika zunehmend Armeen ausbildet, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, muss umgehend beendet werden. Die ,tunesisch-deutsche militärische Zusammenarbeit' richtet sich gegen die Zivilbevölkerung, destabilisiert das Land und verschärft die Spannungen in der Krisenregion Nordafrika. Tatsächlich helfen würde eine Politik, die sich konsequent um die friedliche Beilegung der Konflikte in der Region bemüht, um Abrüstung und den Aufbau gerechter wirtschaftlicher und sozialer Strukturen."
https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... -tunesien/



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
hier lang

Keine Abkehr von den friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN


Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn forderte jüngst in einem Papier zur "linken Sicherheitspolitik"hier lang eine Abkehr von einigen friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN. So zum Beispiel in der Forderung nach einer Akzeptanz von Rüstungshaushalte sowie nach der Schaffung von europäischen Streitkräften.
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel widerspricht in einer ausführlichen Kritik. Sie sagt: DIE LINKE sollte die gefährliche Militarisierung der EU nicht argumentativ befördern, sondern muss stattdessen über ihre Gefahren aufklären und dagegen aktiv werden. Das Papier gibt es hier hier lang


Online-Veranstaltung: Zur Situation an de EU-Außengrenze


Am Mittwoch, den 3.2., lädt der KV Siegen Wittgenstein zu einer Online-Veranstaltung zur Situation an der EU-Außengrenze ein. Zu dem Thema werden
unsere EU Abgeordnete Özlem Demirel, unser Mitglied des Landesvorstandes NRW Igor Gvozden sowie Helmut Hardy, 1. Vorsitzender des Aachener Netzwerkes für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit, sprechen. Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es hier hier lang

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!
21. Januar 2021
MdEP, Özlem Aev Demirel



Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESENhier lang



Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird
21. Januar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: WEITERLESENhier lang



THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“
20. Januar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: WEITERLESENhier lang

[Michael]

Termine


Mapping – effizient den Wahlkreis analysieren
9. Februar 2021, 18:00 Uhr, Online-Workshop, DIE LINKE., Veranstaltungsreihe Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS


In LINKEN Wahlkämpfen gilt oft die Devise: Viel hilft viel. Mit viel Aufwand und Energie versuchen wir, den gesamten Wahlkreis mit Aktionen und Material abzudecken. Aber ist das sinnvoll und effektiv? MEHRhier lang



Systemrelevant? Systemwechsel!
9. Februar 2021, 19:30 Uhr, Online-Podiumsdiskussionen, Veranstaltungsreihe, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Pflege in der Familie: Der größte Pflegedienst der Nation? Der billigste Pflegedienst der Nation! MEHRhier lang



Linke Wege aus der Wirtschaftskrise
11. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online, Facebook, Twitter, YouTube


Veranstaltung von Maurice Höfgen, Victor Perli und Dana Moriße MEHRhier lang



Kurz und bündig: auf den Punkt sprechen
16. Februar 2021, 20:00 Uhr, Online-Workshop, DIE LINKE., Veranstaltungsreihe Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS


Wer ein Radiointerview gibt oder auf dem Podium sitzt, darf nicht lange um den heißen Brei herumreden. Komplexe Inhalte kurz und bündig rüberzubringen, ist kein Kinderspiel MEHRhier lang



System Change - ein Plädoyer für einen linken Green New Deal mit Bernd Riexinger
18. Februar 2021, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. KV Essen


Liebe Genoss:innen, ich möchte euch herzlich zur Lesung und anschließender Diskussion mit Bernd Riexinger einladen. System Change - ein Plädoyer für einen linken Green New Deal mit Bernd Riexinger DIE LINKE Essen lädt herzlich zur Online-Lesung und Diskussion des neuen Buchs von Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) ein. MEHRhier lang



Den ökologischen Rückbau solidarisch gestalten!
19. Februar 2021, 18:00 Uhr, Webinar


Mit Klaus Meier (Netzwerk Ökosozialismus) und Maurice Höfgen (Mitarbeiter der Partei Die LINKE im Bundestag) Moderation: Didem Aydurmuş (DIE LINKE) MEHRhier lang



Landesvorstand
20. Februar 2021, 00:00 Uhr


mehrhier lang

[Manu]

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zwölf Monate ist der Anschlag von Hanau nun her. Die rassistischen Morde in Hanau waren schrecklich und widerwärtig. Das Leid, das den Angehörigen und Freunden der Ermordeten zugefügt wurde, ist kaum vorstellbar. Menschen, die vermeintlich "fremd" sind, müssen in Deutschland Angst um ihr Leben haben. Wir alle sind gemeinsam aufgefordert, uns dieser Menschenverachtung entgegenzustellen: in den Parlamenten, auf der Straße, bei der Arbeit, am Küchentisch. Am und um den 19. Februar 2021hier lang finden auch in NRW Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt.
Die Initiative 19. Februar, die sich dem Gedenken gewidmet hat, stellt hierzu eine Übersichthier lang bereit.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[Manu]

Zweite Staffel von #DuhastdasWort gestartet



Am gestrigen Dienstag ist unsere Kampagne #DuhastdasWort in die zweite Phase gestartet. In den kommenden Wochen berichten eine Lehrerin, ein Schüler und ein Vater von ihren Erfahrungen mit dem sogenannten Homeschooling.

Wir freuen uns, wenn Ihr uns wieder tatkräftig unterstützt: Teilt die Videos auf Euren Profilen, bei Instagram als Repost und bei Facebook entweder über die "Teilen"-Funktion oder via Crossposting. Wie Letzteres funktioniert, darüber gibt es ein Tutorial bei Facebook. hier lang

In Kürze überarbeiten wir zudem die Kampagnen-Website hier lang. Dort könnt Ihr die Videos auch herunterladen, um sie auf die Websites Eurer Kreisverbände oder Fraktionen einzubetten (einfach auf das Papierflieger-Symbol klicken und danach auf die beiden Pfeile mit dem Schrägstrich, um den Einbett-Code zu kopieren). Bei Fragen steht Euch unser Social-Media-Team zur Verfügung. Ihr erreicht die Genoss*innen am besten über die E-Mail-Adresse Kampagne@dielinke-nrw.de.


LVV-Aufstellung und Kandidierenden-Bewerbungen



Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landesvorstand hat die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen auf den 10. April 2021 verlegt. In welcher Form, ob Präsenz oder Online, wird auf der Vorstandssitzung am 20. Februar entschieden.

Unabhängig des Termins gibt es ja bereits fleißige Diskussionen zu möglichen Bewerbungen auf den verschiedensten Kanälen. Da wir dies in geordnete Bahnen bringen möchten und auf unseren Internetseiten auch den Mitgliedern die Möglichkeit geben wollen, an die Bewerber*innen Fragen zu stellen, bitten wir so zeitnah wie möglich um eine Verschriftlichung der Bewerbungen. Diese sollte nicht länger als eine DIN A4 Seite sein im Wordformat sowie als PDF an die Landesgeschäftsstelle (lgs@dielinke-nrw.de) geschickt werden.

Sollte die Versammlung als Online-Parteitag stattfinden, benötigen wir für den technischen Support noch Genossinnen und Genossen, die sich mit Versammlungssoftware gut auskennen, sich schnell in Open Slides einarbeiten können und uns an diesem Tag als Unterstützer*innen zur Verfügung stehen.

Meldet Euch bitte bei mir ebenfalls unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.

Michael Kretschmer
Landesgeschäftsstelle


Frauenplenum am Samstag: LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie



Das Frauen*plenum des siebten Parteitags der Partei DIE LINKE findet am 20. Februar 2021 zwischen 13 und 16 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt.

Das Frauenplenum wird eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN debattieren und verabschieden. Grundlage ist der nachfolgende Entwurf.

Steigende Armut, anwachsende Klimaextreme und Umweltverschmutzung, rassistischer Terror, anhaltender Sexismus bei festgefahrenen Ungleichbehandlungen der Geschlechter – all das gilt es anzupacken und zu ändern. Ein System, das einseitig Profitinteressen in den Vordergrund stellt, bietet keine Lösungen an. Die hinzugekommene Covid-19-Pandemie verdeutlicht, auf was es wirklich ankommt.

Die Krise trifft die Ärmsten, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie die Rechnungen bezahlt werden sollen. Sie trifft all jene besonders, die in system- und lebensrelevanten Berufen gerade in Zeiten einer Pandemie Überstunden kloppen – und am Ende doch mit mageren Gehältern nach Hause gehen. Die Krise trifft jene, die tagtäglich versuchen, Erwerbsarbeit und unbezahlte Pflege- und Sorgeverpflichtungen unter einen Hut zu bekommen oder jene, die fliehen mussten, vor Gewalt in der Beziehung oder aus dem eigenen Herkunftsland. Und sie trifft auch die, die nach wie vor um ihre körperliche Selbstbestimmung und für eine umfassende Gesundheitsversorgung kämpfen. Jene, das sind in übergroßer Zahl Frauen. Viele haben Existenzängste oder sind überfordert – aber nicht erst seit der Pandemie. Krisen verschärfen bereits existierende Missstände.

Zur Einwahl mit Zoom:

Einwahl ab 12.30 Uhr. Im Warteraum wird dann zunächst ein Technik-Check gemacht. Toll wäre, wenn alle Teilnehmenden ihren Klarnamen eingeben und dahintersetzen, ob sie Delegierte, Gäst*in des Frauenplenums oder Teilnehmende mit beratender Stimme seid.

Alle weiteren Informationen gibt es in der Beratung.

Einwahldaten:

https://us02web.zoom.us/j/84429839323

Meeting-ID: 844 2983 9323
Kenncode: 546591​

[Manu]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Sozialbericht NRW: LINKE fordert Programm für soziale Sicherheit
17. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zum Sozialbericht der Landesregierung zeigt eine Lesebrille.
Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der Oberen-Zehn-Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen im unteren Einkommensdrittel. 16,6 Prozent und sogar 22,6 Prozent der unter 18-Jährigen in NRW waren 2018 von Einkommensarmut betroffen, im Ruhrgebiet jeder Fünfte. Die sozialen Verwerfungen Jobverluste und Bildungsnachteile im Zuge der Corona-Krise sind in dem Bericht mit Zahlen aus 2018 noch nicht berücksichtigt. WEITERLESEN hier lang



Say their Names: Gedenken an die Opfer von Hanau
17. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto der Linken NRW zeigt eine Auflistungs von Terminen zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages von Hanau.
Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Doch zum ersten Jahrestag am Freitag stehen die Erinnerung an die Opfer und die Mahnung gegen Rassismus und Hass im Mittelpunkt. Lasst uns am 19.2. gemeinsam ein Zeichen setzen! WEITERLESEN hier lang



Öffnet die Hotels für Obdachlose!
12. Februar 2021
DIE LINKE NRW




Es ist ein öffentlicher Aufschrei der Zivilgesellschaft: Mehr als 100.000 Menschen haben bereits die Petition „Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!" unterschrieben – in nur gut zwei Wochen! DIE LINKE NRW unterstützt die Forderungen der sozialen Straßenzeitungen und ruft alle dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen. WEITERLESEN hier lang



NRW-Landesbauordnung darf nicht gegen UN-Behindertenkonvention verstoßen
12. Februar 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung der Linken NRW zeigt ein Piktogramm eines Rollstuhlfahrers.
Während der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen in den Großstädten immer problematischer wird, geht das Geschacher um die Landesbauordnung im NRW-Landtag und den zuständigen Ausschüssen weiter. Dazu erklärt Martina Siehoff, im Landesvorstand von DIE LINKE NRW zuständig für das Thema Inklusion: „Die Landesregierung will die Landesbauordnung mit so unbestimmten Rechtbegriffen bestücken, dass ich schwarz sehe für den barrierefreien Wohnungsbau.“ WEITERLESEN hier lang

[Manu]

Sicherheit zivil schaffen durch Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit


Linke Friedenspolitik ist in der Debatte. Dabei geht es auch um die Frage, was eigentlich Sicherheit ist und wie sie in Zeiten einer globalen Pandiemie und danach gesichert werden kann. Die Corona-Pandemie beweist gerade tagtäglich, wie fragil unsere Sicherheit im Angesicht einer weltweiten Naturkatastrophe ist, die bereits mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und das globale Bruttoinlandsprodukt um 4,4% verringert hat.
Hinter dieser Naturkatastrophe und der ihr folgenden, zum Teil aber schon vorher angelegten Wirtschaftskrise beginnen die menschengemachten Katastrophen der Erderhitzung und des globalen Artensterbens ebenso in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu treten wie das Leid der inzwischen 80 Millionen Vertriebenen und Geflüchteten, von denen die meisten in Ländern des globalen Südens unterwegs sind. Die politischen Konjunkturen sind kurzatmig und schnelllebig wie ein Beitrag auf Twitter oder Instagram. Was bedeutet Sicherheit in dieser Zeit und wie kann der Staat seinen Einwohner*innen größtmögliche Sicherheit garantieren? Und muss nicht Sicherheit angesichts der globalen Bedrohungen für menschliches Leben und menschliche Lebensgrundlagen über nationale und Systemgrenzen hinweg gedacht und global gesichert werden?
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion hinterfragt das vorherrschende, militärisch dominierte Bild von Sicherheitspolitik und fordert, um gesellschaftliche Mehrheiten für eine neue, zivile Sicherheitspolitik zu kämpfen. Diese soll auf der Basis von Abrüstung, Entspannung und internationaler Kooperation die Ressourcen für die Bewältigung der Pandemie, der Erderhitzung und der Armutskatastrophe freisetzen. Sie hält die Annahme, dass die NATO-Staaten einer militärischen Bedrohung durch Russland oder China ausgesetzt seien, die sich mit militärischen Mitteln eindämmen oder abschrecken ließe, für falsch und die Idee, die Bundeswehr in eine Armee für die Landesverteidigung umzubauen für aus der Zeit gefallen. Ein hoch industrialisiertes und digital hoch vernetztes Land wie Deutschland lasse sich militärisch nicht wirksam verteidigen.https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... nd-danach/


Unsere friedenspolitischen Grundpositionen dürfen nicht zur Disposition gestellt werden


Der Programmentwurf zur Bundestagswahl hier lang, den die beiden scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, zielt auf eine Relativierung unserer friedenspolitischen Positionen ab: „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ statt Ablehnung der Aufrüstung als Ziel und der Militarisierung der EU; nur noch keine „Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen“ statt einem Nein zu allen und alten sowie neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr; statt einer konsequenten Absage an Rüstungsexporte nur noch „Perspektivisch wollen wir alle Rüstungsexporte aus Deutschland einstellen“; Äquidistanz in internationalen Konflikten und Abschied von der Kuba-Solidarität. Wenn sich dies durchsetzen würde, wäre dies verheerend auch für DIE LINKE selbst. Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen haben sich in einem Gastbeitrag in der jungen Welt zu Wort gemeldet hier lang


Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutz


Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sevim Dagdelen hier lang ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist. Es ist einfach nur skrupellos von der Bundesregierung, das Erdogan-Regime weiter mit Waffen und Wirtschaftshilfen zu stützen. Die Neue Osnabrücker Zeitung und andere Zeitungen berichten hier lang


Keine schmutzigen Geheimdeals mit Erpressern


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der US-Regierung angeboten, Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um im Gegenzug keine Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 befürchten zu müssen. Sevim Dagdelen findet es „geradezu sträflich, wie Vizekanzler Olaf Scholz Steuergelder in Milliardenhöhe für den subventionierten Bau von LNG-Terminals“ angeboten habe. „Mit dreisten Erpressern macht man keine schmutzigen Geheimdeals, auch wenn sie im Weißen Haus oder im US-Senat sitzen.“ hier lang


Kein Ausreden mehr, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen


Durch einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag würde Deutschland den älteren Nichtverbreitungsvertrag keineswegs schwächen. Alle Zusatzprotokolle der IAEO blieben rechtsverbindlich. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von Sevim Dagdelen zugegeben. Die Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des historischen Atomwaffenverbotsvertrages entpuppen sich immer mehr als billige Täuschungsmanöver, um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können. hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang