Die Linke

[Michael]

Einleitung



Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,

dass dieses Jahr friedlich werden möge, wünschen wir uns sicher vermehrt seit der letzten Woche. Aber wir nehmen uns hier auch die Zeit für eine persönliche Betrachtung, von Antonio Gramsci
die erstmalig erschienen ist in Avanti!, 20. Jg., Nr. 1 am 1. Januar 1916:
"Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.
Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen..."Der gesamte Text ist hier zu finden. hier lang

Das zweite Wochende in diesem Jahr ist für viele geprägt von dem stattfindenden Rosa-Luxemburg-Kongress am Samstag in Berlin und der Luxemburg-Liebeknecht-Demo am Sonntag. Mehr Infos dazu findet Ihr in einem Artikel in dieser Landesinfo
Hier in NRW finden die Frauennetzwerktreffen der LINKEN am Freitag und Samstag unter dem Motto "Feminismus ist mehr als Frauenquote" statt. Mehr dazu findet Ihr in der Terminleiste in dieser Landesinfo.

Des Weiteren findet Ihr auch in dieser Ausgabe Bildungsangebote, Pressemitteilungen usw.


Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

[Michael]

Rosa-Luxemburg-Konferenz 11. Januar 2020
und Liebknecht-Luxemburg-Demo am 12. Januar 2020



Am 11. Januar 2020 öffnen sich in Berlin zum 25. Mal die Türen zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Zeit für einen Rückblick? Gerne ein anderes Mal! Denn jetzt ist Zukunft angesagt, genauer: »Macht der Straße – Kampf um die Zukunft …«. So lautet der Titel der nächsten Konferenz, die Protestbewegungen auf der ganzen Welt gewidmet ist. Mit dem uns sehr wichtigen Zusatz – weil wir der gesamten Diskussion eine Richtung geben wollen – »… die Systemfrage beantworten«. Alle Infos dazu, das Programm usw. findet Ihr: hier
Am Sonntag, den 12. Januar 2020 findet die Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2020 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde statt, zu der auch DIE LINKE NRW aufruft.
Den Aufruf und die Unterstützer*innenliste dazu findet Ihr hier


Zweite Stadtteilkonferenz
Organizingkonferenz am 25.1.2020. Jahrhunderthaus, Bochum


„Das ist die Welt wie sie ist. Hier fängt man an.“ S.D. Alinsky.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ganz herzlich möchten wir euch zu der Fortsetzung der Stadtteilkonferenz der LINKEN NRW einladen. Die Veranstaltung findet am 25.01.2020 ab 11:00 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 in Bochum statt
Diesmal dreht sich alles um das Thema Organizing. Gemeinsam mit Organizing-erfahrenen Referent*innen aus europäischen Schwesterparteien, Gewerkschaften und unserer Partei, werden wir auf dieser Konferenz Instrumente für die politische Arbeit vor Ort entwickeln. Insbesondere in den von Armut betroffenen Stadtteilen möchten wir, mithilfe von Organizing-Methoden, Menschen auf linke Politik neugierig machen, Wähler*innen gewinnen und für die gemeinsame politische Arbeit begeistern.
Da Organizing kleinräumig ansetzt, ist es für städtische und ländlich geprägte Kreisverbände gleichermaßen anwendbar. Die Veranstaltung richtet sich an die Mitglieder des Landesverbandes. Die Teilnehmer*innen werden verschiedene Instrumente des Organizings an die Hand bekommen, um sie für den kommenden Kommunalwahlkampf erfolgreich einsetzen zu können.
Um besser organisieren zu können, auch weil wir einen Mittagsimbiss anbieten, der selbstverständlich kostenfrei für Euch ist, meldet euch bitte bis zum 20. Januar unter amid.rabieh@dielinke-nrw.de an und teilt uns auch mit, ob ihr Assistenzbedarf habt und/oder Kindebetreuung braucht.
Weitere Infos, u.a. den Ablaufplan, findet Ihr: hier
Die Konferenz auf Facebook:

[Michael]

Ökosozialistische Konferenz
1. Februar, Dortmund, Kolpinghaus



Am 1. Februar wollen wir in Dortmund der Frage nachgehen, wie das Klima noch gerettet werden kann: Wie können wir unsere Verkehrssysteme so entwickeln, dass sie alle Menschen, auf dem Land und in den Städten, sozial und klimagerecht mobil machen? Wie muss die Landwirtschaft der Zukunft aussehen, wenn sie uns alle ernähren und doch die Umwelt nicht zerstören soll? Wie sieht eine gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft von morgen aus, in der nicht die heute bereits Benachteiligten die Kosten der notwendigen Veränderungen tragen? Wie hoch ist der Beitrag von Rüstung und Krieg zum weltweiten CO2 Ausstoß? Und ist es nicht am Ende der Kapitalismus, in dem sich alles um Profite dreht, der für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit verantwortlich ist? Müssen wir ihn überwinden, wenn wir das Klima retten wollen?
Darüber wollen wir in sechs Workshops und zwei Podiumsdiskussionen mit Aktivist*innen, Fachleuten aus den Umweltverbänden, Bundestagsabgeordneten und den Konferenzteilnehmer*innen diskutieren.
Den Ablaufplan findet Ihr: hier
Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter:
https://www.dielinke-nrw.de/termine/ver ... ferenz/Die Konferenz bei Facebook:

[Michael]

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 - Jetzt bewerben!


DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Jetzt bewerben!
In diesem Jahr ging der Preis an ein Projekt, welches von einer Genossin aus dem KV Köln vorgeschlagen wurde. Schaut in Euren Kreisverbänden, ob es dort Projekte gibt, die Ihr für preiswürdig haltet und schlagt diese vor. Wenn Ihr Unterstützung dabei benötigt, wendet Euch gerne an die LAG LISA NRW unter lisa.nrw@dielinke-nrw.de
Weitere Infos, auch den link zum Vorschlagsformular, findet Ihr: hier
Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020. Die Preisverleihung findet am 6. März im Südblock in Berlin statt.

Schulung für Revisor*innen


Liebe Kreisrevisorinnen und Kreisrevisoren,

ihr habt die ehrenvolle Aufgabe die Arbeit der Kreisschatzmeisterin, des Kreisschatzmeisters in eurem Kreisverband zu prüfen und damit ihre/seine Entlastung zu empfehlen. Das ist nicht nur eine ehrenvolle Aufgabe, es ist auch eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Welche Kriterien, welche Normen, die eingehalten werden müssen, kurz wie eine Revision durchgeführt werden muss, dazu bieten wir am

Samstag, den 01.02.2020
um 11:00 bis 14:00 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

eine Schulung an.

Wir freuen uns darauf Euch kennen zu lernen, einen guten Tag zu haben und euch in eurer Aufgabe sicher zu machen.

Anmeldung bitte bis zum 26.01.2020 an folgende Mailadresse: werner-wirtgen@arcor.de

Mit solidarischen Grüßen

Werner Wirtgen
Vorsitzender der Landesfinanzrevision NRW
Handy: 0163-196 9876



Bildungsangebote

Politik und Stadtteilarbeit in der Bezirksvertretung
18. Januar 11:00 17.00 Uhr DGB Essen


Bürgersteigabsenkung, Kreisverkehr, Ampel hier oder da? Ist das alles, womit sich die Bezirksvertretung befasst? Die Bezirksvertreter*innen in Nordrhein-Westfalen können viele Vor-Ort-Gespräche führen, sind nah an den Anliegen der Einwohner*innen.

Wenn Stadtbezirksverband und Bezirksvertreter*innen gut zusammenwirken, können alle Fragen der örtlichen Politik aufgeworfen werden – von der Situation an den Schulen und in den KiTas, über Fragen der Boden-, Wohnungs- und Bebauungspolitik, der Einzelhandelsversorgung und -gestaltung, der ärztlichen Versorgung im Stadtbezirk und der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten. Auch wenn die Haushalte der Bezirksvertretungen nicht groß sind, haben ihre Beschlüsse Gewicht für die Entscheidungen der Räte. Sie können und müssen sich Gehör verschaffen.
Diese Möglichkeiten sollen in diesem Seminar dargestellt und Wege der Umsetzung erörtert werden.
Hinweis: Zur Vorbereitung auf ein Bezirksvertretungsmandat empfehlen wir zusätzlich die Teilnahme an einem unserer Einführungsseminare „Das kommunale Mandat“
Referent*innen: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), Berndt Petry (Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld, angefragt)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-180120-E unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Polizei in Köln blinkt rechts und Medien klären nicht auf
7. Januar 2020
Die LINKE NRW



Foto zur Pressemitteilung der Partei die Linke zu einem rechten Messerangriff in Köln zeigt Streetart, die zwei Polizisten darstellt
Nachdem es am Samstag (4. Januar) im Anschluss an eine kleine rechte Demonstration und einer großen Gegendemonstration in Köln zu einer Messer-Attacke gekommen ist, hat das Bündnis „Köln gegen Rechts“ eine Erklärung abgegeben. In dieser beschreibt das Bündnis, der Messerangriff sei von einem Mann ausgegangen, der zuvor an der rechten Kundgebung vor dem Gebäude des WDR teilgenommen hatte. Dies wird durch Fotos belegt, die zusammen mit der Erklärung im Netz veröffentlicht worden sind. „Es ist ein Skandal, dass die Kölner Polizei indes von einer ‚Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern‘ berichtet und die Medien vor Ort diese Darstellung übernehmen und weiterverbreiten“, kritisiert Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW. Weiterlesen


15 Jahre Hartz IV - keine Besserung in Sicht
6. Januar 2020
DIE LINKE. NRW



Das Foto zur Pressemitteilung zu den Erwerbslosenzahlen zeigt Buchstaben-Spielsteine, die das Wort Hartz IV bilden.
Foto: Daniela Ullrich

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schön rechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich andere Sprache. Denn mit 876.264 arbeitslosen Menschen, die die reale Erwerbslosigkeit in NRW ausmachen, herrscht in NRW weiterhin eine hohe Massenarbeitslosigkeit, die man nicht mit Beruhigungspillen bekämpfen kann“, kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der LINKEN.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Weiterlesen



WDR nimmt harmlose Neuvertextung eines alten Kinderliedes aus dem Netz – und beugt sich damit auch dem Druck von Rechts
30. Dezember 2019
DIE LINKE. NRW




NRWs öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hat eine satirische Umdichtung von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ produziert, in der ihr eigener Kinderchor über eine fiktive Oma singt, die unter anderem mit dem SUV zum Arzt fährt und Kreuzfahrten macht, weshalb die letzte Zeile einer jeden Strophe mit den Worten endet: „meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Nach Protesten wurde der Song unterdessen aus dem Netz genommen. Weiterlesen

[Michael]

Kein Werben fürs Sterben
Bundeswehr_Reklametermine im ersten Quartal 2020


Geht es nach unserer „Verteidigungs“-Ministerin, wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet und mehr als bisher in alle Welt geschickt. AKK steht insofern für Armee, Krieg und Kapitalismus.
Um das umzusetzen, braucht es nicht zuletzt Manpower – und deswegen wirbt die Bundeswehr massiv in der Öffentlichkeit, auf Marktplätzen, Messen und sogar in Schulen, um neue RekrutInnen. MdB Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN erkundigt sich regelmäßig nach den anstehenden Terminen und macht sie vorab öffentlich zugänglich – denn eine solche Militarisierung erfordert breite Proteste!
hier sind die öffentlichen Termine von Januar bis März 2020.



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Ab sofort findet Ihr die Halbzeitbilanz der Abgeordneten der Landesgruppe NRW, die für den Landesparteitag in Bielefeld erstellt wurde auch digital auf der Website des Landesverbandes zum downloaden.hier lang

[Michael]

Einladung
Unsere Europaabgeordnete, Özlem Demirel lädt ein zur Einweihungsfeier ihres neuen Regionalbüros Bonn


Unsere langjährige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, Özlem Demirel, lädt für Freitag, 24. Januar ab 18:00 Uhr zur Einweihungsfeier ihres neuen Regionalbüros Bonn ein. Sie wird die bekannte Adresse der Bonner Linken zukünftig ebenfalls als Ausgangspunkt für ihre politische Arbeit in NRW nutzen. Dort soll ein Ort für europapolitische Aktivität, für die Unterstützung von Protesten und Bewegungen in der Region, ebenso wie eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Für Speisen, Getränke und Musik ist gesorgt. Du bist herzlich eingeladen, am 24. Januar ab 18:00 Uhr in die Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn zu kommen und mitzufeiern. Wenn du es einrichten kannst, dann melde dich bitte vorher an unter: hanno.raussendorf@oezlem-demirel.de



Presseerklärungen aus dem Europaparlament


Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch
3. Januar 2020
MdEP,Özlem Alev Demirel



Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:weiterlesen



Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten: Rasanter Anstieg
17. Dezember 2019
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Weiterlesen

[Michael]

Termine


Geschäftsführender Landesvorstand
7. Januar 2020, 00:00 Uhr, LGS, Düsseldorf

mehr



Treffen der LAG-Bildungspolitik
7. Januar 2020, 11:25 Uhr


Vorgeschlagene TO: mehr



Parteivorstand
10. Januar 2020, 00:00 Uhr, Berlin


Parteivorstand Jahresauftakt/Gremienberatung (LL-Ehrung) mehr



Einladung Frauennetzwerk Januar 2020: Feminismus ist mehr als Frauenquote!
10. Januar 2020, 11:00 - 15:00 Uhr, Büro der LINKEN Dortmund, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund


Liebe Genossinnen, seit gut einem Jahr gibt es in unserem Landesverband nun keine Frauenbeauftragte mehr. Ein Grund dafür ist, dass nicht eine von uns alleine die Aufgabe übernehmen kann: die Frauenbeauftragte muss viel reisen, gut zuhören können, viel Zeit auch in Konflikte investieren und muss dann auch noch alles alleine schultern. Das ist zu... mehr



kopofo: Einführung "Das Kommunale Mandat
11. Januar 2020, 00:00 Uhr, Siegen


Infos, zur Anmeldung mehr



Einladung Frauennetzwerk Januar 2020: Feminismus ist mehr als Frauenquote!
11. Januar 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Büro der LINKEN Dortmund, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund


Liebe Genossinnen, seit gut einem Jahr gibt es in unserem Landesverband nun keine Frauenbeauftragte mehr. Ein Grund dafür ist, dass nicht eine von uns alleine die Aufgabe übernehmen kann: die Frauenbeauftragte muss viel reisen, gut zuhören können, viel Zeit auch in Konflikte investieren und muss dann auch noch alles alleine schultern. Das ist zu... mehr



Treffen der LAG-Bildungspolitik
11. Januar 2020, 11:00 - 15:00 Uhr, LINKE-Büro, Hauptstr. 181, 44652 Herne


Vorgeschlagene TO: mehr

[Dragon]

Einleitung



Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,

auf die Gretchen-Frage: „Wie hältst du es mit dem Klimaschutz“ hat Siemens am vergangenen Wochenende eine eindeutige Antwort gegeben. Auf seiner Webseite inszeniert sich der Konzern zwar großspurig als eines der ersten großen Industrieunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, „bis 2030 klimaneutral zu werden“. Der Umgang mit Klima-Aktivistin Luisa Neubauer zeigt indes: Reine Lippenbekenntnisse eines profitorientierten Multimilliarden-Euro-Unternehmens, dessen einziges Interesse am Klimaschutz Gewinnsteigerungen sind. Luisa Neubauer hat gut daran getan, sich von dem lukrativen Angebot Joe Kaesers, sie in den Aufsichtsrat zu berufen, nicht blenden zu lassen. Das nennt man Prinzipientreue. Ein Wort, das Joe Kaeser und seinesgleichen wohl erst einmal googeln müssen.
Interessante Kommentare dazu findet Ihr: hier und: hier

Des Weiteren findet Ihr auch in dieser Ausgabe Bildungsangebote, Pressemitteilungen usw.

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Solidaritätsdemo für Zozan und ihre Kinder
22. Januar, 8.30 Uhr Friedensplatz vor dem Amtsgericht


Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politisches Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.
Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter nun der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren durch das Amtsgericht Oberhausen.
Seit Monaten wird Zozan nun schon durch Polizei, Jugendamt und Gerichte unter Druck gesetzt. Die Drohung, die seit Monaten in der Luft schwebt, könnte klarer nicht sein: Entweder gibst du deine eigene politische Identität auf, oder wir nehmen dir deine Kinder weg!
Dabei geht es nicht einmal darum, dass Zozan oder ihrer Tochter schwere Straftaten oder ähnliches begangen hätten. Es geht vielmehr um ihr demokratisches Engagement für politische Rechte in der Türkei und Kurdistan.
Selbst das Jugendamt muss gestehen, dass Zozans Tochter „integriert und gut erzogen sei“.
Das Jugendamt selbst sieht also weder eine Kindeswohlgefährdung noch sonstigen Handlungsbedarf und hat daher den Vorgang zu Zozans Familie geschlossen.
Trotz dieser Einschätzung des Jugendamts hat vermutlich die politische Polizei (Staatsschutz) ein Gerichtsverfahren angestoßen, um Zozan das Sorgerecht entziehen zu lassen. Die Richterin ließ dazu bereits Zozans Kinder zwangsweise anhören, obwohl selbst die bestellte Verfahrensbeiständin dies ablehnte und versucht hatte, dies zu verhindern.
Zozans Anwalt Tim Engels sagt dazu: „Wer Scheidungsauseinandersetzungen kennt, weiß, wie belastend und schmerzhaft es gerade für kleine Kinder ist, vor Gericht gezwungen zu werden, gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen zu müssen. Dieses Verfahren erinnert jeden, der davon hört, an sogenannte ‚Fürsorgemaßnahmen‘ – der Begriff war ja schon immer beschönigend – gegen den politischen Gegner im Nazifaschismus.“
In Oberhausen hat sich inzwischen eine Initiative gegründet, die Zozan im Kampf gegen das Jugendamt und den Staatsschutz unterstützen will. In einem Aufruf der Initiative heißt es: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“
Der nächste Verhandlungstermin vor dem Familiengericht Oberhausen findet am 22. Januar statt. Der Gerichtstermin ist nicht öffentlich.
Zur Info hier ein Interview mit ihr im ND.
Hierzu auch eine Pressemitteilung der LINKEN NRW
Infos zur Solidemo am 22.1. findet Ihr auf Facebook

[Dragon]

Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen - Vorstellung der Studie zu Körperverletzung im Amt
Dienstag, 28. Januar 2020,18:30 Alte Feuerwache Köln


Ob im Kontext von Demonstrationen oder Fußballspielen, bei Razzien in Geflüchtetenunterkünften oder während spontaner Personenkontrollen: Körperverletzung im Amt bzw. #Polizeigewalt ist ein wenig beachtetes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; bei einem Großteil davon wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Zumeist wird das Phänomen aufgrund verschiedener Faktoren – von einer unkritischen Übernahme der Polizeisichtweise in der Öffentlichkeit bis hin zur fehlenden Identifizierbarkeit der Täter*innen – bagatellisiert oder als Einzelfall abgetan.
Es gibt zudem kaum Forschung zum Thema: welche Personen in welchen Situationen auf welche Weise von übermäßiger Polizeigewalt betroffen sind, ist daher weitestgehend unbekannt. Das "Forschungsprojekt Kviapol – Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ unter Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein untersucht nun erstmals für Deutschland Hell- und Dunkelfeld übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen.
Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum. Sie werden im Vortrag die Zwischenergebnisse der Studie vorstellen, die bereits für breite öffentliche Aufregung sorgten. Im Anschluss wird Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Bedeutung der Studie vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen einordnen. Anschließend gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.
Weitere Infos: hier

Kommunal-Newsletter der Fraktion DIE LINKE


Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,
mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch hier aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.
Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.
Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Ihr könnt ihn hier abonnieren