Schermbecker Forum

Der Europäischen Kommission Druck machen!
Europäisches Parlament beschließt auf Initiative von Özlem Demirel (MdEP / DIE LINKE) Bericht über soziale Ungleichheit in der EU und Erwerbstätigenarmut


Der Berichthier lang beschreibt Armut und soziale Ungleichheit in den Ländern der EU und fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. Er enthält einen der sozialsten Forderungskataloge, die das Parlament in den vergangenen Jahren angenommen hat und erhöht so den Druck auf die Kommission, Vorschläge für armutsfeste Mindestlöhne und Mindesteinkommen zu machen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die insbesondere Kinder vor Armut schützen, die Europäische Säule sozialer Rechte auszubauen, Lohntransparenz zu schaffen, Null-Stunden-Verträge schrittweise abzuschaffen, das Zutrittsrecht der Gewerkschaften in Betriebe sicherzustellen, so schnell wie möglich eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitssituation von Plattformarbeiter*innen zu erarbeiten, sowie Gelder aus Konjunkturprogrammen nicht an Unternehmen in Steueroasen zu zahlen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, etc.
In ihrer Rede vor dem Parlament sagte Özlem Demirel hier lang: „Soziale Belange dürfen nicht mehr den Grundfreiheiten des Marktes, die in den EU-Verträgen verankert sind, untergeordnet werden.“
Im vergangenen Jahr hat Özlem Demirel bereits eine Studiehier lang über die verschiedenen Mindestlohnsysteme in der EU herausgegeben. Sie legt zum ersten Mal einen kompletten Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!
21. Januar 2021
MdEP, Özlem Aev Demirel



Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): WEITERLESEN hier lang



Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird
21. Januar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: WEITERLESEN hier lang



THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“
20. Januar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: WEITERLESEN hier lang

Termine


System Change - ein Plädoyer für einen linken Green New Deal mit Bernd Riexinger
18. Februar 2021, 18:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. KV Essen


Liebe Genoss:innen, ich möchte euch herzlich zur Lesung und anschließender Diskussion mit Bernd Riexinger einladen. System Change - ein Plädoyer für einen linken Green New Deal mit Bernd Riexinger DIE LINKE Essen lädt herzlich zur Online-Lesung und Diskussion des neuen Buchs von Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) ein. MEHR hier lang



Künstliche Intelligenz und Drohnenschwärme - neue Gefahren für Frieden und Menschenrechte?
18. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online-Veranstaltung, Facebook, Zoom, Özlem Alev Demirel, MdEP


Computersysteme, die Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen. Drohnenschwärme und Killerroboter, die auf Knopfdruck ein Blutbad anrichten können. Chat-Bots, die Jugendliche für den Kriegsdienst begeistern. Das alles ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern findet Einzug in die konkrete Rüstungsforschung. MEHR hier lang



"Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr"
18. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, AKL NRW


Referent: Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches) MEHR hier lang



Die Wahlrechtsreform - eine politische Mogelpackung
18. Februar 2021, 19:30 Uhr, Online, Zoom, MdB, Friedrich Straetmanns


Stellvertretend für die Bundestagsfraktion DIE LINKE reichte Friedrich Straetmanns beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Reform des Wahlrechts ein. MEHR hier lang



Den ökologischen Rückbau solidarisch gestalten!
19. Februar 2021, 18:00 Uhr, Webinar


Mit Klaus Meier (Netzwerk Ökosozialismus) und Maurice Höfgen (Mitarbeiter der Partei Die LINKE im Bundestag) Moderation: Didem Aydurmuş (DIE LINKE) MEHR hier lang



Landesvorstand
20. Februar 2021, 10:30 Uhr


Wir tagen als Webkonferenz und werden dafür via Zoom Zugangsdaten generieren. Deshalb ist es aber aus organisatorischen und technischen Gründen erforderlich, dass ihr Euch für die Tagung per Email anmeldet. Bei Fragen stehe ich Euch gerne per Email oder telefonisch zur Verfügung. MEHR hier lang



Delegiertenberatung
23. Februar 2021, 00:00 Uhr


mehrhier lang

Liebe Leser*innen,

mit der Verabschiedung des von mir initiierten Berichts zur Bekämpfung der Ungleichheit, insbesonders der Erwerbstätigenarmut in der EU durch das EU-Parlament ist mein arbeitsintsivstes Projekt des letzten Jahres auf den Weg gebracht. Wichtige Forderungen sind damit an die EU-Kommission gestellt und es gilt nun, Druck zur konkreten Umsetzung aufzubauen. Über den Bericht informiere ich in diesem Newsletter ebeno wie über meine Position in der Debatte zu einer linken Sicherheitspolitik. Eine Aufweichung friedenspolitischer Positionen der LINKEN wird es, da bin ich zuversichtlich, nicht geben. Dass die EU eine weitere Militarisierung vorantrebt und keineswegs friedensstiftend agiert, machen mehrere Meldungen in diesem Newsletter sehr deutlich.
Die SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt nach wie vor große Teile unseres alltäglichen Lebens. Viel zu wenig wird dabei die Rolle der Pharmakonzerne thematisiert. Es ist ein Skandal, dass es Patente auf mit öffentlichen Mitteln finanzierte Impfstoffe gibt, auch daraus resultiert der derzeitige Impfstoffmangel. Möglich und notwendig wären jetzt Zwangslizensierungen, um die Produktionsmengen der vorhandenen Impfstoffe sehr schnell deutlich zu erhöhen.
Eine Pandemie lässt sich nur weltweit bekämpfen. Nicht nur das Chaos um die Impfstoffproduktion und -versorgung in Europa, sondern auch der teilweise völlig fehlende Zugang zu Impfstoffen in den ärmeren Ländern der Welt ist katastrophal und nicht über „freiwillige“ Vereinbarungen mit Konzernen zu lösen. Auch hier ist die EU gefordert, nicht zuletzt, weil nur eine entschiedene weltweite Bekämpfung der Virusverbreitung vor weiteren gefährlichen Mutationen schützen kann.

Für die nächste Zeit wünsche ich alles Gute, "trotz alledem und alledem".

Herzlich
Özlem Alev Demirel
Veranstaltung: Donnerstag, 18.02., 19 Uhr
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Computersysteme, die Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen. Drohnenschwärme und Killerroboter, die auf Knopfdruck ein Blutbad anrichten können. Chat-Bots, die Jugendliche für den Kriegsdienst begeistern. Das alles ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern findet Einzug in die konkrete Rüstungsforschung.
Im Wettrüsten um die effektivsten Waffen ist die Europäische Union längst vorne mit dabei. Im neu geschaffenen Europäischen Verteidigungsfonds finden sich – mal offen und mal versteckt – Versuche, die Künstliche Intelligenz für eine völlig neuartige Kriegsführung in Stellung zu bringen. Die gängigen Unterscheidungen zwischen Krieg und Frieden und zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen drohen so vollends zu verwischen. Außerdem nutzt die EU hochintelligente Drohnensysteme, um Geflüchtete zu beobachten und möglichst von der EU fern zu halten. Die Grenzüberwachung stellt sich auch hier als Experimentierfeld neuer Technologien wie autonomer Systeme dar.
Was kommt da auf uns zu, fragen wir in dieser Veranstaltung. Wo kommen Künstliche Intelligenz und Autonome Systeme bereits militärisch zum Einsatz? Welche neuen Gefahren gehen mit der Automatisierung des Krieges einher? Und mit welcher Strategie und in welchen globalen Widersprüchen agiert die Europäische Union in diesem Bereich? Weitere Infos und Zugangsdaten zur Veranstaltung gibt es hier. hier lang

Demirel-Bericht verabschiedet: Parlament fordert weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit
Ö-armut
Das Europäische Parlament hat den von mir erarbeiteten Bericht „Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf Erwerbstätigenarmut“ angenommen. Mit dem 45-seitigen Bericht wird eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission gesendet, soziale Ungleichheit zu bekämpfen.
Der Beschluss erhöht den Druck auf die Kommission, Vorschläge für armutsfeste Mindestlöhne und Mindesteinkommen zu machen, Maßnahmen, die insbesondere Kinder vor Armut schützen auf den Weg zu bringen, die Europäische Säule sozialer Rechte auszubauen, Lohntransparenz zu schaffen, Null-Stunden-Verträge schrittweise abzuschaffen, das Zutrittsrecht der Gewerkschaften in Betriebe sicherzustellen, so schnell wie möglich eine Richtlinie zu Verbesserung der Arbeitssituation von Plattformarbeiter*innen zu erarbeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen sowie Gelder aus Konjunkturprogrammen nicht an Unternehmen zu zahlen, die sich in Steueroasen befinden usw..
Die verabschiedete Fassung ist hier hier lang nachzulesen, meine Pressemitteilung zur Verabschiedung des Berichts gibt es hier hier lang. Im EU-Parlament hatte ich sechs Minuten Redezeit zur Begründung der Initiative, die Rede kann hier hier lang angesehen und angehört werden. Die dpa-Meldung zum Thema wurde unter anderem in den Westfälischen Nachrichten hier lang veröffentlicht. Euronews hier lang berichtete insbesonders in Hinblick auf Plattform-Arbeiter*innen. Als Hintergrundmaterial hatte ich, wie bereits berichtet, die Studie Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union in Auftrag gegeben und veröffentlicht. hier lang

Veranstaltung zum Gedenken an
Christian Krähling
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Christian Krähling spielte eine wichtige Rolle beim Amazon-Streik und ist leider viel zu früh vor einigen Wochen gestorben. Christian war einer der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements. Er hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Amazon-Streiks auch international vernetzt werden konnten. Bei der Online-Gedenkveranstaltung geht es darum, Christian und seines Kampfs zu gedenken.
Es werden Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort kommen, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Die Veranstaltung wird unter anderem von der Delegation DIE LINKE im Europaparlament organisiert. Es wird eine Synchronübersetzung in den Sprachen Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Deutsch geben.
Per Zoom-Link kann die Veranstaltung live verfolgt werden. https://us02web.zoom.us/j/88597991127?p ... NPMk5UZz09

Weitere Infos zum Ablauf und den Hintergründen gibt es hier: http://christiankraehling.org.
Debatte über linke Friedenspolitik
sicher
Mit dem vor einigen Wochen veröffentlichtem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn er fordert die Partei u.a. in seinen europapolitischen Passagen dazu auf, einen überaus problematischen, ja sogar gefährlichen Weg, einzuschlagen. Der Parteivorstand der LINKEN hat dies richtigerweise abgelehnt. In einer Replik bin ich auf den europapolitischen Teil der Forderungen von Matthias Höhn eingegangen, sie kann hier hier lang nachgelesen werden. Die Tageszeitung Neues Deutschland hat zudem ein Streitgespräch zwischen Höhn und mir organisert und moderiert, es ist hier hier lang zu finden.

Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen seit Mai 2020
Bereits Ende Mai 2020 hatte ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Entwicklungen, wie es sie im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission freigegebenen Medikament „Zolgensma“ gegeben hatte, verhindert werden. Obwohl „Zolgensma“ in gemeinnützigen Forschungslaboren, die vor allem durch Spenden unterstützt wurden, entwickelt wurde, verdienen nun Finanzinvestoren viel Geld mit dem Medikament, welches zu horrenden Preisen verkauft wird. Meine Pressemitteilung und mein Briefwechsel mit Ursula von der Leyen sind hier hier lang zu finden

Deutschland muss beitreten!
Plenary session - Situation in Turkey, notably the removal of elected mayors
Deutschland hat von Anfang an alles daran gesetzt, den Verhandlungsprozess und das Inkrafttreten des Atomwaffenvertrages zu torpedieren – was nun, mit Inkrafttreten des Vertrags, immerhin ein Ende hat. Doch das genügt nicht: Deutschland sollte ein Zeichen für nukleare Abrüstung setzen und dem Vertrag endlich beitreten, es ist höchste Zeit dafür! Meine Pressemitteilung dazu gibt es hier. hier lang
Gemeinsam mit vielen anderen gehöre ich zudem zu den Erstunterzeichner*innen des Appells „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“, der von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden sollte. hier lang

Wer sind die Unsichtbaren?
In einem von mir initiierten Schreiben an den türkischen Innenminister verlangen mehrere Europaabgeordnete Aufklärung über die Hintergründe der Entführung und Folterung des fortschrittlichen politischen Aktivisten Gökhan Güneş in der Türkei. Das Schreiben kann hier nachgelesen werden. hier lang

Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen:
Schlag ins Gesicht der Angehörigen
Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen des Kunduz-Massakers. Ich bedauere sehr, dass bis heute niemand für dieses von Deutschland zu verantwortende Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Massaker von Kunduz war keine Naturkatastrophe, auch kein Unfall, sondern ein von Menschen durchgeführtes Kriegsverbrechen. Hier hier lang kann die Pressemitteilung nachgelesen werden.

FRONTEX liefert Luftaufnahmen aus Montenegro zur Verfolgung von Flüchtlingen
Die EU-Grenzagentur Frontex hat in ihrer Mission an den Seegrenzen mit Montenegro vor allem das Ziel verfolgt, Flüchtlinge abzuwehren. Wie dies erfolgte, geht aus einer FRONTEX-Antwort hier lang auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel, hervor, die nun vorliegt. Die Pressemitteilung dazu ist hierhier lang nachzulesen. Meine Anfragen und die Antworten der Kommission zu Frontex finden sich auf der Abgeordneten-Seite des EU-Parlaments, also hier. hier lang

Militäroperation der Türkei: Stoppt Erdoğans Kriege!
Zur Intervention der türkischen Armee im Nordirak am 10. Februar habe ich diese Pressemitteilung herausgegeben. hier lang

Fatales Zeichen: EU-Rüstungsausgaben
erreichten 2019 neuen Höchststand
Die Militärhaushalte der EU-Staaten (mit Ausnahme Dänemarks) summierten sich 2019 auf 186 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben setzen damit ihren kometenhaften Anstieg der letzten Jahre ungebremst fort – im Jahr 2015 kamen dieselben 26 EU-Staaten noch auf 158 Milliarden Euro Militärausgaben. Mehr dazu hierhier lang

Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist,
worüber gesprochen wird
Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass ‚die Zukunft der Türkei in Europa‘ liege. Zahlreiche Gespräche zwischen der EU und der Türkei auf höchsten Ebenen sind derzeit angesetzt. Nur: Worüber wird gesprochen? Meine Pressemittteilung zum Thema gibt es hierhier lang

THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik:
Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“
Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht hier lang. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik. Die Pressemittteilung zum Thema kann hier nachgelesen werden. hier lang

Kolumne:
Wachsende Ungleichheit in der EU
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„Die Europäische Union hat ein gravierendes Armutsproblem: 95 Millionen Menschen sind im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das heißt, soziale Teilhabe und die Lebensqualität eines Fünftels aller Europäer*innen sind gefährdet oder schon stark eingeschränkt. Selbst unter Berücksichtigung von sozialen Transferleistungen bleibt diese Zahl mit erschreckenden 85 Millionen Betroffenen noch immer grausam hoch. Etwas mehr als 6 Prozent der Bevölkerung litten 2018 gar unter schwerwiegender materieller Entbehrung. Beängstigende Fakten, die ich in meinem Initiativbericht „zum Abbau von Ungleichheiten mit besonderem Fokus auf Armut trotz Erwerbstätigkeit“ zusammengetragen habe. Der Bericht fordert die Kommission dazu auf, endlich aktiv zu werden. Dabei gibt es Handlungsbedarf in vielen Bereichen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards.“
Meine gesamte Kolumne für das digitale Mitgliedermagazin der Partei DIE LINKE kann hier nachgelesen werden. hier lang

Reden im EU-Parlament
Freiheit für Demirtaş und alle anderen
politischen Gefangenen in der Türkei
Im Zuge der laufenden Gespräche der EU mit der Türkei kritisiere ich, dass die Beziehungen noch immer von geostrategischen und ökonomischen Interessen bestimmt sind. Meine Rede auf ist hier hier lang auf youtube dokumentiert.


Wenn Konflikte sich verschärfen,
muss Deeskalation oberstes Gebot sein
In meiner Rede nehme ich zum Parlamentsbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Stellung. Ich beklage das weitere Großmachtsstreben der EU und sage, dass die Aufrüstungssmilliarden besser in Bildung, Soziales und Gesundheit investiert werden sollten. Die Rede kann hier angesehen und angehört werden.hier lang

Presseschau
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Über den "Magnitsky Act" habe ich mit BrusselsMorning hier lang gesprochen, Neues Deutschland hier lang berichtet über die Debatte über ein Abschiebeverbot nach Griechenland und ANFNews hier lang über die türkische Charme-Offensive in Brüssel. Euroactiv hier lang hat mich für seinen englischsprachigen Podcast zum Drohnen-Einsatz von Frontex zur "Sicherung" der EU-Außengrenzen interviewt.