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Re: DIE LINKE

Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 13:32
von Manu
Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem ersten digitalen Parteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Neue Parteivorsitzende sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Damit ist DIE LINKE die einzige im Bundestag vertretene Partei mit einer weiblichen Doppelspitze, worüber wir uns sehr freuen. Im Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und der Bundestagswahl liegt viel Arbeit vor unserem neugewählten Spitzenteam. Susanne und Janine werden jede Unterstützung brauchen und wir alle freuen uns über jede, die Lust hat, gemeinsam mit uns das Land gerechter zu machen Ergreif' Partei für eine bessere Zukunft!: DIE LINKE. (die-linke.de). hier lang

Immer noch bestimmt die Corona-Pandemie das gesellschaftliche, politische und persönliche Leben. Daher wird auch der Internationale Frauenkampftag am 8. März in diesem Jahr anders sein. Es wird keine große Demo in Berlin geben, stattdessen finden in vielen Orte kleinere Events und Online Veranstaltungen statt. Wir laden zu einer digitalen Veranstaltung mit Janine und Susanne, weiteren spannenden Gästen und toller Musik ein. Mehr Infos dazu gibt es im Newsletter.

Nicht vergessen wollen wir, dass Rosa Luxemburg in diesem Jahr ihren 150 Geburtstag feiern würde. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat aus diesem Anlass ein vielfältiges digitales Programm hier lang erstellt und mehrere spannende Neuveröffentlichungen online gestellt.

In diesem Sinne freuen wir uns auf den Frühling und wünschen allen,

Bleibt gesund!

Eure Redaktion: Judith Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Lisa Mangold, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis, Julien Then, Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann


Livestream mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zum Internationalen Frauenkampftag

Die Corona-Pandemie hat vieles ans Tageslicht gebracht, was vorher schon Realität für Frauen war: schlechtbezahlte Arbeit in so genannten „systemrelevanten“ Berufen, Überlastung durch ein ständiges Jonglieren zwischen Job und Familie, häusliche Gewalt. Darüber hinaus bleibt Gewalt von rechts – sei sie rassistisch oder antifeministisch – in einem stetigen Krisenzustand nicht aus, auch wenn wir nicht täglich davon in den Nachrichten hören. Der rassistische Terror von Hanau und die Morddrohungen des NSU 2.0 gegen Politikerinnen und Aktivistinnen zeugen davon.

Sicher, viele zugespitzte Probleme, werden sich mit dem Ende der Pandemie wieder legen, aber wo landen wir dann? Zurück im alten Status Quo, den wir vorher schon nur mehr schlecht als recht bewältigt oder in dem wir immer wieder unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben? Nein, wir wollen nicht zurück in die alte Normalität! Wir wollen weitergehen und in eine Zeit, in der die Karten womöglich neu gemischt werden. Mit zwei Frauen an der Spitze der LINKEN setzen wir auch ein Zeichen und sagen: Politik ist längst nicht mehr nur Männersache. In Ost wie West sind Frauen auf dem Vormarsch an die Spitzen von Politik und Wirtschaft.

Darüber wollen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler am 8. März um 18.00 Uhr ins Gespräch gehen. Aber sie wollen auch nicht nur fragen „Was will DIE LINKE?“, sondern gleichzeitig das, diskutieren, was sich andere von einer linken Partei erwarten.

Die Einwahldaten finden sich demnächst hier DIE LINKE: Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!: DIE LINKE. (die-linke.de) hier lang

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Frauen*kampftag 2021

In Berlin wird es in diesem Jahr keine große zentrale Demo am 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag geben. Dazu schreibt das Berliner Frauen*kampftags Bündnis: "Gerade das vergangene Jahr, der Umgang mit Berufsgruppen, in denen (immer noch) überwiegend Frauen* arbeiten und die Selbstverständlichkeit, mit der vor allem Mütter die Mehrfachbelastungen in der Pandemie auffangen müssen, gibt uns umso mehr Grund, unsere Wut und Forderungen auf die Straße tragen zu wollen. Leider lässt die derzeitige Pandemie es nicht zu, eine Großdemonstration zum 8.März 2021 zu veranstalten. Wir möchten als Bündnis in einer feministischen Tradition der Care-Praxis stehen und sehen unsere Fürsorge darin, keine potenziellen Massenansteckungen zu provozieren. Unsere Solidarität mit allen in Pflegeberufen wird so praktisch, indem wir nicht zu weiteren Ansteckungen und weiterer Überlastung beitragen. Um den Internationalen Frauen*kampftag also auf die Straßen zu bringen, haben wir uns entschieden, gemeinsam mit anderen Organisationen/Bündnissen/Netzwerken in Berlin viele DEZENTRALE Aktionen, Installationen und kleine Kundgebungen zu organisieren. Wo ihr diese am 8.3.2021 finden werdet, wird auf einer zentralen Karte veröffentlicht. Diese werdet ihr auf unseren Seiten und denen der anderen Organisator:innen finden. Mehr hier lang Was in anderen Städten der Republik geplant ist kann hier recherchiert werden.

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Ein Jahr mit Corona - Stand der Gleichstellung

Die Corona-Krise schränkt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland stark ein. Neben dem Anstieg von Kurzarbeit waren und sind viele Beschäftigte aufgrund der eingeschränkten institutionellen Kinderbetreuung gezwungen, ihre Arbeitszeit zu verkürzen oder Kinderbetreuung im Homeoffice zu leisten. Da vor allem Frauen bereits vor der Krise den Löwenanteil an Sorgearbeit übernahmen, geht der vorliegende Report der Hans-Böckler-Stiftung der folgenden Frage nach: Wie hat sich die Krise auf die Geschlechterungleichheit ausgewirkt? Dabei wird die Entwicklung des Gender Pay Gap, Gender Time Gap und Gender Care Gap in den Blick genommen.

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Frauenrechte auf die Agenda

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der Deutsche Frauenrat fordert alle demokratischen Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zu einer proaktiven Gleichstellungspolitik zu bekennen. Dazu hat der DF in seinen Wahlforderungen konkrete Maßnahmen in sieben ausgewählten Politikfeldern entworfen, die Frauenrechte und Gleichstellung nachhaltig stärken.

„Die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie fragil sicher geglaubte frauenpolitische Errungenschaften sind. Jetzt müssen die Parteien in ihren Wahlprogrammen mit effektiven gleichstellungspolitischen Maßnahmen der sich abzeichnenden Retraditionalisierung entgegenwirken und die Weichen auf eine geschlechtergerechte Zukunft stellen. Frauenrechte gehören in jedes Wahlprogramm und zwar ganz oben auf die Agenda,“ sagt Mona Küppers, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

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Re: DIE LINKE

Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 13:34
von Manu
Frauenplenum der 1. Tagung des 7. Parteitages

Am 20. Februar 2021 fand mit reger Beteiligung das Frauenplenum des Parteitages statt. Ebenso wie der Parteitag musste auch das Frauenplenum wegen der Corona Pandemie online stattfinden. Trotz der schmerzlich vermissten persönlichen Präsenz hat das Plenum auf eine herzliche Weise Katja Kipping als Parteivorsitzende verabschiedet. Katja wurde dafür gedankt, dass sie sich während ihrer Amtszeit als Vorsitzende immer engagiert für die feministische Politik der LINKEN eingesetzt hat. Auch die beiden neu gewählten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben am Plenum teilgenommen und ihre politische Agenda vorgestellt. Nach einer engagierten Diskussion wurde mit großer Mehrheit die Resolution »LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie« angenommen.

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Corona-Geschichten

Ein Thema, das uns alle in den letzten Monaten unter den Nägeln brennt, ist die Lage von Frauen und Queers in der Corona-Krise. Aus Politik und Wirtschaft heißt es, sie seien Held*innen, die das Gesundheitssystem, den Einzelhandel und unsere sozialen Beziehungen am Laufen halten. Andererseits scheint niemand von denen, die das sagen, die eigenen Forderungen ernst zu nehmen.

Forderungen, Bedürfnisse und Wünsche von Frauen und Queers kommen in den Analysen, den Rettungspaketen und den Geschichten über Corona viel zu kurz. Das wollen wir ändern! Wir wollen die Geschichtsschreibung dieser Krise nicht den mächtigen Männern überlassen.

Darum haben wir als Feministische Vernetzung in der LINKEN Geschichte(n) in Corona-Zeiten von unseren Genoss*innen gesammelt. Geschichten über das, was wir Tag für Tag in diesen Zeiten erlebt haben – zu Hause, beim Einkaufen, beim Homeschooling, beim Spazieren, im Zusammenleben mit Kindern, mit Eltern, mit Freund*innen oder alleine. Geschichten von Einsamkeit und Überforderung, aber auch von neuen Erfahrungen. All dieses Erlebte ist es wert geschrieben und gehört zu werden! Nur wenn wir um uns und unsere Erfahrungen wissen, können wir die besten Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Wie eine feministische Partei und Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte, darüber wollen wir mit Euch anhand dieser Broschüre ins Gespräch und ins Handeln kommen.

Ab dem 14. Februar könnt Ihr die Broschüre hier hier lang bestellen. Wer schon neugierig ist, kann die Geschichten jetzt hier online lesen hier lang. Wenn Ihr bei der Feministischen Vernetzung mitdiskutieren und mitmischen wollt, schreibt uns gerne eine Mail.linker.feminismus@die-linke.de

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Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen*preises 2021 verschoben

Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises wurde in diesem Jahr auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben. Die Verleihung findet am 28. Mai 2021 in Berlin statt. Weitere Informationen folgen.

Die Bewerbung für den Clara-Zetkin-Frauenpreis ist bis 31. März 2021 möglich.

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2021 zum elften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

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Re: DIE LINKE

Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 13:36
von Manu
Feministische Woche im Bundestag zum 8. März

Seit 150 Jahren kämpfen Feministinnen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Cornelia Möhring macht im Namen der Linksfraktion deutlich, dass unsere Forderungen nicht schwächer sondern stärker werden – und fordert reproduktive Gerechtigkeit für alle! Dies umfasst das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern. Der Antrag der Linksfraktion (19/26980 hier lang) bildet die Grundlage der Bundestagsdebatte am Donnerstag, den 4.03., gegen 19 Uhr.

Und am 5. März startet der Bundestag um 9 Uhr mit einer Debatte zum Internationalen Frauentag. Livestream via bundestag.de


Equal Pay Day 10. März 2021

„Für Frauen kommt in dieser Krise einiges zusammen“, sagte Doris Achelwilm am 24.2. im Bundestag und fordert gutes Leben und gute Arbeit für alle. Auf Initiative der queer- und gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion diskutierte der Bundestag über eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik. Anlass ist der Antrag der Linksfraktion zum Equal Pay Day (19/26874 hier lang).

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Geschlechtergerechte Kulturpolitik

Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht zu gestalten (19/26873 hier lang). In der Bundestagsdebatte machte sie deutlich: „Wir fordern, um es ganz kurz zu machen, nichts anderes als einfach nur Respekt.“. Kulturförderung braucht Kriterien wie Honoraruntergrenzen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität.

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Anhörungen zu Femiziden in Deutschland

Morde an Frauen gehören auch in Deutschland zum Alltag. Etwa jeden dritten Tag stirbt eine Frau hierzulande eines gewaltsamen Todes. Wirklich verhindern können wir Femizide nur, wenn wir die dahinterliegenden Strukturen anerkennen und gezielt verändern. Auf Druck der Linksfraktion fand am 1. März eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu Femiziden statt. Die Sachverständigen mit feministischer und juristischer Expertise unterstützen den Antrag (19/23999 hier lang) der Fraktion ausdrücklich.

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Re: DIE LINKE

Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 13:37
von Manu
4. März 2021, 12.00 Uhr, Tagung/Konferenz »Rosa150 - Eine Ermutigung in Zeiten der Pandemie und anderer Katastrophen«, mehr hier lang

5. März 2021, 18.00 - 20.00 Uhr, Lesung/Gespräch »Das Jungfernhäutchen gibt es nicht«, mehr hier lang

7. März 2021, 15.00 - 17.00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Frauenbewegung in der Türkei«, mehr hier lang

07. März 2021, 16:00 - 18:30 Uhr, Tagung/Konferenz »Frauen*streikforum Jena«, mehr hier lang

09. März 2021, 18:00 - 20:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Faire Arbeit in Kunst und Kultur«, mehr hier lang

09. März 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, Workshop »Ohne Frauen ist kein Staat zu machen«, mehr hier lang

09. März 2021, 19:00 - 20:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Zurück in die 50er? Geschlechterverhältnisse in der Corona-Krise«, mehr hier lang

09.März 2021, 19:30 - 21:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Corona kontrovers – Leitplanken für eine sozial-emanzipatorische Überwindung der Krise« mit Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, mehr hier lang

Re: DIE LINKE

Verfasst: Mi 3. Mär 2021, 13:39
von Manu
11.März 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Feministische Initiativen in Nicaragua, der Diaspora und im Exil«, mehr hier lang

17.März 2021, 18:30 - 20:30 Uhr, Diskussion/Vortrag »Antifeminismus in rechten Diskursen - eine Einführung«, mehr hier lang

17. März 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Warum Feminismus?«, mehr hier lang

18. März 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, Diskussion/Vortrag »Frauen und die Pariser Kommune«, mehr hier lang

20. März 2021, 14:00 - 18:00 Uhr, Workshop »Mutter(schafft): Liebe, Langeweile, Leistungsdruck«, mehr hier lang

31. März 2021, 19:00 - 20:30 Uhr, Diskussion/Vortrag »Die Kommunardinnen von Paris - Zum Geschlechterverhältnis in der Pariser Kommune«, mehr hier lang

Re: DIE LINKE

Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:29
von Dragon
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 11. März 2011 begann unter dem Meeresboden vor der Ostküste der japanischen Hauptinsel Honshū das Tōhoku-Erdbeben. Die Dreifachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU erschütterte die Welt.

Auch wenn in NRW selbst kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, bleiben in unserem Land Aufgaben für den Atomausstieg. Wir wollen Atomtransporte durch NRW untersagen. Dies gilt auch für den Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich (KFA). Brennelemente aus Lingen dürfen nicht nach Belgien und Frankreich transportiert werden. Das Zwischenlager Ahaus ist ebenso zu schließen wie die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass auch die für NRW bedrohlichen Atomkraftwerke in Nachbarländern, wie Tihange und Doel, stillgelegt werden. Zur Frage, ob auch „grüner" Wasserstoff als Energiespeicher genutzt werden sollte, wollen wir mit Euch am 20.03. diskutieren, die Veranstaltung findet Ihr unten.

Unseren Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wünschen wir am kommenden Wochenende viel Erfolg für die anstehenden Wahlen. Und wir bedanken uns bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr Engagement. Unseren Mitgliedern aus NRW, die zahlreich in den anderen Bundesländern unterstützt haben, gilt unser besonderer Dank: Stark, dass Ihr auch in Pandemie-Zeiten über die Landesgrenzen gereist seid!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Solidarität - Grenzenlos: Internationale Wochen gegen Rassismus


Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in diesem Jahr vom 15. bis 28. März statt. Das Motto lautet "Solidarität. Grenzenlos". Der Landesvorstand hat dazu fünf Veranstaltungen organisiert, die alle über Zoom stattfinden werden. Informationen und Zugangsdaten gibt es in den Veranstaltungen auf Facebook - einfach die untenstehenden Links anklicken.

15.03.2021
Antiziganismus und Antisemitismus-Hat Deutschland nicht aus seiner Geschichte gelernt? hier lang
19 Uhr

18.03.2021
Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt hier lang
19 Uhr

21.03.2021
Wie schlagen wir die AfD? hier lang
18 Uhr

24.03.2021
Antimuslimischer Rassismus - Aktionsfeld der neuen Rechten hier lang
19 Uhr

25.03.2021
Clans, Polizei und Racial Profiling hier lang
19 Uhr

Re: DIE LINKE

Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:29
von Dragon
Wozu Wasserstoff - Veranstaltung von DIE LINKE NRW


Kann „grüner" Wasserstoff Energiespeicher in der Klimawende sein? Wie könnte er in ausreichenden Mengen ökologisch erzeugt, transportiert und gespeichert werden? Brauchen wir ihn in der Stahlherstellung? Wollen wir Wasserstoffmotoren, neben der Elektromobilität als neue Verkehrstechnologie? Macht die Landesregierung NRW nicht genug oder gar zu viel, mit ihrer "Wasserstoff Roadmap"? Gemeinsam wollen wir am Samstag, 20. März um 15:00 Uhr all diese Fragen in einer Zoom-Konferenz besprechen. Zur Einwahl drücke einfach auf den Link: https://us02web.zoom.us/j/86275769455

Mit der Diskussionsveranstaltung wollen wir eine Standortbestimmung unseres Landesverbandes in der Frage vorbereiten. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, aber erwünscht unter: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de

Mit uns diskutieren:

Nina Eumann (Grußwort), Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Dr. Didem Aydurmuş (angefragt), Mitglied im Bundesvorstand DIE LINKE, hat im Bereich Umweltpolitik promoviert

Felix Heilmann, Forscher bei E3G zum Gassektor und der politischen Ökonomie des Klimaschutzes

Uwe Witt, Referent für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Dr. Peter Galow, Ingenieur und Befürworter eines umfassenden Ausbaus der Wasserstofftechnologie.

Edith Bartelmus-Scholich (Moderation), stellvertretende klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW

Organisation: Igor Gvozden, energiepolitischer Sprecher und Hanno Raußendorf, Sprecher für Klimaschutz im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Re: DIE LINKE

Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:30
von Dragon
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE macht den Unterschied – auch bei der Parität
10. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Gang im NRW-Landtag.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz eingebracht. Ziel ist, den Anteil von weiblichen Abgeordneten zu erhöhen. Danach sollen bei den Aufstellungen von Landeslisten Frauen gleichberechtigt zu berücksichtigen. WEITERLESEN hier lang



Alle zurück in die Schule? Nicht schon wieder ohne Plan!
10. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Schülerin mit ihrem Unterrichtsmaterial an einem Pult.
Am 15. März sollen in NRW laut Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) wieder alle Schüler*innen in die Schulen zurückkehren. Stattfinden soll das Ganze im sogenannten Wechselunterricht. Die Schulen sollen autonom unter Einbezug der Eltern entscheiden können, ob ein Wechsel der geteilten Lerngruppen tage- oder wochenweise stattfindet oder man anderweitig Präsenzunterricht für alle in geteilten Lerngruppen realisiert. WEITERLESEN hier lang



Zehn Jahre nach Fukushima: NRW muss vollständig aus der Atomwirtschaft aussteigen
10. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zur Pressemitteilung von DIE LINKE NRW zeigt ein Atomkraftwerk.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima am 11.März fordert DIE LINKE. NRW die Landesregierung zum Handeln auf. Die atompolitische Sprecherin Edith Bartelmus-Scholich erklärt, dass die atomare Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger noch längst nicht gebannt ist. „Vor zehn Jahren hat uns der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima eindringlich vor Augen geführt, dass die Risiken von Kernreaktoren nicht beherrschbar sind. In der Folge wurde richtigerweise beschlossen, die deutschen Atommeiler bis Ende 2022 abzuschalten." WEITERLESEN hier lang



Gender Pay Gap: Eine schreiende Ungerechtigkeit!
9. März 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Lücke zwischen zwei menschlichen Hälften, ein Mann und eine Frau.
Anlässlich des Equal Pay Day erklärt Die LINKE NRW ihr Unverständnis darüber, dass die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen noch immer nicht behoben ist. Landesvorstandsmitglied Edith Bartelmus-Scholich: „Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 19 Prozent weniger als Männer. Es ist kein Grund zu feiern, dass dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent gefallen ist. 19 Prozent bedeuten, dass Frauen über das Jahr hinaus 69 Tage länger arbeiten müssen, um den gleichen Jahreslohn zu bekommen wie ihre männlichen Kollegen, also bis zum 10. März." WEITERLESEN hier lang

Re: DIE LINKE

Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:32
von Dragon
Die Aussetzung der "nuklearen Teilhabe" muss zum Ausstieg werden!


Kathrin Vogler hat auf eine Anfrage die Bestätigung der Bundesregierung erhalten, dass der Flugbetrieb auf dem Fliegerhorst Büchel von Juni 2022 bis Februar 2026 wegen umfangreicher Bauarbeiten weitgehend eingestellt und auf den Militärflugplatz Nörvenich in NRW verlegt wird. "Soweit wir wissen, bleiben die in Büchel lagernden ca. 20 US-amerikanischen Atombomben während der Bauphase auf dem Fliegerhorst. Das heißt, die deutsche "nukleare Teilhabe" findet ab 2022 für vier Jahre faktisch nicht statt", sagt Kathrin Vogler und fordert: "Die Aussetzung der "nuklearen Teilhabe" muss zum Ausstieg werden, jetzt wäre eine gute Gelegenheit, das zu tun!" so Kathrin Vogler in einer Pressemitteilung hier lang
Am 12.03.2021 findet dazu ein Webtalk statt: "Atombomben in Büchel. Atombomber in Nörvenich?" Kathrin Vogler spricht mit Marvin Mendyka, Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt, über politische, militärstrategische und ökologische Auswirkungen dieser Ausnahmesituation.Hier weitere Details zur Veranstaltung hier lang


US-Soldaten und US-Atombomben endlich aus Deutschland abziehen



Auf die Anfrage von Sevim Dagdelen über die Kosten der Stationierung von ausländischen Truppen für die Steuerzahler antwortet die Bundesregierung, dass die Kosten für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland vergangenes Jahr auf 48,3 Millionen Euro gestiegen sind. Das sind 8,2 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Hinzukommt, dass in den letzten beiden Jahren die Stationierung von US-Truppen in Deutschland auch noch mit über 162 Millionen Euro subventioniert wurde. Darüber berichten verschiedene Medien hier lang wie der Stern. Es ist höchste Zeit, diese massive Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen und wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf einen Abzug der US-Soldaten und US-Atombomben aus Deutschland zu dringen. Die Bundesregierung darf die US-Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde in Deutschland nicht weiter finanziell unterstützen. Es ist Zeit für die US-Soldaten, nach Hause zu gehen.


Für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten


Exporte von Leichtwaffen und Munition im Wert von rund 37,9 Millionen Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr genehmigt. Das ist etwas weniger als 2019 mit 41,5 Millionen Euro, aber immer noch mehr als 2018 mit damals 33,6 Millionen Euro. Massiv angestiegen sind die Genehmigungen für die Ausfuhr von Leichtwaffen in Drittländer. Demnach ging mehr als die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Leichtwaffen 2020 an Staaten außerhalb der NATO und EU. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerkhier lang Deutschland erklärt Sevim Dagdelen: „Dass darunter ausgerechnet Drittländer wie Singapur und auch Katar, das laut Experten den internationalen Terror fördern soll, für zusammen fast 21 Millionen Euro mit Panzerabwehrwaffen und Granatpistolen ausgerüstet werden, hat nichts mit einer nach eigenen Angaben zurückhaltenden Waffenexportpolitik der Bundesregierung zu tun. Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung Exporte von Leichtwaffen anders behandelt als die von Kleinwaffen, die sie an Drittländer ja nicht mehr liefern will.“


Konflikt in Myanmar nicht geopolitisch aufladen


DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Neuauflage der Wirtschaftssanktionen würde aber am Ende allein die Bevölkerung treffen und die ohnehin schwierige Wirtschaftslage dramatisch verschlechtern. Auch darf der Konflikt in Myanmar nicht geopolitisch weiter aufgeladen werden zu einem Kampf des Westens gegen China um Einfluss in diesem Land. Dazu sprach Sevim Dagdelen im Bundestag hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Re: DIE LINKE

Verfasst: Sa 13. Mär 2021, 15:34
von Dragon
Der Europäischen Kommission Druck machen!
Europäisches Parlament beschließt auf Initiative von Özlem Demirel (MdEP / DIE LINKE) Bericht über soziale Ungleichheit in der EU und Erwerbstätigenarmut


Der Bericht hier lang beschreibt Armut und soziale Ungleichheit in den Ländern der EU und fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. Er enthält einen der sozialsten Forderungskataloge, die das Parlament in den vergangenen Jahren angenommen hat und erhöht so den Druck auf die Kommission, Vorschläge für armutsfeste Mindestlöhne und Mindesteinkommen zu machen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die insbesondere Kinder vor Armut schützen, die Europäische Säule sozialer Rechte auszubauen, Lohntransparenz zu schaffen, Null-Stunden-Verträge schrittweise abzuschaffen, das Zutrittsrecht der Gewerkschaften in Betriebe sicherzustellen, so schnell wie möglich eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitssituation von Plattformarbeiter*innen zu erarbeiten, sowie Gelder aus Konjunkturprogrammen nicht an Unternehmen in Steueroasen zu zahlen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, etc.
In ihrer Rede hier lang vor dem Parlament sagte Özlem Demirel: „Soziale Belange dürfen nicht mehr den Grundfreiheiten des Marktes, die in den EU-Verträgen verankert sind, untergeordnet werden.“
Im vergangenen Jahr hat Özlem Demirel bereits eine Studie hier lang über die verschiedenen Mindestlohnsysteme in der EU herausgegeben. Sie legt zum ersten Mal einen kompletten Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.



Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
10. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales): WEITERLESEN hier lang



FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen
26. Februar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): WEITERLESEN hier lang



EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung
23. Februar 2021
MeEP, Özlem A. Demirel



40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.): WEITERLESEN hier lang