Schermbecker Forum

Dinslaken. Der Dinslakener Rat entscheidet bald, was mit dem Geld aus dem Steag-Verkauf passieren soll. Die Linke äußert Kritik und hat eine Forderung. NRZhier lang

Dinslaken. Manche Bushaltestellen in Lohberg tragen verwirrende Namen. Die Linke fordert die Stadt auf, das zu ändern. Um welche Haltestellen es geht. NRZ[flash=]hier lang[/flash]

Dinslaken. Die Dinslakener Linke fordert die Bürgermeisterin auf, den Steag-Beschluss zu beanstanden. Und sie übt harsche Kritik am städtischen Kämmerer. NRZhier lang

Dinslaken Der Dinslakener Real-Markt schließt Ende März. Die Linke fordert einen Solidaritätspakt von Stadt Dinslaken und hiesigen Unternehmen. NRZhier lang

Dinslaken · FDP und Linke fordern schnelle Entscheidung für das Rats-TV | Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind und drei zugelassene Systeme zur Auswahl stehen, soll die Dinslakener Verwaltung jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. RPhier lang

Wesel. Die Linken sind die kleinste Fraktion im Weseler Stadtrat. In der politischen Sommerpause hat sie nun Bilanz zu ihrer Arbeit im Rat gezogen. NRZhier lang

Einladung zur Kreisvorstandssitzung



Liebe Genoss:innen,

hiermit lade ich Euch herzlich zur nächsten Kreisvorstandssitzung am
Mittwoch, den 06. Dezember 2023 um 18.30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle
»LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.

Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Aktuelle politische Lage
TOP 4 Vorschlag zur Umsetzung des neuen Corporate Designs der Partei
TOP 5 Vorbereitung der Jahresabschlussfeier
TOP 6 Kurzberichte aus
a. Orts- und Stadtverbänden
b. Fraktionen
c. Kreistag
d. Jugendverband
TOP 7 Verschiedenes
TOP 8 Termine

Mit solidarischen Grüßen

Ingeborg Lay-Ruder Sascha H. Wagner
Kreissprecherin Kreissprecher



Einladung zur Jahreabschlussfeier



Liebe Genoss:innen,

am 13. Dezember 2023 laden wir ab 18 Uhr zu einer gemeinsamen Jahresabschlussfeier der Partei im Kreis Wesel, in die Kreisgeschäftsstelle LINKSR(A)UM!, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken ein.
Gemeinsam wollen wir auf das bewegte Jahr zuückblicken und bei gutem Essen und Getränken einen schönen Abend bei guten Gesprächen miteinander verbingen. Dabei schmieden wir in lockerer Athmosphäre Pläne für das kommende Europawahljahr und überlegen wie wir die PArtei im Kreis Wesel wieder mehr in Schwung bringen.

Wir haben uns überlegt, dass das schönste Buffet eins ist, wenn jedeR etwas beisteuert. So ist für jeden Geschmack etwas dabei. Daher bitten wir Euch unter info@dielinke-kreiswesel.de um Rückmeldung bis zum 07.12. ob Ihr kommt und was Ihr zum Buffet beisteuern wollt. Getränke stehen kostenlos vor Ort zur Verfügung.

Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit Euch.

Euer Kreisvorstand

Verraten und verkauft!
22. November 2023
Linksfraktion Dinslaken




LINKE fordern einen Pakt der Solidarität mit den Beschäftigten der Mein REAL Filiale Dinslaken WEITERLESENhier lang



DIE LINKE. fragt nach Vergabe von KiTa-Plätzen
13. November 2023
Linksfraktion Wesel




Studien zeigen, dass bei der Vergabe von Plätzen in der Kindertagesbetreuung, oft gerade die Kinder nicht angemessen zum Zuge kommen, die aufgrund ihrer Lebensumstände besonders darauf angewiesen sind. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wesel beantragt, dass sich der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt. WEITERLESENhier lang



Linke fordern die Umbenennung von Haltestellen und verbesserte Abfahrtzeiten des ÖPNV für Dinslaken-Lohberg
12. Oktober 2023
Linksfraktion Dinslaken




Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit der Haltestellenproblematik und den ungenügenden Abfahrtszeiten der Busverbindungen von Lohberg zu anderen Stadtteilen beschäftigt und bereits am 13.09.2023 eine Prüfanfrage an die Stadt Dinslaken gerichtet. Im Ergebnis Ihrer eigenen Prüfung bemängelt DIE LINKE, dass nach dem Umbau zu barrierefreien Haltestellen die Namensgebung nicht mehr mit dem tatsächlichen Ort der Haltestelle übereinstimmt oder mit altem Namen an einen neuen Standort in Lohberg gebaut wurden. WEITERLESENhier lang



Für das Miteinander und in die Menschen investieren! Linke fordern 30 Millionen Euro für die Stadt Dinslaken
8. Oktober 2023
Linksfraktion Dinslaken




Der Rat der Stadt Dinslaken entscheidet am 18.10. 2023 darüber, ob Gelder aus dem Verkauf der STEAG von ca. 110 Millionen Euro bei den Stadtwerken ganz verbleibt oder die Stadt Dinslaken hiervon einen Teilbetrag für dringende Aufgaben erhält. Die Stadtwerke Dinslaken sind eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Dinslaken und somit ein von Kundinnen und Kunden finanziertes Unternehmen, zu denen überwiegend Dinslakener Bürger:innen gehören, stellt die Fraktion DIE LINKE klar. WEITERLESENhier lang



Alles ist möglich, …soll nur nicht mein Schaden sein! Bereicherung von Politikern durch Aufsichtsratsposten hat Tradition
24. September 2023
Linksfraktion Dinslaken




Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und UBV beantragten Änderungen aller Gesellschafterverträge mit stätischer Beteiligung ab. Am 26.09.2023, um 17:30 Uhr tagt der Dinslakener Rat in der Kathrin-Türks-Halle. Auf der langen Tagesordnung steht unter anderem die Änderung aller Gesellschafterverträge mit städtischer Beteiligung. Es geht aber auch um die zukünftige Besetzung von Aufsichtsratsvorsitzposten durch Politiker, die eigentlich der Bürgermeisterin vorbehalten sind. WEITERLESENhier lang

Kreishaushalt – Berger, Paic und Kück hacken sich kein Auge aus!
28. November 2023
Die Linke im Kreistag Wesel




In der aktuellen Debatte um den Kreishaushalt und die Gefährdung wichtiger sozialer Projekte in der Trägerlandschaft, kritisiert Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner (Die Linke) die Parteien von CDU, Grüne und SPD scharf. WEITERLESENhier lang



DIE LINKE sieht Chancen im Kampf gegen den Pflegenotstand und prangert mangelnde Finanzierung an
17. Oktober 2023
DI ELINKE. im Kreistag Wesel




Am Freitag den 13. Oktober wurde in Dinslaken Lohberg ein neues Zentrum des Caritasverbandes eingeweiht. Ein Fokus des Standortes liegt auf der Ausbildung neuer Pflegekräfte. DIE LINKE im Kreisverband Wesel freut sich über die Einweihung des St. Barbara-Hauses. „Es ist wichtig für die Bindung der Fachkräfte an die Region und elementar im Kampf gegen den Pflegenotstand vor Ort, dass wir im Kreis mit diesem Standort nun eine weitere Ausbildungsstätte für Pflegekräfte haben, kommentiert der sachkundige Bürger und Medizinpädagoge Christian Rösen, die Einweihung. Weniger zufrieden blickt DIE LINKE im Kreis auf die regionalen Planungskonzepte des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG) des Landes NRW. Sie fürchten einen Kahlschlag im Gesundheitsbereich. WEITERLESENhier lang




Sozialkompass 4.0



KREISVERBAND WESEL DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat die aktualisierte und vervollständigte Auflage des Sozialkompasses (4.0) für das Jahr 2022/2023 veröffentlicht. Der Wegweiser stellt den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Wesel alle wichtigen Anlaufstellen für Beratungen und Hilfeleistungen zur Verfügung.

Das erklärte Ziel der Linken im Kreis, allen Interessierten eine Hilfestellung für das unkomplizierte und schnelle Auffinden von Angeboten bereitzustellen. Die Angebote in dem 76-Seiten starken Handbuch sind dabei genauso vielfältig wie die Lebenslagen, in denen Menschen Hilfe suchen.

Der Sozialkompass wird kreisweit in sämtlichen Fraktionsgeschäftsstellen der Partei, sowie in vielen verschiedenen Einrichtungen und Beratungsstellen kostenlos zur Verfügung stehen. Ergänzend dazu kann die aktuelle Version jederzeit auf www.linksfraktion-kreiswesel.de abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Kompass kann unter:

DIE LINKE.
im Kreistag Wesel
Geschäftsstelle:
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken
Telefon: 02064 / 77 57 380
Telefax: 02064 / 77 57 381
Mail buero(at)linksfraktion-kreiswesel.de

kostenlos bezogen werden. Ebenso ist er als PDF-Download verfügbar.hier lang



Beratungsangebote

ALG I & II, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung
DIE LINKE hilft: Sozialberatung



Wir helfen Ihnen

beim Ausfüllen von Anträgen
mit Gesprächen und Beratung
Begleitdienste zu Ämtern
Auf Grund der pandemischen Lage derzeit nur nach telefonischer Vereinbarung bzw. telefonisch.

im LINKSR(A)UM!
Friedrich-Ebert-Straße 46
46535 Dinslaken

Telefon: 02064/7757376

Termin nach telefonischer Vereinbarung
oder direkter Vorsprache möglich.


Lasst uns Freunde werden! Der Kreisverband auf Facebook



Die sozialen Medien werden für die politische Arbeit immer wichtiger. Während die Auflagen gedruckter Zeitungen nach wie vor rapide sinken, wird das Internet immer stärker als Informationsquelle genutzt. DIE LINKE im Kreis Wesel und die Kreistagsfraktion verfügen seit längerem über einen Facebook-Account, auf dem unsere aktuellen Pressemeldungen verbreitet werden. Damit dies noch besser gelingt, benötigen wir Deine Unterstützung, wenn Du selbst bei Facebook aktiv bist. Falls noch nicht geschehen, vergebe doch bitte ein „Gefällt mir“ für unsere Facebook-Seite unter https://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandWesel/

Du siehst dann jeweils unsere neuen Posts und kannst diese dann auf Deinem Profil teilen, sie kommentieren und ebenfalls mit „Gefällt mir“ markieren. Die Reichweite unserer Beiträge kannst Du so erhöhen.




Mi., 06. Dezember 2023 ab 18.30 Uhr
Kreisvorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
Mi., 13. Dezember 2023 ab 18.00 Uhr
Jahresabschlussfeier
Kreisgeschäftsstelle »LINKSR(A)UM!«, Friedrich-Ebert-Str. 46, 46535 Dinslaken
Alle weiteren Termine sind hier zu finden.hier lang

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch zum Jahresende sieht es nicht gut aus in Deutschland und der Welt. Das Land wird unsozialer und die Kriege in der Ukraine, wie auch in Gaza werden uns leider auch noch im kommenden Jahr beschäftigen.

Kurz vor den Festtagen hat sich die Bundesregierung über den Haushalt für 2024 geeinigt. Ein unsozialer Kompromiss ist es geworden, der darüber hinaus an wichtigen Zukunftsprojekten spart und teilweise durch die Verschleuderung des Tafelsilbers finanziert werden soll.

Es bleibt dabei, von der unsinnigen Schuldenbremse will man sich nicht befreien. Auf EU Ebene gibt es den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Möglichkeit der Mitgliedsländer beschränkt, neue Schulden aufzunehmen und sie zum Schuldenabbau zwingt. Eine nachhaltige Reform, dies abzuschaffen, ist nicht in Sicht. Gerade in Zeiten der Krise haben solche Mechanismen schlimme Folgen, führen zu Sozialabbau und weiterer Armut. Verräterisch ist, wofür die Ampel bereit ist, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszuhebeln: Sollte es ihr Krieg in der Ukraine erfordern, behält sie sich nämlich vor, wieder eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse für noch mehr Waffen und Tod auszusetzen. Das erklärte die Grünen Vorsitzende R. Lang. Während eine gut geheizte Wohnung auch im kommenden Jahr für viele ein nicht mehr erschwinglicher Luxus bleibt, soll es an Aufrüstung und Waffenlieferungen für den Krieg nicht mangeln. Dabei ist doch der Krieg selbst die Notlage – nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern ganz konkret für die Menschen in der Ukraine, Gaza und überall sonst in bewaffneten Konflikten.

Der Krieg in der Ukraine verwüstet nun schon seit bald zwei Jahren das Land. Obwohl er militärisch nicht mehr zu gewinnen ist, ändern insbesondere die Grünen ihre Kriegsrhetorik nicht. Frieden scheint für diese Bundesregierung ein Fremdwort geworden zu sein.
Das gilt leider auch für Palästina. Über 18.000 Menschen sind in Gaza inzwischen durch die israelischen Militärschläge gestorben (darunter 7000 Kinder), über 1,9 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge in Gaza und kein Leben dort ist mehr sicher. Dennoch legte die USA am vorvergangenen Wochenende im UN Sicherheitsrat wieder ihr Veto gegen einen Waffenstillstand ein. Und die Außenministerin forderte Israel lediglich auf, ihre Militärstrategie anzupassen, statt dass sie endlich einen dauerhaften Waffenstillstand verlangt. Die Verwüstung des Gaza-Streifens schreitet voran. In Trümmern liegt unterdessen auch die friedliche und gleichberechtigte Zukunft der Palästinenser.

Doch weltweit und auch in Israel gehen immer mehr Menschen auf die Straße, damit das Morden unschuldiger Menschen in Gaza ein Ende hat. International stellen sich auch immer mehr Gewerkschaften dagegen, Israels Krieg gegen die Palästinenser mit Waffen anzuheizen. Das macht Hoffnung. Und genau dieses erstarkende Bewusstsein gegen Krieg und Zerstörung über Grenzen hinweg ist die Zuversicht, die es auszubauen gilt – auch im nächsten Jahr.

Jetzt wünsche ich euch allen erst mal frohe Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Ich verbleibe in der Hoffnung, dass es ein starkes Jahr für die Kämpfe um gute Löhne, gute soziale Sicherungssysteme und für den Frieden wird. Denn Frieden und Gerechtigkeit, das bleibt die Sehnsucht der Völker.

Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!

Herzlich

Özlem Alev Demirel

Migration hat es immer gegeben. Flucht ist nicht das Gleiche, aber eine Notlage! Diese Notlagen spitzen sich immer weiter zu! Wer etwas daran ändern will, muss Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Heute haben sich das EU- Parlament und der Rat auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geeinigt. Damit wird kein einziges Problem gelöst, aber das bestehende Falsche verstetigt. Schärfere Asylregeln, schnelleres Abschieben, Grenzverfahren, Internierungslager an den Außengrenzen sind die Schlagworte. Damit wird das Recht auf individuelles Asyl de facto begraben und mit ihm zusammen auch internationales Recht, das dazu verpflichtet Menschen in Not zu schützen.
Ich will Niemanden in diesem Parlament mehr über Werte schwafeln hören! Denn glauben kann man diesen Sonntagsrednern und Selbstdarstellern nicht! Nur meine Fraktion The Left in the EU-Parlament verteidigt das Menschenrecht und lehnt diese unsägliche Reform ab! Meine erste Reaktion auf X findet ihr hierhier lang und hier geht es zu einem Interviewhier lang, das meine Kollegin Cornelia Ernst im Deutschlandfunk zum GEAS gegeben hat.

Weit mehr als 18.000 Menschen sind in Gaza gestorben. Ich finde, das sind über 18.000 zu viel. Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer sieht das offensichtlich anders. Sie griff in ihrer Rede am Dienstag sogar den UN-Generalsekretär offensiv an, weil der sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen hat. Deshalb habe ich ihr in der Debatte eine Zwischenfragehier lang gestellt: wie viele Tote müssen es denn werden, damit auch die Ampel endlich zu dem Schluss kommt, dass es Zeit für einen Waffenstillstand ist.
Ich möchte euch auch auf ein aktuelles Statement von medico internationalhier lang hinweisen. Die stellen fest, der "Krieg gegen die Hamas“ sei längst einem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung geworden und fragen, wo das alles enden soll?



In der Debatte über die Auswirkungen der Preissteigerungen und der Wirtschaftskrise auf Kinder und Jugendliche rede auch ichhier lang: Kinder und Jugendliche sind die ersten Opfer von Krise und Inflation.

In der Debatte hier langüber Telearbeit mache ich mich stark dafür, dass Arbeitnehmerinnen vor Arbeitsstress und Ausbeutung besser geschützt werden, insbesondere für das Recht, bei Telearbeit aus- und abschalten zu können.

Die Frankfurter Rundschau hier langhatte mich gefragt, ob ich es kritisch sehe, dass die Cop 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Meinen Kommentar in voller Länge findet ihr hier.hier lang

Damit nicht jegliches Leben auf der Erde weiter bedroht ist, müssen alle Atomwaffen zerstört werden. Für einen Atomwaffenverbotsvertrag! Anfang des Monats war ich eine knappe Woche lang in New York um an der 2. Konferenz der Unterzeichnerstaaten für ein Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen teilzunehmen. Auch das begleitende Programm der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(ICAN) habe ich besucht. Dort betonte ein Netzwerk von 23 Abgeordneten aus 14 Ländern ihre Bereitschaft, den Vertrag zu einer politischen Priorität in ihren jeweiligen Parlamenten zu machen. Ich glaube, nie war es so dringend, die Bedeutung nuklearer Abrüstung zu unterstreichen. Nie war es so wichtig, für Frieden und Abrüstung laut zu werden. Hier geht es zu unserer gemeinsamen Erklärung.hier lang

Hierhier lang meine Presserklärung im Vorfeld des EU-Ratsgipfels am 14. und 15. Dezember zum Tagesordnungspunkt Ukraine. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bleibt sehr unwahrscheinlich, aber ein Rechtsrahmen für die EU-Investitionen in der Ukraine muss her, damit diese Gelder abgesichert werden können und auch weiterhin bei der europäischen Rüstungslobby die Korken knallen!

Auf dem 30. bundesweiten Friedensratschlag in Kassel wurden Anfang des Monats die aktuelle Lage und die Aufgaben der Friedensbewegung diskutiert. „Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität - Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren“ war das Motto und die gesamte Breite der Friedensbewegung war vertreten. Hier geht es zum Mitschnitt einiger Redenhier lang, unter anderem auch von meiner.

Meine Rede hier langauf dem Landesparteitag Der Linken NRW über die anstehenden Aufgaben der Partei, die soziale Ungleichheit und den drohenden Rechtsruck in Europa, sowie die Notwendigkeit, die Stimme gegen Krieg und Unterdrückung zu erheben.

Wir haben Druckvorlagen für zwei Flugblätter entworfen und online gestellt, damit ihr sie euch herunterladen und verwenden könnt. Eines ist zum Thema Flucht und Migrationhier lang und das andere zu Armut in Europa.hier lang

An der Universität Fulda habe ich vor zwei Wochen einen Vortrag zur Militarisierung der EU gehalten. Die dazugehörige PowerPoint Präsentation könnt ihr hier herunterladen und verwendenhier lang.


Die Frankfurter Rundschauhier lang berichtet über die Weltklimakonferenz COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten und lässt auch mich zu Wort kommen. In einem Post auf X greift der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) die Debatte im EP über Telearbeit auf und nimmt auch auf mich Bezug. Das nd hier langberichtet über den Beschluss zum Krieg in Gaza auf dem Augsburger Parteitag und erwähnt auch mich. Auch der Deutsche Naturschutzringhier lang berichtet über den Parteitag, umweltpolitische Elemente in unserem Wahlprogramm und meine Aufstellung auf der Liste.

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang

Liebe Leser:innen,

das Jahr ist bewegt gestartet. Bauernproteste, Streiks der GdL, im jüdischen Krankenhaus Berlin, Proteste gegen rechte Hetzte und Rassismus und die anhaltenden Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza. All diese Proteste sind berechtigt und machen deutlich, dass es Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in Deutschland und weltweit gibt. Gerade die Bauernproteste haben zu vielen Schlagzeilen und großer Sympathie in der Bevölkerung geführt. Vordergründig geht es um die Ablehnung der Kürzungen bei der Agrardiesel-Subvention. Doch tiefergehend geht es um die Sorgen und Ängste vieler Landwirte vor Veränderungen, die ihre ökonomischen Grundlagen bedrohen. Linke müssen sich bei meines Erachtens bei den Protesten der Bauern einbringen und eine linke Perspektive für die Landwirtschaft aufzeigen.

Seit Jahrzehnten haben wir es mit einer verfehlten Agrarpolitik insbesondere durch die Europäische Union zu tun. Die EU fördert die Landwirtschaft nach Fläche (je größer, desto mehr Geld) statt nach Arbeitsintensität sowie sozialen und ökologischen Kriterien. Kleine und mittelständische Bauern geraten so immer mehr unter Druck. Discounter erhöhen zudem den Preisdruck auf die Landwirtschaft, verkaufen landwirtschaftliche Produkte aus Werbegründen zum Teil sogar unter Erzeugerpreisen; eine falsche Grund- und Bodenpolitik führt zu immer höheren Pachten.

Auch, weil rechte Kräfte versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, müssen wir als Linke mit unseren Forderungen deutlich erkennbar sein. Rechten dürfen wir das Feld (und die, die es bewirtschaften) nicht überlassen. Nirgendwo. Neben den Protesten gegen die unsoziale Politik der Ampel und der EU erleben wir auch die Zunahme einer antimilitaristischen Haltung in der Bevölkerung und zunehmende Proteste gegen deutsche Unterstützung militärischer Eskalation und für einen Waffenstillstand. Hinzu kommen die Mut machenden Proteste gegen Rechtsextremismus und Faschismus, die an diesem Wochenende alle Erwartungen übertroffen haben. Diese Proteste sind alle Teil des Kampfes um eine bessere und gerechtere Zukunft, für die es sich lohnt, gemeinsam zu kämpfen. Dass wir das gemeinsam und verstärkt tun, wünsche ich uns für 2024.

Viel Spaß beim Lesen und Teilen dieses Newsletters!

Herzlich

Özlem Alev Demirel

Auf die Straße gegen den Faschismus!
In zahlreichen Städten fanden und finden aktuell Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Faschismus statt. Die Deportationspläne, die Mitglieder der Identitären Bewegung, der AfD und der Werteunion diskutieren, haben zu einer berechtigten Welle der Empörung geführt. Termine geplanter Kundgebungen veröffentlichen unter anderem der DGBhier lang und das Portal Demokrateam.hier lang


Neues Jahr, aber wieder die alte Schlagzeile. Wie soll es auch anders sein im Kapitalismus?!
Die fünf reichsten Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Während sie ihren Besitz um 460 Milliarden Dollar gesteigert haben, sind in derselben Zeit die ärmsten 60 Prozent der Weltbevölkerung um 20 Milliarden Dollar ärmer geworden, berichtet die Organisation Oxfam. Damit ist seit dem letzten Oxfam-Bericht die globale Ungleichheit noch weiter gestiegen. Es wird höchste Zeit, derart obszönen Reichtum kräftig zu besteuern. Steueroasen müssen trockengelegt werden und endlich eine internationale Mindestbesteuerung durchgesetzt werden.

Auch in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit drastisch zu. Die Bundesregierung verzichtet weiterhin auf eine Vermögenssteuer, streicht Investitionen in soziale Infrastruktur und kürzt bei den Sozialausgaben. Oxfam schlägt stattdessen für Deutschland eine Vermögensabgabe vor, die lediglich die reichsten 0,24 Prozent der hiesigen Bevölkerung beträfe und über 90 Milliarden Dollar pro Jahr einbrächte. Diese Forderung nach einer Vermögensabgabe teilen wir.

Rede: Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen

Frieden statt in Waffen verpackte Durchhalteparolen
Zu den vor dem NATO-Ukraine-Treffen am 10. Januar gestellten Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach noch mehr EU-Waffen für die Ukraine habe ich eine Stellungnahme abgegeben, die hier nachgelesen werden kann.hier lang



Waffenstillstand für Gaza – statt deutsche Waffen für den Krieg

In meiner Redehier lang auf der Friedensdemonstration in Essen am 20.01. habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht weiter einen Waffenstillstand für Gaza ablehnen darf. Statt weitere deutsche Waffenlieferungen braucht es Druck auf die rechte Netanjahu-Regierung, den brutalen Krieg in Gaza zu beenden.


Beim Jahresauftakt der Linken gab es ein "World-Café" mit den Spitzenkandidat*innen der Linken zur Europawahl: Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert. Zur Aufzeichnung geht es durch einen Klick auf das Bild.

Rede: Waffenstillstand für Gaza statt Kriegsschiffe ins Rote Meer

Ende Februar: Besuchsfahrt nach Straßburg

Ich lade herzlich ein zur letzten Informationsfahrt vor der Europawahl. Sie geht von Düsseldorf nach Straßburg und findet statt von Dienstagmorgen, 27. Februar 2024 bis Mittwochabend, 28. Februar 2024. Die Fahrt (per Reisebus) ist weitgehend kostenlos: die Kosten für Transfer, Abendessen, Übernachtung und Frühstück werden übernommen. Du wirst auf der Besuchertribüne an einer Sitzung des EP teilnehmen können, Gelegenheit zur Diskussion mit mir haben, es wird ein gemeinsames Abendessen geben- Zudem gibt es eine für Euch kostenfreie Führung durch die berühmte Kathedrale und eine Bootsfahrt über die Ill und die Kanäle der Stadt. Selbstverständlich bleibt auch noch etwas Zeit für die Erkundung auf eigene Faust. Wer Interesse hat, kann das Anmeldeformular und das vorläufige Programm unter dieser E-Mail-Adress anfordern: besuchsfahrt@oezlem-demirel.de
Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!

Vor dem Hamburger Landgericht hat erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017 begonnen. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden. Den hier zu findenden Aufruf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen" habe ich gerne unterzeichnet. Du auch?hier lang