Schermbecker Forum

Zwei Initiativen im Bundestag zielen darauf ab, die AfD zu verbieten. Am Donnerstag wurden sie erstmals diskutiert. Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen sie – auch wegen der Stärke der Partei.

t-online

Wiesbaden – Welche konkreten Folgen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“? Diese Frage steht im Raum, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag (2. Mai) die Ergebnisse seiner Neubewertung veröffentlicht hat. Für die Behörde ist erwiesen, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.

Fuldaer Zeitung

Unter dem Deckmantel eines "Friedensprozesses" plädieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.

t-online

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

t-online

Update vom Dienstag, 6. Mai, 10.45 Uhr: Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europa-Ministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien sind zwei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar auf eigene Kosten mit demselben Flugzeug mitgereist. Das gab die AfD am Dienstagmorgen bekannt.

Fuldaer Zeitung

Alle sechs Kandidaten der AfD für die Vorsitze der Ausschüsse im Bundestag fallen am Mittwoch durch. Das könnte empfindliche Konsequenzen für die wichtigsten Gremien im Parlament haben.

t-online