Schermbecker Forum

Gläserne Abgeordnete - Kathrin Vogler veröffentlicht Steuerbescheid


Während immer neue Korruptionsfälle in CDU und CSU zutage treten, veröffentlicht Kathrin Vogler Ihre Steuerbescheide bereits seit Jahren. Gemeinsam mit bisher über 30 anderen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag hat Kathrin Vogler einen Verhaltenskodex gegen Korruption und Lobbyismus unterschrieben, der deutlich über die Verhaltensregeln und Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags hinaus geht.
Kathrin Vogler: "Diese Regierung hat sich so sehr von den realen Problemen der Bevölkerung entfernt. Und dann noch diese Korruption, die im System steckt, und die CDU, die alle Vorschläge für Regelungen der Nebentätigkeiten der Abgeordneten blockiert hat. Es muss jetzt mal Schluss sein! Wir brauchen einen sozial-ökologischen Aufbruch!"
https://www.kathrin-vogler.de/start/akt ... heid-2019/


Sevim diskutiert: Das Geschäft mit dem Tod – Waffenexporte verbieten?
Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB


Die Merkel-Regierung hat Deutschland zum viertgrößten Waffendealer gemacht – etwa ein Viertel der Rüstungsexporte landet im Nahen Osten hier lang. Allein im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen oder in den Libyen-Konflikt verwickelt sind. Damit tritt die Bundesregierung nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ mit Füßen, sondern gefährdet Frieden und Sicherheit weltweit. Denn: Jede Waffe findet ihren Krieg – auch die deutschen. Wie kann das Geschäft mit dem Tod beendet werden? Welche Widerstände gibt es gegen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten? Und wie kann eine sozialverträgliche Konversion der Rüstungsindustrie gelingen? Diese Fragen diskutiert Sevim Dagdelen am 7. April ab 19.00 Uhr bei Zoom hier lang und Facebook live mit Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK und Kampagnensprecher „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“), Christine Hoffmann (Generealsekretärin pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung) und Wolfgang Landgraeber (investigativer Fernsehjournalist und Filmemacher).


Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik


Deutschland rüstet massiv auf und wendet mit der EU Zwangsmaßnahmen gegen Russland an. Der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hier lang sollte Anlass für eine neue Friedenspolitik sein, erklärt Sevim Dagdelen. Eines haben die vergangenen sieben Jahre Strafmaßnahmen deutlich gezeigt: Sanktionen führen in Russland nicht zu einer politischen Verhaltensänderung, sondern lediglich zu einem neuen Kalten Krieg, der Frieden und Sicherheit weltweit gefährdet. Ohne Frieden mit Russland kann es keine Sicherheit in Europa geben. DIE LINKE verurteilt die Eskalationspolitik und die Hochrüstungspolitik der Bundesregierung gegen Russland. Vernunft ist, was zählt. Statt Säbelrasseln und Kriegsgeheul, statt deutscher NATO-Soldaten an der russischen Grenze und deutscher Großmannssucht, andere Länder in Europa und der Welt mit Sanktionen Mores zu lehren, brauchen wir eine neue Entspannungspolitik.


Info-Faltblatt: Atomwaffen verbieten – UN-Vertrag beitreten


Sevim Dagdelen und Heike Hänsel haben ein neues Info-Faltblatt unserer Linksfraktion im Bundestag zum Atomwaffenverbotsvertrag hier lang erstellt. Der Vertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Seit diesem Tag sind Atomwaffen erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet. In dem Info-Faltblatt wird sich mit den scheinheiligen Argumenten der Bundesregierung auseinandergesetzt, die einen Beitritt zum Vertrag, entgegen einer deutlichen Mehrheit von 92 Prozent der Bevölkerung, ablehnt. Der Flyer kann bei der Bundestagsfraktion bestellt werden und findet sich hier zum Download: https://www.linksfraktion.de/publikationen/.


Matthias W. Birkwald: "Bilanz 2017 - 2021"


In seiner Broschüre "Bilanz 2017 - 2021" legt Matthias W. Birkwald Rechenschaft über seine außerparlamentarischen Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter ab. Die Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode zeigt: Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!

https://www.matthias-w-birkwald.de/kont ... 150750.pdf




Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen
11. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments: WEITERLESEN hier lang



EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
10. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales): WEITERLESEN hier lang



FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen
26. Februar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): WEITERLESEN hier lang





Termine

Termine


Treffen des LAK Ökosozialer Umbau
7. April 2021, 14:34 Uhr, Online, Zoom, LAK Ökosozialer Umbau


Dort wollen wir Teams bilden, die MEHR hier lang



79. Mahnwache der "Stimmen der Solidarität
7. April 2021, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Köln


Neben Familienangehörigen werden Frank Schwabe (MdB, SPD), Felix von Grünberg (MdB, SPD), Günter Wallraff (Journalist und Autor) und Sevim Dagdelen anlässlich des Festhaltens von mehreren KölnerInnen in der Türkei und im Iran sprechen. MEHR hier lang



Das Geschäft mit dem Tod – Waffenexporte verbieten?
7. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom


Sevim Dagdelen diskutiert gemeinsam mit - Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK und Kampagnensprecher „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“), - Christine Hoffmann (Generalsekretärin pax christi - Internationale katholische Friedensbewegung) - Wolfgang Landgraeber (investigativer Fernsehjournalist und Filmemacher). MEHR hier lang



Gebt die Patente frei!
7. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Facebook


Eine Veranstaltung mit Sascha H. Wagner, dem Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Cure“ und MdB Niema Movassat. MEHR hier lang



LVV zur Aufstellung einer Landesliste
10. - 11. April 2021, 09:00 - 21:00 Uhr, Online u. Congress Center Essen, DIE LINKE. NRW


Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 20.02.2021 die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN NRW für den 20. Bundestag für den 10./11. April terminiert MEHR



Bürgersprechstunde mit Kathrin Vogler
12. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Facebook


zu Gast: Caren Lay, MdB MEHR hier lang



Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
16. - 18. April 2021, 00:00 - 00:00 Uhr


mehr hier lang

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben gestern den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 hier lang vorgestellt, den der Parteivorstand am Wochenende als Leitantrag für den Parteitag im Juni beschlossen hat: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Die Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Samstag online abgestimmt haben, ist heute durch die Auszählung der schriftlichen Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich!

Die Ergebnisse zur LVV könnt Ihr nachlesen in unserem Liveticker hier lang, die Fotos von unserer Aufstellungsversammlung findet Ihr hier. hier lang

Diese Vertreterinnenversammlung stellte die Landespartei vor enorme organisatorische Herausforderungen. Ein hybrides Durchführungsformat war für uns Neuland. Aber wir haben die Bewährungsprobe bestanden. Insbesondere die Beschäftigten der Landesgeschäftsstelle haben Außerordentliches geleistet, ihnen gilt mein besonderer Dank! Ich danke außerdem allen ganz herzlich, die an diesem großen organisatorischen Erfolg beteiligt waren: den Genossinnen und Genossen des Tagungspräsidiums, der Wahlkommission vor Ort sowie in den 14 Wahllokalen, der Mandatsprüfungskommission, der Antragberatungskommission, den Genossinnen und Genossen im Hintergrund, am Empfang und in der Halle. Ich danke auch der Bundesgeschäftsstelle für die solidarische Unterstützung!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Kommunalpolitischer Ratschlag am 17. April


Logo vom kopofo
Kommunalpolitischer Ratschlag: Wie weiter nach den Kommunalwahlen?
Linke Kommunalpolitik zwischen Mitgestaltung und Opposition

Wann? Samstag, 17. April 2021, von 11:00 bis ca. 14:30 Uhr

Wo? Online über Zoom (Zugangsdaten nach Anmeldung)

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Es hat keinen Sinn, es zu leugnen: DIE LINKE hat bei den letzten Kommunalwahlen in NRW Stimmen verloren, ihr landesweites Ergebnis sank von 4,6 % (2014) auf 3,8 % (2020). In den eher ländlichen Regionen blieb DIE LINKE meist schwach, in den Großstädten vor allem im Ruhrgebiet verlor sie, insbesondere in den Stadtteilen mit großen sozialen Problemen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, um daraus zu lernen – nicht „nur" für die nächsten Kommunalwahlen. Immerhin geht es um die Verankerung linker Politik vor Ort, an der „Basis". Wir sollten alles tun, dass wir uns vor Ort halten und verbessern können.

Wo liegen die Ursachen dieser Situation? Wie können wir gegensteuern? Denkanstöße dazu geben Horst Kahrs, der sich seit vielen Jahren für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Wahlanalysen und den Grundlagen linker Politik befasst, und Peter Heumann und Wolfgang Freye, die sich für das kopofo nrw näher mit dem Ausgang der Wahl befasst haben.

Diskutieren wollen wir auch über Ansätze rot-grün-roter Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik in NRW. Denn trotz des insgesamt schlechten Ergebnisses der Kommunalwahl hat DIE LINKE sich in manchen Orten zumindest halten können und zum Beispiel in Bonn eine rot-grün-rote Mehrheitskoalition vereinbart. Wir wollen uns näher ansehen, was man daraus lernen kann.

Referent*in: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw, Moderation), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), Peter Heumann (Geschäftsführer kopofo nrw), Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung), N.N. (Landesvorstand DIE LINKE. NRW angefragt), Michael Faber (Ratsfraktion DIE LINKE. Bonn)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-170421-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo von DIE LINKE NRW bestätigt
13. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt zwei Bilder: Einmal Sahra Wagenknecht und auf dem anderen Matthias W. Birkwald.
Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN hier lang



Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen
13. April 2021
DIE LINKE NRW




Am heutigen Dienstag (13. April 2021) sind von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten Gewalttaten in NRW veröffentlicht worden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Im Jahr 2020 kam es zu 198 rechten Gewalttaten gegen mindestens 267 betroffene Menschen, davon waren die meisten rassistisch motiviert, besonders betroffen waren Geflüchtete, schwarze und muslimische Menschen, 43 Gewalttaten richteten sich gegen 'politische Gegner*innen' und acht waren antisemitisch motiviert. Dies zeigt deutlich, rechte Gewalt bleibt in NRW ein massives Problem, welches selbst in der Krise und dem damit einhergehenden Teil-Lockdown nur um zwei Prozent rückläufig. WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW stimmt für Spitzenkandidatur von Wagenknecht
10. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt die Politikerin Sahra Wagenknecht
Stefanie Schwarzin

Am Samstag, 10 April 2021, haben mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW online über die Landesliste für die Bundestagswahl abgestimmt. Für die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht auf dem ersten Platz der NRW-Liste haben sich mehr als 60 Prozent ausgesprochen. "Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einer starken Linken", sagte Wagenknecht nach der Wahl am Samstag in Essen. Die 51-Jährige hatte sich im ersten Wahlgang gegen zwei Mit-Bewerberinnen durchgesetzt. WEITERLESEN hier lang



Antiziganismus bekämpfen - NRW braucht einen Rassismusbeauftragen
8. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt die NRW-Flagge.
Heute ist der internationale Tag der Roma an dem auf die Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam gemacht werden soll. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Antiziganismus ist in Deutschland ein Massenphänomen: 56 Prozent der Bevölkerung hätten ein Problem damit, wenn in ihrer Nachbarschaft Sinti und Roma wohnen würden." WEITERLESEN
hier lang

Sevim Dagdelen und Mithat Sancar (Ko-Vorsitzender HDP) im Gespräch
Neue Broschüre von Sascha H. Wagner und Hubertus Zdebel, MdB


In der Sendung ÇIRA FOKUS waren Sevim Dagdelen und der Ko-Vorsitzende der HDP, Mithat Sancar, zu Gast. In voller Länge kann das Gespräch hier hier lang nachgeschaut werden. Themen der Sendung waren unter anderem die Verhaftungswellen gegen die HDP, die Inhaftierung des Politikers und Menschenrechtlers Ömer Faruk Gergerlioğlu, dem vor wenigen Wochen aufgrund eins rechtskräftigen Urteils sein parlamentarisches Mandat entzogen wurde, das HDP-Verbotsverfahren, der Austritt der Türkei aus dem Frauenschutzabkommen „Istanbul-Konvention" und die Studierendenproteste an der Istanbuler Boğaziçi-Universität gegen die Eingriffe in die universitäre Autonomie. Zudem wurde der Türkei-Besuch der EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan thematisiert.


Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland


Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern, erklärt Sevim Dagdelen, worüber der Tagesspiegel hier lang berichtet. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21' den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden. Die Drohungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim, die Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt, das Ignorieren des Minsker Abkommens durch Kiew und die militärische Konzentration in der Region sind äußerst besorgniserregend. Es ist ein außen- und sicherheitspolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen unliebsame Fernsehsender sowie die anhaltenden Attacken gegen Minderheitenrechte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stillschweigend akzeptiert. Statt einseitiger Parteinahme für die Ukraine braucht es jetzt Deeskalation auf allen Seiten. Notwendig sind ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Kontaktlinie sowie die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Bundesregierung muss die Aufrüstung der Ukraine mit Killerdrohnen durch den NATO-Partner Erdogan deutlich verurteilen und einem NATO-Beitritt der Ukraine eine offizielle Absage erteilen. Der Konflikt in der Ukraine muss politisch, nicht militärisch gelöst werden.




Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen
11. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments: WEITERLESEN hier lang



EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht
10. März 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales): WEITERLESEN hier lang


FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen
26. Februar 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): WEITERLESEN hier lang

Termine


Linke Positionen zur Klimagerechtigkeit
13. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, KV Bielefeld


mit: Gösta Beutin, MdB DIE LINKE MEHR hier lang



Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz
16. - 18. April 2021, 00:00 - 00:00 Uhr


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Gewerkschaftsblitz im April
21. April 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG B. u. G.


Ist das Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert? Oder gibt es demnächst mehr Schutz für Betriebsräte? Unser Gesprächspartner ist Friedrich Straetmanns MdB Die Linke, Richter am Sozialgericht. MEHR
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Landesvorstand
24. April 2021, 10:30 Uhr


mehr
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Treffen des LAK Ökosozialer Umbau
24. April 2021, 11:00 Uhr, Online, Zoom, LAK Ökosozialer Umbau


Dort wollen wir Teams bilden, die MEHR hier lang



Landtagswahl Thüringen
25. April 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang



„Sicherheit neu denken: Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“
27. April 2021, 19:00 Uhr, Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstraße 10, 48145 Münster, pax christi m. Sevim Dagdelen


Darüber diskutieren: • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE. und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, • Prof. Dr. Heinz-Günter Stobbe, Friedensethiker, em. für Systematische Theologie und theologische Friedensforschung an der Universität Siegen • Ralf Becker, „gewaltfrei handeln“. MEHR hier lang

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

durch die Corona-Pandemie rückt das wichtige Thema Klimawandel in den Medien leider allzu häufig in den Hintergrund. Das wird auch übermorgen am „Internationalen Tag der Erde“ nicht anders sein. Wenn sich am kommenden Sonntag aber der Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau trifft, steht der Klimawandel im Mittelpunkt – eine gute Gelegenheit, sich weiter einzubringen: für ein sozial und ökologisch gerechtes Nordrhein-Westfalen!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos, findet Ihr wieder Nachrichten unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Übrigens, in diesem Jahr lautet das aktuelle deutsche Earth-Day-Motto: Jeder Bissen zählt – schütze, was du isst!

In diesem Sinne guten Appetit und herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer


Achtung neuer Termin: LAK Ökosozialer Umbau


Neuer Termin für das Treffen des Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau: Sonntag, 25. April, 11:00 Uhr

Noch halten uns volle Intensivstationen, fehlende Impfstoffe und Ausgangssperren in Atem, aber in etwa einem Jahr werden wir in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl antreten. Dafür werden wir schlüssige Antworten brauchen, wie wir NRW zum Klima-Land machen, wie wir den Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und Schienenverkehr hinbekommen und wie wir uns eine klima-, tier- und menschengerechte Landwirtschaft vorstellen – auch in den Bereichen Klima, Verkehr, Energie, Umweltschutz, Tierschutz, Landwirtschaft und Strukturwandel im Rheinischen Revier werden wir ein überzeugendes Landtagswahlprogramm brauchen. Vorschläge dazu möchte der Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau erarbeiten. Zudem soll es noch um eine Ökosozialistische Konferenz gehen, die – je nach Pandemielage – im Spätherbst oder Winter stattfinden soll. Deshalb trifft sich der Landesarbeitskreis am kommenden Sonntag, 25. April um 11:00 Uhr in einer Zoomkonferenz.

Wenn dich eines der Themen interessiert und du mithelfen möchtest, dann wähle dich ein. Anmeldung ist nicht notwendig, wir würden uns aber sehr über eine Rückmeldung unter hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de freuen.

Ansonsten klicke einfach am kommenden Sonntag um 11:00 Uhr auf diesen Link und du bist dabei: https://us02web.zoom.us/j/89876623501?p ... B3K1hBZz09


kopofo: Einführung in die kommunalen Finanzen via Zoom


Logo vom kopofo
Kommunalpolitischer Ratschlag: Wie weiter nach den Kommunalwahlen?
Linke Kommunalpolitik zwischen Mitgestaltung und Opposition

Wann? Samstag, 17. April 2021, von 11:00 bis ca. 14:30 Uhr

Wo? Online über Zoom (Zugangsdaten nach Anmeldung)

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Es hat keinen Sinn, es zu leugnen: DIE LINKE hat bei den letzten Kommunalwahlen in NRW Stimmen verloren, ihr landesweites Ergebnis sank von 4,6 % (2014) auf 3,8 % (2020). In den eher ländlichen Regionen blieb DIE LINKE meist schwach, in den Großstädten vor allem im Ruhrgebiet verlor sie, insbesondere in den Stadtteilen mit großen sozialen Problemen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, um daraus zu lernen – nicht „nur" für die nächsten Kommunalwahlen. Immerhin geht es um die Verankerung linker Politik vor Ort, an der „Basis". Wir sollten alles tun, dass wir uns vor Ort halten und verbessern können.

Wo liegen die Ursachen dieser Situation? Wie können wir gegensteuern? Denkanstöße dazu geben Horst Kahrs, der sich seit vielen Jahren für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Wahlanalysen und den Grundlagen linker Politik befasst, und Peter Heumann und Wolfgang Freye, die sich für das kopofo nrw näher mit dem Ausgang der Wahl befasst haben.

Diskutieren wollen wir auch über Ansätze rot-grün-roter Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik in NRW. Denn trotz des insgesamt schlechten Ergebnisses der Kommunalwahl hat DIE LINKE sich in manchen Orten zumindest halten können und zum Beispiel in Bonn eine rot-grün-rote Mehrheitskoalition vereinbart. Wir wollen uns näher ansehen, was man daraus lernen kann.

Referent*in: Ulrike Detjen (stellvertretende Vorsitzende kopofo nrw, Moderation), Wolfgang Freye (Vorsitzender kopofo nrw), Peter Heumann (Geschäftsführer kopofo nrw), Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung), N.N. (Landesvorstand DIE LINKE. NRW angefragt), Michael Faber (Ratsfraktion DIE LINKE. Bonn)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-170421-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de


Interview der LAG Antirassismus mit Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative


Der Rassismus gegen Geflüchtete hat im vergangenen Jahr keinen Lockdown gehabt, mehr als 1.600 Angriffe auf Geflüchtete sind registriert, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Seit 2008 bietet der Düsseldorfer Verein STAY! Rechts- und Sozialberatung für Geflüchtete an, auch medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere organisiert der Verein. Mit STAY! united ist der Verein auch im Jugendbereich aktiv, insbesondere engagiert er sich für geflüchtete unbegleitete Jugendliche.

Als LAG Migration/Antirassismus/Antifaschismus sprachen wir mit Regine Heider und Michael Lukas von STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. hier lang

Ihr engagiert euch schon lange in der Arbeit mit Geflüchteten. Wie hat sich eure Arbeit seit den Corona-Ausbrüchen und den Lock-Downs verändert?
Michael Lukas: Die größte Veränderung war sicherlich unser Umzug in neue Büroräume im Herbst letzten Jahres. Die alten Räumlichkeiten waren für Beratungsgespräche unter Pandemiebedingungen einfach nicht geeignet. Jetzt haben wir weitaus bessere Möglichkeiten, die gebotenen Abstände einzuhalten - sowohl in der Beratung, als auch im Wartebereich.
Eine weitere Veränderung ist, dass aktuell nahezu alle Anträge, die Geflüchtete bei Ämtern und Behörden stellen möchten, dort nicht mehr persönlich entgegengenommen werden. Für uns bedeutet das, diese Anträge gemeinsam mit den Geflüchteten vorzubereiten und per E-Mail oder Fax zu versenden. Ein nicht zu unterschätzender Arbeits- und Zeitaufwand, der mal ebenso auf die Betroffenen sowie die Beratungsstellen abgewälzt wurde, während sich auf Behördenseite ins sogenannte „Backoffice" ohne direkten Kontakt zu den Betroffenen zurückgezogen wurde.

In Düsseldorf gibt es viele Sammel-Unterkünfte für Geflüchtete. Hat es schon Corona-Ausbrüche gegeben?
Regine Heider: Ja, in mehreren Unterkünften, sowohl in Düsseldorf als auch im Umland. Was auch vorhersehbar war, wenn man bedenkt, dass sich dort mehrere Menschen Sanitär- und Küchenräume, teilweise sogar die Schlafräume teilen müssen. Und da sprechen wir nicht über Familien, sondern über Personen, die nichts miteinander verbindet. Gegen diese Form der Unterbringung sprechen wir uns seit Jahren aus - leider erfolglos.
Die Menschen, die in Düsseldorf unter Quarantäne gestellt wurden, wurden in leerstehenden Hotels oder, bis Ende 2020, auf dem Quarantäneschiff "MS Bellejour" untergebracht.
Landesunterkünfte wie z.B. in Neuss wurden teilweise wochenlang komplett unter Quarantäne gestellt, obwohl nur einige Personen infiziert waren oder Kontakt zu Infizierten hatten und die Menschen durften die Unterkunft nicht verlassen.

Die Bewohner und Beschäftigten in Geflüchteten-Unterkünften gehören laut Impf-Kategorisierung zur Gruppe 2, d.h. sie haben eine hohe Priorität. Nun die Frage dazu: wie wird den Bewohner*innen vermittelt, welche Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, wie werden sie aufgeklärt?
Michael Lukas: Die Bewohner*innen werden u.a. über mehrsprachige Plakate, sowie über Ansprache durch das Personal vor Ort, über die Schutzmaßnahmen aufgeklärt. Die freien Träger, welche die Betreuung in den Unterkünften übernommen haben, entscheiden über die Art und Weise der Aufklärung. Somit variiert die Qualität der Aufklärung von Einrichtung zu Einrichtung.

Wie werden während der Pandemie angesetzte Termine z.B. bei der Ausländerbehörde oder auch Anhörungen beim BAMF realisiert? Dort würden ja viele Personen aus verschiedenen Haushalten aufeinandertreffen; ist es juristisch machbar, solche Termine online durchzuführen?
Michael Lukas: Soweit wir wissen, finden die Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin persönlich statt. Eine Online-Befragung halten wir auch für problematisch, da in so entscheidenden Fragen hinsichtlich des Vortrags der Fluchthintergründe sowie der Glaubwürdigkeit der direkte Kontakt unverzichtbar ist. Wir hätten uns hier eine, für die Dauer der Pandemie befristete, Aussetzung der Interviews beim Bundesamt gewünscht.
Stattdessen schreibt das Bundesamt ununterbrochen Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis an und nimmt positive Asylentscheidungen in sogenannten Widerrufsverfahren zurück. Ohne Rücksicht auf die aktuelle Pandemie und die nahezu unveränderten Situationen in den Heimatländern, wie z.B. Syrien oder Afghanistan. Das ist der eigentliche Skandal, der kaum irgendwo Erwähnung findet.

Wie ist die psycho-soziale Situation der in einer Sammel-Unterkunft Lebenden? Gibt es im Vergleich zu 2019 verstärkte Probleme?
Regine Heider: Die Situation in den Sammelunterkünften hat sich durch die Pandemie deutlich verschärft. Fast alle Angebote wie z.B. Sprachkurse, Treffen zu gemeinsamen Aktivitäten, Sport, u.a. wurden eingestellt. Fehlendes oder instabiles WLAN machen eine online-Beschäftigung schwierig bis unmöglich. Besuch darf seit geraumer Zeit nicht mehr empfangen werden. Die Menschen haben kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Wenn Unterkünfte wegen einer Covid19-Infektion unter Quarantäne gestellt werden, müssen sich alle Bewohner*innen über den gesamten Zeitraum unter den besonders beengten Bedingungen und ohne Beschäftigung dort aufhalten. Dadurch entstehen Spannungen und bestehende Spannungen werden verschärft. Und das in Unterkünften, in denen die Menschen teilweise nicht selber kochen dürfen, also extern mit Mahlzeiten versorgt werden und in eng bemessenen Zeitfenstern in mehreren Schichten essen müssen. Diese Lebensbedingungen sind zuvor bewusst geschaffen worden, um den Geflüchteten ihren Aufenthalt in Deutschland so unbequem und unattraktiv wie nur irgendwie möglich zu machen.

Wie konnten schulpflichtige Kinder während der Schulschließungen versorgt werden?
Michael Lukas: Für viele Kinder fiel der Unterricht einfach aus. Die sprachlichen Hürden waren für viele Eltern einfach zu hoch, um den Unterricht Zuhause zu organisieren. Oft fehlte es an den technischen Mitteln wie Tablet, Laptop oder WLAN. Arbeitsblätter konnten nicht ausgedruckt werden. Online-Homeschooling fand und findet häufig, wenn überhaupt, über private Handys statt. Und viele Ehrenamtler*innen, die sich schon Jahre vor der Pandemie in den Unterkünften auch für die dort lebenden Kinder engagiert haben, mussten sich aus Sorge um die eigene Gesundheit schweren Herzens zurückziehen.

Wurden den schulpflichtigen Kindern während der Schulschließungen für den digitalen Unterricht entsprechendes technisches Gerät zur Verfügung gestellt?
Regine Heider: Die Ausstattung der schulpflichtigen Kinder verlief schleppend. Neben dem Punkt, dass es von Schule zu Schule sehr unterschiedlich lief, sind die Kinder von Geflüchteten in Unterkünften besonders hart getroffen. Sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um sich die notwendigen Geräte oder Datenvolumen kaufen zu können. Über ehrenamtliches und spendenfinanziertes Engagement konnten über 50 gebrauchte Laptops überholt und an schulpflichtige Kinder und Jugendliche und studierende, alleinlebende Flüchtlinge in Düsseldorf verteilt werden. Zudem wurden mobile Router gekauft, um eine stabile WLAN-Versorgung zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung hat erst Mitte März 2021, nach einem Jahr der Pandemie, drei Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünfte mit stabilem und leistungsfähigem WLAN ausgestattet. Weitere fünf sollten folgen. Das entspräche dann aber nur etwa einem Drittel der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünfte.

Wie sind die Kinder mit dem Homeschooling zurechtgekommen? Wurden in den Gemeinschafts- und Flüchtlingsunterkünften entsprechende Räumlichkeiten, Personal bereitgestellt?
Regine Heider: Die Kinder müssen zumeist in den beengten Wohneinheiten, teilweise zu mehreren, das Homeschooling durchführen. Das bedeutet eine enorme Lautstärke, die ein konzentriertes Arbeiten unmöglich macht. Hier wurden durch ehrenamtliches Engagement und spendenfinanziert Kopfhörer mit Mikrophon gekauft und verteilt. Klar ist aber, dass die Lernfortschritte, gerade beim Spracherwerb, langsamer sein werden.

Hat sich die Gesundheitssituation der Geflüchteten in der Pandemie verschlechtert?
Michael Lukas: Ein Teil der Geflüchteten ist bereits bei Ankunft in Deutschland psychisch stark belastet, aufgrund von traumatischen Erlebnissen im Heimatland sowie auf der Flucht. Diese Menschen leiden besonders unter den aktuellen Einschränkungen und den ohnehin schwierigen, beengten Lebensverhältnissen in den Sammelunterkünften. Deren Gesundheitssituation hat sich definitiv verschlechtert. Darüber hinaus haben alle Bewohner*innen der Sammelunterkünfte Zugang zu Schnellteststationen, um weitere Covid-19 Ausbrüche in den Unterkünften zu verhindern.
Vielen Dank für das Interview!

Wenn ihr Interesse an der Mitarbeit in der LAG Antira/Antifa habt, schreibt bitte an: Dietmar Liebetanz dietmarlie@web.de , Michael Boden mboden746@gmail.com oder Iris Bernert-Leushacke innenwest@gmail.com

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte
20. April 2021
DIE LINKE NRW



Im Vordergrund des Fotos sieht man einen Maschendrahtzaun, im Hintergrund sitzen drei Männer, der Kamera haben sie ihre Rücken zugewandt.
Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten." WEITERLESEN hier lang



Vonovia-Party beenden!
15. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Börsenkurs auf einem Monitor.
Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April, treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich". Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum. WEITERLESEN hier lang



LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen
15. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Stapel Schulhefte, auf denen ein halb aufgeklappter LapTop steht.
„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen. WEITERLESEN hier lang



Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo von DIE LINKE NRW bestätigt
13. April 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt zwei Bilder: Einmal Sahra Wagenknecht und auf dem anderen Matthias W. Birkwald.
Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN hier lang

Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden!


"Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein ernstzunehmender Anschlag auf die Sicherheit in Europa und der Welt. Bundesaußenminister Maas muss die Drohung der Ukraine zur Beschaffung von Atomwaffen scharf zurückweisen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken. Die komplette Pressemitteilung findet sich hier. hier lang


Fleischindustrie in der Kritik


"Die Zustände in der Fleischindustrie wurden uns allen in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten sind nicht hinnehmbar", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. Vogler hatte bereits mehrfach Kritik an der Branche geübt. "Über viele Jahre haben die Bundesregierungen dabei zugesehen, dass in den Schlacht- und Zerlegebetrieben die Kernarbeit von nicht von festangestellten Mitarbeitern, sondern von osteuropäischen Werkarbeitern geleistet wurde. Gegen Ende letzten Jahres kündigten CDU und SPD an, dies mit einem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz beenden zu wollen. Zeit, für eine Bestandsaufnahme: Was hat sich wirklich für die betroffenen Menschen geändert?"

Dieser Frage widmet sich Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland, gemeinsam mit Pfarrer Kossen, leitender Seelsorger der Gemeinde Seliger Niels Stensen, Lengerich, Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europäischen Parlament, und Friedrich Straetmanns, Mitglied des Deutschen Bundestages, am Dienstag, 27.4.2021, 19 Uhr. In einem Fachgespräch beleuchten sie die Hintergründe der Fleischindustrie in Deutschland und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Das Gespräch findet online statt und wird Live auf der Facebookseite, http://www.facebook.com/kathrin.vogler, übertragen.

Link zur Veranstaltung auf Facebook:



Katar Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen


„Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören“, kommentiert Sevim Dagdelen die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Anfrage. Mehre Medien wie die Rheinpfalz hier lang berichten. So wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Bei den Empfängern von Kriegswaffen – wozu etwa Panzer, Geschütze und Kampfflugzeuge zählen – ist ausgerechnet das Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins. Dahinter folgt das vom rechten Präsidenten Javier Bolsonaro regierte Brasilien (16,1 Millionen). Statt ein penetrantes Weiter-so brauchen wir endlich einen dauerhaften Lockdown bei den Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenindustrie auf zivile Produktion.


Online-Diskussion: Die scheinheilige Supermacht und die Zukunft des Nahen Ostens


Leider hat die anhaltende Covid-Pandemie auch in den zentralen Spannungsgebieten dieser Welt keine Entspannung eintreten lassen, der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind die meisten Staaten nicht gefolgt. Laut SIPRI liegen die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Die USA führt, Deutschland liegt (noch vor China!) bei den Exporteuren auf Platz 4. Die wichtigsten Kunden liegen im Nahen Osten. Die Waffenlieferungen sind nur ein Indikator, der die weiter polarisierenden Tendenzen in diesem Teil der Welt symbolisiert. Die Auseinandersetzung der großen regionalen- wie geopolitischen Rivalen im Stellvertreter-Konflikt in Syrien setzt sich, zum Leid der Bevölkerung, weiter fort. Eines ist klar, weder Sanktionen noch Bomben, wie neulich die von Joe Biden, noch die Aufstockung ausländischer Truppen bringen Frieden und Verständigung. Nur welche friedenspolitischen Ansätze gäbe es für die Region? Diese und weitere Fragen diskutieren Michael Lüders (Publizist und Nahostexperte) und Sevim Dagdelen hier lang auf Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik am 27. April ab 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet auf Zoom statt und wird auf Facebook sowie unter www.sevimdagdelen.de live übertragen.

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/99055454113?pwd=akhNe ... Q5SHordz09

Meeting-ID: 990 5545 4113
Kenncode: 964912



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