Re: Die Linke
Verfasst: Sa 19. Nov 2022, 14:20
Volle Solidarität mit den Protesten im Iran
Im Iran passiert gerade Historisches. Frauen und Männer aller Altersstufen begehren auf gegen das reaktionäre Mullah-Regime und lassen sich auch von immer blutiger werdender Repression des Staatsapparates nicht mehr einschüchtern. In Betrieben und Stadtteilen, in Räten und in den verschiedensten Sektoren organisieren sich Menschen und streiken Arbeiter*innen in Solidarität mit den Protestierenden. Sie fordern offen und mutig den Sturz des Regimes.
Auch martialische Staatsgewalt kann die Wut und Entschlossenheit des iranischen Volkes offenkundig nicht zum Schweigen bringen und das obwohl inzwischen über 300 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch sie umgekommen sind. Im Unterschied zu vergangenen Protesten im Iran stehen nun nämlich im ganzen Land die Menschen auf und gehen auf die Straße. Keine Region, keine Provinz ist außen vor und die Proteste umfassen fast alle gesellschaftlichen Schichten.
Die Reaktion der Europäischen Union ist derweil mehr als enttäuschend. Sie will lediglich die iranische Sittenpolizei sanktionieren. Das steht in keinem Verhältnis zu dem Mut und dem Einsatz der iranischen Bevölkerung. Menschen aus dem Iran haben der Weltöffentlichkeit über diverse Kanäle deutlich gemacht, dass eine zeitnahe, internationale Reaktion und internationaler Druck nicht nur Menschenleben retten können, sondern dem totalitären Regime im Iran auch Einhalt gebieten würden. Es ist offensichtlich, dass die übliche Repression des Regimes die Menschen nicht länger davon abhält, auf die Straße zu gehen. Wenn die internationale Solidarität nicht breit, klar und entschieden ist, besteht nun die Gefahr, dass das Regime den Staatsterror weiter erhöhen wird.
Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin Der Linken im Europäischen Parlament, hat die EU daher schon vor vier Wochen aufgerufen, sich jetzt als ersten Schritt – und nunmehr konsequent und eindringlich – dafür einzusetzen, dass alle wichtigen internationalen Gremien, allen voran die UN, den Staatsterror im Iran umgehend verurteilen. Zusätzlich soll sie die Forderung von Amnesty International an den UN-Menschenrechtsrat unterstützen, einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es müsse deutlich werden, dass die Weltöffentlichkeit hier angemessen und konsequent reagiert.
In einer Rede im Europaparlament aus der vergangenen Woche hat Özlem deutlich gemacht, dass es nun Solidarität von unten mit der Freiheitsbewegung braucht. Die Rede könnt ihr hier hier langansehen.
Pressemitteilungen aus dem Europaparlament
Ukraine-Krieg: Verhandlungen jetzt!
15. November 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Berichten über eventuelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg: WEITERLESENhier lang
Solidarität mit Protesten im Iran
18. Oktober 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den aktuellen Geschehnissen und der martialischen Staatsgewalt gegen die Proteste im Iran: WEITERLESENhier lang
Lage der EU: Von der Leyens Träume vom „Made in Europe“
27. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: WEITERLESENhier lang
Im Iran passiert gerade Historisches. Frauen und Männer aller Altersstufen begehren auf gegen das reaktionäre Mullah-Regime und lassen sich auch von immer blutiger werdender Repression des Staatsapparates nicht mehr einschüchtern. In Betrieben und Stadtteilen, in Räten und in den verschiedensten Sektoren organisieren sich Menschen und streiken Arbeiter*innen in Solidarität mit den Protestierenden. Sie fordern offen und mutig den Sturz des Regimes.
Auch martialische Staatsgewalt kann die Wut und Entschlossenheit des iranischen Volkes offenkundig nicht zum Schweigen bringen und das obwohl inzwischen über 300 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch sie umgekommen sind. Im Unterschied zu vergangenen Protesten im Iran stehen nun nämlich im ganzen Land die Menschen auf und gehen auf die Straße. Keine Region, keine Provinz ist außen vor und die Proteste umfassen fast alle gesellschaftlichen Schichten.
Die Reaktion der Europäischen Union ist derweil mehr als enttäuschend. Sie will lediglich die iranische Sittenpolizei sanktionieren. Das steht in keinem Verhältnis zu dem Mut und dem Einsatz der iranischen Bevölkerung. Menschen aus dem Iran haben der Weltöffentlichkeit über diverse Kanäle deutlich gemacht, dass eine zeitnahe, internationale Reaktion und internationaler Druck nicht nur Menschenleben retten können, sondern dem totalitären Regime im Iran auch Einhalt gebieten würden. Es ist offensichtlich, dass die übliche Repression des Regimes die Menschen nicht länger davon abhält, auf die Straße zu gehen. Wenn die internationale Solidarität nicht breit, klar und entschieden ist, besteht nun die Gefahr, dass das Regime den Staatsterror weiter erhöhen wird.
Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin Der Linken im Europäischen Parlament, hat die EU daher schon vor vier Wochen aufgerufen, sich jetzt als ersten Schritt – und nunmehr konsequent und eindringlich – dafür einzusetzen, dass alle wichtigen internationalen Gremien, allen voran die UN, den Staatsterror im Iran umgehend verurteilen. Zusätzlich soll sie die Forderung von Amnesty International an den UN-Menschenrechtsrat unterstützen, einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es müsse deutlich werden, dass die Weltöffentlichkeit hier angemessen und konsequent reagiert.
In einer Rede im Europaparlament aus der vergangenen Woche hat Özlem deutlich gemacht, dass es nun Solidarität von unten mit der Freiheitsbewegung braucht. Die Rede könnt ihr hier hier langansehen.
Pressemitteilungen aus dem Europaparlament
Ukraine-Krieg: Verhandlungen jetzt!
15. November 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Berichten über eventuelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg: WEITERLESENhier lang
Solidarität mit Protesten im Iran
18. Oktober 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den aktuellen Geschehnissen und der martialischen Staatsgewalt gegen die Proteste im Iran: WEITERLESENhier lang
Lage der EU: Von der Leyens Träume vom „Made in Europe“
27. September 2022
MdEP, Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, außen-, friedens- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: WEITERLESENhier lang
