Schermbecker Forum

Die nordrhein-westfälische Polizei speichert in ihrem Auskunftssystem „POLAS NRW“ auch HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen. Dies bestätigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im NRW-Landtag und verteidigte diese Praxis. Demnach wurden 871 in der Datenbank gespeicherte Personen mit dem Merkmal „ANST“ für „ansteckend“ (gemeint ist HIV, Hepatitis B oder C infiziert) versehen.

Essen/Duisburg/Gelsenkirchen/Hagen. Städte und Polizei durchsuchen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume im Ruhrgebiet. Sie fahnden nach Betrügern, die Sozialleistungen erschleichen.

ESSEN/DUISBURG/GELSENKIRCHEN/HAGEN. Behörden fahnden in Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen nach Betrügern: Im Fokus sind vor allem Zugezogene aus Bulgarien und Rumänien.

Eine Gruppe Studierender klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie ist es, das eigene Bundesland zu verklagen?

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert.

MÜNCHEN/BERLIN Die meisten Bundesländer geben ihren Polizeibeamten mehr Befugnisse. Vor allem Bayern geht weit. Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr

Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt.

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Rheinberg (ots)

Im Kreis Wesel gibt es weniger Einbrüche. Eine erfreuliche Entwicklung. Die aktuellen Zahlen stellt die Polizei im März vor. "Damit sich dieser positive Trend so weiter entwickelt, informieren wir als Polizei regelmäßig die Bürgerinnen und Bürger, wie sie ihre Wohnungen oder Häuser noch besser schützen können", so Landrat Dr. Ansgar Müller.

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Wesel (ots)

An die Redaktionsleitung

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie herzlich zu einer Pressekonferenz mit Landrat Dr. Ansgar Müller ein. Thema sind die Entwicklungen und Trends des Verkehrsunfallgeschehens im Jahre 2018 im Bereich der Kreispolizeibehörde Wesel.
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Wesel - Einladung zur Pressekonferenz Verkehrsunfallentwicklung 2018

Wesel (ots)

Geänderte Raumnummer für die Pressekonferenz:

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