Schermbecker Forum

Liebe Leser*innen,

gerade öffnet sich ein Fenster für eine Freigabe der Patente: wenn es jetzt massiven gesellschaftlichen Druck auf Bundesregierung und EU-Kommission gibt, können die Patente auf die COVID-19-Impfstoffe endlich fallen. Notwendig ist das als erste Maßnahme, um endlich auch den Menschen in den armen und ärmsten Staaten dieser Welt die Produktion und Verabreichung von Impfstoffen zu emöglichen. Für ersteres bedarf es natürlich weiterer Förderung und Initiativen. Ich hoffe sehr, gerade auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder aus Indien, dass dies gelingt. Schlimme Bilder auch aus Kolumbien: die dortigen Proteste werden von der Regierung niedergeschlagen. Zu diesem Thema und zu weiteren informiere ich mit meinem Newsletter, besonders möchte ich natürlich auf die heutige Türkei-Veranstalung hinweisen, zu der ich gerne einlade!

Herzlich
Özlem Alev Demirel

Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand“ veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei. Drei der 14 beteiligten Autor*innen und die Herausgeberin stellen das Buch am Freitag, 7. Mai, in einer vom taz-Redakteur Pascal Beucker moderierten und simultan auf Deutsch, Englisch und Türkisch übersetzten Online-Veranstaltung vor.
„Es ist wichtiger denn je, den Blick auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei zu weiten – einem Land zwischen Repression und Widerstand. In diesem Sinne müssen die progressiven Stimmen der Türkei zu Wort kommen und Gehör finden“, begründet Özlem Alev Demirel ihr Buchprojekt. Die Grundrechtseinschränkungen, die Unterdrückung der Rechte von Frauen, Repressionen gegen die Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung und die katastrophal unmenschliche Situation der syrischen Geflüchteten in der Türkei sind nur einige der Themen, die in dem Band näher betrachtet werden.
Im Rahmen einer Online-Buchpräsentation am 7.Mai stellen die Journalistin Sevda Karaca („Frauen in der Türkei der AKP-Ära“), der Journalist und Autor Ercüment Akdeniz („Die Türkei im Fokus von Migration und Flucht“) und der Journalist und Experte für Außenpolitik Sinan Birdal („Mittelmachtambitionen in einer posthegemonialen Welt“) ihre Buchbeiträge ebenso vor wie Özlem Alev Demirel („Die EU-Türkei-Beziehungen“). Taz-Redakteur Pascal Beucker moderiert die von der linken Fraktion im Europaparlament, THE LEFT, angebotene Veranstaltung.
Einzelexemplare des Buches können unter dieser Adresse bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de
Hier könnt ihr das Buch auf Deutsch, Englisch oder Türkisch herunterladen: interaktive PDF und E-Books hier lang
Einwahldaten für die Buchpräsentation am Freitag, 7. Mai 2021, 19:00 Uhr:
https://eu01web.zoom.us/j/68633423391?p ... llcTkvQT09
Webinar ID: 686 3342 3391
Webinar password : 514718

Kolumbien: Regierungsgewalt beenden!
Seit dem 28. April gehen Tausende Kolumbianer:innen in mehr als 500 Gemeinden Kolumbiens auf die Straße, um mit einem landesweiten Streik gegen die Steuerreform der Regierung von Iván Duque sowie gegen den Umgang mit der COVID-19-Pandemie, gegen die Angriffe und Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten und gegen die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens zu protestieren. Zum Versuch der Niederschlagung dieser Proteste habe ich eine Erklärung herausgegeben, die hier hier lang zu finden ist.

Rede zum EU-Türkei-Gipfel
Das EU-Parlament diskutierte erneut die EU-Türkei-Beziehungen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu Besuch bei Erdogan waren. Hierhier lang gibt es meine Rede zum Thema.

Sozialgipfel in Porto:
Sieh, das Gute liegt so nah!
Erst zum dritten Mal seit ihrem Bestehen kommt die EU zu einem „Sozialgipfel“ zusammen. Allein dies zeigt schon, dass Sozialpolitik in der Europäischen Union kaum eine Rolle spielt. Konkrete Beschlüsse zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen wären dringend notwendig und auch möglich, aber der Wille fehlt. Angela Merkels Terminabsage zum Sozialgipfel in Porto ist von daher auch eine inhaltliche. Eine Sozialunion im Interesse der Menschen scheint der Bundesregierung egal. Der Gipfel muss daher zum Anlass genommen werden, den gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung und EU-Institutionen deutlich zu erhöhen, damit Armut endlich europaweit bekämpft wird. Meine gesamte Erklärung zu diesem Gipfel kann hier hier lang nachgelesen werden.

„Verteidigungsfonds“: Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt
Zur finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) habe ich zusammen mit Andrej Hunko, dem europapolitischen Sprecher und stellvertretendem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die hier nachzulesende Erklärung abgegeben. zudem habe ich eine Rede im EU-Parlament gehalten, die hier hier lang angesehen werden kann.

Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld
Die Echtzeit-Überwachungsflügen von Frontex über dem Mittelmeer illustrieren die menschenverachtende EU-Politik im Mittelmeer: Schiffe werden zunehmend von der Hohen See abgezogen, stattdessen schauen Piloten den Geflüchteten tatenlos beim Ertrinken zu. Illegale Pullbacks durch die libysche Küstenwache werden mit dem 2017 begonnenen Flugdienst überhaupt erst ermöglicht, der Tod Tausender Menschen dafür billigend in Kauf genommen. Dieses Thema wurde durch meine Anfragehier lang und meine Erklärunghier lang zum Thema von zahlreichen Medien aufgegrifen, unter anderem bei InfoMigrants hier lang, EL PAÌS hier lang, BOTE hier lang, SPIEGEL https://oezlem-alev-demirel.de/?mailpoe ... ixmYWxzZV0 und Monitor hier lang.

Neben den zuvor schon bei den jeweiligen Themen verlinkten Pressereaktionen gab es Besprechungen des vo mir herausgegebenen Türkei-Buchs in Neues Deutschland hier lang, Evrensel hier lang und Yeni Hayat hier lang. OnVista hier lang berichtet über den Sozialgipfel in Porto und meine Kritik, Heisehier lang über den Europäischen Verteidigungsfonds. Mit duva.R. hier lang habe ich unter anderem über das "Sofagate" bei von der Leyen Erdogan-Besuch gesprochen.

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang

In eigener Sache
Meine Büros sind weiterhin wegen des Lockdowns nur eingeschränkt zugänglich. Wir arbeiten weitestgehend im Home-Office und sind daher am Besten per E-Mail erreichbar.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

morgen wird der Internationale Tag der Pflegenden 2021 begangen. DIE LINKE fordert: Keine Profite mit der Pflege! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre abwerfen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege und die Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand. Überhaupt fehlen im Land zunehmend Krankenhäuser: 2009 gab es in NRW 413 Krankenhäuser, 2019 waren es noch 341!

Wir unterstützen die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW hier lang– für Alle! Die Landesregierung muss gezwungen werden, sich mit den Problemen zu befassen. Hierzu werden noch weitere Unterschriften benötigt. Am Tag der Pflegenden wird es an einigen Orten dezentrale Aktionen geben. Das heißt: Nichts wie raus auf die Straße und Unterschriftenhier lang sammeln! Wenn Ihr immer auf dem Laufenden sein wollt, abonniert den Newsletter der Volksinitiative.hier lang

Wir freuen uns sehr darüber, dass am zurückliegenden Freitag drei der vier Angeklagten, darunter Mitglieder der Linksjugend [solid‘] Lippe und Sozialistischen Organisation Solidarität, in Lemgo vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen wurden. Das Verfahren des vierten Angeklagten wurde abgetrennt und wird zu einem späteren Termin separat verhandelt. Wir stehen dem Genossen auch in diesem Verfahren solidarisch beiseite.

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet Ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Aktionstage: Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundreche erhalten!


Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Dagegen organisiert sich Widerstand. Als Landesverband haben wir bereits den Gesetzesentwurf frühzeitig kritisiert (nähere Informationen gibt es hierhier lang) und gehören zu den Mitinitiatoren des neuen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“hier lang

Wir haben uns zum gemeinsamen Ziel gesetzt, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden. Als Landesverband begleiten wir die Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai, indem wir Diskussionsrundenhier lang organisieren und die bereits geplanten Aktivitäten da, wo es möglich ist unterstützen. Wichtig ist bei allen Arten von Aktionen, dass ihr Bilder oder Videos davon macht, sie uns zuschickt (amid.rabieh@dielinke-nrw.de oder fotis.matentzoglou@dielinke-nrw.de) und unter den Hashtags #VersGNRWstoppen und #NoVersGNRW ins Netz stellt.

Die Versammlungsfreiheit zählt zu den zentralen Grundrechten in einer Demokratie. Setzen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen die geplanten Eingriffe in unsere Grundrechte. Wir sagen klar: Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz muss gestoppt werden!

#Sowi bleibt: Gegen eine weitere Ökonomisierung der Bildung


Die Änderung der Lehramtszugangsverordnung (LZV) nimmt Gestalt an - mit Folgen für Studium, Lehre und Politische Bildung. So gibt es einen neuen Vorschlag der LZV, der wie folgt aussieht: Der Studiengang für die HRGe-Studis soll „Wirtschaft-Politik" weiterhin heißen, für die GymGe-Studis soll es nun „Wirtschaft-Politik/Sozialwissenschaften" werden.

Seit fast 50 Jahren gehören Sozialwissenschaften zum Lehrplan in NRW - und das soll auch so bleiben. Gemeinsam mit dem Bündnis "Sowi bleibt" stellen wir uns gegen eine weitere Ökonomisierung der Bildung. Auf der Webseite von #Sowihier lang bleibt sind Beiträge, Kurzvideos herzlich willkommen bzw. erwünscht. Social-Media-Aktivitäten werden auch organisiert, etwa von den Sowi-Fachschaften z.B. auf Instagramhier lang oder Facebook.hier lang

kopofo: Integrations- und Inklusionspolitik mit links



Linke Politik in Integrationsräten und -ausschüssen
Was heißt das und wie geht das?
Die Integrationsratswahlen 2020 haben aus linker Sicht einen großen Zuwachs von Mandaten bei uns nahestehenden Listen und Einzelvertreter*innen ergeben. Umso wichtiger ist es nun, sich mit diesem Gremium auseinanderzusetzen und sich für eine linke Integrationspolitik stark zu machen. Integrationsräte sind wichtige kommunale Gremien für die politische Teilhabe der Menschen mit internationaler Familiengeschichte und wichtige Fachgremien zur Gestaltung der Kommunalpolitik.

Aus diesem Grund plant das kopofo NRW eine Seminarreihe, die das Verständnis, die Rolle und Bedeutung der Integrationsräte/Integrationsausschüsse verdeutlichen soll. Das Seminar richtet sich vor allem an die zahlreichen neuen Mandatsträger*innen, die nun zum ersten Mal in einen Integrationsrat gewählt wurden.

Wir wollen zum einen über folgende Fragen sprechen:

Was ist die Aufgabe der Integrationsräte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung?
Welche Bedeutung und Funktion haben diese im kommunalpolitischen Gefüge?
Was kann der Integrationsrat überhaupt bewirken? Wie arbeitet er?
Welche Voraussetzungen sind notwendig, damit sie erfolgreich arbeiten können?
Zum anderen wollen wir an einigen Praxisbeispielen aus verschiedenen Kommunen in NRW konkrete Erfolge von Initiativen der Integrationsräte darstellen.

Aufbauend auf dieser Veranstaltung planen wir Folgeseminare.

Referent*innen: Grußwort vom Landesintegrationsrat NRW, Ulrike Detjen und Wolfgang Freye (kopofo nrw), Fotis Matenzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer DEM-150521-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de.


Inklusive politische Teilhabe in der Kommune
Utopie oder machbar?
Trotz UN-Behindertenrechtskonvention und großer Bemühungen in den letzten Jahren, diese menschenrechtliche Perspektive umzusetzen, gelingt es vielerorts immer noch nicht, eine umfassende inklusive politische Teilhabe aller Menschen in der Kommune zu gewährleisten. Dazu fehlen oftmals barrierefreie Strukturen – vor allem in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Mobilität – und der Wille der politischen Akteure, etwas zu verändern. ​

Das Seminar soll die Möglichkeit eröffnen aufzuklären, zu diskutieren und am Ende Handlungsempfehlungen ebenso wie Anträge und Anfragen zu erarbeiten, die vor Ort eingesetzt werden können. Es werden Optionen dargelegt wie Verwaltungsstrukturen sein müssen, beispielsweise mit Hilfe eines Beteiligungskonzepts, um Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die aktive Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen.

Referent*innen: Rolf Kohn (Sprecher Fraktion DIE LINKE. im LWL, Koordinator der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE), Margit Glasow (Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Journalistin mit dem Schwerpunkt Inklusion)

Barrierefreiheit: barrierearm

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer SO-150521-ON unter anmeldung@kopofo-nrw.de

Beide Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Danke heißt mehr Zeit für Pflege!
11. Mai 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt Fachbücher zum Pflegeberuf.
In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen Monate auch Taten folgen müssen.“ WEITERLESEN hier lang



Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW
11. Mai 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt die Fahne von NRW.
Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
10. Mai 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt im Vordergrund die Hand einer Frau.
Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, hat der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – verabschiedet. Dazu erklärt Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE.NRW: „Die Istanbul-Konvention ist eine großartige Konvention, sie ist das erste internationale Abkommen, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt schafft. Was allerdings in Deutschland nicht passiert, ist die umfangreiche Umsetzung aller Punkte des Menschenrechtsabkommens." WEITERLESEN hier lang


Tag der Befreiung muss Feiertag sein!
7. Mai 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt verrostete Stahlhelme.
Am 8. Mai jährt sich das Kriegsende zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und der Niederlage des deutschen Faschismus. Dazu erklären Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE.NRW und Jules El-Khatib, stellv. Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang

Leerstellen im Wahlprogramm füllen


Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch der – auf massive Kritik hin – überarbeitete LINKE-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden, fordern Sevim Dagdelen hier lang und Ulla Jelpke in der „jungen welt“. DIE LINKE steht bei den Bundestagswahlen im Herbst in der Verantwortung, in den großen Fragen von Frieden und Abrüstung klar Kurs zu halten und Flagge zu zeigen in der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit. Gerade in Sachen Abrüstung muss nachgeschärft werden und die falsche Gleichmacherei zwischen NATO-Staaten und Russland sowie China korrigiert werden. Dass Anti-Imperialismus und ein grundsätzlicher Anti-Kapitalismus zu kurz kommen, verwundert zudem.


Für ein würdiges Gedenken – Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!


Am 22. Juni jährt sich der faschistische Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren, kritisiert Sevim Dagdelen. Die „Berliner Zeitung“hier lang und das „nd“hier lang berichten. Das ist skandalös gegenüber den Hinterbliebenen, die so weiter auf ein Zeichen der dauerhaften Versöhnung warten müssen. Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation. DIE LINKE im Bundestag wird jetzt selbst in würdiger Weise an diese grausamen Verbrechen des faschistischen Raub- und Vernichtungskriegs erinnern und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands für eine Verstetigung der Versöhnung mit Russland. Im Deutschen Bundestag, wohin das Gedenken auch gehört. hier lang


Veranstaltung: „Julian Assange – Prozess gegen die Pressefreiheit“


Sevim Dagdelen ist am 14. Mai 2021, 19 Uhr, gemeinsam mit Heike Hänsel (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.) und Mathias Bröckers (taz-Mitbegründer und Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“) zu Gast bei der Online-Veranstaltung „Julian Assange – Prozess gegen die Pressefreiheit“hier lang des Kreisverbandes DIE LINKE. Gelsenkirchen. Die Diskussion findet über Zoom statt.

Zugangsdaten für die Veranstaltung:
https://zoom.us/j/99111495492?pwd=WExke ... NGczJ3UT09

Meeting-ID: 991 1149 5492
Kenncode: 308707



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Buch: Türkei im Umbruch? Ein Land zwischen Repression und Widerstand




Auf das Bild klicken, um zum kostenlosen eBook "Türkei im Umbruch? Ein Land zwischen Repression und Widerstand

" zu gelangen.
Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand" veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei.

„Es ist wichtiger denn je, den Blick auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei zu weiten – einem Land zwischen Repression und Widerstand. In diesem Sinne müssen die progressiven Stimmen der Türkei zu Wort kommen und Gehör finden", begründet Özlem Alev Demirel ihr Buchprojekt. Die Grundrechtseinschränkungen, die Unterdrückung der Rechte von Frauen, Repressionen gegen die Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung und die katastrophal unmenschliche Situation der syrischen Geflüchteten in der Türkei sind nur einige der Themen, die in dem Band näher betrachtet werden.

Einzelexemplare des Buches können unter dieser Adresse bestellt werden: bestellungen@oezlem-demirel.de

Hier könnt ihr das Buch auf Deutsch, Englisch oder Türkisch herunterladen: interaktive PDF und E-Books hier lang


Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!
6. Mai 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Zum bevorstehenden EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel: WEITERLESENhier lang



Anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Kolumbien, erklärt die Europaabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
4. Mai 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Die Achtung demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Protest muss gewährt werden und die politischen und juristischen Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Tagen begangen wurden müssen zur Rechenschaft gezogen werden! WEITERLESENhier lang



Türkei im Umbruch? Buchveröffentlichung und –präsentation
3. Mai 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand“ veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei. Drei der 14 beteiligten Autor*innen stellen das Buch am Freitag, 7. Mai, in einer vom taz-Redakteur Pascal Beucker moderierten und simultan in Deutsch, englisch und türkisch übersetzten Online-Veranstaltung vor. WEITERLESENhier lang