Schermbecker Forum

NRW-Versammlungsgesetz stoppen: Demo am Samstag


Die Vorbereitungen für die NRW-weite Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am 28. August 2021 in Düsseldorf laufen auf Hochtouren. Für unseren Landesvorstand sind Amid Rabieh und Fotis Matentzoglu im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" hier lang aktiv. Sie organisieren erneut den LINKEN Block im hinteren Bereich der Demo und haben ein eigenes Transpi und einen Demowagen vorbereitet. Damit wir am Samstag trotz Corona-Einschränkungen* einen kraftvollen LINKEN Block bilden, sammeln wir uns alle um 11.00 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Ihr erkennt uns an unserem roten Banner.Bringt Fahnen, Hochhalteschilder und eigene Transparente mit!

Meldet Euch bei Amid (amid.rabieh@dielinke-nrw.de) und Fotis (fotis.matentzoglu@dielinke-nrw.de), wenn Ihr Rückfragen habt oder bei den letzten Vorbereitungen helfen wollt.

LISA NRW wird den „LINKEN-Block“ tatkräftig dabei unterstützen, laut und bunt gegen dieses Gesetz auf die Straße zu gehen!
Alle Genossinnen sind herzlich eingeladen, sich mit einem lilafarbenen T-Shirt, Halstuch, Hose, Hut, Haarband oder wonach gerade in lila der Sinn steht LISA NRW anzuschließen.
Neben einem starken und sichtbaren feministischem Signal nach außen, soll der LISA-Block im Block nach innen auch ein Schutzraum sein. Keine ist auf sich gestellt bei solch einer Demo – unsere Solidarität ist unsere Stärke!

* Infos zu Hygiene-Regeln findet Ihr auf der Seite des Bündnisses Hier klicken! hier lang

#NichtWieNRW: Zentraler Klimastreik von FFF-NRW in Düsseldorf


Zentraler Klimastreik von FFF-NRW am Freitag, 27. August, 17:00 Uhr auf der Landtagswiese in Düsseldorf

Für Freitag (27. August 2021) ruft Fridays for Future unter dem Motto #NichtWieNRW zu einem zentralen Klimastreik in Düsseldorf auf. Die Demonstration wird von einem Zusammenschluss aller nordrhein-westfälischen Ortsgruppen der Fridays for Future Bewegung organisiert und unter anderem von Umweltverbänden aus NRW unterstützt. Sie richtet sich in erster Linie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, und seiner Klimapolitik der vergangenen Jahre in NRW.

„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde", kündigte Laschet im Oktober 2020 an. Nach vier Jahren schwarz-gelber Regierung kann man das auch als Drohung verstehen. In NRW ist im vergangenen Jahr mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz genommen worden, der Windkraftausbau mit einer unsinnigen Abstandsregelung zum Erliegen gebracht, und ganze Dörfer sollen nach wie vor dem zerstörerischen Kohleabbau geopfert werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren bleibt NRW Entwicklungsland. So wie er NRW regiert, darf Laschet nicht Kanzler werden!

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Partei-Embleme sind toleriert, die Veranstalter:innen wünschen sich aber, dass Parteien nicht allzu dominant auftreten, lasst also lieber die großen Fahnen zu Hause und kommt stattdessen mit thematischen Bannern, Hochhalteschildern und kleinen Partei-Buttons oder T-Shirts.


Cologne Pride am Sonntag mit LINKER Fußgruppe und Infostand


Am Sonntag (29. Ausgust 2021) findet die Demonstration zum diesjährigen ColognePride statt, zu der die AG queer von DIE LINKE Köln eine Fußgruppe angemeldet hat. Zudem beteiligt sich die Partei mit einem Informationsstand, der, wie die Fußgruppe, Unterstützung gut gebrauchen kann.

Zur Demonstration:

Aufstellbereich und Route sind im Vergleich zum Vorjahr geändert worden: Der Aufstellbereich ist zwischen Südbrücke und Ubierring, DIE LINKE ist mit der Nummer 97 gegen Ende des Demonstrationszugs zu finden. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr, es reicht, zu diesem Zeitpunkt am Aufstellungsort der LINKEN zu sein.

Teilnehmen dürfen nur Menschen, die geimpft, genesen oder getestet sind, entsprechende Dokumente sind mitzuführen. Es besteht Maskenpflicht.

Zum Infostand:

Für den Infostand werden noch Mitmachende gesucht: Unter https://dudle.inf.tu-dresden.de/linkecsd/ können Schichten besetzt werden. Wer sich eintragen möchte, tue dies bitte mit Vor- und Zunamen ein und sendet noch die eigene Mobilnummer als Kommentar.

Der Stand ist auf dem großen Außengelände der Lanxess Arena in Deutz zu finden, dort ist in diesem Jahr das „CSD-Veedel".

Alle Informationen zum ColognePride 2021 gibt es unter https://www.colognepride.de/de/colognepride-2021/

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


NRW-Krankenhausreform forciert Staatsversagen im Gesundheitssystem
20. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Ärztin, die ein Ultraschall am Arm einer Patientin durchführt.
Am heutigen Freitag (20. August 2021) hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Pläne für die NRW-Krankenhausreform vorgestellt. Dazu erklärt Britta Pietsch, Gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der NRW-Gesundheitsminister nennt sie Spezialisierung der Krankenhaus-Landschaft, wir nennen die NRW-Krankenhausreform schwarz-gelbe Schließungskampagne.“ WEITERLESEN hier lang



Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!
19. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt Mitglieder des Landesverbandes von DIE LINKE NRW, die bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz am 26.6.21. von der Polizei eingekesselt worden sind.
Gemeinsam mit mehr als 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich DIE LINKE NRW im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. Die Partei ruft dazu auf, am Samstag, den 28. August gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Die geplante Großdemonstration beginnt um 13 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Afghanistan: Laschets Regierung muss handeln statt zu diskutieren
16. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Karte von Afghanistan.
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist an die Taliban gefallen, in ganz Afghanistan gibt es nur noch wenige Gebiete, die nicht von den Taliban kontrolliert werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Parlamentarische Beobachtung ist nicht strafbar, die Zerstörung unseres Klimas sollte es sein.
11. August 2021
Die Linke NRW



Junge Frauen die Schilder zum Thema Umweltschutz hochhalten
DIE LINKE. NRW ruft zu Protesten angesichts der Gerichtsverhandlung gegen Lorenz Gösta Beutin wegen parlamentarischer Beobachtung auf. Am Donnerstagmorgen, den 12.08.2021 um 11:00 Uhr, kommt es zu einer Verhandlung im Saal 129 des Amtsgerichts Recklinghausen auf der Reitzensteinstraße 17. Dort wird der Linke Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin vor Gericht stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass er im Februar letzten Jahres die Aktionen von Ende Gelände gegen die Eröffnung des Kohlekraftwerks Datteln IV als parlamentarischer Beobachter begleitet hat. WEITERLESEN hier lang

Nachruf Ingrid Remmers


"Der Tod ist gewissermaßen eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird."
(Johann Wolfgang von Goethe)

Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren Freund*innen um eine geschätzte Kollegin und Genossin, die nur 56 Jahre alt wurde. Sie hinterlässt eine Tochter und zwei Enkelkinder, die sie über alles liebte.
Aus einer Arbeiterfamilie in Ibbenbüren stammend hat Ingrid Remmers zunächst eine Ausbildung als Bürokauffrau absolviert. Neben der Familienarbeit als alleinerziehende Mutter hat sie auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur und ein Studium der Sozialwissenschaften erfolgreich abgeschlossen. Sie gehörte 2004 zu den ersten Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), deren Landesvorstand sie von 2005-2007 angehörte. Dort hat sie ganz wesentlich den Zusammenschluss mit der PDS zur Partei DIE LINKE mit vorbereitet, deren stellvertretende Landesvorsitzende in NRW sie bis 2009 war.
In der 17. Wahlperiode gehörte sie erstmals dem Deutschen Bundestag an, als Obfrau der LINKEN im Petitionsausschuss und Ko-Sprecherin unserer Landesgruppe.
Anschließend kümmerte sie sich in der Gewerkschaft ver.di als Gewerkschaftssekretärin vor allem um die Belange der Mitarbeiter*innen im Landesstraßenbetrieb NRW. Folgerichtig übernahm sie in ihrer zweiten Wahlperiode ab 2017 einen Sitz im Verkehrsausschuss des Bundestags und wurde verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion.
Ingrids Herz schlug immer für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren sind. Tief in der Arbeiterklasse verwurzelt, war ihr die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden wichtig. In der Partei und in der Fraktion war sie stets bereit, für ihre Inhalte zu streiten, aber auch immer fähig, tragfähige Kompromisse auszuhandeln. Sie wird uns an vielen Stellen fehlen.
Trotz wiederholter Schicksalsschläge durch schwere Erkrankungen kämpfte sie sich zurück ins Leben und arbeitete weiter am Ziel einer sozialen und ökologischen Verkehrspolitik, die keinen zurücklässt.
Ihre Tapferkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit werden uns weiter Inspiration und Vorbild sein.
Wir sind tief erschüttert, dass sie all das, was sie noch vorhatte, nun nicht mehr erleben wird. Uns wird sie unvergesslich in Erinnerung bleiben, als zuverlässige, klassenbewusste und überaus engagierte Genossin und Kollegin.
In tiefer Trauer
Matthias W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sylvia Gabelmann
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Alexander S. Neu
Friedrich Straetmanns
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Hubertus Zdebel

Landes- und Bundesregierung versagen bei der Wohnungspolitik in NRW


Die Mietenkrise hat NRW längst erreicht. Landesweit steigende Mieten sowie eine stark rückläufige Zahl an Sozialwohnungen. Zudem zeigt die Bundesregierung eine erschreckende Ahnungslosigkeit zum Marktanteil der Wohnungskonzerne - so lassen sich die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage (KA) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zusammenfassen. Kathrin Vogler erklärt: "Landesweit sind die Mieten bei Wiedervermietung in den letzten zehn Jahren um 31 Prozent gestiegen. Am stärksten fiel der Anstieg mit mehr als 47 % in Münster aus. Gefolgt von Dortmund mit 43,4 % und Bielefeld mit 41,8 %. Allen voran die Mieterinnen und Mieter in diesen Städten brauchen eine Verschnaufpause von der überdrehten Mietkostenspirale. Dafür muss der Mietendeckel auf Bundesebene kommen." Hier gibt es die Antwort der Bundesregierung hier lang und hier eine ausführliche Auswertung der KA hier lang



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Afghanistan: Militärische und moralische Niederlage
16. August 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Anlässlich der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel: WEITERLESEN hier lang



EU-Türkei: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei
8. Juli 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition verurteilt: WEITERLESEN hier lang



Frontex-Studie: „Grenzdrohnen – Unbemannte Überwachung der Festung Europa“
30. Juni 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht heute eine Studie, die einen Überblick über die Frontex-Drohneneinsätze gibt. WEITERLESEN hier lang

Termine


Zentraler Klimastreik von FFF-NRW
27. August 2021, 17:00 Uhr, Startort: Landtag Düsseldorf


Fridays for Future ruft unter dem Motto #NichtWieNRW zu einem zentralen Klimastreik in Düsseldorf auf. Die Demonstration wird von einem Zusammenschluss aller nordrhein-westfälischen Ortsgruppen der Fridays for Future Bewegung organisiert und unter anderem von Umweltverbänden aus NRW unterstützt. MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
30. August 2021, 00:00 Uhr


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Sahra Wagenknecht in NRW
31. August 2021, 14:00 Uhr


Liste der einzelnen Termine und Orte wird laufend aktualisiert: Paderborn, Bielefeld, Detmold, Mettmann, Schwerte, Iserlohn, Bocholt, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Hattingen, Bochum, Heinsberg, Frechen, Viersen, Wuppertal, Bergisch Gladbach, St. Augustin, Bonn MEHR hier lang



Janine Wissler in NRW
4. September 2021, 13:00 Uhr


Liste der einzelnen Termine und Orte wird laufend aktualisiert: Duisburg, Essen, Münster, Steinfurt, Köln MEHR hier lang



Kommunalwahlen Niedersachsen
12. September 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang



GEWERKSCHAFTSBLITZ im September
16. September 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, LAG Betrieb & Gewerkschaft


Betriebsrenten -lohnt sich das- ? unser Gesprächspartner ist Matthias W. Birkwald MdB MEHR hier lang



Wahltermin Deutscher Bundestag
26. September 2021, 00:00 Uhr


Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern MEHR hier lang

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow inszeniert im Wahlkampf die Versöhnung mit dem Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht. Doch die neue Harmonie dürfte kaum von Dauer sein.
Eine Analyse von Katharina Schuler, Weimar

Zeit

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am morgigen 1. September ist Antikriegstag. Wir machen Druck für eine konsequente Friedenspolitik! hier lang
Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. In vielen Kreisverbänden wird es in den nächsten Tagen Veranstaltungen und Friedensfeste geben. Unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler wird auf dem Kennedyplatz in Essen anlässlich der Demo gegen NATO-Luftkriegskonferenz hier lang sprechen. Alle Infos zum Antikriegstag 2021 hat das Netzwerk Friedenskooperative zusammengestellt und diese finden sich hier. hier lang

Zudem finden sich weitere Veanstaltungen in dieser Ausgabe des Landesinfos und desweiteren Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Antikriegstag: Mit dem Bus gemeinsam aus NRW zur Menschenkette nach Büchel reisen


Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 54 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt hingegen strikt ab. Das möchten wir ändern und mit einer kraftvollen Aktion ein deutliches Zeichen setzen:

Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden!
Die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!
Das Thema nukleare Abrüstung werden wir zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen. Deshalb rufen Friedensgruppen auf zur Menschenkette am Fliegerhorst Büchel am Sonntag, den 5. September 2021.

Ablauf in Büchel:
Start: 100 Sekunden vor 12 Uhr (Weltuntergangsuhr)
13 Uhr: Schließen der Menschenkette
14:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Haupttor
16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wie hinkommen?
Aus NRW fahren Busse aus dem Ruhrgebiet, Aachen, Münster sowie Köln, Düsseldorf und Bonn nach Büchel.
Mehr dazu im Netz: Hier klicken! hier lang

In NRW richtet der DGB viele Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aus.
Mehr dazu im Netz: Hier klicken! hier lang


Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW



Gemeinsam mit mehr als 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir uns im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen und dazu aufgerufen, am Samstag, den 28. August gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren - mit großem Erfolg.

Mit mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir erneut deutlich gemacht, dass wir uns den geplanten Generalangriff der Landesregierung auf unsere Grundrechte nicht gefallen lassen. Mit einem LINKE-Demonstrationswagen und einem eigenen, kraftvollen, lauten eigenen Demonstrationsblock haben wir bunt und laut den Protest gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Angriff auf die Versammlungsfreiheit auf die Straße getragen.

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden alles daransetzen, um das geplante Versammlungsgesetz NRW von Laschet und Co. zu versenken. Um es mit den Worten von Bertolt Brecht zu sagen: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Deshalb werden auch in Zukunft Amid Rabieh und Fotis Matentzozglu für den Landesverband im Bündnis vertreten sein.

Wir halten euch auf dem Laufenden.


Datteln IV: Klatsche für Möchtegern-Kanzler Laschet


Das OVG Münster hat vergangene Woche den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben.

Am vergangenen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgerichtes Münster auf die Klage der Stadt Waltrop, des BUND und von vier Anwohner:innen den Bebauungsplan für Datteln 4 unwirksam erklärt. Das OVG Münster begründete das Urteil damit, dass bei der Standortsuche Fehler gemacht wurden, durch die der gesamte Bebauungsplan rechtswidrig ist. Die Behörden hatten nur im Raum Emscher/ Lippe nach Alternativstandorten gesucht und sich zudem nur auf ein Kohlekraftwerk festgelegt, ohne dabei den Bau eines Gaskraftwerks in Betracht zu ziehen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, ist die Bezirksregierung Münster in der Pflicht, die noch bestehende emissionsschutzrechtliche Genehmigung von Amts wegen aufzuheben.

Die skandalumwitterte Anlage hat eine lange Geschichte. 2012 musste die damalige rot-grüne Landesregierung den Schwarzbau mit einer sogenannten Zielabweichungsentscheidung retten. Das Kraftwerk war nicht mit den vorgaben des nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplans vereinbar. Im Vergangenen Jahr ging Datteln 4, gegen die Empfehlung der Kohlekommission, ans Netz. Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet hatte diese Entscheidung quasi im Alleingang durchgeboxt, und ist jetzt blamiert. Seine einseitige Politik zugunsten der Interessen von Kohle-Multis und zulasten der dringend nötigen Energiewende hat eine große Klatsche bekommen. Am Standort der Anlage, in 450 Meter Abstand zu Wohnbebauung, hätte die Landesregierung nicht mal ein Windrad genehmigt.

Mit der Gerichtsentscheidung ist das unwürdige Ende des des 1.100 Megawatt-Meilers eingeläutet. DIE LINKE NRW begrüßt das Urteil. Es ist ein großer Erfolg für die Anwohner:innen und für eine entschlossene Klimapolitik. Wir fordern die sofortige Abschaltung von Datteln 4.

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Antikriegstag - mehr als nur ein Ritual
30. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt ein Graffito einer Friedenstaube.
Auch aus ökologischer Sicht muss Druck gemacht werden für eine konsequente Friedenspolitik. „Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan zeigen die fatalen Auswirkungen, wenn Frieden herbeigebombt werden soll, statt ihn auf dem Verhandlungswege anzustreben. Die US-amerikanische Strategie des Regime Change und die Durchsetzung eigener Ziele mit militärischen Mitteln ist mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan endgültig gescheitert." WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW startet mit Sahra Wagenknecht in Wahlkampf-Endspurt
30. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt die NRW-Spitzenkandidatin der Linken NRW, Sahra Wagenknecht.
Stefanie Schwarzin

"Ab Dienstag beginnt DIE LINKE NRW ihren Wahlkampf-Endspurt in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören prominent besetzten Veranstaltungen quer durch das Land. Alleine mit Sahra Wagenknecht werden wir rund 20 Veranstaltungen durchführen", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. WEITERLESEN hier lang


NRW-Schulministerin versagt erneut beim Schutz von Kindern
27. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt ein Smaretphone, das mit einem Desinfektionstuch gereinigt wird.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist geimpft. Für Familien mit Kindern, die eine Kita oder Grundschule besuchen, ist eine Rückkehr zu einem „normalen“ Alltag jedoch immer noch nicht Realität. Die Inzidenzen in Schulen und Kitas steigen und steigen, wie ein Damoklesschwert schwebt eine drohende Quarantäne über den Familien. Die Schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Carolin Butterwegge erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Datteln lV rechtswidrig - Riesendebakel für Armin Laschet
27. August 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt ein Baunkohlekraftwerk.
DIE LINKE hat mit Freude das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur Kenntnis genommen. Das Gericht erklärte den Standort des Kohlekraftwerks Datteln lV für „rechtlich unwirksam“. Für die Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghsusen ll als Direktkandidatin antritt, offenbart sich in dem Gerichtsurteil das desaströse Versagen der Landesregierung: WEITERLESEN hier lang





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang