Re: DIE LINKE
Verfasst: Di 16. Jun 2020, 16:42
Corona-Proteste offenbaren menschenverachtenden Opportunismus der Rechtsextremen
„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der Gefährlichkeit von Corona den Tod älterer und kranker Menschen billigend in Kauf nimmt, wie der Fisch im Wasser bewegen. Wer aber Seite an Seite mit den Todfeinden der Demokratie auf die Straße geht, kann nicht glaubwürdig für Grundrechte eintreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“. Die Abgeordnete weiter: „Deutlich wird an der Antwort der Bundesregierung der gnadenlose und menschenverachtende Opportunismus von Rechtsextremen. Erst beschuldigten sie die Bundesregierung, keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona ergriffen zu haben. Doch sobald sie sahen, dass sie unter den Gegnern dieser Maßnahmen punkten konnten, wurden sie selber zu den schärfsten Kritikern dieser Eindämmungsmaßnahmen. Gesundheit und Leben der Menschen, in deren Namen sie angeblich Politik machen, sind rechten Hetzern wie der AfD gänzlich egal. Angesichts der Verunsicherung breiter Teile der Bevölkerung über die tief in die Grundrechte eingreifenden Eindämmungsmaßnahmen einerseits und die soziale Unsicherheit angesichts massiver wirtschaftlicher Einbrüche andererseits geht es jetzt darum, eine starke antikapitalistische Bewegung aufzubauen. Denn Klassenkampf ist die beste Entschwörungsmethode."
Die Anfrage und Antwort sind hier einsehbar
Erneute Ermittlungen gegen SIG Sauer Rüstungsexporte verbieten!
Die verurteilten kriminellen Waffenschieber von SIG Sauer haben offenbar weitere illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua zu verantworten. Die Lieferungen geschahen nach Journalistenrecherchen während ein erster Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Kolumbien bereits lief. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wenn es um organisiertes Verbrechen geht, forschen die Ermittler immer öfter den Geldströmen nach. Im Falle von SIG Sauer fließt das Geld nach Emsdetten in NRW, dort sitzt die L&O SIG Sauer Holding. "Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mehr Infos: hier
Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
hier
„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der Gefährlichkeit von Corona den Tod älterer und kranker Menschen billigend in Kauf nimmt, wie der Fisch im Wasser bewegen. Wer aber Seite an Seite mit den Todfeinden der Demokratie auf die Straße geht, kann nicht glaubwürdig für Grundrechte eintreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“. Die Abgeordnete weiter: „Deutlich wird an der Antwort der Bundesregierung der gnadenlose und menschenverachtende Opportunismus von Rechtsextremen. Erst beschuldigten sie die Bundesregierung, keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona ergriffen zu haben. Doch sobald sie sahen, dass sie unter den Gegnern dieser Maßnahmen punkten konnten, wurden sie selber zu den schärfsten Kritikern dieser Eindämmungsmaßnahmen. Gesundheit und Leben der Menschen, in deren Namen sie angeblich Politik machen, sind rechten Hetzern wie der AfD gänzlich egal. Angesichts der Verunsicherung breiter Teile der Bevölkerung über die tief in die Grundrechte eingreifenden Eindämmungsmaßnahmen einerseits und die soziale Unsicherheit angesichts massiver wirtschaftlicher Einbrüche andererseits geht es jetzt darum, eine starke antikapitalistische Bewegung aufzubauen. Denn Klassenkampf ist die beste Entschwörungsmethode."
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Erneute Ermittlungen gegen SIG Sauer Rüstungsexporte verbieten!
Die verurteilten kriminellen Waffenschieber von SIG Sauer haben offenbar weitere illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua zu verantworten. Die Lieferungen geschahen nach Journalistenrecherchen während ein erster Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Kolumbien bereits lief. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wenn es um organisiertes Verbrechen geht, forschen die Ermittler immer öfter den Geldströmen nach. Im Falle von SIG Sauer fließt das Geld nach Emsdetten in NRW, dort sitzt die L&O SIG Sauer Holding. "Der Sumpf der offenbar kriminellen Waffenschieber muss durch effektive Exportverbote trockengelegt werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mehr Infos: hier
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