ver.di

[Anne]

Kommunalwahl 2025 – Die Wahlen entscheiden vor Ort über die Zukunft unserer Demokratie
Wählen gehen – jede Stimme zählt!

Liebe Kollegin
bei der Kommunalwahl 2025 in NRW sollte nicht der Wahltrend (Sonntagsfrage) zur Bundestagswahl entscheidend sein. Die Wahlentscheidung sollte davon geprägt sein, wie die (nahbare) Politik vor Ort gestaltet wurde oder gestaltet werden soll. Welche Positionen vertreten die Kandidat*innen? Wofür stehen die Parteien, die vor Ort antreten?

Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunalpolitiker*innen und der Kommunalparlamente hängt vor allem von den finanziellen Möglichkeiten der Städte, Landkreise und Gemeinden ab. Nahezu überall in NRW fehlt es aber an Geld.

Prüfe die Aussagen der Kandidat*innen und Parteien, wie sie dazu stehen. Wie sieht es aus bei den Themen Kita- und OGS-Plätze, bezahlbaren Wohnraum durch geförderten sozialen Wohnungsbau, Erreichbarkeit von Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Arbeitsplätzen? Welche Lösungen kann es geben, damit die Straßen, die öffentlichen Gebäude und die Wohnviertel für die Zukunft saniert und umgebaut werden? Unterstützen diejenigen, die zur Wahl antreten, unsere Forderungen, die wir zur Kommunalwahl aufgestellt haben? Wären sie auch bereit, sich für eine ausreichende Finanzierung der sozialen Dienstleistungen einzusetzen?



Unsere Leitfrage war bei der Aufstellung von Forderungen zur Kommunalwahl: Wie wollen wir vor Ort zukünftig gutes Leben gestalten? Was braucht es, damit es mehr Gemeinsamkeit, Gerechtigkeit in und für die Stadtgesellschaft gibt? Da wird schnell klar, dass dies nur möglich ist, wenn es endlich eine Entschuldung der Städte gibt und mehr Geld vor Ort ankommt. Deshalb haben wir mit weiteren Bündnispartner*innen aus dem gesamten sozialen Bereich das Bündnis „NRW muss investieren“ gebildet. Wir stehen für Lösungen, die Chancengleichheit und Gerechtigkeit zum Ziel haben, keine Menschen ausgrenzen und gute Zukunft für Alle sichern. Weitere Infos dazu findest Du hier: www.nrwmussinvestieren.de



Wir erleben aktuell zunehmend – gerade auch im Kommunalwahlkampf, dass populistische Aussagen Hetze und Hass schüren. Das spaltet unsere Gesellschaft, Menschen werden gegeneinander aufgebracht. Die „rechten“ Parteien gehen mit menschenverachtenden, populistischen Aussagen auf Stimmenfang, indem sie die Missstände vor Ort nutzen und die vermeintlich Schuldigen vor allem im Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund ausmachen. Dass ist nicht unser Weltbild in ver.di und verkennt völlig die Tatsache, dass die „Beschuldigten“ nicht die Verursacher*innen vieler Probleme vor Ort sind.



Wir stehen als Gewerkschafter*innen in ver.di für die Demokratie, für Vielfalt in unserer Gesellschaft, für Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität leiten unser Handeln. Sie sind unverzichtbar für eine menschenwürdige Gesellschaft und einen demokratischen Staat. Grundsatzerklärung der ver.di

Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass Spaltung, Hass und Gewalt viel zu häufig in Verfolgung und Kriegen enden und nur unendliches Leid mit sich bringen.



Deswegen ist es so wichtig, die Stimme am 14. September bei der Kommunalwahl einer demokratischen Partei zu geben.

Die inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei eingestufte AfD ist keine Partei, die wir als Gewerkschafter*innen unterstützen. Sie gehört nicht in unsere Parlamente.



Es zählt einmal mehr: Wir wählen demokratisch! Am 14. September wählen gehen!

André auf der Heiden Fieback

Vorsitzender Landesbezirksvorstand

Gabriele Schmidt

Landesbezirksleiterin