DIE LINKE

[Manu]

Bewerbungen und Anträge für den Landesparteitag
Von Michael Kretschmer


Bewerbungen

Wie bekannt finden auf dem Landesparteitag Nachwahlen zum Landesvorstand (Landessprecher, ev. Stellvertreter, mind. 2 Beisitzer:innen), Wahlen zum Bundesausschuss (6 Vertreter:innen) sowie Wahlen für die Landesfinanzrevisionskommission und die Landesschiedskommission statt. Die Wahlen selbst wollen wir am Freitag, den 03. Dezember durchführen.

Bewerbungen, die bis zum 29.11.2021 in elektronischer Form (max. eine A 4 Seite) in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden noch an die Delegierten per Mail versendet. Ein Bewerber:innenheft wird nicht erstellt.

Anträge

Änderungsanträge können laut Geschäftsordnung bis eine Woche vor dem Parteitag, also bis zum 26.11.2021 an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese Frist durch die Unterzeichnung von 25 Delegierten zu verlängern.

Bitte beachtet, auf Grund der digitalen Variante des Landesparteitages können nur Anträge in die Konferenzsoftware eingepflegt werden, welche bis zum 29. November in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind. Spätere Zusendungen können aus arbeitstechnischen Gründen nicht mehr eingestellt werden. Außerdem weise ich darauf hin, dass die LGS nicht für die Beibringung von Delegiertenunterschriften verantwortlich ist.


Landesparteitag: Einladung zum Frauenplenum


Liebe Genossinnen,

eigentlich war ein Präsenz-Parteitag geplant, und wir haben uns schon so sehr darauf gefreut, euch mal wieder zu treffen, in den Pausen des Parteitages miteinander zu reden oder sich einfach vor der Tür zu einem Gespräch zu treffen.

Nun hat der Landesvorstand wegen der Corona-Situation schweren Herzens beschlossen, den Parteitag nicht in Präsenz stattfinden zu lassen. Dementsprechend wird auch unser Frauenplenum digital stattfinden und zwar am Mittwoch, 01. Dezember 2021, 19:00 – 21:00 Uhr. Ein Vorteil hat ein digitales Frauenplenum: Es können mehr Genossinnen dabei sein, die nicht delegiert sind.

Also: Wir finden es großartig, wenn ihr zahlreich teilnehmt.

Wir wollen den Kandidatinnen für die Finanzrevisionskommission, für die Landesschiedskommission und für den Landesvorstand auf diesem Frauenplenum die Gelegenheit geben, sich schon einmal vorzustellen. Außerdem wollen wir über die für uns wichtigen Anträge reden. Alles zum Parteitag findet ihr hier: Bielefeld 03./05-12.2021: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen (dielinke-nrw.de)hier lang

Vorschlag zur Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Vorstellung der Kandidatinnen
3. Der Entwurf des Landtagswahlprogramms (den frauenpolitischen Teil seht ihr ab Seite 64)
4. Weitere Anträge
5. Bericht aus dem FrauenNetzWerk NRW
4. Wunderbares und Vergessenes


Wir freuen uns auf zwei frauenbewegten Stunden mit euch. Also: schnappt euch am 01.12. ein Getränk, wählt euch ein und seid Teil des Frauenplenums – mal anders.

Die Zugangsdaten erhaltet ihr auf Anfrage bei nina.eumann@dielinke-nrw.de

Mit feministischen Grüßen
Nina Eumann
Kira Sawilla
Edith Bartelmus-Scholich
Martina Siehoff
Michaele Gincel-Reinhardt


Streik im ÖD: Aufruft zur Teilnahme an Kundgebungen in Düsseldorf


Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Auftaktkundgebung von ver.di, GEW NRW und GdP in NRW findet vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße von 11 bis 12 Uhr statt. Die Auftaktkundgebung des dbb findet auf der Jägerhofstraße in unmittelbarer Nähe des Finanzministeriums ab ca. 11 Uhr statt. Die gemeinsame Großkundgebung findet vor dem Landtag auf der Landtagswiese von 13 bis 14 Uhr statt.

Weitere Infos: https://gleft.de/4uh

Als LINKE NRW werden wir die Beschäftigten nach Kräften unterstützen und rufen zur Teilnahme an der Großdemo und den Kundgebungen auf!

Damit die Demo sicher für alle ist: Bitte achtet auf die Abstands- und Hygieneregeln, tragt eine medizinische Maske und verzichtet auf eine Teilnahme, wenn ihr krank seid. Kommt am besten negativ getestet. Danke!

[Manu]

Aktionspaket: Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn!


Liebe Genoss*innen,

die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelkoalition sind im vollen Gange. FDP und Grüne haben nun durchstechen lassen, dass sie die Deutsche Bahn gerne zerschlagen und weiter privatisieren wollen. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Erfahrungen in anderen Ländern und auch schon bisherige Praxis haben das Gegenteil gezeigt: Ein Zerschlagung der Bahn wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, führt zu unnötigen Doppelstrukturen und komplizierten Ausschreibungsverfahren, deren Ausgang hohe Risiken beinhalten ist. Deshalb haben gestern 1.200 Kolleg*innen von der Eisenbahngewerkschaft EVG in Berlin zu Recht protestiert.

Das Konfliktpotential ist groß und mit einer Zerschlagung der Deutschen Bahn wird eine dringend notwendige Verkehrswende durch Grüne und FDP ohne Not beerdigt. Dagegen müssen wir aktiv werden.

Was ihr jetzt tun könnt

Nutzt unsere Share-pics in den sozialen Medien und verbreitet unseren Webaufruf https://www.linke-verkehrswende.de/aufr ... rzeichnen/ dabei. Die Kontakte, die das möchten landen über den Aufruf in der Linksaktiv-Datenbank.
Informiert bei euren Infoständen und Haustürgesprächen über die Pläne von Grünen und FDP über die Zerschlagung der DB. Nutzt dafür die Druck- oder Kopiervorlage. Hintergrundinformationen findet ihr auch in der Filebox.
Setzt euch mit eurer lokalen Eisenbahnergewerkschaft EVG in Verbindung oder tretet mit lokalen Verkehrswende-Bündnissen in Kontakt und fragt, welche Pläne sie verfolgen und ob man gemeinsamen Protest vor Ort organisieren kann, um beispielsweise Druck auf Grüne und FDP aufzubauen. Für Protestaktionen haben wir eine Druckvorlage für ein Transparent mit in die Filebox gepackt.
Wir haben euch ein Aktionspaket zusammengestellt, ihr findet es hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/ ... 6aAFzPoaDm

Wenn ihr Aktionen plant, tragt sie in DIE LINKE.App ein, damit sie andere finden und teilnehmen können. Teilt eure Aktionen in der Facebook Kampagnengruppe oder informiert uns direkt.

Für Fragen stehen euch gerne direkt Christoph Barta (christoph.barta@die-linke.de oder 030 24009 411) und Malte Fiedler (malte.fiedler@die-linke.de bzw. 030 – 24009 357) zur Verfügung.

[Manu]

Bochumer Friedensplenum gegen die geplante Ansiedlung einer NCIA Niederlassung


Am Mittwoch, 24.11. 2021, um 18.30 Uhr trifft sich das Friedenplenum Bochum zum Austausch und will die bisherigen Aktivitäten auszuwerten. Im zweiten Schritt soll überlegt werden, wie wir unsere Aufklärungsarbeit über die NATO-Pläne aktiv werden fortsetzen können.Die Beratung soll online erfolgen. Die Zugangsdaten gibt es nach Anfrage: Friedensplenum@bo-alternativ.de


Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



„Social Media für lokalpolitisch Aktive" und weitere Veranstaltungen des kopofo nrw:

Am kommenden Samstag, 27. November 2021, findet von 11:00 bis 17:00 Uhr unsere nächste Veranstaltung mit dem Thema „Social Media für lokalpolitisch Aktive" statt. Diese findet nicht wie veröffentlicht in der Geschäftsstelle des kopofos statt sondern wird auf Grund der aktuellen Corona-Lage via Zoom durchgeführt. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung findet ihr unter diesem Link.hier lang

Weitere kommende Veranstaltungen:

Mobilität für Alle: Kostenloser ÖPNV
Samstag, 11. Dezember 2021, 11:00 bis 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Gestaltung von Webseiten am Beispiel des LINKE-CMS (Typo3)
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, kommunalpolitisches forum nrw e.V., Duisburg. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Bitte denkt daran, unsere Veranstaltungen auch an eure Fachpolitiker*innen und Interessierten vor Ort weiterzuleiten!

Für Rückfragen stehen wir euch natürlich jederzeit gerne zur Verfügung unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0.


Aus unseren Parlamenten


LINKE Fraktion macht Alternativ-Vorschläge für eine sozialere, inklusivere und nachhaltigere Politik

Die Linksfraktion in der Landschaftsversammlung des LVR beteiligt sich mit Anträgen an der Haushaltsdebatte im Landschaftsverband Rheinland (LVR). Eingerahmt werden die Initiativen der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland von einem Antrag, die zu beschließende Haushaltssatzung auf 2022 zu begrenzen, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen einen Doppelhaushalt für 2022/23 zu beschließen. Mehr dazu: https://gleft.de/4uk

Mehr zur Arbeit der Fraktion im LVR: https://gleft.de/4ul

[Manu]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle: Solidarität mit den streikenden Landesbeschäftigten
16. November 2021
DIE LINKE NRW



Auf dem Foto sind verschiedene Arzt-Instrumente abgebildet.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Woche: Die Beschäftigten der Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster treten in den Ausstand. Darüber hinaus legen Angestellte der Schulen und Hochschulen in Münster, Bielefeld, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Wuppertal ihre Arbeit nieder. Zum Warnstreik an den Uni-Kliniken erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



CDU und FDP zeigen: Schwarz-gelb steht für weiteres Artensterben in NRW
12. November 2021
DIE LINKE NRW




Zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW im Umweltausschuss des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: WEITERLESEN hier lang



Die LEG Immobilien AG steigert ihren Gewinn auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern
11. November 2021
DIE LINKE NRW




Der Immobilienkonzern LEG hat am gestrigen Mittwoch (10.11.2021) verkündet, dass er im dritten Quartal deutlich mehr verdient hat und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 13,6 Prozent auf 116 Millionen Euro steigern konnte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Todesfall in Wuppertal: NRW-Justizminister muss umgehende Veröffentlichung von Todesfällen in Gewahrsam anordnen
11. November 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt den Ausschnitt eines CMS.
Der Fall eines 25-Jährigen, der in der vergangenenen Woche in Polizeigewahrsam in Wuppertal verstorben ist, wird am heutigen Donnerstag (11.11.2021) im Landtag debattiert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

[Manu]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Eingreiftruppe: EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege
15. November 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die auf der heutige Sitzung der EU Außen- und die Verteidigungsminister:innen debattiert wird: WEITERLESEN hier lang



Richtiger Schritt im Kampf gegen Armut trotz Arbeit
11. November 2021



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Europäische Mindestlohnrichtlinie im EP-Beschäftigungsausschuss: WEITERLESEN hier lang



EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan
21. Oktober 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe: WEITERLESEN hier lang

[Manu]

Termine


Landesvorstand
27. November 2021, 10:30 Uhr


TOP Leitantrag LPT Änderungsanträge MEHR hier lang



Online-Veranstaltung: Was verändert die EU-Mindestlohnrichtlinie?
29. November 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, MdEP, Özlem Alev Demirel


In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen in der EU in einem von Armut bedrohten Haushalt. Zwar existieren in den meisten EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Mindestlöhne, aber diese sind oft viel zu niedrig und schützen nicht vor Armut. So auch in Deutschland, wo jede*r vierte Beschäftigte arm trotz Arbeit ist. MEHR hier lang



Landesvorstand
2. Dezember 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang


LPT mit Beschluss Wahlprogramm
3. - 5. Dezember 2021, 18:00 - 16:00 Uhr, Veranstaltungs-/Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, DIE LINKE. NRW


Der Landesparteitag findet als Präsenzparteitag statt: Hierbei ist die geltende Corona-SchutzVO anzuwenden, die derzeit – Stand 01.10.2021 (Anhang) – die Beachtung der 3G-Regel vorsieht. Danach haben nur Delegierte und Teilnehmer:innen mit beratender Stimme und persönlich geladene Gäste (z.B. Pressevertreter:innen), die geimpft, getestet oder... MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
6. Dezember 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Landesvorstand
11. Dezember 2021, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Tagesseminar „Klassen – Bewegung – Identität“
11. Dezember 2021, 10:00 Uhr, Wuppertal (Anreise-Info nach Anmeldung), Sozialistische Linke NRW


Hinter den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN stecken auch unterschiedliche strategische Vorstellungen. Häufig fallen Begriffe wie Klassenorientierung und -politik, Bewegungsorientierung, Identitätspolitik u.a. Zudem werden die Begriffe mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt, am schillerndsten bei dem Begriff „Verbindende... MEHR hier lang

[Anne]

Liebe Leser:innen,
in den letzten Monaten stand für mich die Arbeit als Verhandlungsführerin der Fraktion THE LEFT für die Position des EU-Parlaments zur Mindestlohnrichtlinie im Mittelpunkt. Nun hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlament seine Position zur geplanten Richtlinie beschlossen; zahlreiche linke Forderungen wurden dabei aufgenommen, genauer ist dies in meiner Pressemitteilung hier langzum Thema dargestellt. Die vom Ausschuss beschlossene Version liegt derzeit nur in englischer Sprache hier lang vor.Nun beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission für die Endfassung der Richtlinie. Von daher informiert dieser Newsletter ausführlich zum Thema und bietet Hintergrundinformationen. Besonders hinweisen möchte ich auf die Online-Veranstaltung am Montag, die mit Stefan Körzell vom geschäftsführenden Bundesvorstand der DGB und Dr. Torsten Müller vom European Trade Union Institute (etui) sicherlich sehr interessant zu werden verspricht. Wir sehen uns!

Herzlich
Özlem Alev Demirel

Online-Veranstaltung am Montag, 29.11., 19 Uhr:
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Über 20 Millionen Menschen in der EU leben in einem von Armut bedrohten Haushalt. Zwar existieren in den meisten EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Mindestlöhne, aber diese sind oft viel zu niedrig und schützen nicht vor Armut.
Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der europäischen Union“ vor. Mit der Direktive soll ein Rahmen für gesetzliche Mindestlöhne in der EU geschaffen werden. Des Weiteren ist die Stärkung der Tarifbindung und die öffentliche Auftragsvergabe Bestandteil des Kommissionsentwurfs. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang November zugestimmt. Jetzt folgen die Dreier-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Das Handelsblatt hier lang berichtete wie auch andere Medien zur Mindestlohn-Frage.
Wie ist die Debatte in Deutschland in Hinblick auf die europäische Mindestlohninitiative zu bewerten? Reichen 12 Euro in Deutschland überhaupt? Was verändert der europäische Mindestlohn und was kommt auf Gewerkschaften und Beschäftigte zu? Was darf die EU überhaupt und was ist alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten?
Diese Fragen diskutieren wir auf dieser Online-Veranstaltung. Einwahldaten: https://zoom.us/j/94918197947 , Meeting-ID: 949 1819 7947

[Anne]

Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Torsten Müller (Europäisches Gewerkschaftsinstitut ETUI, Brüssel) vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor. Die Studie kann hier nachgelesen werden.hier lang


Bericht zu Erwerbstätigenarmut in der EU
Jeder 10. Beschäftigte in der Europäischen Union kann von seiner Arbeit nicht mehr leben, rund 95 Millionen Menschen in der EU leben bereits in Armut oder sind von ihr bedroht. 20,5 Millionen davon befinden sich in Beschäftigungsverhältnissen. Das sind die erschreckenden Kernzahlen aus dem Initiativbericht zur „Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut“, den ich im Juli 2020 auch in Hinblick auf die Forderung nach einer Mindesstlohnrichtlinie in das EU-Parlament eingebracht habe. Der von mir eingebrachte Entwurf ist hier zu finden.hier lang


Für einen Lohn, der zum Leben reicht – in der ganzen EU
In der SoZ habe ich im November 2020 dargelegt, waum ein EU-Mindestlohn-Rahmen politisch notwendig ist, die Argumente sind nach wie vor aktuell, hier geht es zu dem Artikel.hier lang

[Anne]

EU-Eingreiftruppe: EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege
Zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die auf der Sitzung der EU Außen- und Verteidigungsminister:innen debattiert wurden, habe ich im Vorfeld eine Erklärung abgegeben:
„Die Planungen zeigen, dass die EU weiterhin dem militärischen Denken verhaftet bleibt und dies auch noch exzessiver umsetzen will. Vor allem, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen abzusichern. Der Wille zur Sicherung von Rohstoffen aus aller Welt für die Konzerne in den EU-Staaten zeigt einmal mehr, dass eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und zivile Konfliktlösungen keineswegs Ziele dieser EU-Politik sind. Gerade dies wäre aber im Interesse der Menschen, weltweit.“ Hier die gesamte Stellungnahme.hier lang


Es geht um Ressourcen und Märkte
Özlem Alev Demirel im Interview über die geplante Militärstrategie der EU, die China als ökonomischen Konkurrenten siehthier lang

GAP: Die Reform, die nicht passiert ist

Am Dienstag, 23. November ,habe ich mit den anderen Vertreter:innen der Linken im Europäischen Parlament gegen das ausgehandelte „Reformpaket“ zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Denn die dringend notwendige Reform der GAP ist sie nicht geworden, sondern nur eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt.
Auf den überfälligen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft haben viele Menschen überall in Europa vergeblich gewartet. Gebraucht hätten wir eine GAP, die EU-weit wirklich verbindlich und jederzeit nachprüfbar klimafest ist, unsere Landwirtschaft klimaneutral macht, die Artenvielfalt erhält und mit der Verpflichtung zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen dafür sorgt, dass alle in der Landwirtschaft Tätigen von ihrer Arbeit leben können. Nötig sind Garantien, um kleine, mittlere und genossenschaftlich geführte Betriebe vor Preis-Dumping der Agrarkonzerne und Landspekulationen großer Fonds zu schützen.
Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Bis Ende dieses Jahres müssen sie ihre GAP-Strategiepläne der Kommission zur Bewertung vorlegen. Da muss dann auch die neue Bundesregierung zeigen, wie sie mit ihrer Agrarpolitik einen effektiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten will und Anreize zu besseren sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft schaffen möchte. Dabei wird sie über die Mindestvorgaben der jetzt beschlossenen GAP deutlich hinausgehen müssen. Gegen den Klimanotstand, bedrohlich schrumpfende Biodiversität, Bodenspekulation, Landflucht, Flächenverbrauch und die massive Abkehr von landwirtschaftlichen Berufen hilft nur, sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, als auch unser Wirtschaftssystem insgesamt auf neue Gleise in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu setzen, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert.
Ich werde auch in Zukunft für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU streiten, die drei Dinge leisten muss: Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft wieder zur Bewahrerin der Natur wird. Sie muss die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft verbessern und sie muss gewährleisten, dass hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen produziert werden.

[Anne]

Belarus: Abschottungspolitik beenden!

Dem SPIEGELhier lang habe ich auf Anfrage eine kurze Einschätzung zu EU/Belarus gegeben und ein Ende der EU-Abschottunspolitik gefordert.


Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet.hier lang